ALG-II-Reform: Wo ist die Logik?

Die SPD/Grüne-Bundesregierung hat 2003 bei den Hartz-Reformen und beson­ders beim ALG II nicht alles richtig gemacht. Wer wollte das bestreiten? Wäre alles super geworden, dann wäre die SPD ja nicht so gnadenlos abgestürzt.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik vor ein paar Monaten eine ordent­liche Ohrfeige verpasst, denn am ALG II waren über den Bundesrat ja fast alle Parteien beteiligt.

Jetzt hat die Bundesregierung erklärt: okay, wir berechnen das ALG II neu — es wurden dann 5 Euro mehr. Die Opposition ist empört.

Und die Regierung und diverse Medien empört sich über die Empörung: schließ­lich habe die SPD Hartz IV ja erst erschaffen.

Die Logik ist also: wenn die SPD etwas falsch gemacht hat, darf sie diesen Fehler nicht mehr korri­gieren bzw. muss auf ewig dazu stehen und auf keinen Fall die Regierung kritisieren.

Bin ich der Einzige, der das seltsam findet?

Es ist doch so: wenn man einmal etwas falsch macht, dann ist das schlecht und ärger­lich. Aber, wir sind alle Menschen und irren ist schließ­lich mensch­lich. Etwas dann aber noch einmal falsch zu machen, das wäre doch wirk­lich nicht nur grotesk, sondern viel­mehr dumm und unverzeihlich.

Deshalb ist es richtig, dass die SPD die „Rechnung von Frau von der Leyen Cent für Cent über­prüfen” will. Alles andere wäre unverantwortlich.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

33 Kommentare zu “ALG-II-Reform: Wo ist die Logik?

  1. Es gibt einen gewal­tigen Unterschied zwischen „Fehler bereuen” und „Empörung”.

    Fehler zu bereuen, ist in Ordnung. Aber wenn man „empört” ist über etwas, das man gestern selbst noch viel schlimmer voran­ge­trieben hat, dann fällt den meisten auf, dass da irgendwas nicht zusammen passt.

  2. Es gibt einen gewal­tigen Unterschied zwischen „Fehler bereuen” und „Empörung”.

    Fehler zu bereuen, ist in Ordnung. Aber wenn man sich „empört” zeigt über etwas, das man gestern selbst noch viel schlimmer voran­ge­trieben hat, dann fällt den meisten auf, dass da irgendwas nicht zusammen passt.

  3. „Nicht alles richtig gemacht” ist ein schöner Euphemismus.

    Weder hat sich die Partei bisher eindeutig von „nicht alles richtig gemacht” distan­ziert noch den großen neuen Wurf in der Schublade. Die Agenda 2010 war nichts weniger als die Abekehr der SPD von der Sozialdemokratie. Das und die Folgen für den Einzelnen sind die Gründe für den Absturz der Partei. Leider kann ich bisher nicht erkennen, dass sich das ändert. „Dagegen” zu sein, ist in der Opposition recht einfach.

    Bisherige Gabriel’sche Lippenbekenntnisse dienen eher der Gewinnung von WählerInnen als einer Rückbesinnung der Partei auf sozi­al­de­mo­kra­tit­sche Positionen. Gesellschaftlicher Fortschritt nur um des Fortschritts Willen kann die Lösung jeden­falls nicht sein. Wie sagte er so schön? „Früher haben wir uns mehr getraut.” — Falsch. Früher war die SPD sozi­al­de­mo­kra­tisch. Die Älteren unter uns werden sich viel­leicht erinnern.

    • „Die Agenda 2010 war nichts weniger als die Abekehr der SPD von der Sozialdemokratie.”

      Blödsinn. Wiederholung wird durch Wiederholung nicht richtiger.

