Im Nachhinein passt es verräterisch ins Bild, dass mit Sarrazin ausgerechnet einer von Deutschlands „Oberbänkern” das Ablenkungsmanöver des Jahres in Szene gesetzt hat.
Nachdem die alte und die neue Bundesregierung mehrmals in nächtlichen Sitzungen Milliardenstützen für private und staatliche Banken beschlossen hatten, geht es nun darum, die Kosten dafür zu refinanzieren.
Und dafür werden von Schwarz-Gelb diejenigen herangezogen, die schon vorher die Opfer der finanzindustriellen Revolution waren, in der man mit Wetten auf Werte mehr Geld scheffeln kann als mit der Schöpfung von Werten: Arbeitslose, Rentner und Arbeitende.
Mit einer Erhöhung um 5 EURO pro Monat sagte die schwarz-gelbe Regierung den Hartz IV Empfängern den Kampf an. Im gleichen Monat forderte der Chef der verstaatlichten Commerzbank, Ex-McKinsey Berater Blessing, dass die Regierung die Gehaltsdeckelung für seine Manager bitteschön aufheben möge.
Als Begründung nannte er die Rückkehr der Commerzbank „in die Gewinnzone”. Dreister kann man seine Gier und seine Anstandslosigkeit nicht begründen. Denn mit der „Rückkehr in die Gewinnzone” meint Blessing die Aussortierung seiner Spielschulden in die sog. Bad Bank. Er will sozusagen die Bestatter seiner ruinierten Geschäftsfelder dafür auszeichnen, dass sie es geschafft haben, uns Steuerzahlern möglichst viele Schulden zuzuschanzen. Haben wir etwas davon gehört, dass eines der Aufsichtsorgane mal kontrolliert hätte, was die Commerzbank alles in der Bad Bank abgeladen hat? Ich nicht.
Es ist überall in Europa das gleiche üble Schauspiel. Doch in England, Frankreich und Spanien gehen die Betroffenen auf die Straße und wehren sich. In Deutschland jedoch lieferte ausgerechnet ein Bundesbanker mit SPD-Parteibuch der Bundesregierung eine Steilvorlage für einen Sündenbock. Statt über die Integrationsverweigerung, Anstandsferne, Triebstruktur und Kosten der Staatsplünderer aus den Landesbanken und privaten Banken zu reden –ganz zu schweigen von den Staatssekretären, die ihnen die Wege bereitet hatten, wie z.B. Genosse Jörg Asmussen, diskutieren wir jetzt darüber, ob Gastarbeiterkinder der dritten Generation auf dem Schulhof deutsch sprechen sollen! Die CDU vekündet, sie habe keine Toleranz mehr für Integrationsverweigerer. Damit meint sie allerdings nicht die leitenden Angestellten der Finanzindustrie sondern Einwanderer. Darüber hat sich gestern sogar die FAZ aufgeregt:
Sozialschmarotzer tragen nicht nur Trainingsanzug, sondern auch Nadelstreifen. Ihr Handeln muss nicht gleich eindeutig illegal sein. Aber gerade wer sich als Führungskraft oder Teil einer Elite einer Gesellschaft versteht, die maßgeblichen Anteil am eigenen Wohlergehen hat, muss sich an diesem Anspruch messen lassen. … Es stimmt schon: Letzten Endes muss man hier hart durchgreifen. Das gilt aber für alle Arten von Integrationsverweigerern.
Dem ist nichts hinzuzufügen. Außer der Frage, die bis heute unbeantwortet ist: Wo bleibt der Beitrag der Banker zur Refinanzierung der von ihnen verursachten Systemkrise?
...
Der Artikel wiederholt sich etwas ;)…
Zum Thema: Du hast recht! Dieses Casino gehört geschloßen. Das muss nicht integriert, sondern zugemacht werden. Und zwar nicht, weil ich es missbilligen würde, wenn Menschen spekulieren und zocken. Der Punkt ist: Sie sollen das bitte mit ihrem eigenen Geld und ihrem eigenen Risiko machen. Und das wird erkennbar in unserem heutigen System völlig anders gehandhabt.
