Ich habe es ja gesagt

Im März habe ich geschrie­ben:

Natürlich wird die schwarz-gelbe Koalition die Vorratsdatenspeicherung neu regeln, und zwar so, dass das Bundesverfassungsgericht nichts mehr zu meckern hat. Daran habe ich über­haupt keinen Zweifel. … Schon erklärt der Innenminister, es bestehe Handlungsbedarf, wohin­ge­gen sich die Justizministerin einfach nur über das Urteil freut. Die Freude sei ihr gegönnt. Sie wird nicht von Dauer sein. Die CDU– und CSU-Hardliner werden auf rasche Verabschiedung eines neuen Gesetzes drängen, das verfas­sungs­kon­form ist — da kann Leutheusser-Schnarrenberger protes­tie­ren wie sie will.

Jetzt schreibt der „Spiegel” in einer Vorabmeldung:

Die Union will die FDP mit einer „öffent­li­chen Kampagne” schnell zu einem neuen Gesetz für die umstrit­tene Speicherung von Kommunika tions-Verbindungsdaten bewegen. Das kündig­ten konser­va­tive Abgeordnete in einer inter­nen Koalitionsrunde an. Auch ein Treffen zwischen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am vergan­ge­nen Montag brachte in diesem Punkt keine Einigung.

Nuja. Ich habe es ja gesagt. Mein Beileid an die FDP — die CDU scheint sie wohl endgül­tig vernich­ten zu wollen.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

11 Gedanken zu „Ich habe es ja gesagt“

    1. Hmm, wie kommst du darauf, dass das die FDP vernich­tet? Dadurch wird höchs­tens die Koalition vernich­tet, meinet­we­gen, sollen sie doch mit der SPD koalie­ren, das passt eh besser zusam­men, da ist der gläserne Bürger schnell durch­ge­wun­ken.

      Die FDP kann sich hier eigent­lich nur selbst vernich­ten, indem sie in dieser Frage einknickt; davon kann (bisher) aber noch keine Rede sein… zumin­dest lassen die beiden von dir verlink­ten Artikel nicht darauf schlie­ßen.

      1. Abwarten; ich sage ja nicht, dass die CDU erfolg­reich sein wird. Sie versucht es aber. Sie hat sich ja schon einige bürger­li­che Parteien einver­leibt.

    1. Brüderle hat alle Beobachter über­rascht. Mich nicht. Der war schon in Rheinland-Pfalz lange Jahre Minister, der hat Erfahrung in der Administration.

      1. Als er in die Regierung RLP eintrat, hat er gesagt, die Landesbank wird verkauft. Alle waren die dagegen. Als er ging, war die Landesbank verkauft ;-) Der hats einfach drauf. Vgl auch Opel:
        Wo Guttenberg unge­stüm vorstürmte, hat er das ganze an sein Ministerium gezogen, „unab­hän­gige Fachgremien” geschaf­fen und diese mit entspre­chen­den Fachleuten besetzt, die dann über die Opelhilfe entschei­den sollten. Natürlich haben sie es in seinem Sinne. Nachdem dann alle drei aner­kann­ten Fachgremien „Nein” gesagt hatten, konnte die Kanzlerin garnicht mehr gegen ihren Minister entschei­den, der „den Empfehlungen gefolgt ist”.

        Das ist nicht nur admi­nis­tra­tive Erfahrung. Der Mann ist Vollprofi. Sei dem ich Politik verfolge, gabs keinen solchen im Bundeskabinett. Eigentlich müsste er Gesundheitsminister werden.

        1. Nicht, dass ich jetzt am Brüderle groß was auszu­set­zen hätte, aber Aussagen wie:

          „Als er in die Regierung RLP eintrat, hat er gesagt, die Landesbank wird verkauft. Alle waren die dagegen. Als er ging, war die Landesbank verkauft ;-)”

          und

          ‚„unab­hän­gige Fachgremien” geschaf­fen und diese mit entspre­chen­den Fachleuten besetzt, die dann über die Opelhilfe entschei­den sollten. Natürlich haben sie es in seinem Sinne.’

          lassen mich ein wenig am Politik-Modell Deutschland zwei­feln, nix für ungut :)

          Wenn ich verschiede Meinungen zur Wirtschaftspolitik lese, kris­tal­li­sie­ren sich immer 2 Strömungen raus:
          1. Die Politik muss entschei­den, und
          2. Experten müssen entschei­den.

          …auf den Trichter, dass die meisten Leute die Entscheidungshilfe weder brau­chen noch wollen, kommt leider selten jemand.

          1. @FA:
            lese ich da etwa einen Anflug von Kritik heraus?
            Vielleicht ist die „Expertokratie” auch nur Augenwischerei, um das eigene (vorge­faßte) Ergebnis (vorab) zu recht­fer­ti­gen- oder sich abzu­he­ben („, die Experten sagten … aber wir sind unab­hän­gig und entschei­den anders…).
            Klingt für mich nach Beschäftigungstherapie für vermeint­lich unter­be­schäf­tigte oder unter­be­zahlte WissenschaftlerInnen mit einem begrenz­ten Nutzwert.
            Dass Christian kein „G’schmäckle” sieht, das verwun­dert schon ein wenig- aber m. E. will „man” ja auch in BaWü an die Regierung- viel­leicht endlich(?) mal als Ampel- da muß „man” sich schon mal an den Stil der sog. Liberalen gewöh­nen.

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