Total einfach!

Ganz dolle Knolle, Frau Roche!

Was die Regierung bei den Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke beschlossen hat, ist viel schlimmer, als wenn da jemand ein paar Steine wegräumt. Allerdings ist für mich wichtig – und das können Sie in meinem Aufruf zum Schottern nachlesen – dass die Steine nicht fliegen. Wenn jemand mit nackten Händen Steine wegschaufelt wie ein grabendes Erdmännchen, dann ist das friedlich und absolut legitim. […] Als ich am Freitag in Köln losgefahren bin, habe ich das gar nicht verstanden und mir gedacht: Das ist doch total einfach – wir gehen einfach alle zusammen ans Gleis und machen es kaputt.

Kostenlose Nachhilfe für intellektuelle Erdmännchen: die Regierung ist demokratisch gewählt – Frau Roche und ihre Schotterer nicht. Und: zwischen einer Demonstration und Sachbeschädigung besteht ein Unterschied. (Total fies von mir, das festzustellen, ich weiß. Via achgut.com.)

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

48 Gedanken zu „Total einfach!“

  1. Dieser kurze Beitrag zeigt schön, wie Demokratie geht:
    Da kommt jemand (Frau Roche) und macht etwas (verbotenes) und begründet inhaltlich, warum sie das korrekt findet und der gelernte Demokrat entgegnet: Du bist nicht gewählt und machst was, was von denen, die was zu sagen haben, verboten wurde. Punkt.
    Null inhaltliche Auseinandersetzung. Herrschaftsaffirmation total.

    1. Wie gesagt, es ist fies von mir, das festzustellen. Ich weiß. Demokratie muss man lernen, das ist eine sehr richtige Feststellung. Demokratie fällt nicht vom Himmel und ist keine Selbstverständlichkeit, sondern musste erkämpft werden und heute muss sie verteidigt werden.

      1. Fakten festzustellen ist nicht fies, das war nicht der Punkt.
        Mein Punkt war: In der Schule oder so lernt man doch immer diese Verfabelung, Demokratie hätte was mit Argumenten und inhaltlicher Auseinandersetzung zu tun (im Gegensatz zu Diktaturen und so).

        Und dieser Beitrag war eben eine schöne kurze Aufklärung (ernst gemeint) dahingegend, dass das überhaupt nicht stimmt.

        Lustig ist eher, wie Du – der Du einfach voll die Seite des Rechts der Herrschaft verteidigst – denjenigen, die sich lieber inhaltlich auseinandersetzen wollen (Roche) um die Ohren haust, sie seien „intellektuelle Erdmännchen“. Ich glaube Du verwechselst da „intellektuell“ mit „opportunistisch“.

      1. Da muss ich Einspruch erheben: Natürlich ist das „ziviler Ungehorsam“, sowohl nach Rawls‘ als auch nach Habermas‘ Definition. Nur eine ungeschickt gewählte Form, weil sie tatsächliche Gefährdungen für Unbeteiligte mit sich bringt.

        1. „Durch einen symbolischen, aus Gewissensgründen vollzogenen, und damit bewussten Verstoß gegen rechtliche Normen zielt der handelnde Staatsbürger mit einem Akt zivilen Ungehorsams auf die Beseitigung einer Unrechtssituation und betont damit sein moralisches Recht auf Partizipation.“

          http://de.wikipedia.org/wiki/Ziviler_Ungehorsam

          Unrecht? Nuja.

          1. Eine (jedenfalls so wahrgenommene) Bedrohung der Öffentlichkeit durch eine gefährliche Technologie, die zum Schaden der Allgemeinheit und zum Nutzen weniger Mächtiger durchgesetzt wird.

            Ja, Unrecht. Es geht ja um Gewissen. Und das entzieht sich hier der legalistischen Argumentation.

            Das halte ich für ein generelles Problem des Zivilen Ungehorsams.

          2. Mh. Okay. So habe ich das nicht gesehen. Kann man es so sehen? Auch ohne den Atombeschluss der Regierung wären die AKWs ja noch mindestens 10 Jahre (oder mehr) gelaufen.

          3. Naja, die Leute, die da demonstrieren, wollen ja den Sofortausstieg… hey, ich bin nicht auf deren Seite. Ich glaube, wir diskutieren sogar gerade seitenverkehrt (ich bin eigentlich für AKW, du eigentlich dagegen, oder?).

