Gegen das Volk

In einem schönen Artikel in der „FAZ” ist diese Aussage zentral:

‎Das Internet versorgt sie mit sehr vielen, wenn auch unge­ord­ne­ten Informationen. Der Einfluss der großen Parteien auf die Meinungsbildung ist auch deshalb stark zurück­ge­gan­gen.

Das haben viele alte Parteimitglieder noch nicht verstan­den. CDU, CSU und SPD sind heute nicht mehr so tief und breit veran­kert wie noch vor 10–15 Jahren. Damals war der Ortsvoreinsvorsitzende eine Persönlichkeit, eine echte Autorität qua Amt. Das ist vergan­gen.

Die West-Bindung, die Ost-Verträge, der NATO-Doppelbeschluss, die Euro-Einführung — das waren hoch umstrit­tene Themen, die von Adenauer, Brandt, Schmidt und Kohl nur deshalb relativ (!) leicht umge­setzt werden konnten, weil ihre Parteien tief, sehr tief veran­kert waren im Volk. Das ist heute grund­le­gend anders.

Das ist auch der wesent­li­che Grund, warum die SPD von der Agenda 2010 und der Rente 67 beinahe geschred­dert wurde. Warum sie sich davon noch immer nicht erholt hat.

Das Volk will mitre­den, die Bürger melden sich zu Wort. Die Volksparteien können heute nicht mehr Politik gegen das Volk machen. Die Agenda 2010 war die letzte große Mega-Reform, die von einem Kanzler quasi im Alleingang durch­ge­drückt werden konnte.

Das ist auch der Grund, warum der Streit um Stuttgart 21 eska­liert. Es ist ein Großprojekt, das aus der Zeit gefal­len ist. Nicht, weil Deutschland gene­rell gegen Großprojekte ist.

Sondern weil die Bürger, weil das Volk mitre­den will. Ein Großprojekt, eine Großreform? Die Menschen sind bereit, sie wissen: einiges ist im Argen, es muss etwas getan werden. Aber sie wollen mitent­schei­den. Und nicht nur ein Kreuzchen machen und sich zurück­leh­nen.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

21 Gedanken zu „Gegen das Volk“

  1. Ich teile die meisten der Einschätzungen, aber beim Thema Stuttgart 21 komme ich in’s Grübeln.

    Die zentrale Frage lautet: Wer ist „das Volk”?

    Wenn ich mir die Bilder von den Stuttgart 21-Demos so anschaue, so stelle ich fest, dass da durch­aus auch eine bürger­li­che Klientel vertre­ten ist (also nicht die übli­chen Verdächtigen, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Molotowcocktail und Eisenstange wahr­neh­men).

    Aus den Meinungsumfragen scheint sich zu ergeben, dass es eine knappe Mehrheit gegen Stuttgart 21 gibt. Anderseits haben wir eine *indi­rekte* Demokratie; Stuttgart 21 wurde von frei gewähl­ten Parlamentariern (Legislative) beschlos­sen. Die Pläne wurden von unab­hän­gi­gen Gerichten (Judikative) über­prüft.

    Stuttgart 21 ist also das Ergebnis eines durch und durch demo­kra­ti­schen und rechts­staat­li­chen Verfahrens.

    Aus dem Dilemma kommt man nur raus, wenn man direkte Demokratie prak­ti­ziert, also Volksabstimmungen.

    Dann erhält man aber auch schon mal Resultate wie bei der Abstimmung über die Hamburger Schulreform: Alle(!) im Parlament vertre­te­nen Parteien waren dafür (CDU, SPD, Grüne, Linke), aber das Volk war dagegen.

    1. „Grundrecht auf Versammlungsfreiheit”

      (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis fried­lich und ohne Waffen zu versam­meln.

      (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.”

      Das ist ein Versammlungsrecht, keine entspre­chende Freiheit.

      Aber du beschreibst es richtig, wer ist das Volk? Wem gehört der Bahnhof und die Grundstücke darum? Den Anwohnern oder den Stadtplanern? Und sollte man den Anwohnern Recht geben, nur weil diese mal ins CDU-Wähler Klientel fallen?

  2. Gegen den NATO-Doppelbeschluss haben 1982 anläss­lich des Reagan-Besuchs über 500.000 Menschen demons­triert. Das, obwohl damals der SPD-Kanzler, die FDP und die oppo­si­tio­nelle Union die Entscheidung getra­gen haben. Alles ganz ohne Internet.

