Solidarisches Bürgergeld?

Dieter Althaus wird am Montag sein Konzept „Solidarisches Bürgergeld“ vorstellen. Die Eckpunkte:

Das Solidarische Bürgergeld ist ein bedingungsloses Grundeinkommen von 800 Euro pro Monat für alle Erwachsenen. Die Höhe des Bürgergeldes orientiert sich am soziokulturellen Existenzminimum.

Jede Arbeit ist Existenz sichernd. Bis zu einem Bruttoeinkommen von 1.600 Euro im Monat fällt keine Einkommensteuer an. Das Bürgergeld sinkt mit wachsenden eigenen Einkünften.

Die Flat-Tax: Ab einem Bruttoeinkommen von über 1.600 Euro im Monat bezahlt man 25 Prozent Steuern auf seine Einkünfte. Die Steuerschuld verringert sich um das Bürgergeld in Höhe von 400 Euro im Monat.

Die Bürgergeldrente: Ab dem 67. Lebensjahr bekommt jeder bis zu 1.400 Euro monatliche Bürgergeldrente. D. h.: Zum Bürgergeld (800 Euro) kommt eine Zusatzrente (maximal 600 Euro) hinzu. Diese berücksichtigt Verdienst und Lebensarbeitszeit. In der heutigen Rentenversicherung erworbene Ansprüche haben Bestandsschutz.

Das Kinderbürgergeld: 500 Euro Kinderbürgergeld im Monat bekommen alle Eltern bis zum 18. Lebensjahr ihres Kindes.

Bürgergeldzuschlag: Bürgerinnen und Bürger, die behindert sind oder sich in einer besonderen Lebenslage befinden, können einen Bürgergeldzuschlag beantragen. Dieser ist jedoch nicht mehr bedingungslos.

Kranken- und Pflegeversicherung: Im Solidarischen Bürgergeld sind 200 Euro Gesundheits- und Pflegeprämie enthalten. Diese setzt jeder bei einer Kasse seiner Wahl ein.

Sämtliche Sozialversicherungsbeiträge entfallen. Die Arbeitgeber bezahlen stattdessen für Arbeitnehmer eine Lohnsummensteuer von 10 bis 12 Prozent, mit der die Zusatzrente finanziert wird.

Bei „Spiegel Online“ sind ein wenig andere Zahlen zu finden – es kommt aber auf die Zahlen nicht nur an, es geht hier vor allem um das Konzept an sich. Ich orientiere mich jedenfalls an den Zahlen unter d-althaus.de, das erscheint mir sinnig zu sein.

Auf den ersten Blick würde ich sagen: Verbesserung für Arbeitslose, Geringverdiener und Gutverdiener, Verschlechterung für Normalverdiener. Sehr starke Verbesserung für Superverdiener, da der neue Steuersatz ihnen weitaus mehr Geld belässt. Studenten müssten ebenfalls stark profitieren, vor allem die, die keinen Bafög-Anspruch haben und deren Eltern sie trotzdem nicht finanzieren. Solo-Selbstständige und Kreative wären ebenfalls Gewinner.

Unklar bleibt, ob Vermögen in Form von Grund und Boden, Aktien etc. in irgendeiner Form angerechnet wird.

Gleichzeitig würde das Rentensystem wirklich radikal umgestellt: von der Umlage hin zu konsequenter Eigenvorsorge, sofern man wesentlich über die Rentenhöchstgrenze kommen will.

Ob das Konzept zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen unterscheidet ist auch nicht klar.

Alles noch sehr vage. Ich bin auf das komplette Konzept gespannt. Tendenziell bin ich eher dagegen, da mir die Entkopplung von der Arbeit nicht ganz geheuer ist – es erscheint mir ein weiteres Programm zur Förderung des Niedriglohnsektors zu sein, zumindest sofern kein Mindestlohn gleichzeitig eingeführt wird. (Klarer Pluspunkt: das Unwort „Hartz IV“ wäre weg vom Fenster.)

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

16 Gedanken zu „Solidarisches Bürgergeld?“

  1. Soweit ich es richtig erinnere, störte mich am Althaus-Konzept wie grundsätzlich an dem Bürgergeld das Grundverständnis:

    „Nehmt einmal Geld und lasst uns dann in Ruhe.
    Mit diesem Geld sind Bildungs- und Sozialleistungen ebenso abgegolten wie Krankenkasse, Kindergarten etc. Ob ihr es versauft oder verspielt oder wie geplant einsetzt, ist komplett euer Ding. Ihr habt Geld erhalten, also beschwert euch nicht und stört uns nicht mehr.“
    Davon geht aber eine Gesellscahft m.E. zugrunde.
    Kurz gesagt: Es wird Solidarität gepredigt und Entsolidarisierung erzeugt.

    1. Gut formuliert. Die Gefahr bestünde in der Tat.

      Und überhaupt: würde so ein Grundeinkommen nicht bei jeder Wahl das entscheidende Thema?

    2. > Ob ihr es versauft oder verspielt oder wie geplant einsetzt, ist komplett euer Ding
      Wo ist denn da jetzt der Unterschied zu allen bisherigen staatlichen Transferzahlungen?

      1. Der Unterschied ist, dass die derzeitigen Sozialleistungen nicht bedingungslos überwiesen werden sondern nur bei Bedürftigkeit und Gegenleistung (jedenfalls in der Konzeption).

        1. Dann ist Solidarität also, wenn man sich in das Leben armer Leute einmischt und ihnen vorschreibt, wie sie das ihnen zugeteilte Existenzminimum zu gestalten haben?

