Total einfach!

Ganz dolle Knolle, Frau Roche!

Was die Regierung bei den Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke beschlossen hat, ist viel schlimmer, als wenn da jemand ein paar Steine wegräumt. Allerdings ist für mich wichtig — und das können Sie in meinem Aufruf zum Schottern nach­lesen — dass die Steine nicht fliegen. Wenn jemand mit nackten Händen Steine wegschau­felt wie ein grabendes Erdmännchen, dann ist das fried­lich und absolut legitim. […] Als ich am Freitag in Köln losge­fahren bin, habe ich das gar nicht verstanden und mir gedacht: Das ist doch total einfach — wir gehen einfach alle zusammen ans Gleis und machen es kaputt.

Kostenlose Nachhilfe für intel­lek­tu­elle Erdmännchen: die Regierung ist demo­kra­tisch gewählt — Frau Roche und ihre Schotterer nicht. Und: zwischen einer Demonstration und Sachbeschädigung besteht ein Unterschied. (Total fies von mir, das fest­zu­stellen, ich weiß. Via achgut.com.)

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

48 Kommentare zu “Total einfach!

  1. Dieser kurze Beitrag zeigt schön, wie Demokratie geht:
    Da kommt jemand (Frau Roche) und macht etwas (verbo­tenes) und begründet inhalt­lich, warum sie das korrekt findet und der gelernte Demokrat entgegnet: Du bist nicht gewählt und machst was, was von denen, die was zu sagen haben, verboten wurde. Punkt.
    Null inhalt­liche Auseinandersetzung. Herrschaftsaffirmation total.

    • Wie gesagt, es ist fies von mir, das fest­zu­stellen. Ich weiß. Demokratie muss man lernen, das ist eine sehr rich­tige Feststellung. Demokratie fällt nicht vom Himmel und ist keine Selbstverständlichkeit, sondern musste erkämpft werden und heute muss sie vertei­digt werden.

      • Fakten fest­zu­stellen ist nicht fies, das war nicht der Punkt.
        Mein Punkt war: In der Schule oder so lernt man doch immer diese Verfabelung, Demokratie hätte was mit Argumenten und inhalt­li­cher Auseinandersetzung zu tun (im Gegensatz zu Diktaturen und so).

        Und dieser Beitrag war eben eine schöne kurze Aufklärung (ernst gemeint) dahin­ge­gend, dass das über­haupt nicht stimmt.

        Lustig ist eher, wie Du — der Du einfach voll die Seite des Rechts der Herrschaft vertei­digst — denje­nigen, die sich lieber inhalt­lich ausein­an­der­setzen wollen (Roche) um die Ohren haust, sie seien „intel­lek­tu­elle Erdmännchen”. Ich glaube Du verwech­selst da „intel­lek­tuell” mit „opportunistisch”.

    • „Wir machen gemeinsam das Gleis kaputt” ist kein „ziviler Ungehorsam”.

      • Da muss ich Einspruch erheben: Natürlich ist das „ziviler Ungehorsam”, sowohl nach Rawls’ als auch nach Habermas’ Definition. Nur eine unge­schickt gewählte Form, weil sie tatsäch­liche Gefährdungen für Unbeteiligte mit sich bringt.

        • „Durch einen symbo­li­schen, aus Gewissensgründen voll­zo­genen, und damit bewussten Verstoß gegen recht­liche Normen zielt der handelnde Staatsbürger mit einem Akt zivilen Ungehorsams auf die Beseitigung einer Unrechtssituation und betont damit sein mora­li­sches Recht auf Partizipation.”

          http://de.wikipedia.org/wiki/Ziviler_Ungehorsam

          Unrecht? Nuja.

          • Eine (jeden­falls so wahr­ge­nom­mene) Bedrohung der Öffent­lich­keit durch eine gefähr­liche Technologie, die zum Schaden der Allgemeinheit und zum Nutzen weniger Mächtiger durch­ge­setzt wird.

