Zur Lage der FDP: On the road to serfdom

Gastautor Kenneth Gund kommt ursprüng­lich aus Stuttgart und studiert in Heidelberg.

Liest man die poli­ti­schen Statements so mancher vermeint­li­cher Liberaler, dann kann man sich eines kalten Schauderns nicht entzie­hen. Es herrscht verkehrte Welt. Die soge­nann­ten Linken, die man im bürger­li­chen Lager noch unter Gerhard Schröders Kanzlerschaft als Feinde der Freiheit stig­ma­ti­sierte, sind heute libe­ra­ler als jene vermeint­li­chen Advokaten der Freiheit, die in selt­sa­men Anwandlungen, die sich aus Enttäuschung über das Versagen der FDP als Hoffnungsträger für eine bessere Politik und der Wut über den plötz­li­chen Höhenflug ausge­rech­net der Grünen speisen, nach dem starken Staat rufen und der Politik mit dem Schlagstock applau­die­ren. Die Zeit der Bürgerrechte und die Unterstützung für direkte Demokratie, im Europawahlkampf 2009 noch ein Kernanliegen der FDP, scheint vorbei.

Nicht nur von der Parteispitze, sondern breit an der Basis schallt der Applaus für den Polizeieinsatz in Stuttgart, bei dem Demonstranten gegen das poten­ti­elle Milliardengrab mit Wasserwerfern beschos­sen und verletzt wurden. Kritiklos fahren diverse soge­nannte Liberale eine Schmierkampagne gegen Demonstrationen und die Grünen, die man als Hauptgegner iden­ti­fi­zert hat, da sie den Lieblingsprojekten der FDP im Wege stehen. So werden die Stuttgart-21-Gegner in einen Topf mit mili­tan­ten Anti-Atom-Protestlern gewor­fen, die Studentenproteste auf eine Stufe mit den poten­ti­ell anti­se­mi­tisch ange­hauch­ten Pro-Palästina-Demonstrationen gestellt. Kurzum, wo Links bisher auf Kapitalisten, Neoliberale und Klimaleugner einge­dro­schen hat, dreschen nun Liberale auf vermeint­lich ewig­gest­rige Fortschrittsfeinde, Berufsprotestierer und Zeitgeistgrüne ein. Statt Argumenten, sach­li­cher Auseinandersetzung und Differenzierung die selbe kollek­ti­vis­ti­sche Kampfrhetorik, die man dem Gegner immer zum Vorwurf gemacht hat.

Doch nicht nur die Art und Weise, wie gegen die Grünen und ihre vermu­te­ten Sympathisanten vorge­gan­gen wird ist unwür­dig. Die Allianzen, die dabei einge­gan­gen werden sind hoch­gra­dig gefähr­lich, illi­be­ral und diskre­di­tie­ren den ohnehin am Boden liegen­den Liberalismus weiter.

Man kann Stuttgart-21 unter­stüt­zen, ebenso wie es Gründe für Atomkraft gibt, der Bildungsstreik bietet so viel Angriffsfläche für Kritik, daß man seine berech­tig­ten Anliegen schon fast nicht mehr erken­nen kann und über Anti-Israel-Demos muß gar nichts gesagt werden. Problematisch wird es aber, wenn man sich leiden­schaft­lich für S-21 ausspricht, ohne je in Stuttgart gewesen zu sein oder irgend­eine Verbindung zu dieser Stadt zu haben (als Stuttgarter inter­es­siert mich schließ­lich der Berliner Flughafen eben­so­we­nig wie der Transrapid in München oder das Kohlekraftwerk in Hamburg), sondern seine Legitimation einzig aus dem Wunsch ablei­tet, den verhaß­ten Gegnern Paroli zu bieten.

Ebenso verhält es sich mit dem Castor-Transport. Daß die Zerstörung von Bahnanlagen, Straßen und Anwendung von Gewalt gegen Polizisten mit Protest und Meinungsfreiheit nichts zu tun hat, ist selbst­ver­ständ­lich und sollte keiner Erläuterung bedür­fen. Warum wirft man dennoch gewalt­tä­tige Minderheiten mit den Atomkraft-Gegnern in einen Topf und etiket­tiert dies noch bewußt mit den Grünen? Nicht weil es hier um eine sach­li­che Argumentation ginge, sondern um die Grünen und andere poli­ti­sche Gegner bewußt zu diskre­di­tie­ren, um anschlie­ßend die sach­li­che Auseinandersetzung nicht mehr führen zu müssen, da man jeden Einwand bereits im Voraus dele­gi­ti­miert hat.

