Röttgen neuer NRW-CDU-Chef: Freie Fahrt für Kraft

Norbert Röttgen soll nun also der neue Vorsitzende der NRW-CDU werden und auf den abge­wählten Jürgen Rüttgers folgen. Sein Konkurrent Armin Laschet war der Kandidat des Partei-Establishments: er wurde u.a. unter­stützt vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Laumann und CDU-Generalsekretär Krautscheid. Auch Rüttgers soll ihn präfe­riert haben. Man kann also sagen: die CDU-Basis hat sich gegen die CDU-Führung durch­ge­setzt. Man kann auch sagen: die letzte Niederlage für das System Rüttgers.

Nun ist hier allerlei anzu­merken: Röttgen ist, im Gegensatz zu Laschet, nicht Mitglied des Landtages NRW. Röttgen ist Mitglied des Bundestages und Bundesminister. Genauer gesagt: er ist Umweltminister. Umwelt ist nun aber das Fachressort, das nach Äußeres und Verteidigung am meisten Teilnahme an inter­na­tio­nalen Veranstaltungen erfor­dert. Das bedeutet: Röttgen wird eher selten in NRW zu finden sein, er ist über­dies Bundespolitiker durch und durch.

Eine inhalt­liche Richtungsentscheidung war die Wahl Röttgens mitnichten: Laschets und Röttgens Positionen sind quasi identisch.

Strategisch gesehen hingegen ist klar: die CDU-NRW-Basis hat sich gegen ihre Führung aufge­lehnt — und die NRW-CDU wird dies teuer bezahlen. Denn als Oppositionspartei fällt die NRW-CDU so völlig aus. Die Fraktion allein wird nicht in der Lage sein, wirksam Opposition gegen die Regierung zu betreiben. Wie auch, wenn der Parteivorsitzende in Berlin und der Welt weilt?

Das heißt: die Regierung Kraft hat freie Fahrt.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

Ein Kommentar zu “Röttgen neuer NRW-CDU-Chef: Freie Fahrt für Kraft

  1. > Umwelt ist nun aber das Fachressort, das nach Äußeres und Verteidigung am
    > meisten Teilnahme an inter­na­tio­nalen Veranstaltungen erfor­dert.
    Aber nur wenige davon erfor­dern die Anwesenheit des Ministers. Und ein paar Fernsehauftritte dieser Art werden einem Oppositionsführer nicht schaden …

    Bei der Alltagsarbeit ist aber das Umweltministerium nicht das, wo sich ein Minister zeit­mäßig voll aufreibt. Das wäre auch als Halbtagsjob zu führen.
    Zeit und Möglichkeit genug, um Kraft einzu­heizen (wobei ich eher daran zwei­fele, ob Röttgen über­haupt so etwas hinkriegt).