            Ja, Unrecht. Es geht ja um Gewissen. Und das entzieht sich hier der lega­lis­ti­schen Argumentation.

            Das halte ich für ein gene­relles Problem des Zivilen Ungehorsams.

          • Mh. Okay. So habe ich das nicht gesehen. Kann man es so sehen? Auch ohne den Atombeschluss der Regierung wären die AKWs ja noch mindes­tens 10 Jahre (oder mehr) gelaufen.

          • Naja, die Leute, die da demons­trieren, wollen ja den Sofortausstieg… hey, ich bin nicht auf deren Seite. Ich glaube, wir disku­tieren sogar gerade seiten­ver­kehrt (ich bin eigent­lich für AKW, du eigent­lich dagegen, oder?).

            Aber man KANN das als zivilen Ungehorsam defi­nieren. Wobei auch der Grenzen haben muss, da, wo er eine Gefährdung bedeutet. Weswegen „schot­tern” für mich ja auch versuchter Mord ist.

  2. Soeder „argu­men­tiert” 100 %ig genauso wie Bahnchef Grube, als der demo­kra­ti­sche Entscheidungen nur gewählten Gremien gestat­tete.
    Ich bin — in diesem Sinne — froh, dass ich — frei nach Günter Gaus — kein „Demokrat” mehr bin (viel Spaß beim googeln).

    • Und wo sie recht haben, haben sie recht (der Grube und der Soeder): Demokratie heisst eben (offenbar) nicht, dass die Bürger irgendwas mitzu­reden hätten, sondern dass sie sich alle paar Jahre eine Herrschaft über sich wählen dürfen. Die herr­schaft­liche Zurückweisung und/oder Nicht-Befassung von Anliegen und Argumenten der demo­kra­ti­schen Untertanen mit dem Spruch „gewählt ist gewählt” ist eben kein Verstoß gegen die Demokratie, sondern sehr sach­ge­recht. Wäre ja auch komisch: Ein Herrschaft, die sich nach den Beherrschten richtet…

      • Diese dumm­dreisten Unterstellungen, auch noch von einem anonymen Heckenschützen, das ist schon stark.

        Als würden in diesem Blog nicht die Entscheidungen der Regierung harsch kriti­siert. Als würde Demokratie hier nur als „einmal alle vier Jahre wählen gehen” verstanden.

        Aber wer Sachbeschädigung und auch Gefährdung als normale Begleiterscheinung und als Meinungsäußerung der Demokratie und des Rechtsstaats begreift, der hat mit Demokratie und Rechtsstaat eben nichts am Hut, sondern der will das Geschehen dem Mob überantworten.

        • Nee, nee, nicht rausreden.

          Das Argument Nr.1 im Artikel war: Die Regierung ist gewählt, Roche und die Schotterer nicht.

          Und das Argument Nr. 2, von den Schotterern würde eine Gefahr ausgehen: Hallo? Da wird gerade dagegen demons­triert, dass munter weiter hoch­ra­dio­ak­tives, also hoch­ge­fähr­li­ches Material produ­ziert wird von dem kein Schwein weiß, wie man das sicher lagern soll. Und Du bügelst das ab mit dem Argument: Vom Schottern geht aber eine Gefahr aus…
          Sehr eigen­tüm­liche Maßstäbe, die Du da anlegst.

          Dieser doppelte Maßstab (die Regierung darf ihre gefähr­li­chen Projekte durch­setzen; von den Demonstranten darf aber keines­falls irgend­eine Gefahr ausgehen) zeigt doch einmal mehr Deinen gnaden­losen Opportunismus der Herrschaft gegenüber.

          • Da wird gefähr­li­ches Material trans­por­tiert, also lasst uns den Transport unsi­cher machen — *das* ist ein eigen­tüm­li­cher Maßstab.

            Dieser doppelte Maßstab (die Regierung darf ihre gefähr­li­chen Projekte durch­setzen; von den Demonstranten darf aber keines­falls irgend­eine Gefahr ausgehen) zeigt doch einmal mehr Deinen gnaden­losen Opportunismus der Herrschaft gegenüber.