    Politikblogs (alias „das Internet”) haben doch über­haupt keine nennens­werte Reichweite. Das größte deutsch­spra­chige Politikblog PI hat 50.000 „Besuche®” am Tag. Um gesell­schaft­li­chen Einfluss zu errin­gen reicht das nicht.

    Sowieso sieht man dank Twitter, was für Leute poli­ti­sche Blogs lesen: Ausschließlich Politiknerds. Wer da Politik twit­tert, wird von Leuten gefol­lowt, die auch Politik twit­tern. Die die’s nicht tun, halten sich von denen fern, die’s tun.

    Sollte es den behaup­te­ten Interneteffekt geben, müsste die Ablehnung der Rente mit 67 in (Alters-)Gruppen, die eine stär­kere Internetaffinität auwei­sen, deut­lich stärker sein als im Rest der Bevölkerung. Es ist aber genau das Gegenteil der Fall.

    Ich erin­nere mich dunkel an eine ameri­ka­ni­sche Theorie, dass sich zwar nur jeder 10. vor Wahlen ausführ­lich infor­miert, es aber für Parteien reicht, diese Menschen zu über­zeu­gen, da sie als Multiplikatoren den Rest mitrei­ßen. Schwankungen im Wahlergebnissen ließen sich durch einen Meinungsumschwung der Informierten sehr weit­ge­hend erklä­ren.

    Dass dieser Zusammenhang gestört wird, darin sehe ich die eigent­li­che Gefahr des Internets: Das Internet macht es viel zu leicht für Politiknerds, sich nur unter 100%-Gleichgesinnten zu bewegen. Fast alle nehmen dieses Angebot dankend an. Es hat ja schon immer Jusos (noch mehr als JUler ;-)) gegeben, die ausschließ­lich auf Parteiveranstaltungen über Politik geredet haben (und ihren sozia­len Schwerpunkt partei­nah hatten). Aber das war eben nur eine Minderheit. Heute werden es immer mehr und mehr. Klar, in der Nerdcommunity mit breiter Übereinstimmung zu disku­tie­ren macht mehr Spaß und ist auch intel­lek­tu­ell befruch­ten­der. Die Krönung des Abkopplungsprozesses vom Rest der Bevölkerung findet sich dann im soge­nann­ten Internetwahlkampf.

    Also: Der Prozess ist an einer ganz anderen Stelle gebro­chen: Die Politik und Parteien errei­chen immer noch die Politiknerds (uns ;-)), aber wir verlie­ren immer mehr den Einfluss auf rele­vante Bevölkerungsgruppen.

    1. Ich hätte den „Internet”-Teil nicht mitzi­tie­ren sollen. Deine Analyse teile ich. Das wollte ich auch ausdrü­cken. Früher waren die Ortsvereinsvorsitzenden wichtig und auch mächtig. Das ist heute nicht mehr so.

      1. Hallo Christian,

        mal als Beispiel: Unser OV hat zwar eine Website und einen sog. „Blog”. Unterm Strich findet aber kein Onlineleben statt. Mein OV-Vorsitzender beant­wor­tet Emails nicht, der Blog wird zensiert und der Verteiler wird „geschützt”, vorgeb­lich gegen Spam aber auch sonst kann man ja nie wissen. Unser OV ist ziem­lich von gestern. Und das mitten in Berlin.

        Da ist der Bundesverband schon weiter.

    2. Die halbe Million Menschen, die 1981 gegen den NATO-Doppelbeschluss protes­tier­ten, gaben sicher ein beein­dru­cken­des Bild ab. Aber was war das Ende vom Lied: Die Schmidt-Regierung stürzte 1982, 1983 fanden Neuwahlen statt, welche CDU und FDP eine satte Mehrheit bescher­ten. Die Ära Kohl dauerte dann noch bis 1998.

      Mit anderen Worten: die 500.000 Demonstranten waren nicht reprä­sen­ta­tiv für das „Volk”, den obers­ten Souverän, der seine Entscheidung an der Wahlurne kundtut. Eine eindrucks­volle Demonstration mit großer Beteiligung kann man nicht notwen­di­ger­weise als Ausdruck einer über­wäl­ti­gen­den Mehrheitsmeinung in der Gesamtbevölkerung inter­pre­tie­ren.

      1. Ab wievie­len Teilnehmern hättest Du denn die DDR-Montagsdemonstranten für „reprä­sen­ta­tiv” gehal­ten? Und geschah die Wende womög­lich am Ende gar nicht im Namen der Mehrheit???

        1. Ich habe geschrie­ben, dass man von der Besucherzahl einer Demo nicht notwen­di­ger­weise auf das Gesamtmeinungsbild in der Bevölkerung schlie­ßen kann. Es kann so sein, muss aber nicht. Das ist ein wich­ti­ger Unterschied.

