Kurz: Neuverschuldung und Castor-Transport

Dank des kleinen Aufschwungs kann sich der Fiskus auf unverhoffte Mehreinnahmen freuen, somit beträgt die Neuverschuldung (!!!) des Bundes „nur“ noch 50 Milliarden Euro. Was fällt Westerwelle dazu ein? Er will Steuern senken. Bei einer Neuverschuldung (!!!) von 50 Milliarden Euro sieht der FDP-Vorsitzende Spielraum für Steuersenkungen. Was soll das für eine Politik sein? Nach dem Muster „Nach mir die Sintflut“? Offensichtlich wollen dabei immer weniger FDP-Mitglieder mitspielen: „Nach Auskunft der Parteizentrale haben die Liberalen seit Jahresanfang rund 2000 Mitglieder verloren.“ Ein bisschen tut es mir ja leid um die FDP. Ich kenne viele aufrechte Liberale, die den Kurs ihrer Parteiführung nicht mittragen, aber die trotzdem politisch aktiv sein wollen. Wie lange hält die FDP diesen Spagat noch aus?

Außerdem in den Medien: der Castor-Transport. Ich habe Sympathie für die Proteste, ich bin ein strikter Atomkraft-Gegner. Andererseits ist es ja völlig richtig: das ist unser Müll, der da aus Frankreich zurückkommt. Da kann man doch nicht einfach sagen, dass die Franzosen unseren Müll behalten müssen. „Ob antikapitalistisch, antifaschistisch oder ökologisch, ob in Heiligendamm, Dresden oder Gorleben: Form, Inhalt und Anlass der Mobilisierungen sind der schlagende Beweis für die immer manifester werdende Entwicklung der Linken zu Heimatschutzrackets.“ So weit wie die „Jungle World“ muss man nicht gehen, aber dass der Müll aus Deutschland auch in Deutschland endgelagert werden muss, das sollte auch dem radikalsten Atomkraft-Gegner klar sein.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

9 Gedanken zu „Kurz: Neuverschuldung und Castor-Transport“

  1. Die einzigen, die ernsthaft den Müll nicht in Gorleben haben wollen, sind die Kernkraftgegner in der Region. Dem Rest gehts vor allem um Symbolik. Und das wiederum scheint mir eine Gemeinsamkeit mit Westerwelles Forderung zu sein: Wirklich rational ist es natürlich nicht, Steuern senken zu wollen ohne an die Ausgaben zu gehen aber die Regierung wollte diese 50 Milliarden an Krediten ja auch vor der erwarteten Mehreinnahme aufnehmen. In sofern wären Steuersenungen ja schon irgendwie schlüssig.

  2. dass der Müll aus Deutschland auch in Deutschland endgelagert werden muss, das sollte auch dem radikalsten Atomkraft-Gegner klar sein.

    Ist mir nicht so klar. Der Müll aus Neckarwestheim muss nicht in Neckarwestheim gelagert werden, der Müll aus BaWü muss nicht in BaWü gelagert werden, warum soll dann der Müll aus Deutschland in Deutschland gelagert werden? Klar ist nur, dass der Verursacher für die Endlagerung aufkommen muss, aber wo diese dann letzlich stattfindet, ist damit noch nicht gesagt.

      1. Klar, abgemacht ist abgemacht, aber wenn alle einverstanden sind, kann man das wieder aendern. Wenn wir den Finnen genug Geld anbieten, vergraben die das auch in Olkiluoto und mir ha’m a Ruh‘.

          1. @lukas:
            natürlich nicht. Die blöden hinterwäldlerischen Niedersachsen kann man ruhig abzocken, ver*rschen, verprügeln (lassen), das geht schon in Ordnung. Die Region zwischen Dannenberg und Salzgitter zum Atomklo der Republik zu machen (Schacht, Salzstock, End- Zwischen- für angeblich [irgendwie ja immer nur] schwach- oder maximal mittel-radioaktiven Atommüll) ist eine Haut-den-Schwächsten-in-die-E*er-Rethorik und leider- immer mehr- Praxis. Wenn das so weiter geht, ist Nds. eher aus der BRD raus als Bayern (welchen Grund sollten die auch haben, auszuscheren aus dem Bundesstaat?)- vielleicht auch nur aus „praktischen Erwägungen“ :-(

  3. Günter Oettinger setzt sich als EU-Kommissar für eine Endlagerpflicht ein.

    Da sollte er patriotisch und mutig vorangehen: Ein Endlager für hochradioaktiven Müll kann man ebenso gut unter der schwäbischen Alb errichten. Das haben Geologen längst erkundet.

    Es gibt überhaupt keinen sachlichen Grund, die Endlagersuche auf Gorleben zu beschränken.

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