Zum Sozialstaat

Erst der Sozialstaat hat die Armut der Massen beendet und Rechtssicherheit für die Schwachen herge­stellt. Der neuzeit­li­che Kapitalismus kann nicht von jedem Einzelnen, jeder für sich allein, gebän­digt werde, dazu braucht es Organisation und Struktur. Der Sozialstaat ist nicht perfekt, wohl wahr, aber ein „Asozialstaat”, wie von manch einem kommen­tiert, ist er mitnich­ten. Das zu postu­lie­ren ist schlicht­weg wohl­fei­les Geschwätz, oftmals über­dies noch aus dem Munde von Sozialstaatprofiteuren (Studenten, Kindergeldempfänger, Professoren, etc. pp.) Dass es Unperfektheiten gibt ist unbe­strit­ten, aber der Sozialstaat ist eben von Menschenhand gemacht und demzu­folge kann er nicht perfekt sein — deshalb ihn in Bausch und Bogen zu verdam­men ist in der Tat die voll­stän­dige Absage an jegli­che refor­mis­tisch-progres­sive Politik.

Das von Menschenhand geschaf­fene huma­nis­ti­sche Projekt Sozialstaat gilt es zu vertei­di­gen und zu verbes­sern. Das mag mitun­ter ermü­dend und anstren­gend sein, aber sich dieser Aufgabe zu verwei­gern ist nichts weniger als Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

16 Gedanken zu „Zum Sozialstaat“

  1. Definiere „Sozialstaat”. Was gehört alles zum Sozialstaat? Hartz IV und Krankenversicherung, klar. Gehören auch 10% Zölle der EU auf Automobile aus Asien zum Sozialstaat? Und was ist mit Subventionen für deut­sche Farmer, die afri­ka­ni­sche Lebensmittelmärkte über­schwem­men. Ist das auch Sozialstaat?

    Ich glaube, bevor hier eine Debatte ausbricht, soll­test du erstein­mal defi­nie­ren, was du unter einem Sozialstaat verstehst, wo dieser aufhört, was er genau zu tun hat.

    1. „Ich glaube, bevor hier eine Debatte ausbricht, soll­test du erstein­mal defi­nie­ren, was du unter einem Sozialstaat verstehst, wo dieser aufhört, was er genau zu tun hat.”

      Kann man gerne machen, mein Einwurf ist eher prin­zi­pi­el­ler Natur. Dass ich mit dem Ist-Zustand nicht zufrie­den bin habe ich ja ausfor­mu­liert.

  2. Klingt wie ein auto­ma­tisch gene­rier­ter Text eines Programmes, das (a)sozialdemokratische „Buzzwords” und ein paar feige Pöbeleien gegen Ungenannte in simplen gram­ma­ti­ka­li­schen Strukturen ausspuckt.

    1. @SB:
      irgend­wie richtig- mir ist beson­ders die Aufzählung der sog. Sozialstaatsprofiteure negativ aufge­fal­len:

      a) Studenten
      zahlen u. a. in Nds. (bedingt und in Gang gesetzt durch die damals [noch] allein regie­rende SPD unter Sigmar Gabriel) Studiengebühren- inzwi­schen 1000 EUR pro Semester. Studierende arbei­ten zu aber­wit­zi­gen Hungerlöhnen (in Halle adS hieß es: „Wieso? 5 Euro sind doch gutes Geld!”), da sie „ja bereits versi­chert” wären- auch an den Unis, die sich somit probat bezahl­tes Personal erspa­ren- wer profi­tiert hier wovon?

