Ein grüner Ministerpräsident und die Folgen

28. September 2010
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Die Grünen haben aktuell nach Umfragen in Berlin und/oder in Baden-Württemberg eine Chance auf den ersten grünen Ministerpräsidenten. Natürlich hängt das noch von anderen Faktoren an, also ob die Grünen einen Partner finden — aber nehmen wir einmal an, es wäre so.

Nehmen wir an, die Grünen regieren ab nächstes Jahr in Baden-Württemberg gemeinsam mit der SPD, unter einem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann. Welche Auswirkungen hätte das für die Grünen?

Zum einen, das ist offensichtlich, würden sie als maßgeblicher Träger der Landesregierung angesehen, müssten also die wichtigsten Politikbereiche abdecken, ein Programm für die ganze Gesellschaft liefern. Sie würden anecken, sie würden provozieren. Windräder sind in Baden-Württemberg im eigenen Ort nicht gern gesehen. Aber diese Thematik wurde verschiedentlich schon behandelt, in diversen Medien. Darüber muss man sich nicht den Kopf zerbrechen.

Der für die Grünen viel wichtigere Punkt ist: ein grüner Ministerpräsident Kretschmann würde die grüne Machtstruktur völlig über den Haufen werfen. Er wäre einzigartig in der grünen Partei, völlig ohne Beispiel. Er wäre das neue Machtzentrum — die Fraktionsvorsitzenden würden zu Randfiguren mutieren, die Parteivorsitzenden wären mit einem Schlag irrelevant.

Der grüne Außenminister Fischer war bereits quasi omnipotent und beherrschte die Partei umfassend, aber da gab es noch weitere grüne Bundesminister, die etwas zu sagen hatten.

Ein Ministerpräsident der Öko-Partei, der erste Ministerpräsident der Öko-Partei — der würde alles verändern. Er würde die Partei nachhaltig prägen, möglicherweise würde er nach dem Parteivorsitz greifen. Schließlich ist der grüne Landesverband Baden-Württemberg einer der größten, das wäre gut zu begründen. Der mandatslose Parteivorsitzende Özdemir hingegen wäre wohl am Ende — nicht sofort, aber recht schnell.


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26 Responses to Ein grüner Ministerpräsident und die Folgen

  1. Markus Ritter on 28. September 2010 at 16:44

    Wenn es am Ende des Jahres 2 grüne Ministerpräsidenten geben sollte, hat sich das mit dem Alleinstellungsmerkmal auch erledigt (schnell noch mal nachgeschaut: Noch 427 Tage, bis ich offiziell ein Einbürgerungsgesuch in der Schweiz stellen kann).

    Danach allerdings dürfte es ziemlich lange dauern, bis sich die Grünen wieder auf zweistellige Ergebnisse hochgearbeitet haben.

    • Christian Soeder on 28. September 2010 at 16:45

      Zwei werden es nicht. So verrückt sind die Leute dann doch nicht. Es wird einer oder keiner.

      Der Grund: die Wahlen sind nicht gleichzeitig. Wären sie gleichzeitig, dann sähe das anders aus. ;-)

      • der_gute_don on 28. September 2010 at 17:00

        auch wenn die Umfragewerte in BW den Grünen hohe Umfragewerte einräumen, kann ich noch nicht so recht glauben, daß die Leute das auch mit Erststimme wählen.

        Könnte mir vorstellen das an der Urne nacher viel schwarz-grün gewählt wird. So sehr hats der Süddeutsche nicht mit starken Politikumschwüngen.
        Aber alles nur wild guesses ;-) — auf jeden Fall kann man gespannt auf die Wahlen sein.

        • Christian Soeder on 28. September 2010 at 17:03

          Du kennst Dich offensichtlich nicht aus: in Baden-Württemberg hat man nur eine Stimme.

          • der_gute_don on 28. September 2010 at 17:18

            echt ja, kann sein. Kann mich nicht erinnern.

            Dann glaube ich umso weniger, daß die Grünen die jetzigen Umfragewerte auch per Wahl erreichen werden.

          • Christian Soeder on 28. September 2010 at 17:20

            Ich kann es mir auch nicht vorstellen. Nur eine Stimme — für die Grünen? Da krümmt sich doch die Hand bei konservativen Wechselwählern. :-)

          • Nordstadt on 28. September 2010 at 22:21

            @DGD:
            konntest Du bei Markus im Blog etliche Male lesen. Lesen bildet.

