Gastautor Kenneth Gund kommt ursprünglich aus Stuttgart und studiert in Heidelberg.
Liest man die politischen Statements so mancher vermeintlicher Liberaler, dann kann man sich eines kalten Schauderns nicht entziehen. Es herrscht verkehrte Welt. Die sogenannten Linken, die man im bürgerlichen Lager noch unter Gerhard Schröders Kanzlerschaft als Feinde der Freiheit stigmatisierte, sind heute liberaler als jene vermeintlichen Advokaten der Freiheit, die in seltsamen Anwandlungen, die sich aus Enttäuschung über das Versagen der FDP als Hoffnungsträger für eine bessere Politik und der Wut über den plötzlichen Höhenflug ausgerechnet der Grünen speisen, nach dem starken Staat rufen und der Politik mit dem Schlagstock applaudieren. Die Zeit der Bürgerrechte und die Unterstützung für direkte Demokratie, im Europawahlkampf 2009 noch ein Kernanliegen der FDP, scheint vorbei.
Nicht nur von der Parteispitze, sondern breit an der Basis schallt der Applaus für den Polizeieinsatz in Stuttgart, bei dem Demonstranten gegen das potentielle Milliardengrab mit Wasserwerfern beschossen und verletzt wurden. Kritiklos fahren diverse sogenannte Liberale eine Schmierkampagne gegen Demonstrationen und die Grünen, die man als Hauptgegner identifizert hat, da sie den Lieblingsprojekten der FDP im Wege stehen. So werden die Stuttgart-21-Gegner in einen Topf mit militanten Anti-Atom-Protestlern geworfen, die Studentenproteste auf eine Stufe mit den potentiell antisemitisch angehauchten Pro-Palästina-Demonstrationen gestellt. Kurzum, wo Links bisher auf Kapitalisten, Neoliberale und Klimaleugner eingedroschen hat, dreschen nun Liberale auf vermeintlich ewiggestrige Fortschrittsfeinde, Berufsprotestierer und Zeitgeistgrüne ein. Statt Argumenten, sachlicher Auseinandersetzung und Differenzierung die selbe kollektivistische Kampfrhetorik, die man dem Gegner immer zum Vorwurf gemacht hat.
Doch nicht nur die Art und Weise, wie gegen die Grünen und ihre vermuteten Sympathisanten vorgegangen wird ist unwürdig. Die Allianzen, die dabei eingegangen werden sind hochgradig gefährlich, illiberal und diskreditieren den ohnehin am Boden liegenden Liberalismus weiter.
Man kann Stuttgart-21 unterstützen, ebenso wie es Gründe für Atomkraft gibt, der Bildungsstreik bietet so viel Angriffsfläche für Kritik, daß man seine berechtigten Anliegen schon fast nicht mehr erkennen kann und über Anti-Israel-Demos muß gar nichts gesagt werden. Problematisch wird es aber, wenn man sich leidenschaftlich für S-21 ausspricht, ohne je in Stuttgart gewesen zu sein oder irgendeine Verbindung zu dieser Stadt zu haben (als Stuttgarter interessiert mich schließlich der Berliner Flughafen ebensowenig wie der Transrapid in München oder das Kohlekraftwerk in Hamburg), sondern seine Legitimation einzig aus dem Wunsch ableitet, den verhaßten Gegnern Paroli zu bieten.
Ebenso verhält es sich mit dem Castor-Transport. Daß die Zerstörung von Bahnanlagen, Straßen und Anwendung von Gewalt gegen Polizisten mit Protest und Meinungsfreiheit nichts zu tun hat, ist selbstverständlich und sollte keiner Erläuterung bedürfen. Warum wirft man dennoch gewalttätige Minderheiten mit den Atomkraft-Gegnern in einen Topf und etikettiert dies noch bewußt mit den Grünen? Nicht weil es hier um eine sachliche Argumentation ginge, sondern um die Grünen und andere politische Gegner bewußt zu diskreditieren, um anschließend die sachliche Auseinandersetzung nicht mehr führen zu müssen, da man jeden Einwand bereits im Voraus delegitimiert hat.
