Solidarisches Bürgergeld?

Dieter Althaus wird am Montag sein Konzept „Solidarisches Bürgergeld” vorstellen. Die Eckpunkte:

Das Solidarische Bürgergeld ist ein bedin­gungs­loses Grundeinkommen von 800 Euro pro Monat für alle Erwachsenen. Die Höhe des Bürgergeldes orien­tiert sich am sozio­kul­tu­rellen Existenzminimum.

Jede Arbeit ist Existenz sichernd. Bis zu einem Bruttoeinkommen von 1.600 Euro im Monat fällt keine Einkommensteuer an. Das Bürgergeld sinkt mit wach­senden eigenen Einkünften.

Die Flat-Tax: Ab einem Bruttoeinkommen von über 1.600 Euro im Monat bezahlt man 25 Prozent Steuern auf seine Einkünfte. Die Steuerschuld verrin­gert sich um das Bürgergeld in Höhe von 400 Euro im Monat.

Die Bürgergeldrente: Ab dem 67. Lebensjahr bekommt jeder bis zu 1.400 Euro monat­liche Bürgergeldrente. D. h.: Zum Bürgergeld (800 Euro) kommt eine Zusatzrente (maximal 600 Euro) hinzu. Diese berück­sich­tigt Verdienst und Lebensarbeitszeit. In der heutigen Rentenversicherung erwor­bene Ansprüche haben Bestandsschutz.

Das Kinderbürgergeld: 500 Euro Kinderbürgergeld im Monat bekommen alle Eltern bis zum 18. Lebensjahr ihres Kindes.

Bürgergeldzuschlag: Bürgerinnen und Bürger, die behin­dert sind oder sich in einer beson­deren Lebenslage befinden, können einen Bürgergeldzuschlag bean­tragen. Dieser ist jedoch nicht mehr bedingungslos.

Kranken– und Pflegeversicherung: Im Solidarischen Bürgergeld sind 200 Euro Gesundheits– und Pflegeprämie enthalten. Diese setzt jeder bei einer Kasse seiner Wahl ein.

Sämtliche Sozialversicherungsbeiträge entfallen. Die Arbeitgeber bezahlen statt­dessen für Arbeitnehmer eine Lohnsummensteuer von 10 bis 12 Prozent, mit der die Zusatzrente finan­ziert wird.

Bei „Spiegel Online” sind ein wenig andere Zahlen zu finden — es kommt aber auf die Zahlen nicht nur an, es geht hier vor allem um das Konzept an sich. Ich orien­tiere mich jeden­falls an den Zahlen unter d-althaus.de, das erscheint mir sinnig zu sein.

Auf den ersten Blick würde ich sagen: Verbesserung für Arbeitslose, Geringverdiener und Gutverdiener, Verschlechterung für Normalverdiener. Sehr starke Verbesserung für Superverdiener, da der neue Steuersatz ihnen weitaus mehr Geld belässt. Studenten müssten eben­falls stark profi­tieren, vor allem die, die keinen Bafög-Anspruch haben und deren Eltern sie trotzdem nicht finan­zieren. Solo-Selbstständige und Kreative wären eben­falls Gewinner.

Unklar bleibt, ob Vermögen in Form von Grund und Boden, Aktien etc. in irgend­einer Form ange­rechnet wird.

Gleichzeitig würde das Rentensystem wirk­lich radikal umge­stellt: von der Umlage hin zu konse­quenter Eigenvorsorge, sofern man wesent­lich über die Rentenhöchstgrenze kommen will.

Ob das Konzept zwischen gesetz­li­chen und privaten Krankenkassen unter­scheidet ist auch nicht klar.

Alles noch sehr vage. Ich bin auf das komplette Konzept gespannt. Tendenziell bin ich eher dagegen, da mir die Entkopplung von der Arbeit nicht ganz geheuer ist — es erscheint mir ein weiteres Programm zur Förderung des Niedriglohnsektors zu sein, zumin­dest sofern kein Mindestlohn gleich­zeitig einge­führt wird. (Klarer Pluspunkt: das Unwort „Hartz IV” wäre weg vom Fenster.)

