Schlegl, Özdemir und die Grünen: Wenn Satire zum investigativen Journalismus wird

Dieses Video, das im Rahmen der Satiresendung (!) „Extra 3“ entstanden ist, ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Tobias Schlegl stellt in diesem Video dem Grünen-Parteivorsitzenden Cem Özdemir die Frage, warum er denn in Gorleben gegen den Castor demonstriere, obwohl der ehemalige Umweltminister und heutige Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin 2001 gesagt hat: „Gegen diese Transporte [Castor] sollten Grüne in keiner Weise … protestieren.“ Özdemir kontert nicht etwa mit einem frechen Spruch, oder einer ausgefeilten Antwort, sondern meint, er sei hier um zu essen und dass er nicht Jürgen Trittin sei (kein Scherz). Und, sehr erstaunlich: er betrachtet Claudia Roth und sich selbst als „Oberhäuptling“ (das Ganze in grammatikalisch fragwürdiger Art und Weise). Ich ziehe ja den basisdemokratischen Anspruch der Grünen schon länger in Zweifel, aber so unverhohlen hat das noch kein Grünen-Spitzenpolitiker gesagt: die Fraktion und die Basis zählen nichts, die Parteivorsitzenden zählen alles. Auf die kritische Nachfrage nach der „suboptimalen“ schwarz-grünen Koalition antwortet Özdemir – nichts. Abgesehen von der genialen Feststellung, dass sein Brötchen lecker sei und Schlegl doch auch probieren möge.

Fazit: Arroganz der Macht, Basisferne, Hybris. Das macht den Grünen-Parteivorsitzenden aus.

Und, nicht minder dramatisch: Satire muss die Aufgabe der normalen Medien übernehmen. Denn in welcher Sendung wurden die Grünen-Spitzenpolitiker auf den Widerspruch im Handeln und Tun hingewiesen? Es ist dies nunmehr Auftrag der aufgeklärten demokratischen Öffentlichkeit, hier für Klarheit zu sorgen.

Es wird Zeit, die Grünen zu fragen, warum ihr Umweltminister Trittin nicht nach einem alternativen Endlager gesucht hat, als Rot-Grün regierte.

Meine Vermutung ist: weil die Endlager-Frage ungeklärt bleiben soll, weil sie ungeklärt bleiben muss, wenn die Grünen Wahlen gewinnen wollen. Denn in vielen Interviews mit „normalen“ Leuten wird immer wieder klar: vor allem die ungeklärte Endlagerfrage regt die Menschen auf. Gäbe es ein sicheres Endlager, dann wäre die Atomkraft-Frage nicht dermaßen polarisierend. Ich für meinen Teil bin aus ökonomischen Gründen gegen die Atomkraft, weil ich einen funktionierenden Strommarkt will und keinen von Großkonzernen dominierten Markt. Die Endlager-Frage ist für mich nicht der entscheidende Faktor. Aber dies ist bei vielen Leuten grundlegend anders. Die Grünen-Strategen scheinen dies zu wissen und entsprechend agieren sie auch.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

23 Gedanken zu „Schlegl, Özdemir und die Grünen: Wenn Satire zum investigativen Journalismus wird“

  1. Sehr interessant, dieses Dokument:

    Sehr geehrter Herr Trittin,

    das Auftreten der Grünen-Spitze während der Anti-Castor-Proteste ist prinzipienlos, weil Sie früher anders redeten als Sie nun handeln.

    Als Bundesumweltminister haben Sie, Herr Trittin, anlässlich eines anderen Castor-Transports am 28. Januar 2001 in einem Brief an die niedersächsischen Kreisverbände der Grünen geschrieben:

    „Nur weil jemand seinen Hintern auf die Strasse setzt, finden wir das noch nicht richtig… . Genauso verhält es sich mit Aktionen gegen die notwendige Rücknahme von Atommüll aus Frankreich. Hiergegen zu demonstrieren hält der Parteirat -unabhängig von der Form des Protestes, ob durch Sitzen, Gehen oder Singen- für politisch falsch. Nicht, weil wir etwas gegen Sitzblockaden, Latschdemos oder Singen haben, sondern weil wir das Anliegen weshalb gesessen, gegangen oder gesungen wird, ablehnen.“

    Weiter stehen Sie in diesem Brief dazu, „für die Entsorgung des deutschen Atommülls eine nationale Lösung zu finden.“ Dann heißt es, „dass der Rücktransport der Glaskokillen … unvermeidlich und notwendig ist.“ Und später noch: „Dass die Voraussetzungen für die Rücktransporte rechtlich wie politisch gegeben sind, wissen auch die Freundinnen und Freunde, die heute zu Aktionen dagegen aufrufen – wie sie wissen, dass die weitere Lagerung deutschen Atommülls in Frankreich rechtlich unzulässig und politisch unakzeptabel ist … Wollen wir glaubhaft bleiben, müssen wir zu den Konsequenzen unserer Politik stehen. Der Atomkonsens ist ein Kompromiss, der noch eine Weile Transporte erlaubt. Unabhängig vom Konsens müssen wir den Atommüll aus Frankreich und England zurücknehmen. Die Voraussetzungen für die Durchführung der Transporte sind gegeben. Und deshalb gibt es für Grüne keinen Grund, gegen diese Transporte zu demonstrieren.“