Dies — und nicht die Proteste, sind eine Gefahr für die demo­kra­ti­sche Kultur und poten­ti­ell die frei­heit­li­che Grundordnung in Deutschland. Wenn die Debatte nicht mehr statt­fin­det, weil man jegli­che sach­li­che Argumentation durch Verleumdung, Diffamierung und einem Geflecht aus Falschdarstellungen, Lügen und der bewuß­ten Vorenthaltung von Informationen unmög­lich gemacht hat, dann leidet die Akzeptanz der reprä­sen­ta­ti­ven Demokratie. Der Bürger ist weder zu dumm, noch unwil­lens sich mit komple­xer Materie zu beschäf­ti­gen, im Gegenteil, er reagiert äußerst sensi­bel, wenn wich­tige Entscheidungen über seinen Kopf hinweg getrof­fen werden, auf der Basis von Informationen, die ihm bewußt verschwie­gen werden. Zu einer funk­tio­nie­ren­den Demokratie gehört Transparenz, das derzeit viel­be­schwo­rene Grundgesetz defi­niert das Volk als Souverän, nicht das Parlament und nicht die Regierung. Das Volk kann aber nur dann als Souverän auftre­ten, wenn es über die poli­ti­schen Entscheidungen auch Bescheid weiß.

Selbstverständlich ist eine voll­kom­mene Transparenz nicht möglich und unter Umständen auch nicht ziel­füh­rend, beispiels­weise im Bereich der Landesverteidigung oder dem Geheimdienstwesen. Das werden auch die wenigs­ten derer, die jetzt aufgrund verschie­de­ner Anlässe, die jedoch alle ihre Ursache in mangeln­der Transparenz und Demokratiedefiziten haben, auf die Straße gehen bestrei­ten.

Jedoch bekommt die Wut Nahrung, wenn Entscheidungen auf kommu­na­ler Ebene wie Stuttgart 21, die jeden Bürger direkt betref­fen, ins Hinterzimmer verla­gert werden und entschei­dende Details erst dann veröf­fent­licht werden, nachdem bereits irrever­si­ble Tatsachen geschaf­fen worden sind. Dabei ist es gar nicht erfor­der­lich, Größenordnungen wie S-21 zu bemühen — Heidelberger Bürger verhin­der­ten im Sommer den Neubau einer Stadthalle, nachdem die Stadt ein Prestigeprojekt gegen die Einwohner durch­bo­xen wollte, in etli­chen Gemeinden erregt die Geothermie die Gemüter, andern­orts werden Gebühren für Kindergärten, Schwimmbäder, Abfallentsorgung etc. wegen knapper Kassen erhöht, gleich­zei­tig werden aber Prestigebauten mit frag­wür­di­ger Notwendigkeit errich­tet.

Jeden Demonstranten zu diffa­mie­ren, der sich damit nicht abfin­det, ange­sichts Vetternwirtschaft, Intransparenz und Parteidisziplin keine Möglichkeit hat, seine Bedenken in den Parlamenten vorzu­brin­gen, kann keine Maxime für libe­rale Politik sein. Kollektivismus, Big Government und blinder Staatsglaube sind nicht die Eigenschaften, welche den Vordenkern des Liberalismus vorschweb­ten. Wer staat­li­chen Gigantismus befür­wor­tet, nur weil er damit die Grünen schwä­chen will, erweist dem Liberalismus einen Bärendienst. Liberalismus heißt Freiwilligkeit, Selbstbestimmung und Vorrang des Privaten vor dem Staat! Solange die FDP und ihre Anhänger dies nicht beher­zi­gen sind sie weder Advokaten des Liberalismus, noch ein erhal­tens­wer­ter Bestandteil des poli­ti­schen Spektrums in Deutschland. Staatstragende Parteien haben wir nämlich bereits genug. Die FDP bekam eine Rekordzustimmung bei der letzten Bundestagswahl — weil sie für Bürgerrechte, Freiheit und Mitbestimmung eintre­ten wollte. Jetzt hat sie eine Kehrtwende voll­zo­gen und wird abge­straft. Das sollte man nicht schön­re­den und gegen die Kritiker treten, sondern ändern und die gege­be­nen Versprechen endlich einlö­sen!