            So kann man das Akzeptieren demo­kra­ti­scher Spielregeln auch nennen. Solche selbst­er­mäch­ti­genden Akte will­kür­li­cher Gewalt, wie du sie hier propa­gierst, zielen auf die Beseitigung der Demokratie ab.

          • „Und das Argument Nr. 2, von den Schotterern würde eine Gefahr ausgehen: Hallo?”

            Äh, ja. Kaputte Gleise würden selbst­ver­ständ­lich ohne Schaden ausgehen. Ich verstehe.

            „Da wird gerade dagegen demons­triert, dass munter weiter hoch­ra­dio­ak­tives, also hoch­ge­fähr­li­ches Material produ­ziert wird von dem kein Schwein weiß, wie man das sicher lagern soll.”

            Stimmt, und die Demonstration finde ich richtig und gut. Sachbeschädigung und Gefährdung anderer hingegen nicht!

            Mir passt die Regierung nicht, aber sie ist gewählt. Kann man wohl nicht wegde­bat­tieren, oder?

          • „Da wird gefähr­li­ches Material trans­por­tiert, also lasst uns den Transport unsi­cher machen — *das* ist ein eigen­tüm­li­cher Maßstab.”

            Das unter­stellt wie selbst­ver­ständ­lich, dass dieses hoch­ge­fähr­liche Zeug erstmal über­haupt produ­ziert wird und zwei­tens der Transport, komme was da wolle, durch­ge­setzt wird — notfalls über kaputte Gleise.

            Nee Leute: Eine erheb­liche Gefahr geht von dem Atommüll aus. Dass Ihr das Verdreht und dieje­nigen, die sich dem in den Weg stellen als die eigent­liche Gefahrenquelle darstellt, entspringt Eurem oppor­tu­nis­ti­schen Standpunkt.

            „Solche selbst­er­mäch­ti­genden Akte will­kür­li­cher Gewalt, wie du sie hier propagierst”

            „Selbstermächtigung”, „Willkür”, „Gewalt”. Warum nicht auch noch Stalin und Hitler?

            Im ernst, was Du hier behaup­test, hab’ ich nicht getan. Ich habe ledig­lich drauf hinge­wiesen, dass Soeder 1. mit Herrschaft „argu­men­tiert” und er 2. seine Pseudoargumente wie „Gefährdung” und „Sachbeschädigung” dermaßen selektiv anwendet, dass klar ist, dass sein Maßstab für „berechtigt”/„nicht berech­tigt” eben NICHT Gefährdung oder Beschädigung ist, sondern Macht.

          • „Äh, ja. Kaputte Gleise würden selbst­ver­ständ­lich ohne Schaden ausgehen. Ich verstehe.”

            Ich habe die Gefahr von kaputten Gleisen mit der Gefahr atomaren Mülls ins Verhältnis gesetzt, falls Du es nicht bemerkt haben solltest.

            „Sachbeschädigung und Gefährdung anderer hingegen nicht!”

            Stimmt nicht. Du vertei­digst ganz im Gegenteil die Durchsetzung demo­kra­tisch legi­ti­mierter Entscheidung, auch wenn sie sehr gefähr­lich sind und poten­tiell großen Schaden anrichten.

            Nochmal: Dein Maßstab ist nicht das Wohlergehen von irgendwem, sondern ob das Interesse demokratisch-herrschaftlich berech­tigt ist.

            „Mir passt die Regierung nicht, aber sie ist gewählt. Kann man wohl nicht wegde­bat­tieren, oder?”

            Stimmt, kann man nicht wegde­bat­tieren. Wollte auch keiner.

          • Das unter­stellt wie selbst­ver­ständ­lich, dass dieses hoch­ge­fähr­liche Zeug erstmal über­haupt produ­ziert wird und zwei­tens der Transport, komme was da wolle, durch­ge­setzt wird — notfalls über kaputte Gleise.

