Die Zeitungen sind voll davon. In Schweden sind die Rechtsextremisten ins Parlament eingezogen. In einem weiteren Land setzt sich der Siegeszug von Islamkritikern, Ausländerfeinden und ähnlichen Populisten vom rechten Rand fort. Jörg Haiders Erfolg ist schon fast legendär geworden, heute sitzen in Österreich sogar zwei rechtsextreme Parteien im Nationalrat. Geert Wilders’ PVV hat durch ihren dritten Platz in Holland in den letzten Monaten die Schlagzeilen erobert. In Italien und Frankreich sind Rechtsaußen schon länger etabliert, in Osteuropa eher die Regel als die Ausnahme. Sogar im nach Mehrheitswahlrecht wählenden Großbritannien gab es vor der Wahl im Mai Befürchtungen, die sehr radikale BNP würde einen Sitz erobern (dazu kam es mit weitem Abstand nicht). Nur in Deutschland ist derartiges noch nicht passiert. Rechte Fraktionen sitzen nur in zwei Landtagen (einem weniger als noch vor einem Jahr), weder bei der Bundestags– noch bei der Europawahl waren sie auch nur in der Nähe der 5%. In der Regionalzeitung stand vor einiger Zeit, dass Deutschland quasi ein weißer Fleck auf der Landkarte der europäischen Rechtsparteien sei.
Ist dies wirklich so? Deutschland, aufgrund seiner Geschichte geläutert, ein weißer Fleck auf der braunen oder bräunlichen Landkarte?
Dazu lohnt es sich, einen Blick auf den Zustand der aktuellen Rechtsparteien zu werfen und die Befunde ins Verhältnis zu ihren Wahlergebnissen zu setzen.
Die DVU tritt ohnehin nur bei wenigen Wahlen an, ist nach dem Rückzug ihres Führers Gerhard Frey kopf– und konzeptlos. Sie hat einen einzigen Abgeordneten in der Bremer Bürgerschaft und im Herbst des letzten Jahres ihre letzte Landtagsfraktion verloren. Sie gibt sich mehr oder weniger auf; die Fusion mit der NPD soll am Jahresende vollzogen werden.
Die Republikaner haben eine ganze Zeitlang versucht, sich als konservative Alternative zur Union darzustellen. Sie sind heute auch gar nicht mehr unter der Lupe des Verfassungsschutzes, gelten als nicht verfassungsfeindlich. Jedoch leiden sie noch immer unter ihrem Schmuddel-Image, dass sie sich in den Achtzigern/Neunzigern redlich zugelegt haben. Die großen Erfolge der Republikaner (zweimal im baden-württembergischen Landtag, einmal im Berliner Abgeordnetenhaus, einmal sogar im Europaparlament) gehören der Vergangenheit an. Selbst jetzt, da sich viele Konservative nach einer Alternative sehnen, ist ihr Ansehen zu schlecht und die Partei allgemein zu lethargisch, um diese Alternative darstellen zu können. 0,4% bei der Bundestagswahl sprechen eine deutliche Sprache.
Die Partei, um die man sich die meisten Sorgen machen muss, ist die NPD. Ursprünglich als eine Art Nachkriegs-DNVP gedacht, sind sie später von Neonazi-Kreisen mehr und mehr vereinnahmt worden und eine offen rassistische, die Demokratie ablehnende Partei geworden.
Taktiken, die die NPD verwendet, um sich in der Gesellschaft zu verankern, sind vielfältig. In der näheren Vergangenheit versuchte die NPD, zum Beispiel, ihre Mitglieder in Schöffenämter zu bringen, um bspw. für Ausländer härtere Strafen durchzusetzen. In der Regel scheitern solche unmittelbaren Einflussnahmen. Gefährlicher sind die Versuche, auf junge Leute, insbesondere in Ostdeutschland, Einfluss zu nehmen, in Jugendclubs oder ähnlichem. In ländlichen Gegenden im Osten hat die NPD sich teilweise funktionierende Netzwerke aufgebaut.
Jedoch sind der Zustand und das Erscheinungsbild der NPD bundesweit erbärmlich. Querelen, Geldsorgen, finanzielle Unregelmäßigkeiten, generell ein Führungspersonal, das den Namen nicht verdient und ein mieses Image ihrer Mitglieder machen ihr massiv zu schaffen. Deswegen hat sie auch bei Wahlen kaum Erfolge.