      • Nochmal zur Erinnerung:
        Was ist denn zwischen 1998 & 2009 (SPD-an der Regierung) passiert?
        1. Krieg gegen Jugoslawien (1999)
        2. Bestandsgarantie für Atomwirtschaft („Ausstieg”) (2000)
        3. Türöffnung für Hedgefonds (2000)
        4. Rente teil­pri­va­ti­siert („geries­tert”) (2000)
        5. Krieg gegen Afghanistan (2001 bis heute)
        6. Kein konse­quentes Irak-Kriegs-Nein wg. US-Überflugrechten (2003)
        7. Armut per Gesetz (2004)
        8. Merkelsteuer plus 1 (2006)
        9. Rentenklau („Rente mit 67″) (2007)
        10. Auslieferung an Neolib-EU („Lissabon-Vertrag) (2008)
        11. Selbstberaubung der Finanzspielräume („Schuldenbremse”) (2009)
        12. Blankoscheck für Casino-Banken (2009)

        • Es fehlt die Schlussfolgerung. An diesen 12 Punkten sieht man gut, dass nicht von fehlern die Rede sein kann. Die SPD ist keine Partei, die Fehler macht, sondern eine, die mit Berechnung die soziale Repression voran­treibt, ob in diesem Land oder einem anderen.

        • @Linksmann:

          Angesichts dieser Liste könnte man meinen, die SPD sei im vergan­genen Jahrzehnt von Außerirdischen entführt worden. Von Leuten, die die SPD für etwas miss­brauchten, für das sie nicht gegründet worden ist:

          Leute wie Schröder stillten ihr Bedürfnis nach Anerkennung nicht bei ihrer Basis sondern bei denen da oben. Endlich mal nen Schulterklopfer vom Manager, nech?

          Leute wie Clement und Steinbrück waren Quereinsteiger in das Paternoster nach oben. Beide haben Wahlen als MP verloren und sind danach in die Bundesregierung aufge­stiegen. Clement beschimpft zum Dank, dieje­nigen, denen er seinen Wohlstand verdankt. Steinbrück immerhin hat etwas gelernt und gesteht heute Fehler ein.

          Hartz IV sollte ursprüng­lich eine von zwei Behörden über­flüssig machen. Eigentlich löblich. Ging aber nach hinten los.

          Genauso wie die Reform des Arbeitsamtes. Was taten eigent­lich die 95.000 Beschäftigten bis zu dem Tag, als sie anfangen sollten, Leute in Arbeit zu vermitteln?

          Die Oberschicht, Unternehmensberater, Manager und Vermögende haben der SPD verkli­ckert, dass das Reformzauberwort Liberalisierung heißt, die bringe CHancen für alle.

          Die Liberalisierungen haben nur die Starken noch stärker gemacht. Darauf basiert der ganze Betrug unter dem Stichwort Liberalismus. Er fördert Monopolstrukturen.

      • @Christian Soeder
        Das nenne ich mal eine fundierte Argumentation. Es liegt wohl wie immer nicht an der Politik, sondern nur daran, dass sie nicht richtig kommu­ni­ziert wurde. Mit anderen Worten: Alle anderen sind nur zu blöd, zu kapieren, dass wir den Stein der Weisen gefressen haben. Auf die Idee, dass die WählerInnen sehr wohl kapieren, was da passiert ist und noch passiert und sich deshalb abwenden, kommt anschei­nend niemand. So wird das nichts mit der Wiederbelebung.

  4. Seltsam ist, dass die SPD von 2003 bis 2010 kein Problem mit den ALG II Sätzen hatte, weder in den Jahren 2003–2009, in denen sie regiert hat, noch im letzten Jahr in der Opposition.
    7 Jahre lang war alles war ok, aber jetzt ist sogar die Erhöhung ist zu niedrig. Hält die SPD die Bürger eigent­lich für komplett verblödet? Selbst ein Schimpanse durch­schaut diese takti­schen Spielchen…

    • „7 Jahre lang war alles war ok, aber jetzt ist sogar die Erhöhung ist zu niedrig.”

      Die Berechnung ist nicht trans­pa­rent und nach­voll­ziehbar. Das ist die Kritik.

    • @Alfonzo: Du vergisst in Deiner Aufzählung eine Kleinigkeit: Den Bankenskandal. Der hat alle Maßstäbe verschoben. Bis dahin war Peer Steinbrück auf dem Weg zu einem ausge­gli­chenen Haushalt (!).