  2. Markus Ritter on 28. September 2010 at 16:59

    Es ist gerade mal ein halbes Jahr zwischen beiden Wahlen und es muss ja nicht jeder so einen Fehlstart hinlegen wie schwarz-gelb im Bund. Ob die Berliner viel darauf geben, wie am anderen Ende der Republik gewählt wurde?

    • Christian Soeder on 28. September 2010 at 17:02

      Richtig, aber ein halbes Jahr wird reichen. Da spielen dann verschiedene Faktoren rein: neue Fraktionen, neue Aufgaben, Parteien desorientiert, Kommentare der Medien, der Spin-Doktoren, etc. Hinzu kommt Angst vor der eigenen Courage. :D

      • Markus Ritter on 28. September 2010 at 17:12

        Wenn es andersherum wäre, würde ich Dir zustimmen.
        Aber mit (vermutlich) Frau Künast tritt in Berlin ein politisches Schwergewicht an. Wer kennt Herrn Kretschmann? Ausserdem ist Ba-Wü tiefste Provinz, Schwaben haben einen ganz schlechten Ruf in der Stadt

        http://www.sueddeutsche.de/panorama/berlin-schwaben-raus-1.374212

        da lässt man sich von sowas doch nicht die Wahlentscheidung beeinflussen

        • Christian Soeder on 28. September 2010 at 17:16

          Baden-Württemberg ist Provinz, aber der Industriestandort Deutschlands. Ein halbes Jahr mediales Dauerfeuer wird die Wahlen in Berlin nicht unbeinflusst lassen.

          • Markus Ritter on 28. September 2010 at 17:27

            Oh Gott, der MP von Ba-Wü wird ja übernächstes Jahr auch noch Bundesratspräsident.
            Wenn dann Wulff zurücktritt (weil er nachgelesen hat, dass seine Altersbezüge seinen aktuellen entsprechen, und er ohne das präsidiale Herumgehampel genauso viel bekommt wie jetzt), haben wir einen Grünen an der Staatsspitze!!!1!!einself!!

            Nein, dahin werden es die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger nicht kommen lassen.
            Die Grünen werden am Ende drittstärkste Kraft, weil ganz alleine in der Wahlkabine viele der Mut verlässt und man das bekannte Übel dem unbekannten vorzieht.

            In Berlin könnte es allerdings klappen, da ist eh schon Hopfen und Malz verloren und nach Menschen, die die Landesbank vor die Wand gefahren haben und Menschen, die den ÖD vor die Wand gefahren haben, kann man auch mal eine Partei wählen, die die Reste einer Industriesimulation in Berlin an die Wand fährt.

        • Frank (Frontmotor) on 28. September 2010 at 22:16

          Also, Berlin und Wowi, die haben einander ziemlich satt, ist mein Eindruck. Der letzte Winter hat den Berlinern den Rest gegeben, das haben die nicht vergessen.

          Aber ob die Wessifrau Renate Künast hier die Wahl gewinnt, wage ich zu bezweifeln.

          • Nordstadt on 28. September 2010 at 22:25

            @Frank:
            wenn sie in der Lage wäre in Marzahn, Hellerdorf, Pankow usw. zu punkten, dann schon. Aber die Grünen sind m. W. nur im Westteil Berlins personell stark und dementsprechend gesllschaftlich verankert– und auch dort nur in einem Teil.

          • Frank (Frontmotor) on 29. September 2010 at 07:10

            œNordstadt: Ja, im Osten haben die wenig Chancen.

      • Alex on 29. September 2010 at 01:06

        > Richtig, aber ein halbes Jahr wird reichen.
        Sicher? Wer schaut sich denn das Pleitenprogramm im Saarland und in Hamburg an?

        • Christian Soeder on 29. September 2010 at 01:09

          Im Saarland sind die Grünen die kleinste Partei. Warum sich Hamburg nicht auswirkt, weiß ich nicht. Viel Einfluss haben sie da aber nicht.

          Das ist schon was anderes als den Ministerpräsident im Südwesten zu stellen.

          Sicher bin ich mir allerdings nicht, nein.

  3. Alrik on 28. September 2010 at 19:59

    Ja, die Grünen stehen dank Stuttgart 21 in BaWü gut da. Zumindest in Stuttgart.
    Ausserhalb der Landeshauptstadt sieht es schon anders aus.