Dies — und nicht die Proteste, sind eine Gefahr für die demokratische Kultur und potentiell die freiheitliche Grundordnung in Deutschland. Wenn die Debatte nicht mehr stattfindet, weil man jegliche sachliche Argumentation durch Verleumdung, Diffamierung und einem Geflecht aus Falschdarstellungen, Lügen und der bewußten Vorenthaltung von Informationen unmöglich gemacht hat, dann leidet die Akzeptanz der repräsentativen Demokratie. Der Bürger ist weder zu dumm, noch unwillens sich mit komplexer Materie zu beschäftigen, im Gegenteil, er reagiert äußerst sensibel, wenn wichtige Entscheidungen über seinen Kopf hinweg getroffen werden, auf der Basis von Informationen, die ihm bewußt verschwiegen werden. Zu einer funktionierenden Demokratie gehört Transparenz, das derzeit vielbeschworene Grundgesetz definiert das Volk als Souverän, nicht das Parlament und nicht die Regierung. Das Volk kann aber nur dann als Souverän auftreten, wenn es über die politischen Entscheidungen auch Bescheid weiß.
Selbstverständlich ist eine vollkommene Transparenz nicht möglich und unter Umständen auch nicht zielführend, beispielsweise im Bereich der Landesverteidigung oder dem Geheimdienstwesen. Das werden auch die wenigsten derer, die jetzt aufgrund verschiedener Anlässe, die jedoch alle ihre Ursache in mangelnder Transparenz und Demokratiedefiziten haben, auf die Straße gehen bestreiten.
Jedoch bekommt die Wut Nahrung, wenn Entscheidungen auf kommunaler Ebene wie Stuttgart 21, die jeden Bürger direkt betreffen, ins Hinterzimmer verlagert werden und entscheidende Details erst dann veröffentlicht werden, nachdem bereits irreversible Tatsachen geschaffen worden sind. Dabei ist es gar nicht erforderlich, Größenordnungen wie S-21 zu bemühen — Heidelberger Bürger verhinderten im Sommer den Neubau einer Stadthalle, nachdem die Stadt ein Prestigeprojekt gegen die Einwohner durchboxen wollte, in etlichen Gemeinden erregt die Geothermie die Gemüter, andernorts werden Gebühren für Kindergärten, Schwimmbäder, Abfallentsorgung etc. wegen knapper Kassen erhöht, gleichzeitig werden aber Prestigebauten mit fragwürdiger Notwendigkeit errichtet.
Jeden Demonstranten zu diffamieren, der sich damit nicht abfindet, angesichts Vetternwirtschaft, Intransparenz und Parteidisziplin keine Möglichkeit hat, seine Bedenken in den Parlamenten vorzubringen, kann keine Maxime für liberale Politik sein. Kollektivismus, Big Government und blinder Staatsglaube sind nicht die Eigenschaften, welche den Vordenkern des Liberalismus vorschwebten. Wer staatlichen Gigantismus befürwortet, nur weil er damit die Grünen schwächen will, erweist dem Liberalismus einen Bärendienst. Liberalismus heißt Freiwilligkeit, Selbstbestimmung und Vorrang des Privaten vor dem Staat! Solange die FDP und ihre Anhänger dies nicht beherzigen sind sie weder Advokaten des Liberalismus, noch ein erhaltenswerter Bestandteil des politischen Spektrums in Deutschland. Staatstragende Parteien haben wir nämlich bereits genug. Die FDP bekam eine Rekordzustimmung bei der letzten Bundestagswahl — weil sie für Bürgerrechte, Freiheit und Mitbestimmung eintreten wollte. Jetzt hat sie eine Kehrtwende vollzogen und wird abgestraft. Das sollte man nicht schönreden und gegen die Kritiker treten, sondern ändern und die gegebenen Versprechen endlich einlösen!