Der letzte Satz stimmt natürlich nicht. Die NPD war mit 1,5% der Stimmen bei der Bundestagswahl fast so stark wie die Piraten, die in den Monaten vor der Wahl sehr genau beachtet worden waren (der Hype ist jetzt ja mehr oder weniger zum Erliegen gekommen). Sie sitzen in zwei Landesparlamenten, in Sachsen schon in der zweiten Amtsperiode, in vielen kommunalen und Kreisvertretungen.
Das würde mich nicht weiter beunruhigen, wenn wir es mit einer Rechtspartei zu tun hätten, die einen funktionierenden Organisationsapparat, Geld und aktive Mitglieder mit einem IQ über 80 hat. Die NPD hat aber nichts von dem. Und trotzdem haben sie die genannten Erfolge? Dazu kommt noch, dass sie bei einigen Wahlen zu Landesparlamenten durchaus beunruhigende Ergebnisse holen. 4,3% in Thüringen, 2,5% in Brandenburg (und das in Konkurrenz zur DVU), 2,6% in Berlin 2006.
Stellen wir uns einmal nur spaßeshalber vor, eine Partei wie die NPD würde sich neu gründen (ohne die Neonazis). Diese hätte einen charismatischen „Führer“. Eine Art deutschen Geert Wilders, Jean-Marie Le Pen oder Jörg Haider. Keiner dieser Leute hat/te politisch besonders viel zu bieten, sie sprechen/sprachen aber diffuse Ängste der Bürger an und bieten vermeintlich einfache Lösungen auf die Probleme. Ich glaube prinzipiell, dass das Kernproblem der deutschen Demokratie ist, dass häufig in den Medien (besonders der Zeitung mit den großen Buchstaben, aber auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und normaler Presse), so getan wird, als seien politische Probleme immer ganz einfach. Damit wecken sie den Irrglauben, auch die Lösungen müssen ganz einfach sein. Dass die Politik keinen Satz im Gesetz neu schreiben kann, ohne einen endlosen Rattenschwanz an Folgen hervorzurufen, wird völlig missachtet. Daher glauben die meisten Menschen, „die Politiker“ könnten die Probleme ganz einfach lösen, würden es aber aus Menschenfeindlichkeit nicht tun. Daraus speist sich Politikverdrossenheit.
Ich habe das Gefühl, dass dabei ein paar Dynamiken entstehen, die die Politik nicht zu beeinflussen weiß. Ich hörte neulich in einer Bahn im Schwabenländle einigen Demonstranten, die auf dem Weg nach Stuttgart waren, zu. Einige sagten sogar offen, dass es ihnen gar nicht darum ginge, ob die Bahnstrecke ober– oder unterhalb der Erdoberfläche gebaut wird, sondern hauptsächlich „denen da oben“ „es mal zu zeigen“. Das mag unrepräsentativ gewesen sein und ich möchte den Herren auch nicht unterstellen, potentielle Rechtswähler zu sein. Jedoch glaube ich, es ist naiv, anzunehmen, dass es keine solche allgemeine Stimmung bei vielen Leuten gäbe. Und ein begabter Rhetoriker kann solche Stimmungslagen kanalisieren. Dass es keine große Rolle spielt, ob seine Forderungen machbar oder auch nur oberflächlich logisch sind, sieht man an der Linkspartei auch zur Genüge. Ich frage mich daher: Wer sagt mir, dass nicht der nächste Demagoge, der die Leute in den Bann schlägt, ein rechter ist?
Das zweite, was eine solche Partei braucht, wäre ein schlagkräftiges Thema: Integration scheint ja gerade eins zu werden. Schaut euch die Umfragen an; fragt die Leute auf der Straße; Thilo Sarrazin hat Ängste angesprochen. Auch in den großen Parteien werden Stimmen laut; Seehofers Ausfälle nach rechts sind nur das auffälligste Beispiel. Auch Gabriel forderte schon Sanktionen für Integrationsverweigerer (was auch immer das sein soll). Wenn auch in den großen Parteien die Meinung vorherrscht, dass man mit solchen Themen Wähler gewinnen kann, wieso sollte es nicht eine rechtspopulistische Partei tun. Die bisherigen Neugründungen sind alle im Sande verlaufen. Ebenso wäre aber die PDS langfristig untergegangen, wenn nicht Oskar Lafontaine ihr plötzlich neues Leben eingehaucht hätte. Ich möchte hier nicht Oskar Lafontaine mit Jörg Haider vergleichen; ich will nur sagen, dass politische Ereignisse plötzlich ganz unvorhergesehene Wendungen nehmen und Eigendynamiken entwickeln können. Man sieht es auch bei Stuttgart 21. Ich halte es für naiv, zu glauben, dass Antiislamismus nicht zu einem solchen dynamischen Thema taugt.