Auch schon vor der Krise bestand eine potentiel wahrgenommene staatliche Risikoversicherung. Sie war nicht explizit ausgesprochen, aber das Gefühl „too big too fail” war in den Chefetagen weit verbreitet. In der Krise wurde dann explizit gemacht, was schon vorher klar war: Der Steuerzahler zahlt die Zeche. Egal ob es sich um Bankenrettungsschirm, Griechenlandrettung (= Rettung der Banken, die griechische Staatsanleihen gekauft hatten) oder Euro-Rettung.
Es wird höchste Zeit, das Verursacherprinzip wieder im Finanzsektor zu installieren.
Ich halte es mittlerweile schon nicht mehr für angebracht, von „privaten Banken” zu sprechen. Das Bankensystem ist international (in einigen Ländern mehr, in anderen weniger) derart verwoben mit staatlichen Stellen, egal ob es um Regulation im Sinne der Großbanken, Kartellisierung, staatliches Geldmonopol etc. geht, dass ich es für angemessener halte, von den meisten Geschäftsbanken als de-facto staatlichen/korporatistischen Unternehmen zu sprechen.
Zu „privat” gehört nämlich, dass man sein Risiko selber trägt bzw. versichert und nicht in jeder erdenklichen Weise staatlich privilegiert wird.
Knackpunkt gut lokalisiert, Kalle.
Es ist ziemlich witzlos, auf die nichtvorhendene Moral irgendwelcher Banker zu schimpfen, denn der Fisch stinkt vom Kopf her. Die Unmoral beginnt beim Staat, der aus reiner Gier nach noch mehr per Schuldengebirge erzeugten Wohltaten seinen Bürgern verbietet, sich freier Währungen zu bedienen und sie stattdessen zur Nutzung der Problemwährung Euro zu zwingen. Der Euro macht die sogenannten Privatbanken zu Verteilungsfilialen der Zentralbank, von der zu irrwitzig niedrigen Zinsen jederzeit jede Menge Geld, das buchstäblich aus dem Nichts erzeugt wird, bezogen werden kann.
Wer vor diesem Hintergrund Banken Gier vorwirft, aber das weltweite Papiergeldsystem nicht in Frage stellt, ist ein Zyniker. Diese Gier ist hausgemacht und gerade jene Politiker, die sie am lautesten anprangern, scheinen mir die größten Feinde einer freien Geldordnung zu sein. Und gegründet auf dieser Doppelmoral wollen wir nun also unser eigenes bescheuertes System, dass sich soeben als insgesamt grober Fehler erwiesen hat, gegen künftige Krisen sicher machen. Hochspannende Geschichte — und ich bin sehr froh, über keine nennenswerten Ersparnisse zu verfügen, die diese Knalltüten auf Crashkurs in Politik und Banken aufs Spiel setzen könnten.
Der Beitrag wäre wegen hiermit erteilter Merkbefreiung keinen Kommentar wert, aber der erste Kommentar dazu ist es: Im Großen und Ganzen stimme ich dir zu, Kalle. Zum einen gilt unbedingt das von Jan Gesagte, aber es geht eben auch um Haftung, und da kommt das von Sinn analysierte Problem des zu geringen Eigenkapitals bei Banken dazu. Die diesbezüglichen Anforderungen müssen hochgeschraubt werden. Zwar werden dann Stimmen laut, wonach die Kreditvergabe gefährdet sei, aber das genau das ist auch beabsichtigt, denn Kredit=Geld, und zuviel Geld=Blase oder Inflation.