        2. > Der Unterschied ist, dass die derzeitigen Sozialleistungen nicht
          > bedingungslos überwiesen werden …
          Bedingungen gibt es aber nur bei den Voraussetzungen (d.h. Bedürftigkeit etc.).
          Es gibt aber keine Bedingungen über das Ausgeben – versaufen oder verspielen sind völlig zulässige Optionen.

    3. Kurz gesagt: Es wird Solidarität gepredigt und Entsolidarisierung erzeugt.

      Machen wir uns doch nichts vor: „Solidarität“ existiert auch jetzt nicht. Wir haben stattdessen nur ein bürokratisches Zwangsabgaben- und Zuwendungszuteilungssystem, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt simulieren soll.

      Aber der Einwand hat natürlich einen wahren Kern: Es wird nicht lange dauern, bis jedes unbedingte Grundeinkommen erbarmungslos als „sozial ungerecht“ entlarvt wird, weil eben die Bedürftigen, Kranken und sonstwie Benachteiligten genau so viel bekommen wie die Nichtbedürftigen, Gesunden und sonstwie Nichtbenachteiligten.

      Bis das gute kommunistische Prinzip „Jedem nach seinen Bedürfnissen, jeder nach seinen Fähigkeiten“ endlich verwirklicht ist (also auf Erden nie), wird von links auch weiter die soziale Ungerechtigkeit beschworen werden. Es ist ein grotesker Irrtum von Althaus & Co., mit radikalen Umverteilungs-Konzeptionen daran irgendetwas ändern zu wollen.

      1. Nachdem jeder Quatsch schon mal vorgeschlagen und/oder ausprobiert wurde, frage ich mich, ob das Lohnzuschussmodel vom ifo-Institut nicht als letzte Möglichkeit dann doch umgesetzt werden wird.

        Der Sinn hat schon recht: Der stete Tropf höhlt den Stein… und wenn vorher alles zugrunde gehen muss… :)

  2. Hallo Christian,

    ich gebe zu, ich habe mich nicht detailliert mit den Zahlen beschäftigt, finde es aber auf jeden Fall gut, das dies ein Thema in der CDU ist. Und anscheinend war dies schon Ende der 80er ein Thema in der CDU, siehe hier und hier.

    Prinzipiell bin ich schon für ein Bürgergeld, weil es Millionen von Menschen die Existenzängste wegnehmen würde und wir würden eine sehr große Bürokratie abschaffen.

    Menschen würden Arbeit aufnehmen, von der sie normalerweise nicht leben könnten (z. B. im Kulturbereich, Pflege & Soziales etc.) und unangenehme, aber notwendige Arbeiten, wie z. B. Straßenbau oder Müllabfuhr, wären dennoch attraktiv, weil wir als Gesellschaft gezwungen wären solche Arbeiten entsprechend zu entlohnen (was ich auch gerecht finde) und dann gäbe es auch keine Probleme genug Leute für solche Arbeiten zu finden, was manche Bürgergeld-Kritiker befürchten.

    1. „Menschen würden Arbeit aufnehmen, von der sie normalerweise nicht leben könnten (z. B. im Kulturbereich, Pflege & Soziales etc.)…“

      Und dafür Arbeit liegen lassen, von der sie normalerweise leben könnten. Warum soll das ein Vorteil sein?

      „…und unangenehme, aber notwendige Arbeiten, wie z. B. Straßenbau oder Müllabfuhr, wären dennoch attraktiv, weil wir als Gesellschaft gezwungen wären solche Arbeiten entsprechend zu entlohnen“

      D.h. ich muss mehr für eine Arbeit bezahlen, die ich bisher billiger bekommen habe und kann mir dafür andere Arbeiten weniger leisten (denn irgendwo muss ich ja im Gegenzug sparen), d. h. mir geht es schlechter als vorher.

      “ (was ich auch gerecht finde) und dann gäbe es auch keine Probleme genug Leute für solche Arbeiten zu finden, was manche Bürgergeld-Kritiker befürchten.“

      Je mehr Geld man ohne Arbeit bekommen kann, desto weniger lohnt sich Arbeit. Diesen Anreiz über höhere Löhne auszugleichen, kann logischerweise nicht funktionieren. Denn mehr Geld an der einen Stelle muss heißen, dass an anderer Stelle gespart werden kann. Der Anreiz kann also nur punktuell kompensiert werden, nicht übergreifend. Letztlich findet insgesamt immer Umverteilung zu Gunsten des Nichtarbeitens statt und wird daher ein negativer Arbeitsanreiz gesetzt.

  3. Warten wir mal ab, bis Althaus mit dem kompletten Konzept rüberkommt. Bei seinen mir bisher bekannten Varianten lief es am Ende jedenfalls auf eine ganz massive Steuererhöhung hinaus.
    Ist ja auch logisch, bei jeder BGE-Variante geht es darum, daß eine ganze Menge Leute mehr Geld vom Staat bekommen als bisher – das muß ja bei irgendwelchen anderen Leuten erst einmal einkassiert werden. Eine Selbstfinanzierung nach dem „Perpetuum Mobile“-Prinzip war es halt nie geben können – obwohl viele BGE-Fans solchen Vorstellungen nachhängen.

    Und spätestens wenn die Gegenfinanzierung auf dem Tisch liegt, ist der Vorstoß politisch mausetot.

  4. p.s. Christian:

    Es gibt keinen home-link mehr.

    Die Startseite ist von nirgendwo anders als google mehr zu erreichen…

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