Monthly Archives: September 2010

Baden-Württemberg: Landtagswahl ist offen

9. September 2010
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Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist so offen wie noch nie. Eine neue Umfrage sieht die CDU bei 35%, die Grünen bei 27% (!) und die SPD bei 21%. FDP und Linkspartei kratzen gleichermaßen an der 5%-Hürde. Die Sonstigen liegen bei 7%. Ob das Republikaner sind oder die Piratenpartei, geht aus den öffentlichen Quellen leider nicht hervor. Dass die schwarz-gelbe Koalition ihre Regierung fortsetzen kann, ist also nahezu ausgeschlossen. Mappus ist ein Totalausfall für die CDU. Sein Ansinnen, ein kleiner Strauß zu werden, kann schon heute als völliger Fehlschlag bewertet werden. Das wahlentscheidende Thema scheint Stuttgart 21 zu werden. Die SPD hat gestern ihre Kampagne „Volksentscheid 2011″ präsentiert. Das ist die derzeit richtige Vorgehensweise, wie ich meine, denn die verfahrene Situation kann man nur noch mit einem Volksvotum auflösen. Die...

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Die SPD-MdB und ihre Mitarbeiter

8. September 2010
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Aktuell berichtet „DerWesten” über die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Burchardt aus Dortmund, die ihre Mitarbeiter über Gebühr „verschleißen” soll. Heidemarie Wieczorek-Zeul ist schon länger für ihren Führungsstil „berühmt”. Hierzu muss man wissen: im Bundestag gibt es eine „Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages (AG SPD-Mitarbeiter)”, die keine Rechte hat. Arbeitgeber ist jeweils der entsprechende Abgeordnete. Die Büros sind zu klein für Betriebsräte, einen übergreifenden Personalrat kann es nicht geben, weil es jeweils andere Arbeitgeber sind. Nach der letzten Wahl berichtete der „Tagesspiegel” über die Arbeit der AG SPD-Mitarbeiter. Die Tarife der Abgeordnetenmitarbeiter werden von der Mitarbeiterkommission des Ältestenrates des Deutschen Bundestages festgelegt. Dazu zählen vor allem Gehaltserhöhungen, deren Basis i.d.R. die Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst ist. Gegen die Beschlüsse der Mitarbeiterkommission kann ein Bundestagsabgeordneter Widerspruch einlegen,...

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Sowas kommt von sowas: „Report Mainz: Sarrazin macht NPD salonfähig”

8. September 2010
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Die Berliner SPD hat in der Tat völlig versagt. Sarrazin hatte schon nach seinem „Lettre”-Interview nichts mehr in der SPD verloren, die dort geäußerten Meinungen unterscheiden sich von seinem Buch qualitativ nicht wirklich. Es ist überaus erstaunlich, dass sich ausgerechnet Wowereit jetzt gegen Sarrazin positioniert, mit einer Chupze, als hätte er nie etwas anderes gemacht. Wer hat denn Sarrazin bitte zum Senator und zum Bundesbankvorstand gemacht, wenn nicht Wowereit? (Aber okay, die Berliner SPD habe ich seit ihrem Anti-Religions-Kampf eh gefressen.)

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Sarrazin oder „endlich sagts mal einer“

8. September 2010
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Die „Sarrazindebatte“ ist auf vielen Ebenen bezeichnend für unsere Gesellschaft. Sie zeigt auf, wie leicht es gelingen kann durch inhaltsleere Sprüche Aufmerksamkeit und Auflage zu erzeugen. Sie zeigt auf, dass es in Deutschland praktisch keine Intellektuellen mehr gibt, die diese Bezeichnung verdienen. Sie zeigt auf, dass Hetze gegen die Unterschicht weitgehend akzeptabel ist, solange eine bestimmte Grenze nicht überschreitet und sie zeigt wunderbar, wie die mediale Welle funktioniert. (Provokation – Empörung – erneute Provokation Empörung – Backlash ). Das Ganze ist aber eines sicher nicht: der geeignete Auftakt zu einer sinnvollen Debatte über Migration in Deutschland. Eine solche Debatte lässt sich vor dem Hintergrund dieser Art der Provokation kaum führen. Fakten, Logik und Fachwissen spielen...

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Noch so ein Multi-Kulti-Spinner!

7. September 2010
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Da, hier, diese linken Multi-Kulti-Spinner und Gutmenschen unterwandern uns: Neben deutschstämmigen Osteuropäern waren viele meiner Kameraden muslimische Deutsch-Türken und arabischstämmige Deutsche. Gemeinsam haben wir gelobt, Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Dass diese Männer und ihre Angehörigen vielfach aber auch weiterhin nicht als Deutsche (oder nur als Bürger zweiter Klasse) angesehen werden, erscheint mir grotesk und undankbar. Ihnen aber aufgrund Ihrer Kultur, Religion oder ethnischen Herkunft die kulturelle oder gar genetische (!) Disposition abzusprechen, Deutsche zu sein, ist abgründig und rassistisch. Nuja, nicht ganz. Geschrieben hat das Philipp Freiherr von Brandenstein, ehemaliger „Leiter Strategie und Kommunikation in die Landesleitung der CSU”. Dass ein echter Konservativer solche Worte findet, einige Sozialdemokraten jedoch Sarrazin verteidigen, das sollte diese „Spezialdemokraten” und die SPD wirklich beschämen.

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Wir sind dabei

re:publica 12

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