            Stimmt. Es ist ja viel sinn­voller, den Behälter auf der Strecke stehen zu lassen. Punkt ist, das „Zeug” wurde produ­ziert, und der Hexer, der es in Luft auflösen kann, wurde noch nicht gesichtet. Was Trittin dazu gesagt hat, als er noch selbst Minister war, ist alles heute noch richtig.

            „Selbstermächtigung”, „Willkür”, „Gewalt”. Warum nicht auch noch Stalin und Hitler?

            Verstehe ich jetzt nicht. Selbstermächtigung, Willkür und Gewalt wurden eindrucks­voll demons­triert. Männer mit ulkigen Schnauzbärten werden viel­leicht auch dabei gewesen sein, aber die zwei Genannten meines Wissens nach nicht, und zwar weil sie aus biolo­gi­schen Gründen verhin­dert sind.

            Im ernst, was Du hier behaup­test, hab’ ich nicht getan.

            Nö, schon klar, du schmähst nur rechts­staat­liche und demo­kra­ti­sche Verfahren, weil du einigen wenigen die Macht zuspre­chen möch­test, mit Gewalt ihren Willen durchzusetzen.

          • Du vertei­digst ganz im Gegenteil die Durchsetzung demo­kra­tisch legi­ti­mierter Entscheidung, auch wenn sie sehr gefähr­lich sind und poten­tiell großen Schaden anrichten.

            Und recht hat er damit. Diesen Passepartout, die Umsetzung demo­kra­ti­scher Entscheidungen mit Gewalt verhin­dern zu können, weil man ihnen subjektiv eine beson­ders hohe Gefährlichkeit attes­tiert, den gibt es in einem demo­kra­ti­schen Rechtsstaat nämlich nicht.

          • „Es ist ja viel sinn­voller, den Behälter auf der Strecke stehen zu lassen. Punkt ist, das „Zeug” wurde produziert,”

            Schön, wie Ihr Euch den Anfangspunkt Eurer Argumentationskette genau dahin­legt, wo Ihr ihn gerade braucht. Klar wurde das Zeug produ­ziert und zwar geför­dert vom demo­kra­ti­schen Staat, den Ihr hier so herr­lich vertei­digt, weil er sich so stand­haft irgend­wel­chen „gefähr­li­chen” Typen in den Weg stellt.

            „Verstehe ich jetzt nicht. Selbstermächtigung, Willkür und Gewalt wurden eindrucks­voll demonstriert.”

            Ich könnte jetzt fragen, wen Du meinst, die Polizei viel­leicht? Tue ich aber nicht.

            Stattdessen: Ich habe nirgendwo gesagt, dass ich das Schottern toll finde, sondern ich habe fest­ge­stellt, dass 1. der Artikel korrekt (wenn auch eher unge­wollt) fest­stellt, dass es in der Demokratie auf Macht statt auf Argumente ankommt und dass 2. Soeder einen gedie­genen doppelten Maßstab pflegt.

            „Nö, schon klar, du schmähst nur rechts­staat­liche und demo­kra­ti­sche Verfahren, weil du einigen wenigen die Macht zuspre­chen möch­test, mit Gewalt ihren Willen durchzusetzen.”

            Mit „Gewalt ihren Willen durch­setzen” tut die Regierung — rechts­staat­lich einwand­frei und demo­kra­tisch legi­ti­miert. (Oder sind Polizeiknüppel, Wasserwerfer und Reizgas keine Gewalt?)

            Mit sowas habe ich nichts am Hut und ich will auch nicht irgendwem anders so einen Scheiß zuspre­chen.
            Meine Kritik war doch gerade, dass Argumente mit dem Verweis auf Macht abge­bü­gelt werden.

          • Ich könnte jetzt fragen, wen Du meinst, die Polizei viel­leicht? Tue ich aber nicht.

            Schön, dass du vor allzu absurden Kosntruktionen zurückschreckst.

            dass es in der Demokratie auf Macht statt auf Argumente ankommt und dass 2. Soeder einen gedie­genen doppelten Maßstab pflegt.