      Jede Diskussion über Sozialhilfe und Arbeitslosengeld steht jetzt im Zusammenhang mit den drei­stel­ligen Millardenbeträgen für die Banken und übri­gens mit den zwei­stel­ligen Millardenbeträgen für die Betreiber veral­teter Atomkraftwerke und den einstel­ligen Millarden für Hotelbesitzer .

      Hier ist eine gigan­ti­sche Umverteilung von unten nach oben im Gange. Und darüber darf sich die SPD schon empören.

      • @Frank

        Bis dahin war Peer Steinbrück auf dem Weg zu einem ausge­gli­chenen Haushalt (!).

        Das den Finanzministern der Bundesrepublik seit 30 Jahren immer wieder auf wunder­same Weise irgendein „Unglück” gigan­ti­schen Ausmaßes die Pläne durch­kreuzt den Haushalt einzu­halten ist Dir wohl noch nicht aufgefallen?

        • …falls es ein ‚Unglück’ gibt… wenn nicht, darf auch gerne jede Rezession herhalten

          • ja, oder die Gefahr eines Unglücks/einer Rezenssion oder die Insolvenz der Currybude um die Ecke …

  5. Ihr habt nix falsch gemacht, ist doch extra Münte aus seinen Sarg gekrab­belt und hat aufn Tisch gehaun. Hartz IV ist gerecht, eure Worte.
    Ihr habt das auch nie anders geäu­ßert oder ange­zwei­felt, ihr steht hinter euer Agenda, der Bürger nicht.
    Sucht euch nen anderes Volk, dann klappts auch wieder mit den Wahlerfolgen.
    Ihr seit nicht gnadenlos abge­stürzt, ihr seit im freien Fall, ihr haltet nur ab und zu an und fragt Jemanden nach den Weg nach unten.

      • Da steht einiges drin, was ihr schon seit Jahren gefor­dert habt und nein ihr habt als Partner wie immer nur FDP Grüne und CDU im Auge, mit den das natür­lich alles so zu machen ist.

        Zusammenfassend, ihr hattet die Möglichkeit, ihr habts nicht besser gemacht nur schlimmer, jetzt wollt ihr es anders machen, räumt aber keine Fehler ein und wollt dann noch den mit den Böcken zusammen den Garten bear­beiten? Gratulation!

        • Natürlich wurden Fehler einge­räumt. Der nicht einge­führte Mindestlohn war meines Erachtens der größte Fehler. Der hätte die übelsten Entwicklungen effektiv verhindert.

          • die Idee des Mindestlohns ist einfach nur totaler Unfug, das zerreisst Dir jeder ernst­zu­neh­mende Wirtschaftswissenschaftler in der Luft.

          • Es gibt in der Wirtschaftswissenschaft nicht die abso­lute, totale, endgül­tige Wahrheit.

            Außerdem haben wir keine Wirtschaftswissenschaftsherrschaft in Deutschland, sondern Demokratie.

          • das Primat der Logik über die Politik bleibt dann halt zumin­dest mein kleiner Wunschtraum ;-)

          • @Christian:

            Hartz IV war doch inso­fern ein Fehler, als man sehr früh aus der Arbeitslosenversicherung herausfällt.

            Das haben ja gerade die Konzerne gefor­dert, die selbst nur auf den Vorstandsetagen Leuten über 50 eine Chance geben und ansonsten Ältere wege­keln und schon gar nicht einstellen.

            Das war ein Fehler und eigent­lich ein Betrug am Zwangsversicherten.

            Schröder und Clement haben dem BDI geglaubt, dass die Regierung nur in Vorleistung gehen müsse, und dann werde alles gut. Der BDI hat aber nur abge­räumt einge­steckt und trotzdem so weiter­ge­macht wie immer.

            Die Reallöhne sind gesunken. Die unteren Einkommen sind noch stärker gesunken und das nimmt von der Leyen zum Anlass, die Sozialhilfe eben­falls real zu senken.