    Ich erinnere Sie, Herr Trittin, ebenso an Ihre eigenen Worte im Deutschen Bundestag am 15. Februar 2001: „Die Bundesregierung genehmigt Atomtransporte nicht aus Daffke … Die Bundesregierung genehmigt Transporte, wenn sie notwendig sind. Sie genehmigt sie, wenn sie dazu international verpflichtet ist, und sie genehmigt sie ausschließlich unter der Voraussetzung, dass die Sicherheit dieser Transporte gewährleistet ist …“. Und weiter: „Deswegen finde ich die Proteste gegen den jetzigen Rücktransport verständlich, aber in der Sache falsch. Da kann es kein Vertun geben.“

    Nun vertun Sie sich allerdings, wenn Sie den Eindruck erwecken wollen, Castortransporte seien nur dann notwendig, wenn die Grünen regieren. Sie machen sich unglaubwürdig. Statt Stimmungen aufzuheizen, wäre es für eine sachliche Debatte wünschenswert, wenn eine Führungskraft bei Ihnen heute den Mut aufbrächte in der gleichen Klarheit zu sagen: „Dieser Transport dient, …, nicht dem unbegrenzten Betrieb von Anlagen. Dieser Transport ist Folge der Abwicklung der Atomenergie.“ Das haben Sie, Herr Trittin, damals schließlich als Minister selbst im Bundestag gesagt. Denn auch unter unserer Verantwortung bleibt es bei der Abwicklung der Kernenergie und einer Begrenzung der Laufzeiten der Anlagen. Und wie Sie seinerzeit im Schreiben an die grüne Basis feststellten „Unabhängig vom Konsens müssen wir den Atommüll aus Frankreich und England zurücknehmen.“

    Mit freundlichen Grüßen

    Birgit Homburger

    http://www.fdp-fraktion.de/Gruener-Castor-Protest-ist-prinzipienlos/1575c1735i1p6/index.html

  2. Es wird Zeit, die Grünen zu fragen, warum ihr Umweltminister Trittin nicht nach einem alternativen Endlager gesucht hat, als Rot-Grün regierte.

    Immerhin weisst Du noch, dass die Grünen von 1998 bis 2005 nicht alleine regiert haben.

    1. Um es noch deutlicher zu sagen damals lag die Richtlinienkompetenz nach Art. 65 GG bei Gerhard Schröder. Insofern muss man ihm in der Atompolitik das gleiche Versagen anlasten wie Jürgen Trittin. Dessen Verhinderungspolitik in der Endlagerfrage war mal wieder ein Beispiel für die verbreitete „Erst die Partei, dann das Land“-Haltung in der Politik. In der Sozialpolitik hat Schröder es geschafft, das ein Stück weit zu überwinden. Seinen Koalitionspartner hat er leider nicht so weit gebracht.

      1. > Insofern muss man ihm in der Atompolitik das gleiche Versagen anlasten
        > wie Jürgen Trittin.
        Ich mag Schröder ja wirklich nicht, aber hier sehe ich schon einen wesentlichen Unterschied.
        Trotz allgemeiner Richtlinienkompetenz ist es in erster Linie Sache des verantwortlichen Ministers, ein Thema voran zu treiben. Insbesondere eines, das zum zentralen politischen Bestand seiner Partei gehört.

        Und vor allem: Schröder kaspert derzeit nicht rum und unterstützt die Anti-Castor-Randalierer.

        1. Sicher liegt die Hauptverantwortung bei Trittin. Aber auch in der Endlagerfrage hätte Schröder den Grünen ruhig mal zeigen können wer Koch und wer Kellner ist.
          Das Versäumnis rächt sich jetzt. Während die SPD immer noch an den Verlusten durch die Agenda 2010 zu tragen hat, können die Grünen wieder in Gorleben in der ersten Reihe mitmarschieren.

  3. Die Suche eines Endlagers ist gesetzlich gesehen die Aufgabe des ministers für Reaktorsicherheit (Umwelt).

    Und Weder Tritt-Ihn noch die Fettsau von Gabriel haben sich drum gekümmert.

    Deswegen haben sie auch auf voller Linie versagt.

    Die Größte Leistung Tritt-Ihn´s ist ds Dosenpfand und Gabriel hat nun wirklich nichts geschafft, wen man von der Patenschaft für den blöden Eisbären mal absieht!

    1. nicht ganz,

      das durch die dunkelsten Kanäle der EU Politik durchgesetzte Verbot von Glühbirnen, worüber kein einziges Parlament europaweit Abgestimmt hat, dass ist auch ein Werk von Siggi pop.

