Die da oben und wir hier unten — und mittendrin die Medien …

In seinem SPIEGEL-Essay „Reden, reden, reden? Ja, genau” beschreibt der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels die gängige, artikulierte Politikerverdrossenheit als im Prinzip anti-demokratische Schähkritik. Was früher nur am Stammtisch üblich war, wird heute auch von Intellektuellen verkündet und von den Medien zelebriert.

Bartels schreibt:

Es ist ja wahr, die Demokratie hat es heute in Deutschland nicht leicht, hatte es nie leicht. Aber wie geistreich ist es, dafür zuerst einmal diejenigen verächtlich zu machen, die als aktive Bürger, als Gemeindevertreter, Abgeordnete in Regierungs– und Oppositionsfraktionen, Bürgermeister, Minister, Parteitagsdelegierte die Institutionen dieses demokratischen Gemeinwesens überhaupt erst einmal ausfüllen? Und nicht jene, die sich ignorant, faul und teilnahmslos darüber erheben?

Bartels weißt darauf hin, dass Demokratie bedeutet, dass jeder mitmachen kann – Demokratie ist eben das Gegenteil einer Elite-Veranstaltung. Beliebt ist die Idee, dass man doch einfach mal ein paar Experten fragen könnte, was die richtige Lösung für ein Problem wäre. Neulich sagte jemand, dass er von der Politik verlangt, dass sie die Probleme löse. Er wolle damit nichts zu tun haben und sich um seinen eigenen Job kümmern — Politiker sollten Profis sein. Ja, aber Profis in was? Sollen im Parlament nur Politikwissenschaftler sitzen und dann entscheiden, ob Atomkraftwerke länger laufen, Genmais angebaut werden darf und ob Ärzte auf Verlangen töten dürfen?

Und vielleicht braucht dieses Land wirklich noch ein paar neue Politiker, zusätzlich zu denjenigen, die im Moment, weil sie gewählt sind, die Verantwortung tragen. Jeder darf! Es gibt kein Examen, keinen speziellen Lehrgang, keine Aufnahmegebühr. Man muss allerdings bereit sein, in den anderen Mitbürgern, Parteimitgliedern, Abgeordneten jeweils Gleichberechtigte zu sehen. Demokratie ist nicht die Herrschaft der Größten, Schönsten und Besten, sondern des mittleren Maßes — normale Menschen genügen, egal worin ihre Normalität jeweils besteht. Franz Müntefering hat Hauptschulabschluss, eine Lehre gemacht und dann die Universität des Lebens besucht, am Ende war er Vizekanzler und hatte das schönste Amt neben Papst inne, SPD-Vorsitzender. Das geht.

Und ich möchte anschließen: Wo geht das sonst? In der Wirtschaft ist es häufig so, dass die Führungskräfte selbst Kinder (meist Söhne) von Führungskräften sind.

Der schlechte Ruf des Politischen hängt eng mit dem Verfall des Journalismus zusammen. Denn was wir über Politik wissen, ist größtenteils medial vermittelt – von den Politikern, die wir persönlich kennen, haben wir meist ohnehin ein anderes Bild. Selbstkritisch analysierte der Journalist Adam Soboczynski in der ZEIT am 1. Juli 2010:

Die Medien unterstellen der Politik notorisch Verlogenheit. Damit werden sie mitschuldig an deren Niedergang.

Diese Phänomen füllt mittlerweile Bücher: Journalist und Buchautor Tom Schimmeck nennt es „Breitarschiger Mitmachjournalismus”. Stephan Weichert spricht von der „Verwahrlosung des Hauptstadtjournalismus”.
Der Schweizer Mediensoziologe Kurt Imhof führt diesen Verfall auf die fortschreitende Kommerzialisierung und den ökonomischen Druck in der Medienbranche zurück:

Die Medien sind unabhängige, kommerzielle Organisationen. Sie haben nicht mehr den Staatsbürger, sondern den Medienkonsumenten im Auge. Im Wettbewerb um den Medienkonsumenten verschiebt sich die Aufmerksamkeit: Skandalisierung und Personalisierung nehmen zu, Ressorts werden abgebaut und Newsrooms, in denen Journalisten ohne Spezialwissen alles machen, nehmen zu. Ohne dieses Spezialwissen haben wir es nicht mehr mit Literatur-, Musik-, und Kunstkritikern zu tun, sondern mit einem Lifestyle-Journalismus, in dem sie alles politische, wirtschaftliche, soziale und künstlerische gleichzeitig abdecken müssen. Die Konsequenz ist die Personalisierung.

In einem ZAPP-Interview erklärt der Jungpolitiker Björn Böhning, wie diese Art der Berichterstattung wieder auf die Art und Weise zurückwirkt in der Politik betrieben wird – oder sogar werden muss:

Das ist schon in gewisser Weise so, weil man natürlich auch seinen innerparteilichen Marktwert nicht ganz unentscheidend davon abhängig gemacht hat, durch diese Entwicklung, von der medialen Wahrnehmung. Das heißt, wer lange nicht in der Presse war, wer lange nicht im Fernsehen gesprochen hat oder in den Nachrichten, der gilt auch innerparteilich als nicht so besonders stark oder einflussreich.

Und so kann Politik immer weniger das tun, was sie eigentlich tun sollte: Reden, reden, reden – aber mit den Menschen. Und nicht mit den Medien. Denn das – und nicht die Rede im Parlament ist der Job des Politikers. Und so schreibt Hans-Peter Bartels:

Besuche in Firmen, Behörden, Instituten und Kasernen, bei Vereinen und Verbänden, die Bürgersprechstunde, Diskussionsveranstaltungen mit Berufsschülern und IG-Metall-Senioren, mit Betriebsräten und Ortsvereinen, Gespräche mit Betroffenen, Experten und Journalisten — das ist das unspektakuläre Pensum des politischen Bodenpersonals überall in der Republik. Reden, reden, reden? Ja, genau. Und zuhören. Von morgens bis abends. Nur dann bekommen politische Projekte Flügel, erhalten Gesetze Legitimität, wenn hier die Rückkopplung gelingt, sich hier Meinungen und Mehrheiten bilden — immer in Konkurrenz zu anderen, die auf die gleiche Weise für andere Ziele unterwegs sind. Das hört sich mühsam an, es ist mühsam. Und es ist schwer zu ertragen, wenn dann antidemokratische Schmähkritik das Interesse der Mitbürger am eigenen Mittun zerstört.

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