            Auf soetwas darf sich die SPD nicht wieder einlassen. Und sie hat ja am Sonntag auch beschlossen, die Oberschicht wieder an der Finanzierung des Staates zu betei­ligen. Und vor allem dieje­nigen, die das System mehr heraus­ge­for­dert haben, als die Linksxtremisten der 70er Jahre: Banker und Banken

          • Das war ein Fehler, für euch war es ein Fehler, für Millionen von Menschen ein tritt in die Eier.
            Fehler passieren, durchaus, was ihr aber damit unter den Menschen anrichtet scheint keinen mehr bewußt zu sein, oder denkt ihr jetzt die Millionen von ALG II Empfängern sind euch Dankbar für die römi­sche Dekadenz in der sie leben?
            Oder die 1 Euro Jopper, 350 Euro Aufstocker und Zeitarbeiter, die ohne Hilfe nichtmal von ihrer eigenen Arbeit leben können?
            Und dann besitzt man noch die Frechheit diese sogennannten syste­mi­schen Banken zu retten(gut ihr habt nicht sonder­lich laut ja gesagt, aber auch nicht nein), die die scheiße selbst verbro­chen haben, während andere in unver­schul­deter Arbeitslosigkeit, das Brot abge­zählt bekommen?

      • @ Christian:

        „Es gibt in der Wirtschaftswissenschaft nicht die abso­lute, totale, endgül­tige Wahrheit.”

        Selbstverständlich nicht, Gott bewahre. Die abso­lute, totale, endgül­tige Wahrheit steht selbst­ver­ständ­lich im Parteibuch.

        • @FA:
          das war jetzt aber mal wieder lustig, Hr. „Anarchist” ;-)
          Ihr Neo… (libs, cons, terro­rists) braucht keine (eigene) Partei, ihr kapert einfach welche– als Freibeuter des poli­ti­schen Raums. Bloß nie selbst Verantwortung übernehmen…

  6. > Die SPD/Grüne-Bundesregierung hat 2003 bei den Hartz-Reformen und beson­ders
    > beim ALG II nicht alles richtig gemacht.
    Niedliche Formulierung. Ich erwarte übri­gens gar nicht, daß Politiker perfekt sind und ALLES richtig machen.
    Aber wenn ein Gesetz für VERFASSUNGSWIDRIG befunden wird, dann ist das schon oberpeinlich.

    > Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik vor ein paar Monaten eine ordent­liche
    > Ohrfeige verpasst, denn am ALG II waren über den Bundesrat ja fast alle Parteien betei­ligt.
    Die Ohrfeige galt alleine der SPD. Denn die hat die poli­ti­sche Verantwortung für das Handwerkliche dieser Gesetzgebung, für die bean­stan­deten Ermittlungsmethoden. So etwas ist im Bundesrat kein Thema, wer dort zustimmt, wird dadurch nicht schuldig am Detailmurks des Gesetzes.

    > Deshalb ist es richtig, dass die SPD die „Rechnung von Frau von der Leyen Cent für
    > Cent über­prüfen” will.
    Selbstverständlich — das ist ihr Job als Opposition.
    Peinlich aber, daß das große Empörungsgeschrei schon vor dieser Über­prü­fung ange­stimmt wurde. Gabriels Urteil steht also schon fest, bevor er die Details der Berechnung über­haupt kennen konnte.
    Das ist einfach unseriös.

    • „Aber wenn ein Gesetz für VERFASSUNGSWIDRIG befunden wird, dann ist das schon oberpeinlich.”

      Finde ich nicht. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet ja völlig frei. Ich kann mich an keine wesent­liche Stimme erin­nern, die 2003 ff. ALG II als verfas­sungs­widrig bezeichnet hätte.

      „Die Ohrfeige galt alleine der SPD. Denn die hat die poli­ti­sche Verantwortung für das Handwerkliche dieser Gesetzgebung, für die bean­stan­deten Ermittlungsmethoden. So etwas ist im Bundesrat kein Thema, wer dort zustimmt, wird dadurch nicht schuldig am Detailmurks des Gesetzes.”