18 Gedanken zu „Zur Lage der FDP: On the road to serfdom“

  1. Vielleicht kann der Autor mal mittei­len, aus welchem Paralleluniversum seine Beobachtungen stammen. „Applaus für den Polizeieinsatz in Stuttgart, bei dem Demonstranten gegen das poten­ti­elle Milliardengrab mit Wasserwerfern beschos­sen und verletzt wurden” als allge­meine libe­rale Grundhaltung ist mir noch nirgendwo begeg­net, ebenso wenig eine „Schmierkampagne” gegen Grüne und Demonstranten.

    Mir scheint eher, als wolle der Autor mit diesem arg unkon­kre­ten und pauscha­len Eindreschen auf unge­nannte Liberale seine eigenen Vorurteile und die der hier vermu­te­ten Leserschaft bedie­nen.

    Das hier ist beson­ders gut:

    Problematisch wird es aber, wenn man sich leiden­schaft­lich für S-21 ausspricht, ohne je in Stuttgart gewesen zu sein oder irgend­eine Verbindung zu dieser Stadt zu haben (als Stuttgarter inter­es­siert mich schließ­lich der Berliner Flughafen eben­so­we­nig wie der Transrapid in München oder das Kohlekraftwerk in Hamburg), sondern seine Legitimation einzig aus dem Wunsch ablei­tet, den verhaß­ten Gegnern Paroli zu bieten.

    Als ob alle S21-Gegner nur aus Stuttgart kämen. Wie ein S21-Gegner auf unserem Blog meint, bekäme die Landesregierung bei den nächs­ten Wahlen „die Quittung” für S21, was aber kaum nur mit Stuttgarter Wählerstimmen nennens­wert werden würde. Und um wieviel besser und weiter entfernt von einer „Schmierkampagne” ist eigent­lich der Vorwurf, mit einer Pro-S21-Haltung wolle man nur „den verhaß­ten(!) Gegnern Paroli” bieten, als derje­nige, der sich Begriffen wie „Fortschrittsfeinde, Berufsprotestierer und Zeitgeistgrüne” bedient?

    Warum wirft man dennoch gewalt­tä­tige Minderheiten mit den Atomkraft-Gegnern in einen Topf und etiket­tiert dies noch bewußt mit den Grünen?

    Welche Liberalen tun das denn? Es hilft nichts: Ohne dass es konkre­ter würde, sind die Vorwürfe nur heiße Luft. Wer „eine Gefahr für die demo­kra­ti­sche Kultur und poten­ti­ell die frei­heit­li­che Grundordnung in Deutschland” ausge­macht zu haben meint, sollte mehr zu bieten haben als das. Sonst bliebe nur, diesen Beitrag als reine Anti-FDP-Propaganda einzu­sor­tie­ren. Das wäre ja immer­hin irgend­wie total origi­nell zur Zeit.

  2. Super Artikel!
    Hier wird das Problem des orga­ni­sier­ten Liberalismus’ sehr gut deut­lich: Alles was links ist, ist böse, also ist alles, was nicht-links ist, gut. Wenn Linke gegen S21 und Atomkraft sind, dann ist ein guter Liberaler natür­lich für beides. Egal, ob es sich in beiden Fällen um Ausbeutung der Steuerzahler handelt, für die man sonst immer zu kämpfen bereit ist.

    Der Kommentar von Rayson zeigt diesen Abwehrreflex ein weite­res mal gut auf. Liberalismus scheint hier­zu­lande (zu Recht) als eine kleine Unterströmung der großen konser­va­ti­ven Bewegung wahr­ge­nom­men zu werden. Ein biss­chen mehr Marktfreiheit (jeden­falls retho­risch — an die Apotheker- und Rechtsanwältegilden will man dann doch nicht ran ;)), ein paar Schwulenrechte mehr, aber ansons­ten ist man doch eher ein gelber Flügel der Unionspartei.

    Rechts-Links, diese Dichotomie ist eine große Propaganda. Sie nützt weder den Liberalen noch den Linken.

      1. @Jan:

        Was die Bürgerrechte angeht: Die sind mitt­ler­weile auch Thema der Grünen. Ich bin mir nicht sicher, ob nicht auch eine Regierungsbeteiligung der Grünen heir eine Trendwende gebracht hätte. Kann man nur drüber speku­lie­ren. Ich stimme aber mit dir darüber ein, dass Schwarz-Rot so ziem­lich das mieseste Gespann ist, was die Bürgerrechte angeht.