            Aber man KANN das als zivilen Ungehorsam definieren. Wobei auch der Grenzen haben muss, da, wo er eine Gefährdung bedeutet. Weswegen „schottern“ für mich ja auch versuchter Mord ist.

  2. Soeder „argumentiert“ 100 %ig genauso wie Bahnchef Grube, als der demokratische Entscheidungen nur gewählten Gremien gestattete.
    Ich bin – in diesem Sinne – froh, dass ich – frei nach Günter Gaus – kein „Demokrat“ mehr bin (viel Spaß beim googeln).

    1. Und wo sie recht haben, haben sie recht (der Grube und der Soeder): Demokratie heisst eben (offenbar) nicht, dass die Bürger irgendwas mitzureden hätten, sondern dass sie sich alle paar Jahre eine Herrschaft über sich wählen dürfen. Die herrschaftliche Zurückweisung und/oder Nicht-Befassung von Anliegen und Argumenten der demokratischen Untertanen mit dem Spruch „gewählt ist gewählt“ ist eben kein Verstoß gegen die Demokratie, sondern sehr sachgerecht. Wäre ja auch komisch: Ein Herrschaft, die sich nach den Beherrschten richtet…

      1. Diese dummdreisten Unterstellungen, auch noch von einem anonymen Heckenschützen, das ist schon stark.

        Als würden in diesem Blog nicht die Entscheidungen der Regierung harsch kritisiert. Als würde Demokratie hier nur als „einmal alle vier Jahre wählen gehen“ verstanden.

        Aber wer Sachbeschädigung und auch Gefährdung als normale Begleiterscheinung und als Meinungsäußerung der Demokratie und des Rechtsstaats begreift, der hat mit Demokratie und Rechtsstaat eben nichts am Hut, sondern der will das Geschehen dem Mob überantworten.

        1. Nee, nee, nicht rausreden.

          Das Argument Nr.1 im Artikel war: Die Regierung ist gewählt, Roche und die Schotterer nicht.

          Und das Argument Nr. 2, von den Schotterern würde eine Gefahr ausgehen: Hallo? Da wird gerade dagegen demonstriert, dass munter weiter hochradioaktives, also hochgefährliches Material produziert wird von dem kein Schwein weiß, wie man das sicher lagern soll. Und Du bügelst das ab mit dem Argument: Vom Schottern geht aber eine Gefahr aus…
          Sehr eigentümliche Maßstäbe, die Du da anlegst.

          Dieser doppelte Maßstab (die Regierung darf ihre gefährlichen Projekte durchsetzen; von den Demonstranten darf aber keinesfalls irgendeine Gefahr ausgehen) zeigt doch einmal mehr Deinen gnadenlosen Opportunismus der Herrschaft gegenüber.

          1. Da wird gefährliches Material transportiert, also lasst uns den Transport unsicher machen – *das* ist ein eigentümlicher Maßstab.

            Dieser doppelte Maßstab (die Regierung darf ihre gefährlichen Projekte durchsetzen; von den Demonstranten darf aber keinesfalls irgendeine Gefahr ausgehen) zeigt doch einmal mehr Deinen gnadenlosen Opportunismus der Herrschaft gegenüber.

            So kann man das Akzeptieren demokratischer Spielregeln auch nennen. Solche selbstermächtigenden Akte willkürlicher Gewalt, wie du sie hier propagierst, zielen auf die Beseitigung der Demokratie ab.

          2. „Und das Argument Nr. 2, von den Schotterern würde eine Gefahr ausgehen: Hallo?“

            Äh, ja. Kaputte Gleise würden selbstverständlich ohne Schaden ausgehen. Ich verstehe.

            „Da wird gerade dagegen demonstriert, dass munter weiter hochradioaktives, also hochgefährliches Material produziert wird von dem kein Schwein weiß, wie man das sicher lagern soll.“

            Stimmt, und die Demonstration finde ich richtig und gut. Sachbeschädigung und Gefährdung anderer hingegen nicht!

            Mir passt die Regierung nicht, aber sie ist gewählt. Kann man wohl nicht wegdebattieren, oder?