          Man kann aber nicht alle Sachentscheidungen in der Politik über Demos laufen lassen, nach dem Motto, wer mehr Leute auf die Straße bringt, gewinnt.

          Beim Umsturz in der DDR war die Sache klar: Bei der ersten (und einzi­gen) Volkskammerwahl bekam die umbe­nannte SED 16,4 % der Stimmen (und dabei hatte die Partei schon Leute wie Honecker oder Mielke aussor­tiert). Daraus schließt man zwin­gend: Die Bevölkerung in der DDR hat die kommu­nis­ti­sche Herrschaft mit über­wäl­ti­gen­der Mehrheit abge­lehnt.

          Außerdem mussten die Teilnehmer an einer Montagsdemonstration damit rechnen, von der Veranstaltung nicht mehr nach Hause zurück­keh­ren zu können und die nächs­ten 10 Jahre in Bautzen zu verbrin­gen (man weiß ja heute, dass die SED tatsäch­lich Pläne hatte, die Demonstranten zu inter­nie­ren).

          Was konkret Stuttgar 21 angeht, so halte ich bei der verfah­re­nen Situation eine Volksabstimmung für die beste Lösung (hat ja die SPD, glaube ich, auch vorge­schla­gen).

        2. Der Vergleich mit den DDR-Montagsdemonstrationen ist sehr gut, denn er beleuch­tet die Unterschiede: Dass Besondere an den Demos damals war, dass sie in einer Diktatur statt­fan­den. Und da diese nicht den gerings­ten Widerspruch ertra­gen konnte, war mit ihrer Unfähigkeit, wie sonst gegen die Demonstranten vorzu­ge­hen, auch ihr Ende besie­gelt. Dazu brauchte es noch nicht einmal eine Mehrheit der Bevölkerung.

          Was die Mehrheit wollte, sah man dann bei der ersten freien Volkskammerwahl, übri­gens damals reich­lich über­ra­schend.

          1. @nörgler, rayson und frank (front­mo­tor):
            euer Geschichtsbild zu den Montagsemonstrationen 1989 in allen Ehren…
            ja, in einer Diktatur- aber ALLE zu inter­nie­ren?
            Es wurde in Stasi-Kreisen eine „chine­si­sche Lösung” disku­tiert und zumin­dest in Leipzig auch Munition an NVA-Einheiten ausge­ge­ben. Wer damals (dafür seid ihr noch zu jung?) TV gesehen hat, konnte in mehre­ren Tagesschau-Sendungen bren­nende Mollies und Mülleimer sehen (Montagsdemo Leipzig Oktober 1989)- also so „fried­lich” war das nicht (immer). Aber strickt weiter an euren Legenden. Zum Glück bin ich in der Partei mit dem höchs­ten Ossi-Anteil, da bekomme ich Aussagen von Zeitzeugen frei Haus- und muß mich nicht allein auf Hr. Gauck oder Fr. Boley verlas­sen. Authentizität hat manch­mal etwas so Erdrückendes ;-)

  3. Das Volk will mitre­den, die Bürger melden sich zu Wort.

    Windkraft, ja super — aber Windkrafträder werden gefäl­ligst keine gebaut, die stören!
    Mehr Zugreisende statt Autos? Ja super, aber bitte keine ICE-Trassen und kein S21.

    Wenn bspw. ein Projekt wie S21, 15 Jahre Planung erfor­der­lich machte (nicht zuletzt um den letzten Tier- und Naturschützer/Bürger/das Volk auch noch anzu­hö­ren und die Gelgenheit zum Widerspruch einräu­men) um dann vom plötz­lich ewach­ten „Volkswillen” gekippt zu werden dann dürfen wir wohl zukünf­tig mit keinen Großprojekten mehr rechnen. Und können uns dann gleich die langen Legitimierungs- und Planungsphasen sparen. Projekte werden dann prin­zi­pi­ell mit der Motorsäge eröff­net und wenn der Widerstand in der Bevölkerung gering ist plant mal halt mal weiter. Pi mal Daumen, Hauptsache total direkt demo­kra­tisch. Das kanns ja dann auch nicht sein, oder?

    1. „dann dürfen wir wohl zukünf­tig mit keinen Großprojekten mehr rechnen.”

      Das ist, wenn ich so auf S21 blicke, eigent­lich eine erfreu­li­che Vorraussage.

