Friedhoff ist wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, ein altgedienter Parlamentarier. Einer, der im Maschinenraum der Politik verortet und Demokrat durch und durch ist. Seit 1990 sitzt der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Kleve — mit einer Unterbrechung zwischen 2002 und 2005 — im Bundestag, und er kann dem parlamentarischen Betrieb nur noch wenig abgewinnen. Ihn nervt es, dass der „mediale Zirkus“ sich vor allem auf jene Kollegen stürzt, „die immer für eine knackige Überschrift gut sind“, deren Antworten aber „häufig wenig lösungsorientiert, sondern oft oberflächlich“ seien; dass politische Entscheidungen somit „viel zu sehr von den Meinungen und Ansichten Einzelner beeinflusst werden, die sich nach vorne drängen“.
Nach den Rauchern will die FDP nun möglicherweise auch Alkoholkonsumenten stärker zur Kasse bitten, um die Wirtschaft zu entlasten. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Paul Friedhoff plädiert für eine Steuer proportional zum Alkoholgehalt des Getränks als Alternative zur Luftverkehrsabgabe, wie das „Handelsblatt“ am Dienstag berichtete.
Schon recht, schon recht …
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Solche gibt’s in den eigenen Reihen auch Christian… die parteipolitische Selektion sei dir verziehen :)
P.S.: Was mir wesentlich mehr Sorgen bereitet als die Bundes– FDPler sind deren EU-Pendants, da gibt’s noch wesentlich schlimmere.
Liberalismus und Geltungsbedürfnis sind ein gaaanz übler Cocktail.
Nun ja, Friedhoffs Vorschlag finde ich schon lösungsorientiert — das bisherige Chaos-System aus allen möglichen Steuern auf die verschiedenen Alkoholarten würde eine Reform gut brauchen.
Und die Koppelung an den Alkoholgehalt ist natürlich sinnvoll.
Nur bei der Berechnung war er etwas oberflächlich. Ein variabler Zuschlag auf den Endverkaufspreis wäre ein Irrsinn für den Einzelhandel.
Sinnvoller wäre es, den Alkohol selber (quasi als „Schadstoff”) zu besteuern. Also pro Gramm Alkohol ein bestimmter Steuerbetrag, abzuführen direkt beim Produzenten oder Importeur. Und dann wäre es völlig egal, für welche Art Getränk der Alkohol verwendet wird bzw. wie stark er verdünnt wird.
Und dann weg mit Biersteuer, Sektsteuer, Branntweinsteuer, Weinsteuer, Alkopopsteuer …
Lösungsorientiert… Flat tax auf Alkohol.
Meinetwegen.
Wie wäre es aber mit ‚liberal’: ‚Schadstoffe’ wie Alkohol sind nicht zu besteuern, weil deren Konsumenten denkende Individuen sind.
Ich für meinen Teil würde die FDP nicht wählen, um ein idiotisches System effektiver zu gestalten.
Was die FDP hier von den Grünen unterscheidet ist das ökonomische know-how, nicht der Grundgedanke.
> Schadstoffe’ wie Alkohol sind nicht zu besteuern, weil deren
> Konsumenten denkende Individuen sind.
Grundsätzlich einverstanden.
Aber wenn nun mal überhaupt Steuern erhoben werden (müssen), dann finde ich eine Verbrauchssteuer auf Alkohol vernünftiger als eine auf Grundnahrungsmittel oder eine auf geleistete Arbeit (aka Lohnsteuer).
Nachtrag: Es gibt ja tatsächlich noch Leute die fest daran glauben, dass die Grünen weiche Drogen legalisieren wollen.
Bitte aufwachen, das passt nicht wirklich ins Konzept der Chips– und Cheeseburger-Verbieter-Partei.
Das Konzept der Grünen hält traditionell viel aus, was anderswo als logischer Widerspruch gilt.
Einerseits Geld für Waffenkäufe sammeln (Z. B. damals für El Salvador) und andererseits Ostermarsch für radikalen Pazifismus — das haben die auch immer unter einen Hut gekriegt.