        Das schlimme an der FDP ist ja, dass sie verbal für Liberalismus, Marktwirtschaft usw. eintritt. Natürlich ist sie unter allen deut­schen Großparteien noch die markt­wirt­schat­lichste — aber die anderen Parteien behaup­ten von sich ja auch garnicht, (markt)liberale Parteien zu sein. Und hier liegt der Knackpunkt. Die FDP schei­tert am eigenen Anspruch und das macht sie in dieser Hinsicht eben beson­ders kritik­wür­dig.
        Die FDP als „markt­ra­di­kal” zu bezeich­nen ist so ziem­lich das abwe­gigste, was ich heute gelesen habe ;). Das gilt übri­gens sowohl für die Linken, die dieses Attribut gerne an soge­nannte Neoliberale vertei­len als auch für dieje­ni­gen „Liberalen”, die ihre Hoffnungen in die gelbe partei rein­pro­je­zie­ren.

        „Mir persön­lich fällt es eigent­lich immer schwer, rechts von links zu unter­schei­den aber da viele Linke mit klar konser­va­ti­ven (z.B. im Sinne von Besitzstandswahrung) Positionen daher kommen, bin ich sowieso nicht sicher, ob es irgend­wie ziel­füh­rend ist, solche Schubladen zu benut­zen.”

        Gut, da sind wir ja einer Meinung. Ich bin der Meinung, dass das Links-Rechts-Schema über­wun­den werden sollte — jeden­falls, wenn man in ernst­hafte Debatten einsteigt. Am Stammtisch oder im Wahlkampf kann man es gerne weiter benut­zen, das mache ich auch.

        Ich finde deine Deutung inter­es­sant und auch plau­si­bel. Mein Anklagepunkt ist, dass viele soge­nannte Liberale sich schon aus Reflexen über­haupt nicht mehr mit linken Forderungen oder der linken Bewegung allge­mein beschäf­ti­gen. Das birgt zwei Gefahren: Erstens läuft man Gefahr, als Teil der konser­va­ti­ven Bewegung wahr­ge­nom­men zu werden. Zweitens über­sieht man Überschneidungen mit linken Bewegungen. Die es massiv gibt, was ich an meiner Person bestens fest­stel­len kann.

    1. Deine Wahrnehmung scheint mir aber dann doch etwas zu selek­tiv zu sein, Kalle. Schau dir die Bürgerrechtspolitik dieser Bundesregierung an und verglei­che sie mit den beiden Vorgänger-Konstellationen. Man kann sich immer noch etwas mehr wünschen (ich mache das jeden­falls) aber dass es sich um eine Trendwende handelt, ist unbe­streit­bar und das ist einzig das Verdienst der FDP und es dürfte ebenso unbe­streit­bar sein, dass JEDE andere denk­bare Regierungskoalition diese Trendwende nicht hinbe­kom­men hätte.

      Die FDP ist ja untern Strich auch nicht inkon­se­quen­ter als jede andere Partei. Das ist schade, aber noch kein Grund, sie beson­ders an irgend­wel­che Pranger zu stellen. Apothekerprivilegien hin oder her bleibt sie immer­noch die markt­wirt­schafts­freund­lichste aller Parteien und gemes­sen an den Vorstellungen von Wirtschaft, wie sie mehr­heit­lich bei den Grünen oder in den linken Gefilden der SPD vorherr­schen, kann man sie wahr­schein­lich tatsäch­lich als „markt­ra­di­kal” loben.

      Mir persön­lich fällt es eigent­lich immer schwer, rechts von links zu unter­schei­den aber da viele Linke mit klar konser­va­ti­ven (z.B. im Sinne von Besitzstandswahrung) Positionen daher kommen, bin ich sowieso nicht sicher, ob es irgend­wie ziel­füh­rend ist, solche Schubladen zu benut­zen. Man muss schon schauen, wie denn Liberale das genau meinen. Denn es ist nicht auszu­schlie­ßen, dass sie womög­lich einfach für „links” halten, was manche Linke für „rechts” halten und umge­kehrt. Selbstverständlich gibt es auch viele, die sich als „konser­va­tiv-liberal” bezeich­nen würden und von ihrer Meinung her vermut­lich eher in die Union passen würden. Den umge­kehr­ten Fall des „sozial-libe­ra­len” gibt es aller­dings auch oft genug, nur fällt der in der Öffentlichkeit weniger auf, weil er halt so wunder­bar dem Mainstream entspricht, dass die FDP-hassende Journallie sowas aus Gründen mangeln­den Sensationsgehaltes kaum noch aufgreift.

  3. Der Kommentar von Rayson zeigt diesen Abwehrreflex ein weite­res mal gut auf.

    Ach, indem ich wider­spre­che, gebe ich Recht? Sach ma, kommt irgend­wann (man soll ja nie aufhö­ren zu träumen) mal ein Beleg für den voll­mun­di­gen Unsinn, den ihr hier abson­dert?

