Einerseits soll für Michael Billen MdL kein Platz auf der CDU-Landesliste Rheinland-Pfalz sein, andererseits will die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner für ihn Wahlkampf vor Ort machen. Lustig oder einfach nur dumm? Der geneigte Leser möge sich selbst ein Urteil bilden.
Na dann, vielleicht hat ja jemand Interesse: Langweiliges Rumsitzen in endlosen Debatten ist nicht unser Ding. Sicher: Viele Fragen, die mit Politik zu tun haben, kann man nicht in fünf Minuten klären. Aber die Diskussion von Inhalten ist nur ein Teil von vielen Aktivitäten, die unsere über tausend Verbände in Städten und Gemeinden ausmachen. Ein langjähriges JU-Motto „Party und Politik“ bringt es auf den Punkt. Wir wollen etwas bewegen, wir wollen mitentscheiden und wir wollen auch „ordentlich“ feiern. Hier findest du interessante Gesprächspartner und sicher auch neue Freunde.
Dieter Althaus wird am Montag sein Konzept „Solidarisches Bürgergeld” vorstellen. Die Eckpunkte: Das Solidarische Bürgergeld ist ein bedingungsloses Grundeinkommen von 800 Euro pro Monat für alle Erwachsenen. Die Höhe des Bürgergeldes orientiert sich am soziokulturellen Existenzminimum. Jede Arbeit ist Existenz sichernd. Bis zu einem Bruttoeinkommen von 1.600 Euro im Monat fällt keine Einkommensteuer an. Das Bürgergeld sinkt mit wachsenden eigenen Einkünften. Die Flat-Tax: Ab einem Bruttoeinkommen von über 1.600 Euro im Monat bezahlt man 25 Prozent Steuern auf seine Einkünfte. Die Steuerschuld verringert sich um das Bürgergeld in Höhe von 400 Euro im Monat. Die Bürgergeldrente: Ab dem 67. Lebensjahr bekommt jeder bis zu 1.400 Euro monatliche Bürgergeldrente. D. h.: Zum Bürgergeld (800 Euro) kommt eine Zusatzrente (maximal 600 Euro) hinzu. Diese berücksichtigt Verdienst und Lebensarbeitszeit. In der heutigen Rentenversicherung...
Einmal Sigmar Gabriel, via YouTube: Meine Lieblingsstelle: als er das „Gutachten” zitiert, das erklärt, in Bayern seien keine Atommüllendlager möglich. Absolut witzig. Grundsätzlich haben mich die diversen Wortmeldungen bei Twitter von einigen Sozis, Linken und Grünen heute aber sehr genervt. Besonders der Grüne Volker Beck hat mal wieder maßlos übertrieben, von einem „Putsch” der Regierung „gegen die Verfassung” zu sprechen. Das ist einfach nur lächerlich. Die schwarz tragenden Grünen-MdBs waren auch eher ein Fall für Karneval und nicht fürs Parlament. Ein dummer und falscher Beschluss, den die Regierung durchgepeitscht hat. Aber: genau dafür wurden sie gewählt, genau das war ihr Programm. Jetzt so zu tun, als käme das unerwartet, ist durchaus … seltsam. Wie auch immer. 2013 spätestens wird dieser Atomlobbybeschluss rückgängig gemacht. Und dann hoffentlich die „Großen Vier”...
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