Kurz: Neuverschuldung und Castor-Transport

Dank des kleinen Aufschwungs kann sich der Fiskus auf unver­hoffte Mehreinnahmen freuen, somit beträgt die Neuverschuldung (!!!) des Bundes „nur” noch 50 Milliarden Euro. Was fällt Westerwelle dazu ein? Er will Steuern senken. Bei einer Neuverschuldung (!!!) von 50 Milliarden Euro sieht der FDP-Vorsitzende Spielraum für Steuersenkungen. Was soll das für eine Politik sein? Nach dem Muster „Nach mir die Sintflut”? Offensichtlich wollen dabei immer weniger FDP-Mitglieder mitspielen: „Nach Auskunft der Parteizentrale haben die Liberalen seit Jahresanfang rund 2000 Mitglieder verloren.” Ein biss­chen tut es mir ja leid um die FDP. Ich kenne viele aufrechte Liberale, die den Kurs ihrer Parteiführung nicht mittragen, aber die trotzdem poli­tisch aktiv sein wollen. Wie lange hält die FDP diesen Spagat noch aus?

Außerdem in den Medien: der Castor-Transport. Ich habe Sympathie für die Proteste, ich bin ein strikter Atomkraft-Gegner. Andererseits ist es ja völlig richtig: das ist unser Müll, der da aus Frankreich zurück­kommt. Da kann man doch nicht einfach sagen, dass die Franzosen unseren Müll behalten müssen. „Ob anti­ka­pi­ta­lis­tisch, anti­fa­schis­tisch oder ökolo­gisch, ob in Heiligendamm, Dresden oder Gorleben: Form, Inhalt und Anlass der Mobilisierungen sind der schla­gende Beweis für die immer mani­fester werdende Entwicklung der Linken zu Heimatschutzrackets.” So weit wie die „Jungle World” muss man nicht gehen, aber dass der Müll aus Deutschland auch in Deutschland endge­la­gert werden muss, das sollte auch dem radi­kalsten Atomkraft-Gegner klar sein.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

9 Kommentare zu “Kurz: Neuverschuldung und Castor-Transport

  1. Die einzigen, die ernst­haft den Müll nicht in Gorleben haben wollen, sind die Kernkraftgegner in der Region. Dem Rest gehts vor allem um Symbolik. Und das wiederum scheint mir eine Gemeinsamkeit mit Westerwelles Forderung zu sein: Wirklich rational ist es natür­lich nicht, Steuern senken zu wollen ohne an die Ausgaben zu gehen aber die Regierung wollte diese 50 Milliarden an Krediten ja auch vor der erwar­teten Mehreinnahme aufnehmen. In sofern wären Steuersenungen ja schon irgendwie schlüssig.

  2. dass der Müll aus Deutschland auch in Deutschland endge­la­gert werden muss, das sollte auch dem radi­kalsten Atomkraft-Gegner klar sein.

    Ist mir nicht so klar. Der Müll aus Neckarwestheim muss nicht in Neckarwestheim gela­gert werden, der Müll aus BaWü muss nicht in BaWü gela­gert werden, warum soll dann der Müll aus Deutschland in Deutschland gela­gert werden? Klar ist nur, dass der Verursacher für die Endlagerung aufkommen muss, aber wo diese dann letz­lich statt­findet, ist damit noch nicht gesagt.

    • Man, weils entspre­chende Verträge gibt. Natürlich muss das nicht zwangs­läufig so sein aber abge­macht ist halt abgemacht.

      • Klar, abge­macht ist abge­macht, aber wenn alle einver­standen sind, kann man das wieder aendern. Wenn wir den Finnen genug Geld anbieten, vergraben die das auch in Olkiluoto und mir ha’m a Ruh’.

          • Und wenn der EnBW-Muell in Gorleben vergraben wird, ist das kein Atommuellimperialismus?

          • @lukas:
            natür­lich nicht. Die blöden hinter­wäld­le­ri­schen Niedersachsen kann man ruhig abzo­cken, ver*rschen, verprü­geln (lassen), das geht schon in Ordnung. Die Region zwischen Dannenberg und Salzgitter zum Atomklo der Republik zu machen (Schacht, Salzstock, End– Zwischen– für angeb­lich [irgendwie ja immer nur] schwach– oder maximal mittel-radioaktiven Atommüll) ist eine Haut-den-Schwächsten-in-die-E*er-Rethorik und leider– immer mehr– Praxis. Wenn das so weiter geht, ist Nds. eher aus der BRD raus als Bayern (welchen Grund sollten die auch haben, auszu­scheren aus dem Bundesstaat?)- viel­leicht auch nur aus „prak­ti­schen Erwägungen” :-(

  3. Günter Oettinger setzt sich als EU-Kommissar für eine Endlagerpflicht ein.

    Da sollte er patrio­tisch und mutig voran­gehen: Ein Endlager für hoch­ra­dio­ak­tiven Müll kann man ebenso gut unter der schwä­bi­schen Alb errichten. Das haben Geologen längst erkundet.

    Es gibt über­haupt keinen sach­li­chen Grund, die Endlagersuche auf Gorleben zu beschränken.