Mein Fazit: Wenn die Dinge Eigendynamiken entwickeln, wäre es nicht einmal ausgeschlossen, dass eine Partei rechts der Union im nächsten Bundestag sitzt. Nicht die NPD, aber eine Partei müsste, so glaube ich, nicht besonders weit von der Programmatik der NPD weg sein, um nicht unwählbar für weite Teile der Bevölkerung zu sein. Das ist keine Prognose, nur ein allgemeiner Ausblick. Meine Überzeugung ist: Deutschland ist keineswegs immun gegen Verführungen von rechts.
...
Risiken und Nebenwirkungen einer Demokratie eben. Mittelfristig rechne ich ehrlichgesagt eher mit einer Beteiligung der Regierungspartei der DDR an der deutschen Bundesregierung.
Ich auch. Wobei ich das für lange nicht so schlimm halte, wie eine Beteiligung einer NPD-artigen Partei.
Ansonsten: Guter Artikel. Ich finde es gruselig, was im Ausland so alles gewählt wird.
In den Niederlanden sind es insgesamt 10 Parteien. Das macht die Stärke der Wilders-Partei nicht erträglicher, nivelliert aber die Debatte etwas. Wilders ist wohl ein Spinner, vielleicht(!) gefährlich, aber eben nur einer von vielen.
„Wobei ich das für lange nicht so schlimm halte, wie eine Beteiligung einer NPD-artigen Partei.”
Das mag zwar sein (wirklich sicher bin ich mir da nicht, weil ich die NPD für so dämlich halte, dass sie sich statt der Errichtung einer Diktatur vermutlich vor allem mit sich selbst beschäftigen würde, jedenfalls war das bisher immer so) aber eine sich als wahrscheinlich abzeichnende Option ist doch wohl beachtenswerter als ein Szenario, dass jedenfalls für die nächsten 10 Jahre ausgesprochen unwahrscheinlich erscheint.
@Jan:
kommt noch mal etwas Unterfütterung zu Deiner abgeschmackten Totalitarismus-Theorie?
Wieviel Linkspartei-Mitglieder haben (ausländische) Menschen in den Tod gehetzt / verprügelt oder zu ihrer „Ausreise” aufgefordert?
Du bist weniger ein Liberaler, als es zu erwarten wäre. Deine Postings hierzu sind in gröbstem Maße unsachlich.
„Du bist weniger ein Liberaler, als es zu erwarten wäre.”
Tja Jan, das war’s dann für dich. Die Linkspartei hat dich für nicht liberal befunden. :)
@FA:
zum Glück bin ich nicht „die Linkspartei”- auch wenn für Dich Uniformität und Kadavergehorsam anscheinend sehr wichtig sind.
da die SPD und die CDU die letzten Jahre ordentlich nach links gerückt sind, wäre da ja auch wieder reichlich Platz, rechts von der CDU.
Deine Angst, ob ein Demagoge sich weiter links oder rechts von Dir positioniert amüsiert. Es ist doch der Demagoge um den man sich sorgen machen muss, nicht wessen Lied er gerade singt.
„da die SPD und die CDU die letzten Jahre ordentlich nach links gerückt sind”
Komisches Gerücht. Stirbt wohl nie aus.
äußert sich bei der SPD bspw. im Umgang mit Ihrem rechten Flügel …
Selten so einen Unfug gelesen.
echt? Liest Du keine SPD Parteiprogramme?
Ich sehe da keine Probleme derzeit (es sei denn, du bezeichnest Sarrazin als rechten Flügel, was wohl Unsinn wäre).
Um den Diskurs und die Diskussion innerhalb der SPD (und auch innerhalb der CDU) zu beschreiben, sind Begriffe wie „links” und „rechts” ziemlich schlecht geeignet.
Du hast recht, Etatisten trifft es für CDU und SPD besser. Also nehme ich alles zurück und behaupte das Gegenteil — es ist kein Linksruck sondern ein Etatismus-Ruck :-)
mir ist langweilig, auf Eurem Blog ist nix los — post ich halt mal was:
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/4271/willkommen-in-der-normalitat
Sind sie nicht? Also ich stimme ja zu, dass es einige Positionen gibt, die nicht in dieses Schema passen, aber die CDU hat inzwischen schon viele Positionen übernommen, die vorher als genuin „links” angesehen worden wären.