      b) Kindergeldempfänger
      beko­chen, erzie­hen, beklei­den Kinder. Braucht es jetzt wirk­lich eine weitere Begründung, warum das Kindergeld nur eine „müde Mark” ist, für den immens wich­ti­gen „Job”, den (beson­ders allein erzie­hende) Eltern tagtäg­lich
      (er)bringen? [es wundert mich wirk­lich, so etwas von einem *Sozialdemokraten* zu lesen…]

      c) Professoren
      verdie­nen im Normalfall doppelt- einmal fest duch Lehrtätigkeit (naja, wieviel das in Zeitstunden tatsäch­lich ausmacht, anläß­lich der Heerscharen von [wissen­schaft­li­chen] HiWis, Promotions-Studis, regu­lä­ren MitarbeiterInnen, über deren Arbeitszeit ein/e Professor/in grund­sätz­lich verfügt, lassen wir mal besser außen vor- zudem veröf­fent­li­chen Prof. für gutes Geld sog. Lehrbücher oder Artikel in Fachzeitschriften, die zumeist anstelle der sog. Lehre darge­bo­ten werden (Extremfall Prof. Peter Salje [ehem.?] Uni Hannover, der sogar in seiner Anfänger-Vorlesung BGB für sein Buch gewor­ben hat).

      Also werden a+b unzu­läs­si­ger­weise mit den tenden­zi­ell schma­rot­zen­den c in einen Topf gewor­fen- das hilft der Debatte jedoch nur sehr bedingt.

      1. Es mag Dir nicht schme­cken, aber selbst­ver­ständ­lich sind Studenten, Kindergeldempfänger und Professoren Sozialstaatsprofiteure. Die einen mehr, die anderen weniger. Die Realität zu leugnen hat noch nieman­dem gehol­fen.

  3. „Sozialstaatsprofiteure” ist ein neoli­be­ra­ler Kampfbegriff.
    Genau wie „Überfremdung” ein rechts­ra­di­ka­ler Kampfbegriff ist.

  4. „Erst der Sozialstaat hat die Armut der Massen beendet… ”

    Und warum ist Armut dann immer noch ständig Thema? Jedes Jahr offi­zi­elle Armutsberichte, keine Großstadt, die ohne Tafeln und sons­tige Gnadenangebote auskommt, usw.
    Überhaupt ist Armut doch eine ökono­mi­sche Kategorie und gerade die Notwendigkeit eines Sozialstaats zeigt daher doch, dass von einer Abschaffung der Armut keine Rede sein kann. Wozu bräuchte es noch einen Sozialstaat, wenn die Wirtschaft über­haupt keine Armut mehr produ­zie­ren würde? Der Sozialstaat hat die Armut eben NICHT abge­schafft, sondern verwal­tet sie und hält sie in gewis­sen, funk­tio­na­len Grenzen.

    „Das von Menschenhand geschaf­fene huma­nis­ti­sche Projekt Sozialstaat…”

    Bismarck, der große Humanist, oder was? Wie kommst Du eigent­lich auf die Idee, der Sozialstaat sei für die Armen und deren Bedürfnisse einge­rich­tet worden? In dem Gedanken liegt nämlich ein gewis­ser Widerspruch: Der Staat ist immer­hin die Instanz, die mit dem Recht auf Privateigentum (insbe­son­dere an Produktionsmitteln) Kapitalismus als Wirtschaftssystem in Kraft setzt, also eine Wirtschaftsweise, in der sich ein paar wenige Eigentümer an Produktionsmitteln die Massen unter der Bedingung arbei­ten lassen, dass ihr einge­setz­tes Kapital sich vermehrt — Ausbeutung. Und ausge­rech­net dieser Staat, der ein auf Ausbeutung beru­hen­des Wirtschaftssystem durch­setzt soll dann über­le­gen, wie er nun den Menschen, die er doch gerade ausbeu­ten lässt, was gutes tun kann? Sehr unwahr­schein­lich…

  5. Und nochwas:

    „…oftmals über­dies noch aus dem Munde von Sozialstaatprofiteuren (Studenten, Kindergeldempfänger, Professoren, etc. pp.)…”

    Kritik aufgrund ihrer Herkunft zu verur­tei­len, ist nicht in Ordnung. Warum soll denn, gene­rell, jemand, selbst wenn er von einer Sache profi­tiert, diese nicht kriti­sie­ren dürfen? Wenn man schon disku­tie­ren will, muss man einer Kritik auch inhalt­lich begeg­nen…

    1. Kritik von Leuten mit Wegwerf-E-Mail-Adresse nehme ich nicht so wirk­lich ernst. Diese Heckenschützenmentalität gefällt mir nicht.