            Du weißt, was der zweite Bestandteil des zusam­men­ge­setzten Wortes „Demokratie” bedeutet? Natürlich klärt Demokratie Machtfragen — dazu ist sie da. Sie tut es auf eine bestimmte Art und Weise, sie tut es mit vielen Checks and Balances, und sie tut es auf begrenzte Zeit. Aber ihr Sinn besteht eben auch darin, Entscheidungen zu treffen und diese dann umzu­setzen. Da kann nicht mal eben derje­nige, der auf den zahl­rei­chen Wegen, die ihm in so einem System zur Verfügung stehen, bisher den Kürzeren gezogen hat, auf die Spielregeln pfeifen und Faustrecht anwenden — auch nicht, wenn er sich gerade eben selbst zum Weltretter ernannt hat. Natürlich kannst du jetzt gerne den Anarcho raus­hängen lassen, das ist dir unbe­nommen, aber das ist auch eine andere Sportart — was du von da aus Christian vorwirfst, gliche der Empörung des Fußballers darüber, dass im Basketball ständig Hand gespielt wird.

            Wenn du schreibst, „Argumente” würden mit dem Verweis auf „Macht” abge­bü­gelt, bringst du eine Unterstellung und eine Verwechslung. Die Unterstellung besteht darin, dass es Argumente nur in eine Richtung gebe. Dass dem nicht so ist, wissen wir. Den Austausch der Argumente gab es und den gibt es, und der wird auch nicht „abge­bü­gelt”. Die Umsetzung von einmal demo­kra­tisch getrof­fenen Entscheidungen aber, und damit kommen wir zur Verwechslung, ist völlig unab­hängig davon, ob es weiter Kritik an ihnen gibt — wir dürfen sogar davon ausgehen, dass es die in der Regel geben wird. Wer die Umsetzung stoppen will, muss eine andere Entscheidung versu­chen herbei­zu­führen — auf den einschlä­gigen Wegen, die aber zuge­ge­be­ner­maßen viel mühe­voller und weniger ruhm­reich sind als ein Abenteuerwochenende mit Medienbegleitung.

            Daher wendet Christian auch keinen „doppelten Maßstab” an. Er trennt nur die Ebenen richtig.

          • „Daher wendet Christian auch keinen „doppelten Maßstab” an.”

            Doch. Sich zugunsten von Atommüll mit „Gefahr, Gefahr” auf die Schotterer zu werfen ist die Exekution eines einwand­freien doppelten Maßstabs.

            Die Gefahr von Atommüll kann man nicht wegdis­ku­tieren, auch nicht damit, wie super demo­kra­tisch legitim die Scheiße produ­ziert wurde.

          • „Schön, dass du vor allzu absurden Kosntruktionen zurückschreckst.”

            Warum absurd? Wendet die Polizei keine Gewalt an? Doch, tut sie ganz offen­sicht­lich und auch nach eigener Aussage. Soweit ich weiß, werden nach Zusammenstößen von Demonstranten und Polizei meis­tens auch nicht Polizisten halb blind oder sonstwie schwer­ver­letzt ins Krankenhaus einge­lie­fert, sondern Demonstranten.

            Selbstermächtigt und will­kür­lich? Zumindest teilweise.

    • > Soeder „argu­men­tiert” 100 %ig genauso wie Bahnchef Grube, als der
      > demo­kra­ti­sche Entscheidungen nur gewählten Gremien gestat­tete.
      Das haben weder Soeder noch Grube gesagt — Volksabstimmungen wären natür­lich auch demo­kra­ti­sche Entscheidungen.

      Wichtig ist aber, daß demo­kra­ti­sche Entscheidungen nur direkt (per Abstimmung) oder indi­rekt (per Parlamentsbeschluß) vom Volk getroffen werden können.

      Und weder Frau Roche noch die S21-Gegner haben das Recht, per Krawall und Sachbeschädigung solche Beschlüsse aufzuheben.