@dgd: Etatismus vs. Nicht-Etatismus ist schonmal zutreffender für deine Argumentation. Etatismus und „links” sind eben nicht deckungsgleich. Mag sein, dass mein Beharren auf begriffliche Genauigkeit etwas kleinlich wirkt, aber andererseits verhindert falsche Sprachwahl auch den Blick auf die wahren Konfliktlinien im Land.
@Rayson: Da es schon kaum möglich ist, „links” zu definieren, plädiere ich wirklich dafür, langsam mal bessere Begriffe zu verwenden. Auch würde ich, bloß weil die CDU mal eine kurze neoliberal angehauchte Phase hatte, nicht behaupten, dass die CDU heute der SPD näher wäre als zu früheren Zeiten. Vielleicht ist das in der Familienpolitik so. Dynamische Renten etc. gabs auch früher schon von der CDU. Die CDU begreift sich als Sozialstaatspartei, das ist keine neue Entwicklung.
@Kalle Kappner
Ich brauche gar nicht auf das zu referenzieren, was du als „neoliberale Phase” bezeichnest — den wirklich liberalen Irrtum der CDU, der von der CSU so eh nie mitgetragen wurde, können wir vergessen.
Aber gerade das, was in der Familienpolitik mittlerweile als Parteilinie gilt, hat sich meilenwert von dem entfernt, was CDU-Wähler zumindest nocjh vor kurzem für richtig gehalten hätten.
Und aus liberaler Sicht muss man eben unbedingt die fatale Geldpolitik kritisieren, die hierzulande auch von der Union für gut geheißen wird.
Ja, die Familienpolitik hat sich verändert. Ich würde das jedoch nicht als Linksruck bezeichnen. Es ist typisch konservativ, das jeweils gegebene verteidigen zu wollen. Und das schließt ja nicht aus, dass auch Konservative irgendwann merken, dass Frauen ebenfalls arbeiten (müssen).
Sehr viel mehr Beispiele eines angeblichen Linksruckes wirst du aber nicht finden. Weder die Begeisterung für Kriege in Irak und Afghanistan ist links, noch sind Kombilohnmodelle etc. links. Etatistisch sicherlich… aber nicht links.
@dgd:
und wieder die Legende, die CDU (was ist eigentlich mit der CSU?) sei nach „links gerückt”. Das glauben auch nur SpOn-LeserInnen.
Und inwiefern die(se) SPD nach links gerückt sein soll, wenn sie bis vor einem Jahr noch Koalitionär in der einer „großen Koalition” mit der CDU/CSU war, das erschließt sich mir auch nicht.
Und Deine „wes’ Brot ich eß, des Lied ich sing”-Anspielung kannst Du Dir auch sparen– oder willst Du damit die Nazi-Verbrechen indirekt verharmlosen?
wie, als SpOn-Leser dachte ich immer, dass die Redakteure alle Linke sind??
Die Geschichte des ‚nach links oder rechts-rückens’ ist natürlich Quatsch, weil die Begriffe links und rechts in Deutschland nur Etiketten für Feindbilder sind, aber mit Politik nix zu tun haben. Wer sich rings und lechts nennt, outet sich eiǵentlich nur als Volltrottel.
…hat natürlich nix mit der ringspartei zu tun…
„Die Geschichte des ‚nach links oder rechts-rückens’ ist natürlich Quatsch, weil die Begriffe links und rechts in Deutschland nur Etiketten für Feindbilder sind, aber mit Politik nix zu tun haben. ”
@F. Alfonzo: Ein sehr kluger Satz!
@kalle + FA:
nur in Deutschland?
;-)
Wenn ihr so wollt, geht es um einen „Markenkern”, den es gegenüber der jew. StammwählerInnenschaft scheinbar zu erhalten und gegenüber WechselwählerInnen als flexibel darzustellen gilt. Ansonsten habe ich schon einige Male hier kund getan, dass Liberalismus dem Wesen des Sozialismus nicht fremd ist, sondern komplementär dazu steht bzw. eine Schnittmenge darstellt– sofern nicht authoritäre (Wahn-) Vorstellungen die politische Theorie und vor allem Praxis bestimmen. Und diese Vorstellungen– „der Markt bzw. die Partei richtet alles (hin)” ziehen sich leider trotz augenfällig negativer Beispiele durch die Jahrhunderte. Ein Marktliberaler ist auch nicht anderes als ein gelb lackierter Stalinist.