          3. „Da wird gefährliches Material transportiert, also lasst uns den Transport unsicher machen — *das* ist ein eigentümlicher Maßstab.“

            Das unterstellt wie selbstverständlich, dass dieses hochgefährliche Zeug erstmal überhaupt produziert wird und zweitens der Transport, komme was da wolle, durchgesetzt wird – notfalls über kaputte Gleise.

            Nee Leute: Eine erhebliche Gefahr geht von dem Atommüll aus. Dass Ihr das Verdreht und diejenigen, die sich dem in den Weg stellen als die eigentliche Gefahrenquelle darstellt, entspringt Eurem opportunistischen Standpunkt.

            „Solche selbstermächtigenden Akte willkürlicher Gewalt, wie du sie hier propagierst“

            „Selbstermächtigung“, „Willkür“, „Gewalt“. Warum nicht auch noch Stalin und Hitler?

            Im ernst, was Du hier behauptest, hab‘ ich nicht getan. Ich habe lediglich drauf hingewiesen, dass Soeder 1. mit Herrschaft „argumentiert“ und er 2. seine Pseudoargumente wie „Gefährdung“ und „Sachbeschädigung“ dermaßen selektiv anwendet, dass klar ist, dass sein Maßstab für „berechtigt“/“nicht berechtigt“ eben NICHT Gefährdung oder Beschädigung ist, sondern Macht.

          4. „Äh, ja. Kaputte Gleise würden selbstverständlich ohne Schaden ausgehen. Ich verstehe.“

            Ich habe die Gefahr von kaputten Gleisen mit der Gefahr atomaren Mülls ins Verhältnis gesetzt, falls Du es nicht bemerkt haben solltest.

            „Sachbeschädigung und Gefährdung anderer hingegen nicht!“

            Stimmt nicht. Du verteidigst ganz im Gegenteil die Durchsetzung demokratisch legitimierter Entscheidung, auch wenn sie sehr gefährlich sind und potentiell großen Schaden anrichten.

            Nochmal: Dein Maßstab ist nicht das Wohlergehen von irgendwem, sondern ob das Interesse demokratisch-herrschaftlich berechtigt ist.

            „Mir passt die Regierung nicht, aber sie ist gewählt. Kann man wohl nicht wegdebattieren, oder?“

            Stimmt, kann man nicht wegdebattieren. Wollte auch keiner.

          5. Das unterstellt wie selbstverständlich, dass dieses hochgefährliche Zeug erstmal überhaupt produziert wird und zweitens der Transport, komme was da wolle, durchgesetzt wird — notfalls über kaputte Gleise.

            Stimmt. Es ist ja viel sinnvoller, den Behälter auf der Strecke stehen zu lassen. Punkt ist, das „Zeug“ wurde produziert, und der Hexer, der es in Luft auflösen kann, wurde noch nicht gesichtet. Was Trittin dazu gesagt hat, als er noch selbst Minister war, ist alles heute noch richtig.

            „Selbstermächtigung”, „Willkür”, „Gewalt”. Warum nicht auch noch Stalin und Hitler?

            Verstehe ich jetzt nicht. Selbstermächtigung, Willkür und Gewalt wurden eindrucksvoll demonstriert. Männer mit ulkigen Schnauzbärten werden vielleicht auch dabei gewesen sein, aber die zwei Genannten meines Wissens nach nicht, und zwar weil sie aus biologischen Gründen verhindert sind.

            Im ernst, was Du hier behauptest, hab’ ich nicht getan.

            Nö, schon klar, du schmähst nur rechtsstaatliche und demokratische Verfahren, weil du einigen wenigen die Macht zusprechen möchtest, mit Gewalt ihren Willen durchzusetzen.

          6. Du verteidigst ganz im Gegenteil die Durchsetzung demokratisch legitimierter Entscheidung, auch wenn sie sehr gefährlich sind und potentiell großen Schaden anrichten.

            Und recht hat er damit. Diesen Passepartout, die Umsetzung demokratischer Entscheidungen mit Gewalt verhindern zu können, weil man ihnen subjektiv eine besonders hohe Gefährlichkeit attestiert, den gibt es in einem demokratischen Rechtsstaat nämlich nicht.