Diesbezüglich ist ja inzwischen schon etwas passiert (Basel)… allerdings kann das nur etwas bei Banken bringen, die in Investoren-Hand sind. Die Eigentümer von Staatsbanken scheren sich natürlich nicht um Kleinigkeiten wie das Rendite/Risiko-Verhältnis, da es keinen Totalverlust geben kann.
Ja, „etwas”. Meines Erachtens nicht ausreichend. Und ansonsten hast du eh Recht: Bei Staatsbanken haften eh nur vier alle, die tun also, was sie wollen.
„Der Fisch stinkt vom Kopf her.”
Exakt.
Vor dem Hintergrund des hier gesagten wird übrigens auch ziemlich klar, wieso sich Landesbanken und formal private Banken vor und in der Krise so bemerkenswert ähnlich verhalten haben, was die Spekulation angeht.
Sie sind nämlich beide als staatlich-korporatistische Unternehmen anzusehen. Das formal „private” bei einigen Banken ist reine Augenwischerei — wer an diesem staatlichen Geldsystem derart angebunden ist und davon derart profitiert, den kann man doch nicht als „privat” bezeichnen.
Man könnte es auch so sehen: was der privaten Banken Aktionäre, sind der Landesbanken Regierungen, die unter dem Druck schlechter Haushalte immer höhere Renditen forderten um Haushaltslöcher möglichst klein zu halten. Verhalten sich also private wie staatliche oder staatliche wie private Banken?
„Mit einer Erhöhung um 5 EURO pro Monat sagte die schwarz-gelbe Regierung den Hartz IV Empfängern den Kampf an.”
Interessante Art, einen Kampf zu führen: Den Gegner mit Geld bewerfen… obwohl: Die chinesische Regierung versucht ja gerade das selbe ;)
Genau Dasselbe habe ich auch gedacht. Unter diesen Umständen fordere ich jeden, der mag auf, mir den Kampf anzusagen — kann ich immer gut gebrauchen!
@FA und Jan:
bei eurem Zynismus ist es kein Wunder, dass die 5 EUR nicht auf euer Konto überwiesen werden…
Nachtrag:
diese Debatte hier
http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/5484520?pageId=&moduleId=311210&categoryId=&goto=&show=
habt ihr beide euch wohl sehr „zu Herzen” genommen.
Besonders der Hr. Restaurant-Tester redet in eurem Sinne.
War kein Zynismus, ich würde mich wirklich drüber freuen. Schön für Dich, wenn Du genug Geld hast und 5 Euro lächerlich finden kannst.
@Jan:
vom Wortsinn her hat Zynismus nichts mit „lächerlich” zu tun– und 5 EUR sind mir nicht egal. Wenn Du diese Summe für die korrekte Umsetzung des BVerfG-Urteils vom 09.02.2010 zu H4 hälst, dann ist Dir sowohl politisch als auch moralisch nicht mehr zu helfen.
@Jan
wer politisch motiviert, das Geld anderer Leute großzügig verteilen möchte hat den Wert von Eigentum ohnehin nicht verinnerlicht — und dem geht es nicht um 5 Euro. Geschweige denn, daß er diesen Wert richtig einschätzen kann.
Habe mal die Formatierung geändert.
[…] jeden braven Antikapitalisten steht fest, was die jüngste Finanzkrise verursacht hat: Die Gier. Die Gier von Bankangestellten, von […]
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Hallo liebe Redaktion,
ich gebe Ihnen und Ihrer Sicht der Dinge, dass die Verursacher der Krise(Banken)
bei der Bearbeitung der verursachten Schäden voll herangezogen werden.
Nur ein Kommentar zu dem Zitat von Willy Brandt:” links und frei”,
hier scheint mir wenn ich mir die Verfassung der Linken in Deutschland so angucke:
„Das Gegenteil von links ist nicht rechts, sondern frei”, angemessener.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Rathjen
Entschuldigung, in meinem Kommentar fehlt, dass ich Ihnen bei der Beurteilung der Banker vollends Recht gebe.