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

16 Kommentare zu “Solidarisches Bürgergeld?

  1. Soweit ich es richtig erin­nere, störte mich am Althaus-Konzept wie grund­sätz­lich an dem Bürgergeld das Grundverständnis:

    „Nehmt einmal Geld und lasst uns dann in Ruhe.
    Mit diesem Geld sind Bildungs– und Sozialleistungen ebenso abge­golten wie Krankenkasse, Kindergarten etc. Ob ihr es versauft oder verspielt oder wie geplant einsetzt, ist komplett euer Ding. Ihr habt Geld erhalten, also beschwert euch nicht und stört uns nicht mehr.„
    Davon geht aber eine Gesellscahft m.E. zugrunde.
    Kurz gesagt: Es wird Solidarität gepre­digt und Entsolidarisierung erzeugt.

    • Gut formu­liert. Die Gefahr bestünde in der Tat.

      Und über­haupt: würde so ein Grundeinkommen nicht bei jeder Wahl das entschei­dende Thema?

    • > Ob ihr es versauft oder verspielt oder wie geplant einsetzt, ist komplett euer Ding
      Wo ist denn da jetzt der Unterschied zu allen bishe­rigen staat­li­chen Transferzahlungen?

      • Der Unterschied ist, dass die derzei­tigen Sozialleistungen nicht bedin­gungslos über­wiesen werden sondern nur bei Bedürftigkeit und Gegenleistung (jeden­falls in der Konzeption).

        • Dann ist Solidarität also, wenn man sich in das Leben armer Leute einmischt und ihnen vorschreibt, wie sie das ihnen zuge­teilte Existenzminimum zu gestalten haben?

        • > Der Unterschied ist, dass die derzei­tigen Sozialleistungen nicht
          > bedin­gungslos über­wiesen werden …
          Bedingungen gibt es aber nur bei den Voraussetzungen (d.h. Bedürftigkeit etc.).
          Es gibt aber keine Bedingungen über das Ausgeben — versaufen oder verspielen sind völlig zuläs­sige Optionen.

          • @RA:
            lies mal ein bißchen im Grundgesetz, beson­ders Art. 1 und 2. Ist eine dank­bare und stets lohnens­werte Lektüre.

    • Kurz gesagt: Es wird Solidarität gepre­digt und Entsolidarisierung erzeugt.

      Machen wir uns doch nichts vor: „Solidarität” exis­tiert auch jetzt nicht. Wir haben statt­dessen nur ein büro­kra­ti­sches Zwangsabgaben– und Zuwendungszuteilungssystem, das den gesell­schaft­li­chen Zusammenhalt simu­lieren soll.

      Aber der Einwand hat natür­lich einen wahren Kern: Es wird nicht lange dauern, bis jedes unbe­dingte Grundeinkommen erbar­mungslos als „sozial unge­recht” entlarvt wird, weil eben die Bedürftigen, Kranken und sonstwie Benachteiligten genau so viel bekommen wie die Nichtbedürftigen, Gesunden und sonstwie Nichtbenachteiligten.

      Bis das gute kommu­nis­ti­sche Prinzip „Jedem nach seinen Bedürfnissen, jeder nach seinen Fähigkeiten” endlich verwirk­licht ist (also auf Erden nie), wird von links auch weiter die soziale Ungerechtigkeit beschworen werden. Es ist ein grotesker Irrtum von Althaus & Co., mit radi­kalen Umverteilungs-Konzeptionen daran irgend­etwas ändern zu wollen.

      • Nachdem jeder Quatsch schon mal vorge­schlagen und/oder auspro­biert wurde, frage ich mich, ob das Lohnzuschussmodel vom ifo-Institut nicht als letzte Möglichkeit dann doch umge­setzt werden wird.