Vielleicht kann der Autor mal mitteilen, aus welchem Paralleluniversum seine Beobachtungen stammen. „Applaus für den Polizeieinsatz in Stuttgart, bei dem Demonstranten gegen das potentielle Milliardengrab mit Wasserwerfern beschossen und verletzt wurden” als allgemeine liberale Grundhaltung ist mir noch nirgendwo begegnet, ebenso wenig eine „Schmierkampagne” gegen Grüne und Demonstranten.
Mir scheint eher, als wolle der Autor mit diesem arg unkonkreten und pauschalen Eindreschen auf ungenannte Liberale seine eigenen Vorurteile und die der hier vermuteten Leserschaft bedienen.
Das hier ist besonders gut:
Problematisch wird es aber, wenn man sich leidenschaftlich für S-21 ausspricht, ohne je in Stuttgart gewesen zu sein oder irgendeine Verbindung zu dieser Stadt zu haben (als Stuttgarter interessiert mich schließlich der Berliner Flughafen ebensowenig wie der Transrapid in München oder das Kohlekraftwerk in Hamburg), sondern seine Legitimation einzig aus dem Wunsch ableitet, den verhaßten Gegnern Paroli zu bieten.
Als ob alle S21-Gegner nur aus Stuttgart kämen. Wie ein S21-Gegner auf unserem Blog meint, bekäme die Landesregierung bei den nächsten Wahlen „die Quittung” für S21, was aber kaum nur mit Stuttgarter Wählerstimmen nennenswert werden würde. Und um wieviel besser und weiter entfernt von einer „Schmierkampagne” ist eigentlich der Vorwurf, mit einer Pro-S21-Haltung wolle man nur „den verhaßten(!) Gegnern Paroli” bieten, als derjenige, der sich Begriffen wie „Fortschrittsfeinde, Berufsprotestierer und Zeitgeistgrüne” bedient?
Welche Liberalen tun das denn? Es hilft nichts: Ohne dass es konkreter würde, sind die Vorwürfe nur heiße Luft. Wer „eine Gefahr für die demokratische Kultur und potentiell die freiheitliche Grundordnung in Deutschland” ausgemacht zu haben meint, sollte mehr zu bieten haben als das. Sonst bliebe nur, diesen Beitrag als reine Anti-FDP-Propaganda einzusortieren. Das wäre ja immerhin irgendwie total originell zur Zeit.
Super Artikel!
Hier wird das Problem des organisierten Liberalismus’ sehr gut deutlich: Alles was links ist, ist böse, also ist alles, was nicht-links ist, gut. Wenn Linke gegen S21 und Atomkraft sind, dann ist ein guter Liberaler natürlich für beides. Egal, ob es sich in beiden Fällen um Ausbeutung der Steuerzahler handelt, für die man sonst immer zu kämpfen bereit ist.
Der Kommentar von Rayson zeigt diesen Abwehrreflex ein weiteres mal gut auf. Liberalismus scheint hierzulande (zu Recht) als eine kleine Unterströmung der großen konservativen Bewegung wahrgenommen zu werden. Ein bisschen mehr Marktfreiheit (jedenfalls rethorisch — an die Apotheker– und Rechtsanwältegilden will man dann doch nicht ran ;)), ein paar Schwulenrechte mehr, aber ansonsten ist man doch eher ein gelber Flügel der Unionspartei.
Rechts-Links, diese Dichotomie ist eine große Propaganda. Sie nützt weder den Liberalen noch den Linken.
„Rechts-Links, diese Dichotomie ist eine große Propaganda.”
Quatsch.
Deiner Meinung nach Quatsch :).
Stimmt. :D
Irgendwann wirst du die Wahrheit erkennen, junger Padawan ;).
@Jan:
Was die Bürgerrechte angeht: Die sind mittlerweile auch Thema der Grünen. Ich bin mir nicht sicher, ob nicht auch eine Regierungsbeteiligung der Grünen heir eine Trendwende gebracht hätte. Kann man nur drüber spekulieren. Ich stimme aber mit dir darüber ein, dass Schwarz-Rot so ziemlich das mieseste Gespann ist, was die Bürgerrechte angeht.