      Logisch, die SPD ist haupt­ver­ant­wort­lich. Bestreite ich ja nicht. Die CDU war aber im Bundesrat dabei und hat ein paar Grausamkeiten einge­baut. Sollte man nicht verschweigen.

      „Peinlich aber, daß das große Empörungsgeschrei schon vor dieser Über­prü­fung ange­stimmt wurde. Gabriels Urteil steht also schon fest, bevor er die Details der Berechnung über­haupt kennen konnte.”

      Ich habe keine Forderung Gabriels nach „50 Euro mehr” oder derglei­chen vernommen.

      • > Finde ich nicht. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet ja völlig frei.
        Na ja, so ein bißchen orien­tiert es sich ja schon am Grundgesetz ;-)

        Ich kann mich nicht mehr genau an die Diskussion damals erin­nern — aber ein verfas­sungs­wid­riges Gesetz zu produ­zieren ist eigent­lich grund­sätz­lich peinlich.

        > Die CDU war aber im Bundesrat dabei und hat ein paar
        > Grausamkeiten einge­baut.
        Aber keine, die im Urteil Thema waren.

        Wenn Du Dein Auto bei rot über die Kreuzung jagst und zu Schrott fährst — dann ist es recht unwichtig, ob der böse CDUler vorher einen Kratzer in den Lack gemacht hatte …

        > Ich habe keine Forderung Gabriels nach „50 Euro mehr” oder
        > derglei­chen vernommen.
        Hat auch keiner behauptet.
        Es geht um die laut­starke Empörungsreaktion zu einem Zeitpunkt, als er etwaige Mängel des Entwurfs noch gar nicht kennen konnte.
        Und das ist eben typisch für ihn, er ist ein substanz­loser Dampfplauderer.

      • Ich habe keine Forderung Gabriels nach „50 Euro mehr” oder derglei­chen vernommen.

        Gabriels nicht.

        „Nach unseren Berechnungen muss der Hartz-IV-Regelsatz über 400 Euro liegen”, sagte Andrea Nahles am Wochenende.

        Zeit online

      • @Christian:
        ”…2003 ff„
        ab 2005 die Linkspartei, immerhin so wesent­lich, dass eure GenossInnen in Thüringen mit der abge­half­terten und abge­wirt­schaf­teten Althaus-CDU zusammen in eine Regierung gehen mußten, anstatt mit Grünen und Linkspartei in das erste RRG-Bündnis zu gehen.
        Innovativ war das nun gerade nicht– sich dann aber gleich­zeitig über irreale oder surreale Politik-Ansätze in der Linkspartei zu beschweren, ist schon etwas merk­würdig (ok, die Grünen im Saarland haben sich simpel und einfach kaufen lassen– das ist viel­leicht noch schlimmer).

  7. „Die Logik ist also: wenn die SPD etwas falsch gemacht hat, darf sie diesen Fehler nicht mehr korri­gieren bzw. muss auf ewig dazu stehen und auf keinen Fall die Regierung kritisieren.”

    Der Punkt ist doch aber, daß die SPD gar keinen Fehler korri­gieren will.
    Alles was sie wohl­klin­gend verpackt sagt ist, daß die Berechnung geprüft wird. Letztlich wird ja die Sozialpolitik nach Kassenlage (gibt nix für’s Phrasenschwein :o) ) durch Orientierung an will­kür­lich heraus­ge­pickten und zurech­t­ar­gu­men­tierten EVS-Positionen nicht in Frage gestellt und war zudem von der SPD instal­liert worden. Von daher besteht kein Grund zur „Empörung”.

    Besser wäre es da meiner Meinung nach gewesen erstmal nichts/ wenig zu sagen und TATEN spre­chen zu lassen. Die hätten sie dann nutzen können. Aber so ? Da wurde einfach zuviel Glaubwürdigkeitskapital zerschlagen in den letzten Jahren. Ich vermute auch mal wild, daß die SPD auf diese Weise keine Pluspunkte sammeln können wird, selbst wenn es einen kleinen, ausge­han­delten Bonus oben­drauf gibt.