  3. Ich möchte dir zustimmen, Christian. Mir ist auch immer wieder unklar, wie Leute schwere Nötigung, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung als „gewalt­freie Demonstration” verklären können. Und das, während die klügeren unter ihren poli­ti­schen Freunden zurecht Begriffe wie „struk­tu­relle Gewalt” geprägt haben, die noch weit über einen Gewaltbegriff hinaus­gehen, der Festketten und Blockieren defi­nitiv als Gewalt einordnen würde.
    Wenn sich partout keine Mehrheit für ein Burka– und Islamverbot finden lässt, bedeutet das ja auch nicht, dass das Anzünden einer Moschee nun eine gewalt­freie argu­men­ta­tive Auseinandersetzung darstellen würde. Leute wie soso würden mir da zustimmen, aber bei der Atomenergie weiter auf ihrem Recht auf gewalt­tä­tigem Widerstand beharren. Weil es für diese Leute keinen Streit der Meinungen und keine Interessenabwägungen gibt, keinen Interessenausgleich und keine „Checks and Balances”, sondern es gibt nur richtig und falsch, gut und böse, und die Guten dürfen natür­lich auch alles kaputt machen.
    Liebe/r soso: Für Christian ist das Handeln der Regierung durch Verfahren und Demokratie legi­ti­miert, das Handeln der Demonstranten hingegen nicht. Das ist doch wohl eine eindeu­tige Festlegung, die mit Opportunismus nichts zu tun hat. Während Du unsere grund­sätz­li­chen Legitimationsverfahren beiseite schiebst. Diese kann man ja gerne kriti­sieren und andere Vorschläge machen — aber „wir kriegen 20.000 Leute zusammen, von denen einige gewalt­be­reite Chaoten sind” ist jeden­falls kein solches Verfahren.

    • Lieber Karsten,

      magst Du viel­leicht nochmal nach­lesen, was ich so geschrieben habe?

      Z.B. spreche ich niemandem das Recht ab oder zu, irgendwas kaputt zu machen, ich bin schließ­lich nicht der demo­kra­ti­sche Staat. Letzterer nämlich, der tut das tatsächlich.

      Schon inter­es­sant: Alles, mit dem Ihr auf mich einredet, was ich angeb­lich wolle: „Gewalt”, „kaputt machen”, irgend­welche „Rechte zuspre­chen”, „Willen durch­setzen” etc. mache nicht ich, sondern der demo­kra­ti­sche Staat. Aber bei dem stört Ihr Euch nicht dran. Ist ja alles sauber gewählt und geche­cked und gebalanced.

      • Aber bei dem stört Ihr Euch nicht dran. Ist ja alles sauber gewählt und geche­cked und gebalanced.

        Äh… ja, genau das. Oder etwa nicht?

        magst Du viel­leicht nochmal nach­lesen, was ich so geschrieben habe?

        Okay, habe ich gemacht. Vielleicht liest Du jetzt auch noch einmal genau das, was ich geschrieben habe. Dir persön­lich unter­stelle ich auch nichts von dem. In dem Teil, in dem ich dich direkt anspreche, schreibe ich nur über das Thema, um das es hier geht: Das Gewaltmonopol des Staates, aufge­baut auf einem System demo­kra­ti­scher Legitimation. Und ja, natür­lich hat das etwas mit Herrschaft zu tun.

        • „Äh… ja, genau das. Oder etwa nicht?”

          Ja klar. Bloß, wenn Gewalt, Beschädigung und Gefährdung für Euch in Ordnung gehen, solange das eine demo­kra­tisch gewählte Regierung tut, dann argu­men­tiert bitte fairer­weise auch nicht damit.

    • Sorry, aber wer auf castollux (=PI-Schreiber Bernd Dahlenburg), Lizas Welt, Spirit of Entebbe und andere Broderline-Patienten verlinkt, benö­tigt selbst erst mal profes­sio­nelle Hilfe.