  4. Frueher waere es einem Gruenen nicht passiert, a) in einer Satiresendung vorgefuehrt zu werden, b) dort keine adaequate, freche Antwort zu finden.

  5. auf diese saudummen fragen von t. schlegl hätt ich auch nicht geantwortet!
    vorneweg: ich bin bis auf weiteres weder rot- noch grünwähler.
    dadurch, dass die jetzige regierung gesetze verkauft und den atomausstieg wieder rückgängig gemacht hat ergibt sich eben die situation, dass bei jeder gelegenheit wieder dagegen demonstriert werden muß.
    neuauflage atom-müll….. neuauflage demo!!
    das ist keine anti-castortransport-demo sondern eine anti-atom-demo!
    ist das so unlogisch?

  6. Die Stärken satirischen Fernsehens sehen wir ja nicht zuletzt in den USA, wo der Comedy-News-Moderator John Stewart 200.000 Leute zur Demo mobilisierte.

    Und was aktuelle satirische Formate angeht: Wie wäre es mit einer Rezension zu „Entweder Broder“? Das ist m.E. auch ziemlich genial geworden.

    1. „Entweder Broder“ war super. Stimmt. Freue mich auf die nächsten Folgen. :)

      Und in der Tat scheinen wir erneut mit Verspätung das nachzuholen, was in den USA schon normal ist: Satire übernimmt die Aufgabe der normalen Medien.

      Wann bekommen wir unsere Tea Party?

      1. > Und in der Tat scheinen wir erneut mit Verspätung das nachzuholen,
        > was in den USA schon normal ist: Satire übernimmt die Aufgabe der
        > normalen Medien.
        Weil sich die normalen Medien von der soliden Reflektion von Nachrichten verabschiedet haben. Weiß nicht, wie weit ich mir das wünschen sollte.

        > Wann bekommen wir unsere Tea Party?
        Frag nicht. Vergleichbare rechtspopulistische Parteien gibt es doch schon in allen unseren Nachbarländern…
        Man könnte ja bei Lust mal damit beginnen, das unfreiheitliche Programm der neuen Berliner Anti-Islam-Partei „Die Freiheit“ zu sezieren. ;)

  7. @ Christian:

    Ich weiss, dass das im politischen Betrieb normal ist, aber:

    Irgendwie wird mir ein wenig schlecht, wenn ich merke, wie deine Kritik von der FDP (Bundestagswahl) zu den Grünen (Umfrageergebnisse jetzt) überschwingt.
    Alles ist recht, solange die SPD profitiert.

    Ich werd mal bei Brockhaus anfragen, ob man neben dem Begriff ‚Opportunismus‘ ein Foto von dir einfügen kann, verdient wäre es allemal ;)

    Und…: Wenn du mich fragst: Das wird nicht funktionieren. Die Mehrheit der Wähler durchschaut diese Spielchen und wendet sich angewidert ab. Wetten?

    1. „Alles ist recht, solange die SPD profitiert.“

      So ein Schwachsinn. Wenn mir „alles recht wäre“, dann müsste ich ja Sarrazin etc. hochjubeln.

      Und dass hier keine Fehler der SPD harsch kritisiert würden, das kann man ja wohl kaum sagen. Fehler aus meiner (unserer) Sicht, klar – aber das ist nun einmal ein SPD-nahes Blog. Wäre ich mit der SPD grundlegend unzufrieden, würde ich dieses Blog wohl kaum betreiben.

      „Ich werd mal bei Brockhaus anfragen, ob man neben dem Begriff ‚Opportunismus’ ein Foto von dir einfügen kann, verdient wäre es allemal ;)“

      Finde ich nicht lustig. Ich betreibe Politik und dieses Blog völlig ohne Bezahlung, ehrenamtlich und investiere Zeit und auch Geld. Wäre ich Opportunist, würde ich jetzt bei den Grünen einsteigen. Wo habe ich meine Meinung denn aus opportunistischen Gründen geändert?

      1. „Finde ich nicht lustig. Ich betreibe Politik und dieses Blog völlig ohne Bezahlung, ehrenamtlich und investiere Zeit und auch Geld.“

        Und jetzt alle:
        Ooooooooooooooooooooooooh! (Stimmlage langsam tiefer werdend)
        ;-)

  8. Schön, wie Soze Soeder am Anfang erst mal sich selbst kommentiert:
    Mit der Betty Boop der FDP!
    Schöne Kronzeugin, um seine „Ichbinjaauchgegenatomstrom“-Attitüde noch glaubwürdiger zu machen…
    Die Neolib-Kullererbse zu bemühen, um den Olivgrün-Klappspaten Trittin eine zu langen wegen einer damaligen Regierung mit der eigenen Partei – das ist SPD-Dialektik, die man nicht unbedingt verstehen muss.

    1. Der „Soze Soeder“ macht sich die Mühe sich mit den Argumente von Menschen zu beschäftigen statt sich über ihre Betty-Boop-Haftigkeit lustig zu machen. Der Fiesling.

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