Schottern? Knast.

Es gibt im Rahmen des Anti-Atom-Protestes im Vorfeld zum Castor-Transport nach Gorleben eine Gruppe, die zum „Castor Schottern” aufruft:

Mit Hunderten, Tausenden von Menschen, die aus unter­schied­lichstem poli­ti­schem und sozialem Alltag kommen, werden wir am Transporttag auf die Schienenstrecke gehen. Wir sind entschlossen, massen­haft den Schotter aus dem Gleisbett zu entfernen, also die Gleise zu unter­höhlen und sie damit für den Atommüllzug unbe­fahrbar zu machen. Wir wählen für die Aktion einen Schienenabschnitt, an dem an diesem Tag kein Zugverkehr außer dem Castortransport statt­findet.
Wir wissen, dass unsere bewusste Veränderung der Castortransportstrecke nicht vom bürger­li­chen Gesetzbuch gedeckt ist. Aber wir sind uns sicher, dass unsere Aktion eine notwen­dige und legi­time Handlung darstellt, um dieser menschen­ge­fähr­denden Technologie Einhalt zu gebieten. Sie ist für uns ein notwen­diger Eingriff in den ener­gie­po­li­ti­schen Normalbetrieb:

Mit unserem Schottern wollen wir der Atomlobby jenen Boden entziehen, auf dem sie ihren Müll gegen den Willen der Bevölkerung durch die Lande prügeln lässt. Das Loch im Bahndamm wird öffent­lich sichtbar machen: Es gibt keine gesell­schaft­liche Basis, die diese Transporte als wesent­li­chen Bestandteil für den Weiterbetrieb von Atomanlagen trägt. Mit uns gibt es kein “Weiter so!“. Der Weg wird unterbrochen.

Das klingt putzig, nicht wahr? Nach ein wenig Spaß, Action, Fun. Politik als Happening. Als Aktion. Ein biss­chen ziviler Ungehorsam. Man ist ja Avantgarde. Es ist aller­dings mehr als das.

Blogger und Rechtsanwalt Udo Vetter schreibt:

Natürlich wird beim poli­zei­lich und medial über­wachten Schottern die Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis kein Thema sein. Allerdings sollten sich dieje­nigen, die zu dieser neuen Form des Protestes greifen, über die mögli­chen Folgen klar sein. Unter sechs Monaten Freiheitsstrafe läuft bei einem gefähr­li­chen Eingriff in den Schienenverkehr norma­ler­weise nichts. Selbst bei einem minder­schweren Fall drohen noch drei Monate Haft.

Bei so manchen Interviews habe ich das Gefühl, die Aktivisiten wissen zwar, dass sie Ärger mit dem Gesetz bekommen, denken aber eher an Konsequenzen wie fürs Schwarzfahren oder den ersten Diebstahl im Drogeriemarkt. Damit dürften sie aber deut­lich daneben liegen. Was schade ist, denn durch den unbe­darften Abschied von der Gewaltfreiheit verbauen sich gerade junge Leute heute ihre persön­liche Zukunft.

Die Verantwortung tragen jene Oberaktivisten, die das Schottern als Bagatelle darstellen. Das ist es nicht. Aber beim bösen Erwachen vor Gericht sind die Schönfärber dann ja nicht mehr dabei.

Das ist eine ziem­lich krasse Sache. Laut gruene-linke.de haben nicht nur attac, Grüne Jugend u.a. ihre Solidarität mit „Castor? Schottern” erklärt, sondern auch die Jusos. Und was fände ich dann doch bedenk­lich. Auf jusos.de ist von einer Unterstützung der Jusos für die Castor-Schotterer nichts zu lesen — oder habe ich es übersehen?

Jedenfalls muss klar sein: seine Meinung in einer Demonstration zu sagen, das ist völlig okay, legitim und legal. Aber: straf­bare Handlungen zu begehen und sich dann wundern, wenn die Staatsmacht zurück­schlägt — dafür fehlt mir dann das Verständnis.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

11 Kommentare zu “Schottern? Knast.

  1. So ist es. Allerdings frage ich mich, ob das Beschiessen der Polizei mit Leuchtmunition nicht eigent­lich schlimmer ist, als Gleise kaputt­zu­ma­chen. Ersteres ist ja mehr oder weniger die ganz normale Sozialistenrandale aber Zweiteres nimmt Tote und Verletzte billi­gend in Kauf und drückt schlicht Menschenverachtung aus. Allzu über­ra­schend ist das zwar nicht, man kennt ja die Einstellung mancher Linksextremisten. Festzustellen bleibt aber, dass es einem großen Teil der Chaoten im Wendland offen­sicht­lich nicht um die Sache ging. Eine poli­ti­sche Veranstaltung sieht jeden­falls anders aus.