Kann man Schwedendemokraten, FPÖ/BZÖ, PVV, BNP, FN, SVP, Jobbik und wie sie alle heißen denn einfach so in einen Topf werfen? Klar, die sind all irgendwie „rechts” der etablierten Parteien, was auch immer das heißen mag. Aber darum sind sie doch lange nicht alle gleich gefährlich.
Der Vergleich mit der Linkspartei hinkt etwas. Zwar siechte die PDS vor sich hin, aber die Erstarkung der Linkspartei hat ja auch etwas mit der Abspaltung eines gewerkschaftlich geprägten Flügels von der SPD zu tun und dort konnte auf bewährte Strukturen zurückgegriffen werden, der PDS-Infrastruktur im Osten und der Gewerkschaftsinfrastruktur im Wesen. Für eine „Rechtspartei” gibt es eine solche Basis nicht. Allenfalls die NPD hat im Osten in gewissen Maße bewährte Strukturen, deren Nutzung eine neue Rechtspartei aber sofort diskreditieren würde.
Eine neue Rechtspartei müsste also aus dem „Nichts” kommen. Das ist natürlich nicht unmöglich, wie einige ausländische Beispiele zeigen. Aber die Abwehrreflexe funktionieren hier noch so gut, dass selbst relativ harmlose gestalten regelrecht medial hingerichtet werden, wenn sie auch nur in den Verdacht geraten, irgendwie „rechts” zu sein. Eine Rechtspartei könnte allenfalls als Abspaltung der Union entstehen, wäre dann aber wieder vergleichsweise harmlos.
Die Linkspartei bietet sich als Vergleich für die linkspopulistische Abspaltung Unzufriedener von der SPD an, weil die Volkspartei SPD nicht mehr die Fliehkräfte zusammenhalten konnte.
Eine Struktur ist hilfreich, aber nicht unbedingt notwendig. In der Wende sind sehr schnell Strukturen entstanden, entlang kleinster Kristallisationskerne (Kirchengruppen), wie sie aber auch jetzt schon im rechten Spektrum bestehen.
Daher warne ich vor einer Überschätzung der Problematik fehlender Strukturen.
Strukturen? Sind die so wichtig? Der grüne Erfolg in Baden-Württemberg stützt sich auf kaum örtlicher Infrastruktur. Ich kenne in meiner ganzen Umgebung keinen Ort unter 20.000 Einwohnern mit einem funktionierenden, aktiven grünen Ortsverband. Trotzdem überschwemmen sie die SPD, die überall vor Ort ist.
„…selbst relativ harmlose gestalten regelrecht medial hingerichtet werden, wenn sie auch nur in den Verdacht geraten, irgendwie „rechts” zu sein.”
2001 wurde Koksrichter Schill von der Springermafia regelrecht hochgeschrieben. Erst als der — quod erat expectandum — für alle sichtbar Unfähigkeit demonstrierte & für die CDU zum Risiko wurde, ließen ihn Bild & Welt fallen.
Volle Zustimmung: Ich sehe ein großes Risiko der Etablierung einer Partei rechts der Union.
Zugegeben, die linkspopulistische Linkspartei wirkt auch als ein guter „Staubsauger” für Protestwähler. Dass der NPD den Einzug in Mecklenburg gelang, soll mit der Regierungsbeteiligung der Linkspartei zusammen gehangen haben, die sich so nicht mehr für Protest eignete. Vielleicht bewahrt uns also die Linkspartei auf absehbare Zeit vor rechtspoulistischen Parteien. ;-)
Aber angesichts der Bindungsschwäche der Union sehe ich ein immer stärkeres Risiko des Aufsplinterns der Union, wie wir es leider auch bei der SPD erlebten. Was bei „uns” zur Bildung der Linkspartei führte, könnte „dort” zur Bildung einer (entweder wirtschaftsliberalen oder aber globalisierungskritischen), erzkonservativen Anti-Islam-Partei führen.
Unzufriedene und ausreichend glaubwürdige Personen (Sarrazin ist wirklich nicht charismatisch, aber glaubwürdig. Das ist in Deutschland das m.E. deutlich wichtigere Pfund.) finden sich garantiert, wenn die Stimmung „stimmt”.
Die weitergehende Bekanntheit kann ganz schnell erfolgen, wie Sarrazin gut zeigte.
