Erst der Sozialstaat hat die Armut der Massen beendet und Rechtssicherheit für die Schwachen hergestellt. Der neuzeitliche Kapitalismus kann nicht von jedem Einzelnen, jeder für sich allein, gebändigt werde, dazu braucht es Organisation und Struktur. Der Sozialstaat ist nicht perfekt, wohl wahr, aber ein „Asozialstaat”, wie von manch einem kommentiert, ist er mitnichten. Das zu postulieren ist schlichtweg wohlfeiles Geschwätz, oftmals überdies noch aus dem Munde von Sozialstaatprofiteuren (Studenten, Kindergeldempfänger, Professoren, etc. pp.) Dass es Unperfektheiten gibt ist unbestritten, aber der Sozialstaat ist eben von Menschenhand gemacht und demzufolge kann er nicht perfekt sein — deshalb ihn in Bausch und Bogen zu verdammen ist in der Tat die vollständige Absage an jegliche reformistisch-progressive Politik.
Das von Menschenhand geschaffene humanistische Projekt Sozialstaat gilt es zu verteidigen und zu verbessern. Das mag mitunter ermüdend und anstrengend sein, aber sich dieser Aufgabe zu verweigern ist nichts weniger als Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Definiere „Sozialstaat”. Was gehört alles zum Sozialstaat? Hartz IV und Krankenversicherung, klar. Gehören auch 10% Zölle der EU auf Automobile aus Asien zum Sozialstaat? Und was ist mit Subventionen für deutsche Farmer, die afrikanische Lebensmittelmärkte überschwemmen. Ist das auch Sozialstaat?
Ich glaube, bevor hier eine Debatte ausbricht, solltest du ersteinmal definieren, was du unter einem Sozialstaat verstehst, wo dieser aufhört, was er genau zu tun hat.
„Ich glaube, bevor hier eine Debatte ausbricht, solltest du ersteinmal definieren, was du unter einem Sozialstaat verstehst, wo dieser aufhört, was er genau zu tun hat.”
Kann man gerne machen, mein Einwurf ist eher prinzipieller Natur. Dass ich mit dem Ist-Zustand nicht zufrieden bin habe ich ja ausformuliert.
Klingt wie ein automatisch generierter Text eines Programmes, das (a)sozialdemokratische „Buzzwords” und ein paar feige Pöbeleien gegen Ungenannte in simplen grammatikalischen Strukturen ausspuckt.
Ich nehme das mal als Kompliment!
@SB:
irgendwie richtig– mir ist besonders die Aufzählung der sog. Sozialstaatsprofiteure negativ aufgefallen:
a) Studenten
zahlen u. a. in Nds. (bedingt und in Gang gesetzt durch die damals [noch] allein regierende SPD unter Sigmar Gabriel) Studiengebühren– inzwischen 1000 EUR pro Semester. Studierende arbeiten zu aberwitzigen Hungerlöhnen (in Halle adS hieß es: „Wieso? 5 Euro sind doch gutes Geld!”), da sie „ja bereits versichert” wären– auch an den Unis, die sich somit probat bezahltes Personal ersparen– wer profitiert hier wovon?
b) Kindergeldempfänger
bekochen, erziehen, bekleiden Kinder. Braucht es jetzt wirklich eine weitere Begründung, warum das Kindergeld nur eine „müde Mark” ist, für den immens wichtigen „Job”, den (besonders allein erziehende) Eltern tagtäglich
(er)bringen? [es wundert mich wirklich, so etwas von einem *Sozialdemokraten* zu lesen…]
c) Professoren
verdienen im Normalfall doppelt– einmal fest duch Lehrtätigkeit (naja, wieviel das in Zeitstunden tatsächlich ausmacht, anläßlich der Heerscharen von [wissenschaftlichen] HiWis, Promotions-Studis, regulären MitarbeiterInnen, über deren Arbeitszeit ein/e Professor/in grundsätzlich verfügt, lassen wir mal besser außen vor– zudem veröffentlichen Prof. für gutes Geld sog. Lehrbücher oder Artikel in Fachzeitschriften, die zumeist anstelle der sog. Lehre dargeboten werden (Extremfall Prof. Peter Salje [ehem.?] Uni Hannover, der sogar in seiner Anfänger-Vorlesung BGB für sein Buch geworben hat).
Also werden a+b unzulässigerweise mit den tendenziell schmarotzenden c in einen Topf geworfen– das hilft der Debatte jedoch nur sehr bedingt.
Es mag Dir nicht schmecken, aber selbstverständlich sind Studenten, Kindergeldempfänger und Professoren Sozialstaatsprofiteure. Die einen mehr, die anderen weniger. Die Realität zu leugnen hat noch niemandem geholfen.
„Sozialstaatsprofiteure” ist ein neoliberaler Kampfbegriff.
Genau wie „Überfremdung” ein rechtsradikaler Kampfbegriff ist.
Schon recht. :-)
„Erst der Sozialstaat hat die Armut der Massen beendet… ”
Und warum ist Armut dann immer noch ständig Thema? Jedes Jahr offizielle Armutsberichte, keine Großstadt, die ohne Tafeln und sonstige Gnadenangebote auskommt, usw.
