Schottern? Knast.

Es gibt im Rahmen des Anti-Atom-Protestes im Vorfeld zum Castor-Transport nach Gorleben eine Gruppe, die zum „Castor Schottern“ aufruft:

Mit Hunderten, Tausenden von Menschen, die aus unterschiedlichstem politischem und sozialem Alltag kommen, werden wir am Transporttag auf die Schienenstrecke gehen. Wir sind entschlossen, massenhaft den Schotter aus dem Gleisbett zu entfernen, also die Gleise zu unterhöhlen und sie damit für den Atommüllzug unbefahrbar zu machen. Wir wählen für die Aktion einen Schienenabschnitt, an dem an diesem Tag kein Zugverkehr außer dem Castortransport stattfindet.
Wir wissen, dass unsere bewusste Veränderung der Castortransportstrecke nicht vom bürgerlichen Gesetzbuch gedeckt ist. Aber wir sind uns sicher, dass unsere Aktion eine notwendige und legitime Handlung darstellt, um dieser menschengefährdenden Technologie Einhalt zu gebieten. Sie ist für uns ein notwendiger Eingriff in den energiepolitischen Normalbetrieb:

Mit unserem Schottern wollen wir der Atomlobby jenen Boden entziehen, auf dem sie ihren Müll gegen den Willen der Bevölkerung durch die Lande prügeln lässt. Das Loch im Bahndamm wird öffentlich sichtbar machen: Es gibt keine gesellschaftliche Basis, die diese Transporte als wesentlichen Bestandteil für den Weiterbetrieb von Atomanlagen trägt. Mit uns gibt es kein “Weiter so!“. Der Weg wird unterbrochen.

Das klingt putzig, nicht wahr? Nach ein wenig Spaß, Action, Fun. Politik als Happening. Als Aktion. Ein bisschen ziviler Ungehorsam. Man ist ja Avantgarde. Es ist allerdings mehr als das.

Blogger und Rechtsanwalt Udo Vetter schreibt:

Natürlich wird beim polizeilich und medial überwachten Schottern die Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis kein Thema sein. Allerdings sollten sich diejenigen, die zu dieser neuen Form des Protestes greifen, über die möglichen Folgen klar sein. Unter sechs Monaten Freiheitsstrafe läuft bei einem gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr normalerweise nichts. Selbst bei einem minderschweren Fall drohen noch drei Monate Haft.

Bei so manchen Interviews habe ich das Gefühl, die Aktivisiten wissen zwar, dass sie Ärger mit dem Gesetz bekommen, denken aber eher an Konsequenzen wie fürs Schwarzfahren oder den ersten Diebstahl im Drogeriemarkt. Damit dürften sie aber deutlich daneben liegen. Was schade ist, denn durch den unbedarften Abschied von der Gewaltfreiheit verbauen sich gerade junge Leute heute ihre persönliche Zukunft.

Die Verantwortung tragen jene Oberaktivisten, die das Schottern als Bagatelle darstellen. Das ist es nicht. Aber beim bösen Erwachen vor Gericht sind die Schönfärber dann ja nicht mehr dabei.

Das ist eine ziemlich krasse Sache. Laut gruene-linke.de haben nicht nur attac, Grüne Jugend u.a. ihre Solidarität mit „Castor? Schottern“ erklärt, sondern auch die Jusos. Und was fände ich dann doch bedenklich. Auf jusos.de ist von einer Unterstützung der Jusos für die Castor-Schotterer nichts zu lesen – oder habe ich es übersehen?

Jedenfalls muss klar sein: seine Meinung in einer Demonstration zu sagen, das ist völlig okay, legitim und legal. Aber: strafbare Handlungen zu begehen und sich dann wundern, wenn die Staatsmacht zurückschlägt – dafür fehlt mir dann das Verständnis.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

11 Gedanken zu „Schottern? Knast.“

  1. So ist es. Allerdings frage ich mich, ob das Beschiessen der Polizei mit Leuchtmunition nicht eigentlich schlimmer ist, als Gleise kaputtzumachen. Ersteres ist ja mehr oder weniger die ganz normale Sozialistenrandale aber Zweiteres nimmt Tote und Verletzte billigend in Kauf und drückt schlicht Menschenverachtung aus. Allzu überraschend ist das zwar nicht, man kennt ja die Einstellung mancher Linksextremisten. Festzustellen bleibt aber, dass es einem großen Teil der Chaoten im Wendland offensichtlich nicht um die Sache ging. Eine politische Veranstaltung sieht jedenfalls anders aus.

