Zitat 1: Klimaschutz, so wird sie von der Financial Times Deutschland zitiert, sei eine „Ersatzreligion”. Diejenigen, die es wagten, daran zu zweifeln, „können geächtet werden, die müssen eventuell auch beichten, die müssen dann ins Fegefeuer oder kommen sogar in die Hölle, wenn sie ganz schlimm sind”. Zitat 2: „Die kolportierten Äußerungen entsprechen nicht der Meinung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion”, sagte ein Sprecher ZEIT ONLINE. Aus Unionskreisen waren inoffiziell weitaus deutlichere Töne zu vernehmen: „Absoluter Irrsinn”, „ein Knaller”, „ein Hammer”. Für Dött werde das nicht ohne Folgen bleiben. „Die nächsten Tage werden nicht angenehm für sie.” Beide Zitate sind aus dem gleichen Artikel. q.e.d.
Samstag, 09:00 morgens ist nicht unbedingt meine Zeit. Dennoch fuhr ich am 04.09. nach Kreuzberg, in die Alte Feuerwache, gelegen zwischen Axel Springer Haus und der Bundesdruckerei, um der ersten Bürgerkonferenz der SPD beizuwohnen. Eingeladen war ich von einer Freundin und angekündigt wurde mir die Konferenz als „neues Format der Bürgerkommunikation”. Zwei Kaffee später war ich fit und fand mich mit ca. 100 weiteren Gästen im Plenum wieder, Stuhlkreis, buntes Publikum, Powerpoint, ich war gespannt. Sigmar Gabriel machte den Einstieg und analysierte die Lage der Parteien, vor allem der SPD: Schrumpfend, mit zu wenig jungen Mitgliedern und von der Bevölkerung nicht als der Ort betrachtet, an dem Politik entsteht. Vielmehr als Wahlkampf– und Streit-Maschinen geschmäht und in der schwierigen Lage, dennoch Politik herstellen zu müssen um ihrer Funktion in...
Nach wie vor muss das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag geändert werden. Ein kurze Zusammenfassung des Status Quo: der Bundestag besteht regulär aus 598 Mandaten, 299 werden über die Wahlkreise direkt gewählt, 299 über Landeslisten der Parteien. Durch unterschiedliche Stimmverteilung bei Erst– und Zweitstimme gibt es sogenannte Überhangmandate, der Bundestag wächst also. Das aktuelle Wahlrecht wurde vom Bundesverfassungsgericht für teilweise ungültig erklärt. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Parteien handeln vermutlich hinter den Kulissen eine Wahlrechtsreform des kleinsten gemeinsamen Nenners auf, aber man darf ja rumspinnen. Also, hier mein modifizierter Vorschlag: Zuerst die Ziele: Der Bundestag soll von der Größe her ungefähr gleich bleiben. (Arbeitsparlament!) Das Wahlkreis-System soll beibehalten werden. Kleine Parteien sollen nicht über Gebühr benachteiligt werden. Außenseiter sollen eine gewisse Chance haben. Die Maßnahmen: Die Landeslisten der Parteien werden abgeschafft. Die...
Ein gutes Beispiel für Zivilcourage ist depub.org. Warum das so ist, erklärt uns „Zeit Online”. Die Lobbyisten der privaten Verlage und die Politiker, die dieses kreuzdämliche Verfahren erdacht und exekutiert haben, werden schon noch sehen, was sie davon haben. Meine Unterstützung ist depub.org jedenfalls sicher. Weitere Infos unter netzpolitik.org.
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