          7. „Es ist ja viel sinnvoller, den Behälter auf der Strecke stehen zu lassen. Punkt ist, das „Zeug” wurde produziert,“

            Schön, wie Ihr Euch den Anfangspunkt Eurer Argumentationskette genau dahinlegt, wo Ihr ihn gerade braucht. Klar wurde das Zeug produziert und zwar gefördert vom demokratischen Staat, den Ihr hier so herrlich verteidigt, weil er sich so standhaft irgendwelchen „gefährlichen“ Typen in den Weg stellt.

            „Verstehe ich jetzt nicht. Selbstermächtigung, Willkür und Gewalt wurden eindrucksvoll demonstriert.“

            Ich könnte jetzt fragen, wen Du meinst, die Polizei vielleicht? Tue ich aber nicht.

            Stattdessen: Ich habe nirgendwo gesagt, dass ich das Schottern toll finde, sondern ich habe festgestellt, dass 1. der Artikel korrekt (wenn auch eher ungewollt) feststellt, dass es in der Demokratie auf Macht statt auf Argumente ankommt und dass 2. Soeder einen gediegenen doppelten Maßstab pflegt.

            „Nö, schon klar, du schmähst nur rechtsstaatliche und demokratische Verfahren, weil du einigen wenigen die Macht zusprechen möchtest, mit Gewalt ihren Willen durchzusetzen.“

            Mit „Gewalt ihren Willen durchsetzen“ tut die Regierung – rechtsstaatlich einwandfrei und demokratisch legitimiert. (Oder sind Polizeiknüppel, Wasserwerfer und Reizgas keine Gewalt?)

            Mit sowas habe ich nichts am Hut und ich will auch nicht irgendwem anders so einen Scheiß zusprechen.
            Meine Kritik war doch gerade, dass Argumente mit dem Verweis auf Macht abgebügelt werden.

          8. Ich könnte jetzt fragen, wen Du meinst, die Polizei vielleicht? Tue ich aber nicht.

            Schön, dass du vor allzu absurden Kosntruktionen zurückschreckst.

            dass es in der Demokratie auf Macht statt auf Argumente ankommt und dass 2. Soeder einen gediegenen doppelten Maßstab pflegt.

            Du weißt, was der zweite Bestandteil des zusammengesetzten Wortes „Demokratie“ bedeutet? Natürlich klärt Demokratie Machtfragen – dazu ist sie da. Sie tut es auf eine bestimmte Art und Weise, sie tut es mit vielen Checks and Balances, und sie tut es auf begrenzte Zeit. Aber ihr Sinn besteht eben auch darin, Entscheidungen zu treffen und diese dann umzusetzen. Da kann nicht mal eben derjenige, der auf den zahlreichen Wegen, die ihm in so einem System zur Verfügung stehen, bisher den Kürzeren gezogen hat, auf die Spielregeln pfeifen und Faustrecht anwenden – auch nicht, wenn er sich gerade eben selbst zum Weltretter ernannt hat. Natürlich kannst du jetzt gerne den Anarcho raushängen lassen, das ist dir unbenommen, aber das ist auch eine andere Sportart – was du von da aus Christian vorwirfst, gliche der Empörung des Fußballers darüber, dass im Basketball ständig Hand gespielt wird.

            Wenn du schreibst, „Argumente“ würden mit dem Verweis auf „Macht“ abgebügelt, bringst du eine Unterstellung und eine Verwechslung. Die Unterstellung besteht darin, dass es Argumente nur in eine Richtung gebe. Dass dem nicht so ist, wissen wir. Den Austausch der Argumente gab es und den gibt es, und der wird auch nicht „abgebügelt“. Die Umsetzung von einmal demokratisch getroffenen Entscheidungen aber, und damit kommen wir zur Verwechslung, ist völlig unabhängig davon, ob es weiter Kritik an ihnen gibt – wir dürfen sogar davon ausgehen, dass es die in der Regel geben wird. Wer die Umsetzung stoppen will, muss eine andere Entscheidung versuchen herbeizuführen – auf den einschlägigen Wegen, die aber zugegebenermaßen viel mühevoller und weniger ruhmreich sind als ein Abenteuerwochenende mit Medienbegleitung.

            Daher wendet Christian auch keinen „doppelten Maßstab“ an. Er trennt nur die Ebenen richtig.

