Ein Gastbeitrag von Karsten D. Voigt, ehemaliger Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit von 1999–2010:
Bei fast allen außen– und sicherheitspolitischen Themen spielen die USA eine wichtige Rolle für Deutschland. Aber nur bei wenigen Themen hat Deutschland für die USA eine größere Bedeutung. Russland ist ein solches Thema. Bei meinen Reisen in die USA war Russland häufig ein Thema. Dabei bin ich immer auf Interesse, manchmal auf Zustimmung, häufig aber auch auf Skepsis gestoßen. Deshalb vermute ich, dass meine Bemerkungen eine gemischte Reaktion hervorrufen werden.
Natürlich haben Deutschland und die USA in Bezug auf Russland nicht nur gemeinsame Interessen und Sichtweisen. Trotz unserer jahrzehntelangen engen und erfolgreichen Zusammenarbeit unterscheiden sich nicht nur unsere geostrategische Lage, sondern auch unser Selbstverständnis von unserer Rolle in der Welt, unsere historischen Erinnerungen und unsere politische Kultur. Erstaunlich ist deshalb nicht, dass wir uns gelegentlich streiten, sondern dass wir auch nach dem Ende des Kalten Krieges immer wieder zu gemeinsamen Entscheidungen und zu aufeinander abgestimmten Aktionen fähig waren. Das wird auch in Zukunft so sein, da in der Summe die Gemeinsamkeit unserer Interessen und Werte überwiegt. Außerdem haben die Jahre der Bush-Administration gezeigt, dass die Mehrheit der Deutschen sehr wohl zwischen der Politik einer US-Administration, die sie kritisieren und dem amerikanischen Volk, das sie mögen, unterscheiden können.
Fehleinschätzungen der russischen Politik und von russischen Politikern hat es auf beiden Seiten des Atlantiks gegeben. Ich denke nur daran, dass Helmut Kohl Gorbatschow einst mit Goebbels verglich, dass Präsident Bush dem russischen Präsidenten Putin vertraute, als dieser ein Kreuz trug und dass Gerhard Schröder Präsident Putin als einen lupenreinen Demokraten bezeichnete.
In Amerika gab es während des letzten Irak-Krieges manchmal den Verdacht, dass Deutschland sich nicht mehr als Teil des Westens, sondern als Mittler zwischen Russland und dem Westen verstehen könnte. Dabei wurde in den USA häufig übersehen, dass Deutschland zwar gegen diesen Krieg war, jedoch gleichzeitig mehr als mancher anderer Verbündeter dazu beigetragen hat, dass die USA ihn gewannen. So hat Deutschland nie gezögert, den USA die Nutzung ihrer Basen und des Luftraums zu ermöglichen. Diese Unterstützung war damals wegen der völkerrechtlich zweifelhaften Basis des amerikanischen Militäreinsatze verfassungsrechtlich umstritten.
Interessant ist übrigens, dass die während des Irak-Krieges zwischen Deutschland, Frankreich und Russland vereinbarten Treffen heute von Bundeskanzlerin Merkel fortgesetzt werden. Der während der Koalition von CDU und SPD begonnene Bau der Ostsee-Pipeline wird jetzt während der Koalition von CDU und FDP vollendet. Beides ist Ausdruck einer über Parteigrenzen und unterschiedliche Koalitionen hinweg bestehenden Kontinuität: Als Teil des Westens, der NATO und der EU wirbt Deutschland für eine möglichst enge Kooperation und – wo möglich – auch Partnerschaft mit Russland.
Die Mehrheit der Deutschen hat heute keine Angst mehr vor Russland. Aber viele sind skeptisch in Bezug auf die russische Politik gegenüber seinen Nachbarn und den Mangel an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Trotzdem dominiert in Deutschland die Auffassung, dass das Verhalten Russlands gegenüber seinen Nachbarn, gegenüber der EU und der NATO und bei der Lösung globaler Herausforderungen – wenn überhaupt – nur durch eine Politik des Interessenausgleichs und der Kooperation positiv beeinflusst werden kann.
Die Möglichkeit die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland durch Druck von außen zu stärken, wird bei den meisten Deutschen als gering eingeschätzt. Auch meinen die meisten Deutschen, dass sich in eine stabile Demokratie in Russland und eine demokratische politische Kultur erst nach einem Zeitraum, der eher in Jahrzehnten als in Jahren zu messen ist, entwickeln wird. Aus meinen persönlichen Gesprächen mit zahlreichen Einwanderern aus Russland habe ich den Eindruck, dass in dieser an sich sehr heterogenen Gruppe die gleiche Auffassung wie bei dem Rest der Deutschen vorherrscht. Diese skeptische Haltung der Mehrheit der Deutschen ist – anders als Steve Szabo es in seinem ansonsten hervorragenden Artikel im „Washington Quarterly“ (Oktober 2009) interpretiert hat – kein Ausdruck eines mangelnden Interesses an einer demokratischen Entwicklung in Russland und auch kein Ausdruck der Rücksichtnahme auf handelspolitische Interessen. Sie beruht vielmehr auf der Einschätzung, dass die Innenpolitik von Großmächten generell kaum durch Druck von Außen oder politische Erklärungen der EU, der NATO oder einzelner ihrer Mitglieder beeinflusst werden kann. Trotzdem können derartige Stellungnahmen um der Glaubwürdigkeit der eigenen Werte und Prinzipien willen und als Ausdruck der Solidarität mit der demokratischen Opposition durchaus sinnvoll sein. Man muss sich nur darüber im Klaren sein, was sie bewirken können und was nicht.
