Der stellv. SPD-Parteivorsitzende Klaus Wowereit lädt auf Facebook zu einer Diskussion ein:
Auf der Pinnwand gibt es bereits eine rege Diskussion um die Frage, ob der nächste Kanzlerkandidat der SPD in einer Art „Vorwahl” bestimmt werden soll.
In ersten Reaktionen wird dies sehr begrüßt; umstritten ist jedoch die Frage, ob man auch Nichtmitglieder der SPD einlädt, teilzunehmen.Kennt ihr Verfahren aus anderen Ländern?
Habt ihr selbst Vorschläge für ein Wahlverfahren?
Oder soll alles so bleiben wie bisher?
Das ist ein wichtiges Thema. Es ist gut und richtig, dies jetzt zu diskutieren, damit wir 2013 wissen, woran wir sind.
Meine Meinung ist klar: offene Vorwahlen, auch für Nicht-Mitglieder. Die SPD ist nicht mehr so breit verankert im Volk wie noch vor wenigen Jahren — wenn wir also Ergebnisse von über 30 oder gar über 40 wieder anpeilen wollen, dann müssen wir uns öffnen. Daran führt letztendlich kein Weg vorbei.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Vorwahlen (primaries) kennt man aus den USA, wo es zig verschiedene Varianten gibt. Man muss sich in den USA, um überhaupt wählen zu können, registrieren lassen und angeben, welche Partei man unterstützt (man kann aber auch „unabhängig” angeben).
Bei „geschlossenen” Vorwahlen können dann diejenigen Wähler mitentscheiden, die ihre Präferenz für die jeweilige Partei angegeben haben, also registrierte Demokraten dürfen an der demokratischen Vorwahl teilnehmen und registrierte Republikaner an der republikanischen Vorwahl.
Bei „offenen” Vorwahlen dürfen alle registrierten Wähler an allen Vorwahlen teilnehmen, registrierte Demokraten bei den republikanischen Vorwahlen und umgekehrt. Dabei gibt es aber Manipulationsmöglichkeiten, so ist es schon vorgekommen, dass Anhänger der eigenen Partei den schwächeren Kandidaten der anderen Partei wählten (z. B. in diesem Fall: http://en.wikipedia.org/wiki/Fred_Tuttle ).
Eins zu eins umsetzen kann man das amerikanische Verfahren in Deutschland schon deshalb nicht, weil dort die Vorwahlen in der Regel (d. h. es gibt Ausnahmen) genauso abgewickelt werden wie die Hauptwahlen, d. h. durch staatliche Wahlbehörden.
Eine Urabstimmung unter SPD-Mitgliedern könnte man sicher organisieren (Parteimitgliedschaft lässt sich eindeutig bestimmen), aber wie wollte man bei „offenen” Vorwahlen an die Adressen der Wähler kommen?
@nörgler:
über das für Parteien zugängliche WählerInnen-Verzeichnis.
Da wären aber gewaltige Gesetzesänderungen erforderlich, und es ginge wohl nur im Einvernehmen mit den anderen Parteien.
Apropos: Haben eigentlich *alle* Parteien Zugriff auf das Wählerverzeichnis? Ich möchte nicht, dass die Kanaillien von NPD meine Daten bekommen.
@nörgler:
de.wikipedia.org/wiki/W%C3%A4hlerverzeichnis
http://www.potsdam.de/cms/dokumente/10049513_777302/58f39dc0/BekanntEinsichtn.pdf
http://www.literaturasyl.de/politik/post-von-der-fdp/
und
eine kleine g**gle-Recherche ergab, dass „jeder” Einsicht nehmen darf…
auch mit Hilfe eines „Datensichtgerätes”, hm, anders ist es wohl auch nicht möglich, dass z. B. Erst-WählerInnen angeschrieben werden können. Ich kenne das jdnfls. [indirekt] so aus der Praxis. Wenn Du magst, kannst Du ja weiter recherchieren und uns hier das Ergebnis mitteilen.
Hey, warum nicht? Klingt für mich nach ner guter Idee, vor allem die Sache mit dem Partei-fremden Kandidaten… man mag es inzwischen vergessen haben, aber die Trennung zwischen Legislative und Exekutive macht manchmal durchaus Sinn…
Es dürfte m. E. nicht funktionieren, ein einzelnes Element aus einer ansonsten völlig anderen politischen Landschaft so zu übernehmen.
Die Erfahrungen gerade der SPD mit der Direktwahl des Parteivorsitzenden schrecken da ja auch eher ab — Scharping wurde kurz darauf von Lafontaine weggeputscht.
Die aktive und stetige Mitarbeit einer großen Anzahl von Mitgliedern ist typisch für die deutsche Parteienlandschaft. Das gibt es in den USA überhaupt nicht — da sucht sich jeder Kandidat seine persönlichen Anhänger für die Kampagne.
Vorwahlen sind daher in den USA sinnvoll, die Mobilisierungsfähigkeit für die anstehende Wahl ist ein Kernkriterium bei der Kandidatenauswahl.
In Deutschland dagegen würde es bedeuten, daß den aktiven Mitgliedern (die ja durch die Parteitage repräsentiert werden) von irgendwelchen Außenstehenden ein Kandidat aufgedrückt wird — und für den sollen sie dann die Arbeit machen. Denn die Vorwahl-Teilnehmer werden sich nicht wie in den USA in der Pflicht stehen, für ihren Favoriten hinterher dann auch Einsatz zu zeigen.