Volkswahl?

Was haben Stefan Mappus (CDU), Horst Seehofer (CSU), Christoph Ahlhaus (CDU), Volker Bouffier (CDU), David McAllister (CDU) und Christine Lieberknecht (CDU) gemeinsam? Nun, zunächst einmal gehören sie alle der Union an. Dann sind sie jeweils Regierungschef in einem Bundesland. Viel wich­tiger ist aber: alle wurden nicht vom Volk gewählt, sondern weiter­lesen

Schwarz gegen Grün?

Heute war Haushaltsdebatte im Bundestag — ich habe mir das Gerede nicht angetan, ich habe ja auch noch andere Dinge zu erle­digen. Ich gehe deshalb nur auf die Rezeption in den Medien ein. Das muss genügen. Und es ist auch entschei­dender. Denn die Menschen wissen das, was sie wissen, durch weiter­lesen

Mindeststeuersätzen für Unternehmen auf EU-Ebene

Eine kleine Nachricht, aber eine bedeut­same: Abgeordnete von EVP, S&D, ALDE und Grünen haben sich für eine für eine Mindest-Körperschaftssteuer von 25% ausge­spro­chen: In Erwägung, dass sich das Irische Bankensystem in einer ernsten Solvenzkrise befindet und seine Stabilität im euro­päi­schen Interesse ist, in Erwägung, dass die irische Regierung den EFSF/EFSM weiter­lesen

Kinder und Familien fördern

Ich glaube, man muss die Kinderförderung wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Dabei lasse ich mich von zwei Maximen leiten: Jedes Kind ist dem Staat gleich viel wert. Kein Kind soll zurück­bleiben. Das heißt: weg mit den unter­schied­li­chen Steuervorteilen für Kinder je nach Steueraufkommen. Warum sollte eine Gutverdiener-Familie mehr Geld weiter­lesen