Röttgen neuer NRW-CDU-Chef: Freie Fahrt für Kraft

Norbert Röttgen soll nun also der neue Vorsitzende der NRW-CDU werden und auf den abge­wählten Jürgen Rüttgers folgen. Sein Konkurrent Armin Laschet war der Kandidat des Partei-Establishments: er wurde u.a. unter­stützt vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Laumann und CDU-Generalsekretär Krautscheid. Auch Rüttgers soll ihn präfe­riert haben. Man kann also sagen: die CDU-Basis hat weiter­lesen

Falsche Freunde

Ein schöner Artikel bei der „Achse des Guten”, mit einer sehr rich­tigen Schlussfolgerung: Kurz, irgend­wann wird den radi­kalen Islamfeinden aufgehen, dass die Israelis JUDEN sind. Und dann wird es mit ihrem kleb­rigen Philosemitismus – wetten?! – schlag­artig vorbei sein. Auf diesen Eintrag bin ich via Ruprecht Polenz MdB gestoßen, dessen weiter­lesen

Zum Sozialstaat

Erst der Sozialstaat hat die Armut der Massen beendet und Rechtssicherheit für die Schwachen herge­stellt. Der neuzeit­liche Kapitalismus kann nicht von jedem Einzelnen, jeder für sich allein, gebän­digt werde, dazu braucht es Organisation und Struktur. Der Sozialstaat ist nicht perfekt, wohl wahr, aber ein „Asozialstaat”, wie von manch einem kommen­tiert, weiter­lesen

Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der deutschen und der amerikanischen Russland-Politik

Ein Gastbeitrag von Karsten D. Voigt, ehema­liger Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit von 1999–2010: Bei fast allen außen– und sicher­heits­po­li­ti­schen Themen spielen die USA eine wich­tige Rolle für Deutschland. Aber nur bei wenigen Themen hat Deutschland für die USA eine größere Bedeutung. Russland ist ein solches Thema. Bei meinen weiter­lesen

JU Bayern sucht Macher

Na dann, viel­leicht hat ja jemand Interesse: Langweiliges Rumsitzen in endlosen Debatten ist nicht unser Ding. Sicher: Viele Fragen, die mit Politik zu tun haben, kann man nicht in fünf Minuten klären. Aber die Diskussion von Inhalten ist nur ein Teil von vielen Aktivitäten, die unsere über tausend Verbände in weiter­lesen