          9. „Daher wendet Christian auch keinen „doppelten Maßstab” an.“

            Doch. Sich zugunsten von Atommüll mit „Gefahr, Gefahr“ auf die Schotterer zu werfen ist die Exekution eines einwandfreien doppelten Maßstabs.

            Die Gefahr von Atommüll kann man nicht wegdiskutieren, auch nicht damit, wie super demokratisch legitim die Scheiße produziert wurde.

          10. „Schön, dass du vor allzu absurden Kosntruktionen zurückschreckst.“

            Warum absurd? Wendet die Polizei keine Gewalt an? Doch, tut sie ganz offensichtlich und auch nach eigener Aussage. Soweit ich weiß, werden nach Zusammenstößen von Demonstranten und Polizei meistens auch nicht Polizisten halb blind oder sonstwie schwerverletzt ins Krankenhaus eingeliefert, sondern Demonstranten.

            Selbstermächtigt und willkürlich? Zumindest teilweise.

    2. > Soeder „argumentiert” 100 %ig genauso wie Bahnchef Grube, als der
      > demokratische Entscheidungen nur gewählten Gremien gestattete.
      Das haben weder Soeder noch Grube gesagt – Volksabstimmungen wären natürlich auch demokratische Entscheidungen.

      Wichtig ist aber, daß demokratische Entscheidungen nur direkt (per Abstimmung) oder indirekt (per Parlamentsbeschluß) vom Volk getroffen werden können.

      Und weder Frau Roche noch die S21-Gegner haben das Recht, per Krawall und Sachbeschädigung solche Beschlüsse aufzuheben.

  3. Ich möchte dir zustimmen, Christian. Mir ist auch immer wieder unklar, wie Leute schwere Nötigung, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung als „gewaltfreie Demonstration“ verklären können. Und das, während die klügeren unter ihren politischen Freunden zurecht Begriffe wie „strukturelle Gewalt“ geprägt haben, die noch weit über einen Gewaltbegriff hinausgehen, der Festketten und Blockieren definitiv als Gewalt einordnen würde.
    Wenn sich partout keine Mehrheit für ein Burka- und Islamverbot finden lässt, bedeutet das ja auch nicht, dass das Anzünden einer Moschee nun eine gewaltfreie argumentative Auseinandersetzung darstellen würde. Leute wie soso würden mir da zustimmen, aber bei der Atomenergie weiter auf ihrem Recht auf gewalttätigem Widerstand beharren. Weil es für diese Leute keinen Streit der Meinungen und keine Interessenabwägungen gibt, keinen Interessenausgleich und keine „Checks and Balances“, sondern es gibt nur richtig und falsch, gut und böse, und die Guten dürfen natürlich auch alles kaputt machen.
    Liebe/r soso: Für Christian ist das Handeln der Regierung durch Verfahren und Demokratie legitimiert, das Handeln der Demonstranten hingegen nicht. Das ist doch wohl eine eindeutige Festlegung, die mit Opportunismus nichts zu tun hat. Während Du unsere grundsätzlichen Legitimationsverfahren beiseite schiebst. Diese kann man ja gerne kritisieren und andere Vorschläge machen – aber „wir kriegen 20.000 Leute zusammen, von denen einige gewaltbereite Chaoten sind“ ist jedenfalls kein solches Verfahren.

    1. Lieber Karsten,

      magst Du vielleicht nochmal nachlesen, was ich so geschrieben habe?

      Z.B. spreche ich niemandem das Recht ab oder zu, irgendwas kaputt zu machen, ich bin schließlich nicht der demokratische Staat. Letzterer nämlich, der tut das tatsächlich.

      Schon interessant: Alles, mit dem Ihr auf mich einredet, was ich angeblich wolle: „Gewalt“, „kaputt machen“, irgendwelche „Rechte zusprechen“, „Willen durchsetzen“ etc. mache nicht ich, sondern der demokratische Staat. Aber bei dem stört Ihr Euch nicht dran. Ist ja alles sauber gewählt und gechecked und gebalanced.

      1. Aber bei dem stört Ihr Euch nicht dran. Ist ja alles sauber gewählt und gechecked und gebalanced.

        Äh… ja, genau das. Oder etwa nicht?

        magst Du vielleicht nochmal nachlesen, was ich so geschrieben habe?