    1. Das ist bewusst auch ein Meinungs-Blog, ich hoffe, das ist dir klar ;).

      Außerdem habe ich nur auf deinen Abwehrreflex hinge­wie­sen und mehr nicht. Und der ist ja offen­sicht­lich da.

      1. Und was soll das für eine dolle Kategorie sein, „Abwehrreflex”? Wenn irgend­je­mand behaup­tet, die Erde sei eine Scheibe, und ein anderer wider­spricht, ist das dann ein „Abwehrreflex”?

        Oder wäre es dir lieber, wenn dieje­ni­gen, über die in einem Beitrag einfach mal so eben unbe­legt ein paar Dinge behaup­tet werden, sich mit Widerrede zurück­hal­ten?

        Für ein poli­ti­sches Blog wäre die Einordnung von Widerspruch als irgend­wie weniger wert­vol­ler „Abwehrreflex” ein Armutszeugnis. Finde ich. Und ich bin hier anderes gewohnt, muss ich auch sagen.

      2. Ich bin mir ehrlich­ge­sagt nicht sicher, ob in dem Artikel über Leute wie dich geschrie­ben wurde. Aber das fragst du den Autor am besten selbst.

        1. Ich bin mir ehrlich­ge­sagt nicht sicher, ob in dem Artikel über Leute wie dich geschrie­ben wurde.

          Das, geschätz­ter Kalle, ist eben Teil des Problems. Der Autor redet nebulös von „Liberalen” und „FDP-Basis”, und beidem fühle ich mich meiner Meinung nach mit Recht voll­kom­men zuge­hö­rig. Würde er Ausnahmen machen, müsste er belegen können, was Ausnahme und was Regel ist. Kann er das?

          Aber das fragst du den Autor am besten selbst.

          Man darf meinen ersten Kommentar wohl mit Fug und Recht als Aufforderung zu einer entspre­chen­den Antwort betrach­ten. Und eben nicht als „Abwehrreflex”.

  4. Jupp, ein paar Zitate waeren nett gewesen.

    Ebenso verhält es sich mit dem Castor-Transport. Daß die Zerstörung von Bahnanlagen, Straßen und Anwendung von Gewalt gegen Polizisten mit Protest und Meinungsfreiheit nichts zu tun hat, ist selbst­ver­ständ­lich und sollte keiner Erläuterung bedür­fen. Warum wirft man dennoch gewalt­tä­tige Minderheiten mit den Atomkraft-Gegnern in einen Topf und etiket­tiert dies noch bewußt mit den Grünen?

    Wegen sowas viel­leicht?

  5. In obigem Beitrag muss man einfach nur die Parteien und die Großprojekte tauschen, dann passt das für ziem­lich alles.

    In Rheinland-Pfalz nimmt man den Nürburgring oder die Moselbrücke bei Ürzig und die SPD
    In Brandenburg und Berlin nimmt man den Flughafen und die SPD und die Linke
    In Bayern nimmt man die CSU und den Transrapid

    Ich bin nicht der Meinung, dass die FDP-Basis den Kurs der Bundespartei kritik­lo­ser hinnimmt, als die SPD-Basis den Schröder-Kurs nach 2002 oder als die Grünen-Basis den Kurs Joschka Fischers im Jahr 1999 anläss­lich des Krieges gegen Serbien.

    Ich kenne nur ganz wenige Menschen, die den Kurs der eigenen Partei vorbe­halt­los beju­beln. Gut, stimmt nicht ganz. Wenn die eigene Partei in der Opposition ist, dann ist der Rückhalt riesig.

  6. > Warum wirft man dennoch gewalt­tä­tige Minderheiten mit den Atomkraft-Gegnern
    > in einen Topf
    Vielleicht deshalb, weil sich die „Demonstranten” gerne und frei­wil­lig und immer wieder in den Topf zu diesen Gewalttätern begeben?
    Die Gewalttaktik funk­tio­niert doch nur, weil die Täter nicht isoliert agieren müssen (dann wären sie nämlich in kürzes­ter Zeit fest­ge­nom­men), sondern sich nach Belieben zwischen den „fried­li­chen” Demonstranten verste­cken können und von diesen geschützt werden.

    1. @RA:
      ja, so wie mit dem Pfeffer-Spray-agent-provo­ca­teur, der sich gleich wieder zu den unifor­mier­ten Kollegen begeben hat?
      Achja, alles „kommu­nis­ti­sche Propaganda” ;-)

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