Monthly Archives: Oktober 2010

Röttgen neuer NRW-CDU-Chef: Freie Fahrt für Kraft

31. Oktober 2010
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Norbert Röttgen soll nun also der neue Vorsitzende der NRW-CDU werden und auf den abgewählten Jürgen Rüttgers folgen. Sein Konkurrent Armin Laschet war der Kandidat des Partei-Establishments: er wurde u.a. unterstützt vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Laumann und CDU-Generalsekretär Krautscheid. Auch Rüttgers soll ihn präferiert haben. Man kann also sagen: die CDU-Basis hat sich gegen die CDU-Führung durchgesetzt. Man kann auch sagen: die letzte Niederlage für das System Rüttgers. Nun ist hier allerlei anzumerken: Röttgen ist, im Gegensatz zu Laschet, nicht Mitglied des Landtages NRW. Röttgen ist Mitglied des Bundestages und Bundesminister. Genauer gesagt: er ist Umweltminister. Umwelt ist nun aber das Fachressort, das nach Äußeres und Verteidigung am meisten Teilnahme an internationalen Veranstaltungen erfordert. Das bedeutet: Röttgen wird eher selten in NRW zu finden sein, er ist überdies Bundespolitiker durch und durch....

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Falsche Freunde

31. Oktober 2010
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Ein schöner Artikel bei der „Achse des Guten”, mit einer sehr richtigen Schlussfolgerung: Kurz, irgendwann wird den radikalen Islamfeinden aufgehen, dass die Israelis JUDEN sind. Und dann wird es mit ihrem klebrigen Philosemitismus – wetten?! – schlagartig vorbei sein. Auf diesen Eintrag bin ich via Ruprecht Polenz MdB gestoßen, dessen Facebook-Profil ich übrigens als Debattenort sehr empfehlen kann. (Am Rande bemerkt: Polenz’ Buch „Die Türkei gehört in die EU”, erschienen in der Edition Körber-Stiftung, ist ebenfalls bemerkenswert. Beizeiten komme ich hoffentlich zu einer Rezension.) Angemerkt sei noch dieses: so sehr ich Broder schätze, in der Sache „Islamkritik” hat er sich völlig verrannt. Es ist nicht zu erklären, warum sich Broder so sehr für Sarrazin und dessen Machwerk einsetzt. Der Zentralrat der Juden verhält sich hier bedeutend klüger — denn...

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Zum Sozialstaat

31. Oktober 2010
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Erst der Sozialstaat hat die Armut der Massen beendet und Rechtssicherheit für die Schwachen hergestellt. Der neuzeitliche Kapitalismus kann nicht von jedem Einzelnen, jeder für sich allein, gebändigt werde, dazu braucht es Organisation und Struktur. Der Sozialstaat ist nicht perfekt, wohl wahr, aber ein „Asozialstaat”, wie von manch einem kommentiert, ist er mitnichten. Das zu postulieren ist schlichtweg wohlfeiles Geschwätz, oftmals überdies noch aus dem Munde von Sozialstaatprofiteuren (Studenten, Kindergeldempfänger, Professoren, etc. pp.) Dass es Unperfektheiten gibt ist unbestritten, aber der Sozialstaat ist eben von Menschenhand gemacht und demzufolge kann er nicht perfekt sein — deshalb ihn in Bausch und Bogen zu verdammen ist in der Tat die vollständige Absage an jegliche reformistisch-progressive Politik. Das von Menschenhand geschaffene humanistische Projekt Sozialstaat gilt es zu verteidigen und zu verbessern. Das...

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Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der deutschen und der amerikanischen Russland-Politik

31. Oktober 2010
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Ein Gastbeitrag von Karsten D. Voigt, ehemaliger Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit von 1999–2010: Bei fast allen außen– und sicherheitspolitischen Themen spielen die USA eine wichtige Rolle für Deutschland. Aber nur bei wenigen Themen hat Deutschland für die USA eine größere Bedeutung. Russland ist ein solches Thema. Bei meinen Reisen in die USA war Russland häufig ein Thema. Dabei bin ich immer auf Interesse, manchmal auf Zustimmung, häufig aber auch auf Skepsis gestoßen. Deshalb vermute ich, dass meine Bemerkungen eine gemischte Reaktion hervorrufen werden. Natürlich haben Deutschland und die USA in Bezug auf Russland nicht nur gemeinsame Interessen und Sichtweisen.

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Stimmung!

30. Oktober 2010
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Wir sind dabei

re:publica 12

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