Monthly Archives: November 2010

Volkswahl?

25. November 2010
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Was haben Stefan Mappus (CDU), Horst Seehofer (CSU), Christoph Ahlhaus (CDU), Volker Bouffier (CDU), David McAllister (CDU) und Christine Lieberknecht (CDU) gemeinsam? Nun, zunächst einmal gehören sie alle der Union an. Dann sind sie jeweils Regierungschef in einem Bundesland. Viel wichtiger ist aber: alle wurden nicht vom Volk gewählt, sondern sind ins Amt gekommen, nachdem der Vorgänger die Position räumen musste oder sie freiwillig geräumt hat, aus welchen Gründen auch immer. Man hört, dass Peter Harry Carstensen in Schleswig-Holstein und Peter Müller im Saarland auch keine große Lust mehr haben. So geht die Union mit ihren Wählern um …

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Nordkorea, Südkorea? Egal!

25. November 2010
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Ja, die Palin, die hat’s echt drauf: Die war Vizepräsidentschaftskandidatin von McCain, nur zur Erinnerung. Und McCain ist ein alter Mann. Die wäre also beinahe US-Präsidentin geworden.

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Einige optische Erläuterungen

24. November 2010
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Schwarz gegen Grün?

24. November 2010
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Heute war Haushaltsdebatte im Bundestag — ich habe mir das Gerede nicht angetan, ich habe ja auch noch andere Dinge zu erledigen. Ich gehe deshalb nur auf die Rezeption in den Medien ein. Das muss genügen. Und es ist auch entscheidender. Denn die Menschen wissen das, was sie wissen, durch die Massenmedien (Luhmann). Quasi niemand schaut sich noch Bundestagsdebatten an. Zum Glück! Dann würde ja keiner arbeiten und die Parlamentarier blieben unbesoldet. Wie auch immer. Jedenfalls, der Tenor ist: SPD-Fraktionsführer Steinmeier mit einem blassen, fantasielosen Auftritt, ohne die Gegenkonzepte der SPD ordentlich zu schildern. Kanzlerin Merkel und FDP-Fraktionsvorsitzende Homburger gehen in ihren Redebeiträgen auf die SPD und die Linkspartei quasi nicht ein, sondern beschäftigen sich nur mit den Grünen. Merkel probiert es dabei mal mit Humor („Grüne für Weihnachten, aber...

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Mindeststeuersätzen für Unternehmen auf EU-Ebene

24. November 2010
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Eine kleine Nachricht, aber eine bedeutsame: Abgeordnete von EVP, S&D, ALDE und Grünen haben sich für eine für eine Mindest-Körperschaftssteuer von 25% ausgesprochen: In Erwägung, dass sich das Irische Bankensystem in einer ernsten Solvenzkrise befindet und seine Stabilität im europäischen Interesse ist, in Erwägung, dass die irische Regierung den EFSF/EFSM um Unterstützung gebeten hat, in Erwägung, dass Solidarität nach den Verträgen eine Grundlage der Europäischen Union ist und Unterstützung für Irland daher europäischen Werten entspricht, in Erwägung, dass der gemeinsame Markt einen stärkeren steuerlichen europäischen Rahmen braucht, um gute Regulierung und fairen Wettbewerb zu gewährleisten, wozu auch allgemeine Vorgaben für eine gemeinsame steuerliche Bemessungsgrundlage für Körperschaften wie auch Mindestkörperschaftssteuersätze gehören, in Erwägung, dass die europäischen Steuerzahler und Bürger wichtige Risiken übernehmen müssten, um das Finanzsystem zu stabilisieren, das von...

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