      • Ja, das nervt mich schon eine ganze Weile, dass es in manchen Kreisen jetzt üblich ist, andere nicht nur zu verdammen, weil sie auf andere Blogs verlinken, sondern sie wegen anderer Meinungen gleich mal für geis­tes­krank zu erklären und zum Psychiater schi­cken zu wollen.

        DAS ist noch unter der untersten Schiene.

        • sondern sie wegen anderer Meinungen gleich mal für geis­tes­krank zu erklären und zum Psychiater schi­cken zu wollen.

          was wundert es Dich, ist doch ein Kennzeichen aller Spielarten des Sozialismus.

          • In einer Zeit, in der die meisten Krankschreibungen von Arbeitnehmern inzwi­schen auf psychi­sche Ursachen zurück­gehen, ist das kein Schimpfwort mehr.

            Es ist inzwi­schen ein Vorwurf, der auf den Angreifer selbst zurückfällt.

          • denke diesen wesent­li­chen Unterschied bzgl. der Toleranz anderer Meinungen zwischen echten Demokraten und Radikalen kann man eigent­lich nicht oft genug betonen.

          • Allein frage ich mich, was das mit Sozialismus zutun haben soll. Aber einen Buhmann braucht’s ja oft.

    • @Christian Übri­gens hatte Charlotte Roche in einem Interview mit dem Deutschlandradio auch gesagt, dass es die Bundesregierung gewesen sei, die sie so radi­ka­li­siert hätte, dass sie zum ersten mal auf eine Demo gegangen sei.

      Ich bin auch der Meinung, dass diese Regierung radi­ka­li­siert. Und zwar nicht zuletzt, weil sie die Demokratie selbst in Frage stellt, in dem sie Gesetzgebungsverfahren außer­halb der Verfassung orga­ni­siert. Die SPD selbst will diesen Verfassungsbruch ja zur Anklage bringen.

      Merkel selbst nennt ihren Politikstil ja auch: „Politik aus einem Guss machen.”

      Übri­gens provo­zieren die Schotterer keine Gefährdungen für andere. Ihr Ziel ist nicht die Entgleisung des Castorzuges sondern sein Stop. Denn sie schot­tern ja in aller Öffentlichkeit.

      Die Energieversorger „schot­tern” übri­gens auch. Allerdings mehr in ihre eigenen Taschen. Und sehr wohl zu unser aller Unsicherheit.

      • Das Gesetzgebungsverfahren ohne Beteiligung des Bundesrates mag man ja gern anzwei­feln, und dies entspre­chend in Karlsruhe zur Entscheidung bringen, darf dabei aber nicht vergessen, dass der Ausstiegsbeschluss ganz genau so zustande kam. Mit Verhandlungen der Regierung mit den AKW-Betreibern und ohne Beteiligung des Bundesrates.

      • > Ich bin auch der Meinung, dass diese Regierung radi­ka­li­siert.
        Nicht mehr als jede Regierung vorher.

        Es ist doch nicht so, daß es einen „Konsens” gegeben hätte, als rot/grün mit knapper Mehrheit alle mögli­chen Sachen durch­ge­drückt hat.
        Aber als Demokrat habe ich diese Beschlüsse eben akzep­tiert, anstatt mich für „radi­ka­li­siert” zu erklären und zur Gewalt zu greifen.

        Es ist dann gelungen, die Mehrheit im Lande davon zu über­zeugen, daß eine andere Politik sinn­voller wäre. Und jetzt werden demo­kra­tisch legitim andere Beschlüsse gefaßt — und die sind von Demokraten umge­kehrt auch zu akzep­tieren. Und wenn ein Huhn wie die feuchte Roche mit so demo­kra­ti­schen Selbstverständlichkeiten Probleme hat, dann sind das ihre privaten Probleme und sollten bestimmt nicht dazu führen, daß die Regierung ihre Politik ändert.

        • „Aber als Demokrat habe ich diese Beschlüsse eben akzep­tiert, anstatt mich für „radi­ka­li­siert” zu erklären und zur Gewalt zu greifen.”