      1. Tatsächlich? — Dann gäbe es bspw. so manchen Flughafen in D’land nicht, die heute als Exportumschlagsplätze den Standort D’land wett­be­werbs­fä­hig machen und hundert Tausende Arbeitsplätze garan­tie­ren.

        Du bist doch nicht wirk­lich so naiv und kurz­sich­tig?!

        1. Bei S21 geht es nicht um ein Infrastruktur- sondern ein Gentrifizierungsprojekt.

          Von daher hinkt der Vergleich mit Stromversorgung und so..

        2. @dgd: Wieso sollte es keine Flughäfen mehr geben? Wenn der Bedarf danach exis­tiert, dann wird sie auch jemand bauen. Aber dann nicht mit meinem Steuergeld, sondern mit dem Geld derje­ni­gen, die das gerne haben wollen — und dann natür­lich auch Kohle damit machen können.

          Für Standortnationalismus/-patrio­tis­mus bin ich nicht empfäng­lich, versuch’s erst garnicht.

          1. Wieso sollte es keine Flughäfen mehr geben?

            ich sagte es gäbe den ein oder anderen Flughafen nicht.
            Es gäbe auch keinen Teilchenbeschleuniger der CERN in Genf und keine dazu­ge­hö­ri­gen Forschungszentren, wenn es keine „Großprojekte” gäbe. Und so einiges andere auch nicht. Aber in der Tat ist der Offset bei vielen Großprojekten zu sehr staat­lich beein­flußt.

            Für Standortnationalismus/-patrio­tis­mus bin ich nicht empfäng­lich, versuch’s erst garnicht.

            ich versuchs nicht — keine Sorge. Aber sei Dir sicher, daß ich Dich damit in zukünf­ti­gen Diskussionen zitie­ren werde.

          2. Vielleicht können wir uns auf eine Mittelposition einigen ;). Die Vorgänge bei S21 zeigen mir jeden­falls, dass keines­falls garan­tiert ist, dass der Staat immer für intel­li­gente und effi­zi­ente Großprojekte sorgt. Da frage ich mich, ob das Privatpersonen viel­leicht nicht besser können, wenn der Staat versagt.

            Und zitie­ren darfst du mich immer! Ich bin kein Feind von Großprojekten sondern Feind von Großprojekten, die gegen den Willen der Geldgeber durch­ge­führt werden.

  4. Geht es wirk­lich um Mitbestimmung? Oder geht es nicht viel eher um Bäume, um einen alten, ach so schönen Bahnhof und um Baulärm und -schmutz?
    Es gibt sicher­lich ein paar, die in den S21-Protest die ganzen Politikversäumnisse hinein­pro­ji­zie­ren, aber sind das wirk­lich so viele?

  5. > Das haben viele alte Parteimitglieder noch nicht verstan­den. CDU, CSU und SPD
    > sind heute nicht mehr so tief und breit veran­kert wie noch vor 10–15 Jahren.
    > Damals war der Ortsvoreinsvorsitzende eine Persönlichkeit, eine echte Autorität
    > qua Amt. Das ist vergan­gen.
    Im Westen. War im Osten eigent­lich immer anders. Nicht ganz zufäl­lig progn­sti­zierte Platzeck schon vor viel­leicht 10 Jahren, dass sich die West-SPD gut die Arbeitsweise der Ost-SPD anschauen und lernen sollte. Was natür­lich versäumt wurde. ;-)

    > Das ist auch der wesent­li­che Grund, warum die SPD von der Agenda 2010 und der
    > Rente 67 beinahe geschred­dert wurde. Warum sie sich davon noch immer nicht
    > erholt hat.
    Nein. Das Bad Godesberger Programm hatte vorbe­rei­tend eine tiefe interne Diskussion inner­halb der SPD, ange­lei­tet von der Parteispitze. Das unblieb in den letzten Jahren komplett, bei HartzIV wie auch bei „Rente mit 67”. PEr Ordre de Mufti zu regie­ren, das war bei der Linken schon früher ein Problem, wird heute aber immer schwe­rer. Unsere interne Kommunikationskultur MUSS sich (wieder?) ändern.
    Ich bin da über den Weg von Gabriel und Nahles sehr glück­lich und hoffe, dass sie das fort­set­zen.

    > Also: Der Prozess ist an einer ganz anderen Stelle gebro­chen: Die Politik und
    > Parteien errei­chen immer noch die Politiknerds (uns ;-)), aber wir verlie­ren
    > immer mehr den Einfluss auf rele­vante Bevölkerungsgruppen.
    Das war schon immer das Problem linker Politik.
    Darum sind erfahr­bare Projekte wichtig. Wie S21 und K21 von den Grünen.

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