Überhaupt ist Armut doch eine ökonomische Kategorie und gerade die Notwendigkeit eines Sozialstaats zeigt daher doch, dass von einer Abschaffung der Armut keine Rede sein kann. Wozu bräuchte es noch einen Sozialstaat, wenn die Wirtschaft überhaupt keine Armut mehr produzieren würde? Der Sozialstaat hat die Armut eben NICHT abgeschafft, sondern verwaltet sie und hält sie in gewissen, funktionalen Grenzen.
„Das von Menschenhand geschaffene humanistische Projekt Sozialstaat…”
Bismarck, der große Humanist, oder was? Wie kommst Du eigentlich auf die Idee, der Sozialstaat sei für die Armen und deren Bedürfnisse eingerichtet worden? In dem Gedanken liegt nämlich ein gewisser Widerspruch: Der Staat ist immerhin die Instanz, die mit dem Recht auf Privateigentum (insbesondere an Produktionsmitteln) Kapitalismus als Wirtschaftssystem in Kraft setzt, also eine Wirtschaftsweise, in der sich ein paar wenige Eigentümer an Produktionsmitteln die Massen unter der Bedingung arbeiten lassen, dass ihr eingesetztes Kapital sich vermehrt — Ausbeutung. Und ausgerechnet dieser Staat, der ein auf Ausbeutung beruhendes Wirtschaftssystem durchsetzt soll dann überlegen, wie er nun den Menschen, die er doch gerade ausbeuten lässt, was gutes tun kann? Sehr unwahrscheinlich…
Und nochwas:
„…oftmals überdies noch aus dem Munde von Sozialstaatprofiteuren (Studenten, Kindergeldempfänger, Professoren, etc. pp.)…”
Kritik aufgrund ihrer Herkunft zu verurteilen, ist nicht in Ordnung. Warum soll denn, generell, jemand, selbst wenn er von einer Sache profitiert, diese nicht kritisieren dürfen? Wenn man schon diskutieren will, muss man einer Kritik auch inhaltlich begegnen…
Da muss ich mich anschließen.
Kritik von Leuten mit Wegwerf-E-Mail-Adresse nehme ich nicht so wirklich ernst. Diese Heckenschützenmentalität gefällt mir nicht.
Wird Kritik besser oder schlechter, je nachdem, ob dahinter eine Wegwerf-E-Mail-Adresse steht?
Oder geht’s hier gar nicht um Inhalte, sondern um Selbstdarstellung?
> Erst der Sozialstaat hat die Armut der Massen beendet und Rechtssicherheit für
> die Schwachen hergestellt.
Das ist schlicht falsch.
Der Kapitalismus hat die Armut der Massen beendet — ohne ihn gäbe es nämlich nicht die Ressourcen, die der Sozialstaat zum Verteilen braucht, selber aber nicht herstellen kann.
Und Rechtssicherheit ist eine ganz andere Baustelle, die wird nicht durch Hilfszahlungen hergestellt, sondern durch eine moderne Justiz.
@RA:
in Deinem Statement steckt lediglich eine Wahrheit–
der Kapitalismus hat die Produktionsbedingungen gegenüber dem Feudalismus verändert. Um die Verteilung des gesellschaftlich erzeugten Reichtums sorgst Du Dich jedoch nicht– das regelt ja der Götze „Markt”. Trägst Du eigentlich eine Art Kutte und säuselst jedes Mal „Hosianna”, wenn z. B. Prof. Sinn Unsinn faselt?
Ihr Markt-Liberalen seid doch verbohrter als Stalinisten und haltet Euch noch für „schlau”- trotz Weltwirtschafts– und Finanzkrise und Massenarbeitslosigkeit mit einhergehender Massenarmut (aka „Zeitarbeit” und Hartz4).
Achja, wer keine Arbeit hat, will auch nicht arbeiten. Jede/r hat die „freie Wahl”- friß oder stirb. Was das allerdings mit Freiheit und z. B. Menschen– und Grundrechten zu tun haben soll– das erklärst Du uns aber noch– oder? (rhetorische* Frage, denn diese Antwort gibt’s doch nicht bzw. sie wäre zu entlarvend)
*http://de.wikipedia.org/wiki/Rhetorik
„Der Kapitalismus hat die Armut der Massen beendet — ohne ihn gäbe es nämlich nicht die Ressourcen, die der Sozialstaat zum Verteilen braucht, selber aber nicht herstellen kann.”
Auch das ist falsch. Es stimmt zwar, dass der Kapitalismus eine Produktivität hergestellt hat, die sicherstellt, dass niemand mehr wegen Mangel an Gütern oder Produktionmitteln arm ist. Aber er hat deshalb noch lange nicht Armut überhaupt abgeschafft — Armut im Kap. hat eben keinen natürlichen (Mangel an Produktivität) Grund mehr, sondern einen gesellschaftlichen. Arm im Kap. sind Leute deshalb, weil sie qua Privateigentum von dem Reichtum, den es im Überfluss gibt, ausgeschlossen sind.
Wer allerdings, wie Christian Söder und R.A., angesichts der Armut, die es sowohl weltweit als auch in den reichen kap. (Sozial-)Staaten ganz offensichtlich massenweise gibt, sich darüber unterhalten will, warum es denn heutzutage (massenweise) Armut angeblich überhaupt nicht mehr gibt, der hat eh’ wohl was anderes vor, als korrekte Urteile von sich zu geben.