    • @Jan:
      inwie­fern „Leuchtmunition”- wurde dort „scharf” geschossen?
      Der Eingriff in den Schienenverkehr (ca. 315 StGB) ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt– soweit d’ accord– es handelt sich um eine Straftat. Ob hier jedoch zu unter­stellen ist, dass Tötungsabsicht vorhanden wäre, ist Sache der Gerichte und nicht des kleinen „Saubermannes” Jan.
      Im Übrigen sind die wahren Totschläger die Aktionäre der Energiekonzerne. Und die „Chaoten” im Wendland? Bist Du böse, dass Deine Truppe von Ja-SagerInnen, Lobby-Gekauften und Bedenken-ZertreterInnen kaum noch jemand wählt bzw. wählen wird?
      Tipp zu den Kommunalwahlen (in Nds.) im nächsten Jahr: haltet eure Listen kurz, laßt nur die Guten nach vorn, es wird eng, Hombre :-)

      • Wer bemannte Fahrzeuge anzündet, dem unter­stelle ich, fies wie ich bin, Tötungsabsicht. Sehr unfair von mir, ich weiss. Einen Zusammenhang mit der Winsener/Harburger Kommunalpolitik kann ich nicht erkennen, tut mir leid.

        • @Jan:
          Du lenkst ab. Gebe Dir mehr Mühe, die Leute merken sowas– und sind da bei Deiner Partei zur Zeit ganz beson­ders sensibel– und unter­stellen kannst Du alles Mögliche, ist ja ein freies Land (meis­tens).
          Dass ein Panzer von sich aus (aus)brennt, halte ich für ein Gerücht. Somit handelt es sich um voll­en­dete Sachbeschädigung (Sondertatbestand, da Einsatzfahrzeug, kannste mal nach­lesen, das StGB ist eine inter­es­sante Lektüre, z. B. bei dejure.org), versuchte gefähr­liche Körperverletzung in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch. Laien wie Du und PolizeisprecherInnen können gerne andere Delikte aufführen, meinet­wegen noch UlleBulleundseineÖtterPötter-Tatbestände wie Umweltverschmutzung (ca. 324 StGB)- ist aber so müßig wie Toast ohne Belag (Wurst / Käse / Tofu).
          Dass Dir die (wahl­ent­schei­denden) Gedanken bzgl. Zusammenhang zwischen Bundes-/Landespolitik zu Kommunalwahlen nicht in den Sinn kommen, disqua­li­fi­ziert Dich (noch?) für eine erfolg­reiche Mitgliedschaft in der Linkspartei. Bleibe lieber in der FDP, da geht’s auch mit gerin­gerem Einsatz.

  2. Was soll am Schottern so schlimm sein?
    Nach der ganzen Prozedur werden die Gleise eh wieder instand­ge­setzt.
    Typisch rechts­so­zi­al­de­mo­kra­ti­sche Kriminalisierung von zivilem Ungehorsam…

    • Ich gehe davon aus, dass sich viele „Schotterer” nicht über die mögli­chen Folgen ihres Tuns bewusst sind: dass es nämlich mit Knast (!) enden kann. Und deshalb ist/wäre es unver­ant­wort­lich als Jugendorganisation, zum „Schottern” aufzurufen.

      Dass es nicht ganz unge­fähr­lich ist, steht auf einem völlig anderen Blatt. Wenn es schon rechts­so­zi­al­de­mo­kra­tisch ist, sich gegen krimi­nelle Handlungen (!) auszu­spre­chen — na fein.

    • Wenn ich losgehe und die Scheiben der örtli­chen Greenpeace-Filiale einschmeisse (wozu ich als nieder­säch­si­scher Steuerzahler nach den Kosten, die die Knallköpfe mir diese Tage bescheren nach Vernunftmassstäben wirk­lich jedes Recht hätte), wird die sicher auch wieder instand­ge­setzt. Ich bin nicht sicher, ob das ausreicht, dass Ganze als „zivilen Ungehorsam” zu entschul­digen und für legal zu erklären.

      • @Jan:
        mal wieder ein Satz aus dem Tal der Ahnungslosen. Zahlt die Versicherung– also wieder Du mit höheren Beiträgen ;-)
        Im Übrigen werden aus Steuergeldern auch schle­si­sche Landsmannschaften alimen­tiert, bisher bin ich noch nicht auf die Idee gekommen, es für gerecht­fer­tigt zu halten, dort wegen dieser Kosten die Scheiben einzu­werfen. Aber inter­es­sant, dass der Rechtstaat für Dich teilbar ist– Hartz4ler haben keine Rechte, Du (und Deinesgleichen) dürfen Alles?

        • ich glaube Du hast über­haupt nicht verstanden, welche Methaper Jan aufge­zeigt hat.

          • @DGD:
            doch, nur tole­rieren muß ich das Messen mit zwei­erlei Maß nicht. Das kannst Du ja machen, paßt zur Grundeinstellung.