Das schlimme an der FDP ist ja, dass sie verbal für Liberalismus, Marktwirtschaft usw. eintritt. Natürlich ist sie unter allen deutschen Großparteien noch die marktwirtschatlichste — aber die anderen Parteien behaupten von sich ja auch garnicht, (markt)liberale Parteien zu sein. Und hier liegt der Knackpunkt. Die FDP scheitert am eigenen Anspruch und das macht sie in dieser Hinsicht eben besonders kritikwürdig.
Die FDP als „marktradikal” zu bezeichnen ist so ziemlich das abwegigste, was ich heute gelesen habe ;). Das gilt übrigens sowohl für die Linken, die dieses Attribut gerne an sogenannte Neoliberale verteilen als auch für diejenigen „Liberalen”, die ihre Hoffnungen in die gelbe partei reinprojezieren.
„Mir persönlich fällt es eigentlich immer schwer, rechts von links zu unterscheiden aber da viele Linke mit klar konservativen (z.B. im Sinne von Besitzstandswahrung) Positionen daher kommen, bin ich sowieso nicht sicher, ob es irgendwie zielführend ist, solche Schubladen zu benutzen.”
Gut, da sind wir ja einer Meinung. Ich bin der Meinung, dass das Links-Rechts-Schema überwunden werden sollte — jedenfalls, wenn man in ernsthafte Debatten einsteigt. Am Stammtisch oder im Wahlkampf kann man es gerne weiter benutzen, das mache ich auch.
Ich finde deine Deutung interessant und auch plausibel. Mein Anklagepunkt ist, dass viele sogenannte Liberale sich schon aus Reflexen überhaupt nicht mehr mit linken Forderungen oder der linken Bewegung allgemein beschäftigen. Das birgt zwei Gefahren: Erstens läuft man Gefahr, als Teil der konservativen Bewegung wahrgenommen zu werden. Zweitens übersieht man Überschneidungen mit linken Bewegungen. Die es massiv gibt, was ich an meiner Person bestens feststellen kann.
Deine Wahrnehmung scheint mir aber dann doch etwas zu selektiv zu sein, Kalle. Schau dir die Bürgerrechtspolitik dieser Bundesregierung an und vergleiche sie mit den beiden Vorgänger-Konstellationen. Man kann sich immer noch etwas mehr wünschen (ich mache das jedenfalls) aber dass es sich um eine Trendwende handelt, ist unbestreitbar und das ist einzig das Verdienst der FDP und es dürfte ebenso unbestreitbar sein, dass JEDE andere denkbare Regierungskoalition diese Trendwende nicht hinbekommen hätte.
Die FDP ist ja untern Strich auch nicht inkonsequenter als jede andere Partei. Das ist schade, aber noch kein Grund, sie besonders an irgendwelche Pranger zu stellen. Apothekerprivilegien hin oder her bleibt sie immernoch die marktwirtschaftsfreundlichste aller Parteien und gemessen an den Vorstellungen von Wirtschaft, wie sie mehrheitlich bei den Grünen oder in den linken Gefilden der SPD vorherrschen, kann man sie wahrscheinlich tatsächlich als „marktradikal” loben.
Mir persönlich fällt es eigentlich immer schwer, rechts von links zu unterscheiden aber da viele Linke mit klar konservativen (z.B. im Sinne von Besitzstandswahrung) Positionen daher kommen, bin ich sowieso nicht sicher, ob es irgendwie zielführend ist, solche Schubladen zu benutzen. Man muss schon schauen, wie denn Liberale das genau meinen. Denn es ist nicht auszuschließen, dass sie womöglich einfach für „links” halten, was manche Linke für „rechts” halten und umgekehrt. Selbstverständlich gibt es auch viele, die sich als „konservativ-liberal” bezeichnen würden und von ihrer Meinung her vermutlich eher in die Union passen würden. Den umgekehrten Fall des „sozial-liberalen” gibt es allerdings auch oft genug, nur fällt der in der Öffentlichkeit weniger auf, weil er halt so wunderbar dem Mainstream entspricht, dass die FDP-hassende Journallie sowas aus Gründen mangelnden Sensationsgehaltes kaum noch aufgreift.