        Okay, habe ich gemacht. Vielleicht liest Du jetzt auch noch einmal genau das, was ich geschrieben habe. Dir persönlich unterstelle ich auch nichts von dem. In dem Teil, in dem ich dich direkt anspreche, schreibe ich nur über das Thema, um das es hier geht: Das Gewaltmonopol des Staates, aufgebaut auf einem System demokratischer Legitimation. Und ja, natürlich hat das etwas mit Herrschaft zu tun.

        1. „Äh… ja, genau das. Oder etwa nicht?“

          Ja klar. Bloß, wenn Gewalt, Beschädigung und Gefährdung für Euch in Ordnung gehen, solange das eine demokratisch gewählte Regierung tut, dann argumentiert bitte fairerweise auch nicht damit.

    1. Sorry, aber wer auf castollux (=PI-Schreiber Bernd Dahlenburg), Lizas Welt, Spirit of Entebbe und andere Broderline-Patienten verlinkt, benötigt selbst erst mal professionelle Hilfe.

      1. Ja, das nervt mich schon eine ganze Weile, dass es in manchen Kreisen jetzt üblich ist, andere nicht nur zu verdammen, weil sie auf andere Blogs verlinken, sondern sie wegen anderer Meinungen gleich mal für geisteskrank zu erklären und zum Psychiater schicken zu wollen.

        DAS ist noch unter der untersten Schiene.

        1. sondern sie wegen anderer Meinungen gleich mal für geisteskrank zu erklären und zum Psychiater schicken zu wollen.

          was wundert es Dich, ist doch ein Kennzeichen aller Spielarten des Sozialismus.

          1. In einer Zeit, in der die meisten Krankschreibungen von Arbeitnehmern inzwischen auf psychische Ursachen zurückgehen, ist das kein Schimpfwort mehr.

            Es ist inzwischen ein Vorwurf, der auf den Angreifer selbst zurückfällt.

          1. denke diesen wesentlichen Unterschied bzgl. der Toleranz anderer Meinungen zwischen echten Demokraten und Radikalen kann man eigentlich nicht oft genug betonen.

    2. @Christian Übrigens hatte Charlotte Roche in einem Interview mit dem Deutschlandradio auch gesagt, dass es die Bundesregierung gewesen sei, die sie so radikalisiert hätte, dass sie zum ersten mal auf eine Demo gegangen sei.

      Ich bin auch der Meinung, dass diese Regierung radikalisiert. Und zwar nicht zuletzt, weil sie die Demokratie selbst in Frage stellt, in dem sie Gesetzgebungsverfahren außerhalb der Verfassung organisiert. Die SPD selbst will diesen Verfassungsbruch ja zur Anklage bringen.

      Merkel selbst nennt ihren Politikstil ja auch: „Politik aus einem Guss machen.“

      Übrigens provozieren die Schotterer keine Gefährdungen für andere. Ihr Ziel ist nicht die Entgleisung des Castorzuges sondern sein Stop. Denn sie schottern ja in aller Öffentlichkeit.

      Die Energieversorger „schottern“ übrigens auch. Allerdings mehr in ihre eigenen Taschen. Und sehr wohl zu unser aller Unsicherheit.

      1. Das Gesetzgebungsverfahren ohne Beteiligung des Bundesrates mag man ja gern anzweifeln, und dies entsprechend in Karlsruhe zur Entscheidung bringen, darf dabei aber nicht vergessen, dass der Ausstiegsbeschluss ganz genau so zustande kam. Mit Verhandlungen der Regierung mit den AKW-Betreibern und ohne Beteiligung des Bundesrates.

      2. > Ich bin auch der Meinung, dass diese Regierung radikalisiert.
        Nicht mehr als jede Regierung vorher.

        Es ist doch nicht so, daß es einen „Konsens“ gegeben hätte, als rot/grün mit knapper Mehrheit alle möglichen Sachen durchgedrückt hat.
        Aber als Demokrat habe ich diese Beschlüsse eben akzeptiert, anstatt mich für „radikalisiert“ zu erklären und zur Gewalt zu greifen.