        Der Sinn hat schon recht: Der stete Tropf höhlt den Stein… und wenn vorher alles zugrunde gehen muss… :)

  2. Hallo Christian,

    ich gebe zu, ich habe mich nicht detail­liert mit den Zahlen beschäf­tigt, finde es aber auf jeden Fall gut, das dies ein Thema in der CDU ist. Und anschei­nend war dies schon Ende der 80er ein Thema in der CDU, siehe hier und hier.

    Prinzipiell bin ich schon für ein Bürgergeld, weil es Millionen von Menschen die Existenzängste wegnehmen würde und wir würden eine sehr große Bürokratie abschaffen.

    Menschen würden Arbeit aufnehmen, von der sie norma­ler­weise nicht leben könnten (z. B. im Kulturbereich, Pflege & Soziales etc.) und unan­ge­nehme, aber notwen­dige Arbeiten, wie z. B. Straßenbau oder Müllabfuhr, wären dennoch attraktiv, weil wir als Gesellschaft gezwungen wären solche Arbeiten entspre­chend zu entlohnen (was ich auch gerecht finde) und dann gäbe es auch keine Probleme genug Leute für solche Arbeiten zu finden, was manche Bürgergeld-Kritiker befürchten.

    • „Menschen würden Arbeit aufnehmen, von der sie norma­ler­weise nicht leben könnten (z. B. im Kulturbereich, Pflege & Soziales etc.)…”

      Und dafür Arbeit liegen lassen, von der sie norma­ler­weise leben könnten. Warum soll das ein Vorteil sein?

      „…und unan­ge­nehme, aber notwen­dige Arbeiten, wie z. B. Straßenbau oder Müllabfuhr, wären dennoch attraktiv, weil wir als Gesellschaft gezwungen wären solche Arbeiten entspre­chend zu entlohnen”

      D.h. ich muss mehr für eine Arbeit bezahlen, die ich bisher billiger bekommen habe und kann mir dafür andere Arbeiten weniger leisten (denn irgendwo muss ich ja im Gegenzug sparen), d. h. mir geht es schlechter als vorher.

      ” (was ich auch gerecht finde) und dann gäbe es auch keine Probleme genug Leute für solche Arbeiten zu finden, was manche Bürgergeld-Kritiker befürchten.”

      Je mehr Geld man ohne Arbeit bekommen kann, desto weniger lohnt sich Arbeit. Diesen Anreiz über höhere Löhne auszu­glei­chen, kann logi­scher­weise nicht funk­tio­nieren. Denn mehr Geld an der einen Stelle muss heißen, dass an anderer Stelle gespart werden kann. Der Anreiz kann also nur punk­tuell kompen­siert werden, nicht über­grei­fend. Letztlich findet insge­samt immer Umverteilung zu Gunsten des Nichtarbeitens statt und wird daher ein nega­tiver Arbeitsanreiz gesetzt.

  3. Warten wir mal ab, bis Althaus mit dem kompletten Konzept rüber­kommt. Bei seinen mir bisher bekannten Varianten lief es am Ende jeden­falls auf eine ganz massive Steuererhöhung hinaus.
    Ist ja auch logisch, bei jeder BGE-Variante geht es darum, daß eine ganze Menge Leute mehr Geld vom Staat bekommen als bisher — das muß ja bei irgend­wel­chen anderen Leuten erst einmal einkas­siert werden. Eine Selbstfinanzierung nach dem „Perpetuum Mobile”-Prinzip war es halt nie geben können — obwohl viele BGE-Fans solchen Vorstellungen nachhängen.

    Und spätes­tens wenn die Gegenfinanzierung auf dem Tisch liegt, ist der Vorstoß poli­tisch mausetot.

  4. p.s. Christian:

    Es gibt keinen home-link mehr.

    Die Startseite ist von nirgendwo anders als google mehr zu erreichen…

    • Danke, ist korri­giert. Das Layout stresst mich eh a bisserl. :-)

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