Röttgen neuer NRW-CDU-Chef: Freie Fahrt für Kraft

Norbert Röttgen soll nun also der neue Vorsitzende der NRW-CDU werden und auf den abge­wähl­ten Jürgen Rüttgers folgen. Sein Konkurrent Armin Laschet war der Kandidat des Partei-Establishments: er wurde u.a. unter­stützt vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Laumann und CDU-Generalsekretär Krautscheid. Auch Rüttgers soll ihn präfe­riert haben. Man kann also sagen: die CDU-Basis hat sich gegen die CDU-Führung durch­ge­setzt. Man kann auch sagen: die letzte Niederlage für das System Rüttgers.

Nun ist hier aller­lei anzu­mer­ken: Röttgen ist, im Gegensatz zu Laschet, nicht Mitglied des Landtages NRW. Röttgen ist Mitglied des Bundestages und Bundesminister. Genauer gesagt: er ist Umweltminister. Umwelt ist nun aber das Fachressort, das nach Äußeres und Verteidigung am meisten Teilnahme an inter­na­tio­na­len Veranstaltungen erfor­dert. Das bedeu­tet: Röttgen wird eher selten in NRW zu finden sein, er ist über­dies Bundespolitiker durch und durch.

Eine inhalt­li­che Richtungsentscheidung war die Wahl Röttgens mitnich­ten: Laschets und Röttgens Positionen sind quasi iden­tisch.

Strategisch gesehen hinge­gen ist klar: die CDU-NRW-Basis hat sich gegen ihre Führung aufge­lehnt — und die NRW-CDU wird dies teuer bezah­len. Denn als Oppositionspartei fällt die NRW-CDU so völlig aus. Die Fraktion allein wird nicht in der Lage sein, wirksam Opposition gegen die Regierung zu betrei­ben. Wie auch, wenn der Parteivorsitzende in Berlin und der Welt weilt?

Das heißt: die Regierung Kraft hat freie Fahrt.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

Ein Gedanke zu „Röttgen neuer NRW-CDU-Chef: Freie Fahrt für Kraft“

  1. > Umwelt ist nun aber das Fachressort, das nach Äußeres und Verteidigung am
    > meisten Teilnahme an inter­na­tio­na­len Veranstaltungen erfor­dert.
    Aber nur wenige davon erfor­dern die Anwesenheit des Ministers. Und ein paar Fernsehauftritte dieser Art werden einem Oppositionsführer nicht schaden …

    Bei der Alltagsarbeit ist aber das Umweltministerium nicht das, wo sich ein Minister zeit­mä­ßig voll aufreibt. Das wäre auch als Halbtagsjob zu führen.
    Zeit und Möglichkeit genug, um Kraft einzu­hei­zen (wobei ich eher daran zwei­fele, ob Röttgen über­haupt so etwas hinkriegt).

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