      1. Wird Kritik besser oder schlech­ter, je nachdem, ob dahin­ter eine Wegwerf-E-Mail-Adresse steht?

        Oder geht’s hier gar nicht um Inhalte, sondern um Selbstdarstellung?

  6. > Erst der Sozialstaat hat die Armut der Massen beendet und Rechtssicherheit für
    > die Schwachen herge­stellt.
    Das ist schlicht falsch.
    Der Kapitalismus hat die Armut der Massen beendet — ohne ihn gäbe es nämlich nicht die Ressourcen, die der Sozialstaat zum Verteilen braucht, selber aber nicht herstel­len kann.

    Und Rechtssicherheit ist eine ganz andere Baustelle, die wird nicht durch Hilfszahlungen herge­stellt, sondern durch eine moderne Justiz.

    1. @RA:
      in Deinem Statement steckt ledig­lich eine Wahrheit-
      der Kapitalismus hat die Produktionsbedingungen gegen­über dem Feudalismus verän­dert. Um die Verteilung des gesell­schaft­lich erzeug­ten Reichtums sorgst Du Dich jedoch nicht- das regelt ja der Götze „Markt”. Trägst Du eigent­lich eine Art Kutte und säuselst jedes Mal „Hosianna”, wenn z. B. Prof. Sinn Unsinn faselt?
      Ihr Markt-Liberalen seid doch verbohr­ter als Stalinisten und haltet Euch noch für „schlau”- trotz Weltwirtschafts- und Finanzkrise und Massenarbeitslosigkeit mit einher­ge­hen­der Massenarmut (aka „Zeitarbeit” und Hartz4).
      Achja, wer keine Arbeit hat, will auch nicht arbei­ten. Jede/r hat die „freie Wahl”- friß oder stirb. Was das aller­dings mit Freiheit und z. B. Menschen- und Grundrechten zu tun haben soll- das erklärst Du uns aber noch- oder? (rheto­ri­sche* Frage, denn diese Antwort gibt’s doch nicht bzw. sie wäre zu entlar­vend)
      *http://de.wikipedia.org/wiki/Rhetorik

    2. „Der Kapitalismus hat die Armut der Massen beendet — ohne ihn gäbe es nämlich nicht die Ressourcen, die der Sozialstaat zum Verteilen braucht, selber aber nicht herstel­len kann.”

      Auch das ist falsch. Es stimmt zwar, dass der Kapitalismus eine Produktivität herge­stellt hat, die sicher­stellt, dass niemand mehr wegen Mangel an Gütern oder Produktionmitteln arm ist. Aber er hat deshalb noch lange nicht Armut über­haupt abge­schafft — Armut im Kap. hat eben keinen natür­li­chen (Mangel an Produktivität) Grund mehr, sondern einen gesell­schaft­li­chen. Arm im Kap. sind Leute deshalb, weil sie qua Privateigentum von dem Reichtum, den es im Überfluss gibt, ausge­schlos­sen sind.

      Wer aller­dings, wie Christian Söder und R.A., ange­sichts der Armut, die es sowohl welt­weit als auch in den reichen kap. (Sozial-)Staaten ganz offen­sicht­lich massen­weise gibt, sich darüber unter­hal­ten will, warum es denn heut­zu­tage (massen­weise) Armut angeb­lich über­haupt nicht mehr gibt, der hat eh’ wohl was anderes vor, als korrekte Urteile von sich zu geben.

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