    Ob eine Partei die gerne auf das sogenannte Dienstwagenprivileg einschlägt bei den Bandarbeitern bei Bosch, Daimler, Audi und Porsche gut ankommt ?

    Ob eine Partei welche sich gegen eine bessere Bahnanbindung der Städte Ulm, Tübigen und Reutlingen stellt auf der Alb gut ankommt ?

    Mal schauen was der Wahltag bringt…

    • Markus Ritter on 29. September 2010 at 08:31

      Ob eine Partei die gerne auf das sogenannte Dienstwagenprivileg einschlägt bei den Bandarbeitern bei Bosch, Daimler, Audi und Porsche gut ankommt ?

      Ist ja eigentlich kein Thema für die Landespolitik. Gut, das hat noch nie jemanden gestört, aber wer solls in den Wahlkampf als Thema einbringen?

      Ob eine Partei welche sich gegen eine bessere Bahnanbindung der Städte Ulm, Tübigen und Reutlingen stellt auf der Alb gut ankommt ?

      Als Anwohner und Nutzer der Südbahn (wir fahren noch mit Kohle Diesel), stellt sich die Frage vielen nicht so. Wir haben jetzt schon Züge nach Ulm (wo dann in beide Richtungen der Anschlusszug weg ist, weil es Verspätungen gibt). Unser Problem ist die Anbindung an die Fernstrecken, nicht die Fernstrecken selbst.
      Die Menschen hier in der Gegend werden seit sehr langer Zeit hingehalten, was die Infrastruktur angeht, B30, B31, Elektrifizierung Südbahn und Allgäubahn, Ortsumfahrungen …
      Nie war Geld da. Seit Jahren ganz oben auf der Prioritätenliste und seit Jahren dann doch nur immer den Trostpreis bekommen.
      Im Bereich Tuttlingen scheint es mit der Gäubahn ähnlich zu sein.
      Auf der einen Seite grosse Versprechungen was den Anschluss und die Zugfrequenz angeht, auf der anderen Seite die Realität, die dem ganzen Hohn zu sprechen scheint.
      Ich bin mir nicht sicher, wie das ganze ausgeht. Aber wir müssen ja nicht mehr so lange warten :-)

  4. Till on 29. September 2010 at 10:40

    Hmm, dachte, das wird eine spannende Analyse — ist aber leider reichlich kenntnislose Spekulation. Mag ja sein, dass das in der SPD so zugeht, und mag sogar sein, dass ein grüner MP oder eine grüne MP das gerne so hätte — aber irgendwie mag meine Partei Monozentrismus gar nicht. Egal, ob Künast, Kretschmann, Trittin, Özdemir oder Palmer — ein Versuch, alles auf eine Person zuzuschneiden, würde nicht gut ausgehen. Und das wissen alle Beteiligten.

    • redben on 1. Oktober 2010 at 01:51

      > aber irgendwie mag meine Partei Monozentrismus gar nicht.

      Wie war das denn mit dem Herrn Fischer? Und da ich aus Schleswig-Holstein komme, kann man zumindest auf der Ebene auch Robert Habeck dazu nehmen. Beides waren/sind je nach Interpretation Meinungsführer oder Alleinherrscher bei den Grünen — und das dank der Trennung von Amt und Mandat sogar ohne Legitimation durch die Partei.

    • Christian Soeder on 1. Oktober 2010 at 01:54

      Bisher gab es noch keinen grünen Ministerpräsidenten. Meine Argumente sind valide, Du lieferst nur Vermutungen.

      • Till on 13. Juni 2011 at 22:24

        Spiegel (die ja gerne heimliche Herrscher hochschreiben) zum trotz habe ich nicht den Eidnruck, dass Kretschmann — aso sehr ich ihn als Ministerpräsident schätze — jetzt *das* grüne Machtzentrum darstellt.

  5. […] Rot steht uns gut:  Zeit für grüne Ministerpräsidenten gekommen?  KLICK […]

  6. Alex on 1. Oktober 2010 at 22:50

    Menschenskinder, was ist denn bei euch in BaWü gerade los?
    Sollte sich S21 nachher als eine Art „Hartz-IV der CDU” entpuppen, in der sich die CDU dauerhaft mit einem Teil ihrer Klientel verkracht und diese den Grünen in die Arme treibt? Man ist ja nur am Staunen…

    • Christian Soeder on 2. Oktober 2010 at 16:26

      Tja, man weiß es nicht. :-)

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