          Nur eine kleine Nachfrage: Ihr seht schon auch, dass der Staat bei weitem gewalt­tä­tiger ist als z.B. die paar tausend Demonstranten neulich beim Castor-Transport, oder?

          Oder ist demo­kra­tisch legi­ti­mierte Gewalt keine Gewalt mehr?

          Und wenn Ihr aner­kennt, dass der Staat der größte Gewalttäter ist (immerhin nennt er sich selbst sogar Gewaltmonopol) und Ihr trotzdem ziem­lich viel von ihm haltet, dann kann es mit Eurer Ablehnung von Gewalt nicht weit her sein. Trotzdem kommt das „Gewalt”-Argument in jedem Kommentar hier. Versteh’ ich nicht.

          • Es ist eben ein Unterschied, ob Gewalt seitens der Staatsorgane durch Recht und Gesetz begrenzt, oder ob sie seitens laut­starker Personengruppen wilkür­lich ausgeübt wird.

          • Doch doch, das sehe ich schon. Deshalb spreche ich auch von Bahnchef Grube und Ministerpräsident Mappus als „gewalt­be­reit”. Der Wasserwerfer von Stuttgart hat den Knacks gebracht, der das Urvertrauen der Bürger in das Regime erschüt­tert hat.

            DIe Herren fühlen sich in ihren Türmen sicher. Noch. Sloterdijk hat heute bei SPON aber beschrieben, warum sie sich irren könnten.…

          • „Es ist eben ein Unterschied, ob Gewalt seitens der Staatsorgane durch Recht und Gesetz begrenzt, ”

            Staatliche Gewalt ist genauso so stark „begrenzt”, wie es der Staat braucht, damit er seinen Laden im Griff hat und wird dement­spre­chend ange­passt. Eine endgül­tige Begrenzung gibt es dabei nicht, schließ­lich ist es der Staat selbst, der das Recht setzt, also „sich begrenzt”.

          • @tigger
            Des öfteren wird Gewalt seitens der Staatsorgane durch Recht und Gesetz ENTgrenzt.

            Dammbruch war 1999, als unter Rosagrün deut­sche Soldatenstiefel nach 54 Jahren wieder jugo­sla­wi­schen Boden betraten (die drei Quislinge — alle­samt „unge­dient” — hörten auf die Namen Schröder, Scharping, Fischer).

            Wenn Regierende das perver­seste Gewaltverbrechen über­haupt — nämlich Krieg — recht­fer­tigen, ist deren fuch­telnder Zeigefinger bei „Gewalt” durch Andere nur eines: Aufforderung zum Widerstand — die Wahl der Mittel haben die Regierenden spätes­tens 1999 vorgegeben.

            Wer Wind sät…

  4. Was die Regierung bei den Laufzeitverlängerungen für des jetzigen Steuerrechts beschlossen hat, ist viel schlimmer, als wenn da jemand ein paar Scheinchen nach Liechtenstein wegräumt. Allerdings ist für mich wichtig — und das können Sie in meinem Aufruf zum Steuerhinterziehen nach­lesen — dass die Scheine nicht Terroristen finan­zieren, die die Regierung mit Gewalt stürzen wollen. Wenn jemand mit nackten Händen Scheine wegschafft wie ein hortender Goldhamster, dann ist das fried­lich und absolut legitim. […] Als ich am Freitag in München losge­fahren bin, habe ich das gar nicht verstanden und mir gedacht: Das ist doch total einfach — wir gehen einfach alle zusammen in die Schweiz und machen das deut­sche Steuersystem kaputt.

    • @FT:
      dieser Aufruf zur sog. Steuerflucht ist schon krimi­nell– siehe § 370 AO. Aber mit zwei­erlei Maß messen ist beliebt bei unseren „Anarchisten”.

      • §370 AO behan­delt weder „Steuerflucht” noch deren „Aufruf” sondern Steuerhinterziehung.

        jaja, ich weiß: unan­ge­nehm diese Details …