Ach, indem ich widerspreche, gebe ich Recht? Sach ma, kommt irgendwann (man soll ja nie aufhören zu träumen) mal ein Beleg für den vollmundigen Unsinn, den ihr hier absondert?
Das ist bewusst auch ein Meinungs-Blog, ich hoffe, das ist dir klar ;).
Außerdem habe ich nur auf deinen Abwehrreflex hingewiesen und mehr nicht. Und der ist ja offensichtlich da.
Und was soll das für eine dolle Kategorie sein, „Abwehrreflex”? Wenn irgendjemand behauptet, die Erde sei eine Scheibe, und ein anderer widerspricht, ist das dann ein „Abwehrreflex”?
Oder wäre es dir lieber, wenn diejenigen, über die in einem Beitrag einfach mal so eben unbelegt ein paar Dinge behauptet werden, sich mit Widerrede zurückhalten?
Für ein politisches Blog wäre die Einordnung von Widerspruch als irgendwie weniger wertvoller „Abwehrreflex” ein Armutszeugnis. Finde ich. Und ich bin hier anderes gewohnt, muss ich auch sagen.
Ich bin mir ehrlichgesagt nicht sicher, ob in dem Artikel über Leute wie dich geschrieben wurde. Aber das fragst du den Autor am besten selbst.
Das, geschätzter Kalle, ist eben Teil des Problems. Der Autor redet nebulös von „Liberalen” und „FDP-Basis”, und beidem fühle ich mich meiner Meinung nach mit Recht vollkommen zugehörig. Würde er Ausnahmen machen, müsste er belegen können, was Ausnahme und was Regel ist. Kann er das?
Man darf meinen ersten Kommentar wohl mit Fug und Recht als Aufforderung zu einer entsprechenden Antwort betrachten. Und eben nicht als „Abwehrreflex”.
Jupp, ein paar Zitate waeren nett gewesen.
Wegen sowas vielleicht?
ja, ich denke wegen sowas vielleicht ^^
In obigem Beitrag muss man einfach nur die Parteien und die Großprojekte tauschen, dann passt das für ziemlich alles.
In Rheinland-Pfalz nimmt man den Nürburgring oder die Moselbrücke bei Ürzig und die SPD
In Brandenburg und Berlin nimmt man den Flughafen und die SPD und die Linke
In Bayern nimmt man die CSU und den Transrapid
…
Ich bin nicht der Meinung, dass die FDP-Basis den Kurs der Bundespartei kritikloser hinnimmt, als die SPD-Basis den Schröder-Kurs nach 2002 oder als die Grünen-Basis den Kurs Joschka Fischers im Jahr 1999 anlässlich des Krieges gegen Serbien.
Ich kenne nur ganz wenige Menschen, die den Kurs der eigenen Partei vorbehaltlos bejubeln. Gut, stimmt nicht ganz. Wenn die eigene Partei in der Opposition ist, dann ist der Rückhalt riesig.
> Warum wirft man dennoch gewalttätige Minderheiten mit den Atomkraft-Gegnern
> in einen Topf
Vielleicht deshalb, weil sich die „Demonstranten” gerne und freiwillig und immer wieder in den Topf zu diesen Gewalttätern begeben?
Die Gewalttaktik funktioniert doch nur, weil die Täter nicht isoliert agieren müssen (dann wären sie nämlich in kürzester Zeit festgenommen), sondern sich nach Belieben zwischen den „friedlichen” Demonstranten verstecken können und von diesen geschützt werden.
@RA:
ja, so wie mit dem Pfeffer-Spray-agent-provocateur, der sich gleich wieder zu den uniformierten Kollegen begeben hat?
Achja, alles „kommunistische Propaganda” ;-)