    1. @Jan:
      inwiefern „Leuchtmunition“- wurde dort „scharf“ geschossen?
      Der Eingriff in den Schienenverkehr (ca. 315 StGB) ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt- soweit d‘ accord- es handelt sich um eine Straftat. Ob hier jedoch zu unterstellen ist, dass Tötungsabsicht vorhanden wäre, ist Sache der Gerichte und nicht des kleinen „Saubermannes“ Jan.
      Im Übrigen sind die wahren Totschläger die Aktionäre der Energiekonzerne. Und die „Chaoten“ im Wendland? Bist Du böse, dass Deine Truppe von Ja-SagerInnen, Lobby-Gekauften und Bedenken-ZertreterInnen kaum noch jemand wählt bzw. wählen wird?
      Tipp zu den Kommunalwahlen (in Nds.) im nächsten Jahr: haltet eure Listen kurz, laßt nur die Guten nach vorn, es wird eng, Hombre :-)

      1. Wer bemannte Fahrzeuge anzündet, dem unterstelle ich, fies wie ich bin, Tötungsabsicht. Sehr unfair von mir, ich weiss. Einen Zusammenhang mit der Winsener/Harburger Kommunalpolitik kann ich nicht erkennen, tut mir leid.

        1. @Jan:
          Du lenkst ab. Gebe Dir mehr Mühe, die Leute merken sowas- und sind da bei Deiner Partei zur Zeit ganz besonders sensibel- und unterstellen kannst Du alles Mögliche, ist ja ein freies Land (meistens).
          Dass ein Panzer von sich aus (aus)brennt, halte ich für ein Gerücht. Somit handelt es sich um vollendete Sachbeschädigung (Sondertatbestand, da Einsatzfahrzeug, kannste mal nachlesen, das StGB ist eine interessante Lektüre, z. B. bei dejure.org), versuchte gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch. Laien wie Du und PolizeisprecherInnen können gerne andere Delikte aufführen, meinetwegen noch UlleBulleundseineÖtterPötter-Tatbestände wie Umweltverschmutzung (ca. 324 StGB)- ist aber so müßig wie Toast ohne Belag (Wurst / Käse / Tofu).
          Dass Dir die (wahlentscheidenden) Gedanken bzgl. Zusammenhang zwischen Bundes-/Landespolitik zu Kommunalwahlen nicht in den Sinn kommen, disqualifiziert Dich (noch?) für eine erfolgreiche Mitgliedschaft in der Linkspartei. Bleibe lieber in der FDP, da geht’s auch mit geringerem Einsatz.

  2. Was soll am Schottern so schlimm sein?
    Nach der ganzen Prozedur werden die Gleise eh wieder instandgesetzt.
    Typisch rechtssozialdemokratische Kriminalisierung von zivilem Ungehorsam…

    1. Ich gehe davon aus, dass sich viele „Schotterer“ nicht über die möglichen Folgen ihres Tuns bewusst sind: dass es nämlich mit Knast (!) enden kann. Und deshalb ist/wäre es unverantwortlich als Jugendorganisation, zum „Schottern“ aufzurufen.

      Dass es nicht ganz ungefährlich ist, steht auf einem völlig anderen Blatt. Wenn es schon rechtssozialdemokratisch ist, sich gegen kriminelle Handlungen (!) auszusprechen – na fein.

    2. Wenn ich losgehe und die Scheiben der örtlichen Greenpeace-Filiale einschmeisse (wozu ich als niedersächsischer Steuerzahler nach den Kosten, die die Knallköpfe mir diese Tage bescheren nach Vernunftmassstäben wirklich jedes Recht hätte), wird die sicher auch wieder instandgesetzt. Ich bin nicht sicher, ob das ausreicht, dass Ganze als „zivilen Ungehorsam“ zu entschuldigen und für legal zu erklären.

      1. @Jan:
        mal wieder ein Satz aus dem Tal der Ahnungslosen. Zahlt die Versicherung- also wieder Du mit höheren Beiträgen ;-)
        Im Übrigen werden aus Steuergeldern auch schlesische Landsmannschaften alimentiert, bisher bin ich noch nicht auf die Idee gekommen, es für gerechtfertigt zu halten, dort wegen dieser Kosten die Scheiben einzuwerfen. Aber interessant, dass der Rechtstaat für Dich teilbar ist- Hartz4ler haben keine Rechte, Du (und Deinesgleichen) dürfen Alles?

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