Die SPD kann hier m.E. nur eines machen, nämlich Lehren aus Österreich oder Frankreich ziehen: In beiden Ländern sollen die Sozis diese rechten Bewegungen von FPÖ bzw. Le Pen indirekt bewusst gefördert haben, um die Konservativen zu spalten und zu schwächen. Das war vielleicht auf kurze Sicht erfolgreich, auf lange Sicht aber verheerend. Ich hoffe, die deutsche Sozialdemokratie wiederholt diesen Fehler nicht.
Auch die SPD liebäugelte 1989 (Erfolgswelle der „Republikaner”) schon mal mit der Nützlichkeit eines erstarkenden Rechtsextremismus: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13492885.html
Und genau so etwas sollte sie bei einer kommenden rechten Partei nicht machen. Die Union hat in den Neunzigern mit ihren „Rote-Socken-Kampagnen” der Linkspartei erst die Kraft für das Überleben in dürren Zeiten geschenkt. Und jetzt ist sie etabliert.
Ähnliche Überlebenshilfe der SPD für rechte Parteien wäre sehr ärgerlich.
@ Bastian:
Die Analyse ist grundsätzlich nicht schlecht, aber m.E. nicht differenziert genug, ich klatsch hier mal rein, was ich eben bei Zettel geschrieben hab:
„Habe eben einen Beitrag zum Thema rechtspopulistische Parteien auf dem „Rot Steht uns gut”-Blog gelesen, und ein wenig darüber nachgedacht… mir ist dann auch eine lockere Unterhaltung eingefallen, die ich auf nem Seminar mal mit meinem (österreichischen) Professor zum Thema Haider hatte…
viele Menschen in Deutschland können nicht verstehen, dass Österreicher wählen, wie sie nunmal wählen… ich glaube der große Unterschied ist, dass es in Österreich den ‚gesellschaftlichen Knebel’ nicht in der Form gibt wie in Deutschland; was m.E. wiederum dazu führt oder geführt hat, dass es in deutschland keine rechts-Konservative oder meinetwegen nationalistisch-konservative Partei mehr gibt (wie z.B. die Republikaner), sondern nur noch völlige Spinner wie die NPD, die einzig und alleine das Ausländer-Thema besetzen und ausschlachten.
Wenn sich eine Partei in Deutschland für Zuwanderungsbeschränkungen einsetzt, ist sie als Nazi-Partei stigmatisiert, und das restliche Programm ist damit irrelevant. In Österreich ist das anders, die rechten Parteien werden dort m.E. (und es wurde mir von Österreichern bestätigt) eben NICHT hauptsächlich wegen dem Ausländer-Thema gewählt.”
Du hast die rechten Parteien in Deutschland m.E. recht gut kategorisiert (bspw. Abgrenzung Reps und NPD).
…vergleichbar ist das aber alles nicht, und die rechten in Deutschland (NPD als einzige Partei, die nenneswerte Ergebnisse einfährt) sind mal was komplett anderes als die Rechten in Österreich oder in Italien. Mit Wilders kenn ich mich nicht aus, aber ich schätz mal, der passt auch eher in die Haider-Schublade als die NPD-Schublade.
P.S.: Das war ne Antwort auf einen Beitrag von Zettel, in dem die Frage gestellt wurde, ob die Diskussion über Immigration schon an sich die Demokratie gefährdet…
Was sollte denn eine „rechte” Partei denn anders machen, dass es eine Sorge darüber rechtfertigen würde? Menschen wegen ihrer Herkunft staatlich bevorzugen oder benachteiligen? Einen kalten, totalitären Sozialverwaltungsstaat errichten, der die Ausbeutung von hart arbeitenden Menschen und die mit Almosen abgespeisten, entwürdigten und um ihre Freiheit und Lebenschancen betrogenen Arbeitslosen als „soziale Gerechtigkeit” verkauft? Den Aufbau eines Polizeistaates, der danach trachtet, jede Regung und (Konto-)Bewegung der Menschen zu überwachen und Oppositionelles zu unterdrücken? Oder sollten diese „Rechten” (ich halte solche Labels für alles andere als hilfreich), gar einen Krieg führen und Tausende Menschen morden lassen? Na, dann hätte sich doch an dem Salat, den wir Status quo nennen, gar nichts geändert. Nur das Dressing wäre halt ein anderes. Dann wird eben nicht mehr im Namen der „Menschenrechte” und der „Solidargemeinschaft” ausgebeutet, unterdrückt und gemordet, sondern halt mal wieder für „Vaterland” und „Volksgemeinschaft”.