        Es ist dann gelungen, die Mehrheit im Lande davon zu überzeugen, daß eine andere Politik sinnvoller wäre. Und jetzt werden demokratisch legitim andere Beschlüsse gefaßt – und die sind von Demokraten umgekehrt auch zu akzeptieren. Und wenn ein Huhn wie die feuchte Roche mit so demokratischen Selbstverständlichkeiten Probleme hat, dann sind das ihre privaten Probleme und sollten bestimmt nicht dazu führen, daß die Regierung ihre Politik ändert.

        1. „Aber als Demokrat habe ich diese Beschlüsse eben akzeptiert, anstatt mich für „radikalisiert” zu erklären und zur Gewalt zu greifen.“

          Nur eine kleine Nachfrage: Ihr seht schon auch, dass der Staat bei weitem gewalttätiger ist als z.B. die paar tausend Demonstranten neulich beim Castor-Transport, oder?

          Oder ist demokratisch legitimierte Gewalt keine Gewalt mehr?

          Und wenn Ihr anerkennt, dass der Staat der größte Gewalttäter ist (immerhin nennt er sich selbst sogar Gewaltmonopol) und Ihr trotzdem ziemlich viel von ihm haltet, dann kann es mit Eurer Ablehnung von Gewalt nicht weit her sein. Trotzdem kommt das „Gewalt“-Argument in jedem Kommentar hier. Versteh‘ ich nicht.

          1. Es ist eben ein Unterschied, ob Gewalt seitens der Staatsorgane durch Recht und Gesetz begrenzt, oder ob sie seitens lautstarker Personengruppen wilkürlich ausgeübt wird.

          2. Doch doch, das sehe ich schon. Deshalb spreche ich auch von Bahnchef Grube und Ministerpräsident Mappus als „gewaltbereit“. Der Wasserwerfer von Stuttgart hat den Knacks gebracht, der das Urvertrauen der Bürger in das Regime erschüttert hat.

            DIe Herren fühlen sich in ihren Türmen sicher. Noch. Sloterdijk hat heute bei SPON aber beschrieben, warum sie sich irren könnten….

          3. „Es ist eben ein Unterschied, ob Gewalt seitens der Staatsorgane durch Recht und Gesetz begrenzt, “

            Staatliche Gewalt ist genauso so stark „begrenzt“, wie es der Staat braucht, damit er seinen Laden im Griff hat und wird dementsprechend angepasst. Eine endgültige Begrenzung gibt es dabei nicht, schließlich ist es der Staat selbst, der das Recht setzt, also „sich begrenzt“.

          4. @tigger
            Des öfteren wird Gewalt seitens der Staatsorgane durch Recht und Gesetz ENTgrenzt.

            Dammbruch war 1999, als unter Rosagrün deutsche Soldatenstiefel nach 54 Jahren wieder jugoslawischen Boden betraten (die drei Quislinge – allesamt „ungedient“ – hörten auf die Namen Schröder, Scharping, Fischer).

            Wenn Regierende das perverseste Gewaltverbrechen überhaupt – nämlich Krieg – rechtfertigen, ist deren fuchtelnder Zeigefinger bei „Gewalt“ durch Andere nur eines: Aufforderung zum Widerstand – die Wahl der Mittel haben die Regierenden spätestens 1999 vorgegeben.

            Wer Wind sät…

  4. Was die Regierung bei den Laufzeitverlängerungen für des jetzigen Steuerrechts beschlossen hat, ist viel schlimmer, als wenn da jemand ein paar Scheinchen nach Liechtenstein wegräumt. Allerdings ist für mich wichtig — und das können Sie in meinem Aufruf zum Steuerhinterziehen nachlesen — dass die Scheine nicht Terroristen finanzieren, die die Regierung mit Gewalt stürzen wollen. Wenn jemand mit nackten Händen Scheine wegschafft wie ein hortender Goldhamster, dann ist das friedlich und absolut legitim. […] Als ich am Freitag in München losgefahren bin, habe ich das gar nicht verstanden und mir gedacht: Das ist doch total einfach — wir gehen einfach alle zusammen in die Schweiz und machen das deutsche Steuersystem kaputt.

      1. §370 AO behandelt weder „Steuerflucht“ noch deren „Aufruf“ sondern Steuerhinterziehung.

        jaja, ich weiß: unangenehm diese Details …

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