Die Attraktivität des Westens und die Möglichkeit zum Vergleich zwischen den eigenen Lebensbedingungen und denen im Westen war meiner Meinung nach während des Kalten Krieges das wichtigste Argument für diejenigen, die innerhalb des ehemaligen Ostblocks auf Reformen drängten. Vieles hat sich seitdem verändert, doch das ist gleich geblieben: den wichtigsten Beitrag zu demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen in Russland können wir durch die Förderung des zivilgesellschaftlichen Austauschs mit Russland leisten. Wenn die EU ihr Visa-Regime so ändern würde, dass mehr Russen in die EU reisen, dort studieren und dort auch längere Zeit bleiben könnten, würde dies eine große positive Wirkung haben. Nach Angaben der russischen Botschaft leben in Berlin ca. 150 000 Menschen, die Russisch als Muttersprache gelernt haben. In Deutschland insgesamt leben mehr Menschen, die auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion geboren wurden, als Einwohner türkischer Herkunft. Dies ist ein großes und immer noch nicht ausreichend genutztes Potenzial für zivilgesellschaftliche Kontakte mit Russland. Hinzu kommt, dass Russland seine Wirtschaft, seine Verwaltung und seine Gesellschaft modernisieren will. Modernisierung ist keine Garantie für Demokratisierung. Aber die Zusammenarbeit bei der Modernisierung Russlands bietet zumindest die Chance zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit.
Russland ist ein europäisches Land. Sicherheitspolitisch ist es bis auf die OSZE und den Europarat nach wie vor kein gleichberechtigter Teil der europäischen und transatlantischen Institutionen. Der frühere Verteidigungsminister, Volker Rühe, hat wie Anfang der 90er bereits Strobe Talbot vorgeschlagen, Russland das Angebot einer NATO-Mitgliedschaft zu machen. Ich bin hier skeptischer als Volker Rühe. So wie Russland heute seine Rolle als von den USA, China und der EU unabhängige Großmacht mit einem eigenen Einflussbereich definiert und im Inneren enge Grenzen für demokratische Freiheiten zieht, stellt sich die Frage einer Vollmitgliedschaft in der NATO und in der EU auf absehbare Zeit faktisch nicht. Da die russischen Politiker dies auch wissen, entbehrt eine Diskussion über eine NATO-Mitgliedschaft Russlands der Glaubwürdigkeit, dass sie der Orientierungspunkt für praktisches politisches Handeln heute sei. Aber die Möglichkeit zur Vertiefung der Zusammenarbeit im NATO-Russland-Rat und von Gesprächen und Verhandlungen über die Vorschläge Medvedevs gehören auf die politische Tagesordnung.
Gespräche mit Russland über eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit sollten nicht durch Vorbedingungen belastet werden. Aber es ist sinnvoll eine Bilanz zu ziehen, wo in den letzten Jahren Verhandlungen über Probleme der europäischen Sicherheit erfolgreich waren, wenn Russland als gleichberechtigter Partner am Tische saß. Die Bilanz ist gemischt: im Falle Afghanistans überwiegend positiv, im Falle Irans positiv mit Einschränkungen, im Falle Kosovos letztlich negativ.
Auch der Georgien-Konflikt ist noch nicht vergessen. Ich war ein außenpolitischer Berater der Tagliavini-Kommission, die im Auftrage des Rates der EU den Georgien-Konflikt zu analysieren zu bewerten hatte. Deshalb weiß ich, dass es durchaus die berechtige Frage gibt, inwieweit möglicherweise einzelne Politiker in den USA zu den Fehleinschätzungen des georgischen Präsidenten beigetragen haben. Auch steht fest, dass der georgische Präsident den Krieg begonnen hat. Das ändert aber nichts daran, dass die Anerkennung von Abchasien und Südossetien und die darauf folgenden Vereinbarungen über militärische Stützpunkte in keinerlei Hinsicht in einer wie auch immer gearteten europäischen Sicherheitsordnung akzeptabel wären. Diese Tatsache kann und sollte man nicht übergehen, wenn man mit Russland darüber verhandelt, wie sicherheitspolitische Probleme in Europa künftig konstruktiver als bisher gelöst werden können.
Da ich eine grundsätzliche Korrektur der russischen Fehlentscheidungen im Kaukasus in naher Zukunft nicht für wahrscheinlich halte, stellt sich die Frage, ob Russland bei anderen Konflikten, z.B. dem um Moldawien und Transnistrien zu einer Lösung beiträgt. Eine Lösung des Konfliktes dort ist ohne eine Unterstützung Russlands nicht zu erreichen. Wenn Russland aus einer Position der relativen Stärke heraus die Lösung des Konfliktes dort ermöglicht, würde dies bei mehreren europäischen Staaten die Bereitschaft zu Verhandlungen über die Vorschläge Medvedevs sicherlich positiv beeinflussen. In diesem Sinne sehe ich dann doch einen konzeptionellen Zusammenhang zwischen grundsätzlichen Vereinbarungen und der Lösung praktischer Probleme. Nur wenn beides Hand in Hand geht, können wir wirklich darauf hoffen, dass Fortschritte bei Verhandlungen auch zu Fortschritten im wirklichen Leben führen.
[…] more here: Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der deutschen und der … Politik No Comments […]