Wir werden von Sozialisten regiert

Beim Anne-Will-Schauen ist mir klar­ge­worden: wir werden von Sozialisten regiert. Ich kann das auch belegen.

Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärt recht unver­blümt, dass der Regelsatz für Arbeitslose am Einkommen der Geringverdiener, der „kleinen Leute”, ausge­richtet wird. Der Regelsatz wird also so niedrig wie möglich ange­setzt, also am Existenzminimum.

Die CDU führt gerade eine Debatte darüber, ob sie noch konser­vativ sei bzw. wann der Konservatismus verloren gegangen ist. Dazu muss man fragen: was heißt konser­vativ? Konservativ heißt: Werte, Haltung — und, vor allem: Fürsorge. Armenfürsorge.

Eine konser­va­tive, eine christ­liche Partei vor allem, dürfte deshalb nicht knickerig auf Euro und Cent berechnen, was den Ärmsten zusteht, sie quasi en detail zu vermessen und sie damit zu verhöhnen. Gleichzeitig werden Banken und Großkonzerne gerettet, echter Wettbewerb findet nicht statt. Das ist nicht konser­vativ und auch nicht liberal, das ist etwas anderes: es ist vulgär­so­zia­lis­tisch, rechts­so­zia­lis­tisch. Es ist im Prinzip die DDR, die ihr Auferstehen feiert. Wer weiß denn noch, dass in der DDR Arbeitspflicht herrschte? Erwerbslose, „Asoziale”, die waren nicht gern gesehen. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel scheint aus ihrer DDR-Erfahrung doch einiges mitge­nommen zu haben — und ihre Partei merkt es nicht. Sie glaubt, das sei konser­vativ, was die Regierung jetzt macht. Völliger Unsinn.

Das heißt natür­lich, dass der Linkspartei-Chef Klaus Ernst, der im Grunde genommen eine saftige Erhöhung will, ohne weitere Einschränkung, die klas­sisch konser­va­tive Position besetzt: nämlich Armenfürsorge, Ruhigstellen der Unterschicht.

Die SPD nimmt eine linksliberal-sozialdemokratische Position ein: Gerechtigkeit und Arbeit für alle — Inklusion, nicht Repression. Die Grünen sind weder Fisch noch Fleisch, mit einem Stich ins Konservative, Alimentierende, wie die grüne Debatte zum Grundeinkommen zeigt. Aber das ist nur eine Momentaufnahme.

Christlich-liberal oder konser­vativ ist diese Regierung jeden­falls nicht. Es sind Rechtssozialisten, es sind Vulgärsozialisten. Keine Werte, keine Haltung — Geld als Götze, als Gott Mammon. Pervers, aber nicht konser­vativ. Beinharte Sozialisten sind keine Menschenfreunde.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

30 Kommentare zu “Wir werden von Sozialisten regiert

  1. Da ist gewiss einiges dran.

    Frau von der Leyen hat sich eben bei „Anne Will” unge­wöhn­lich deut­lich als Super-Nanny des gesamten Volkes präsentiert.

    Kalte, tech­no­kra­ti­sche Verwaltung der Menschen. Und der Supernanny-Staat endet nicht bei der Gängelung der Armen. Wie wir sehen, sieht man sich auch bei HRE & co. in der Pflicht, sich zu „kümmern”. Ob Arbeitsloser oder Großkonzern — der Staat hilft euch allen!

    • Wenn die FDP noch einen Funken Liberalismus im Leib hätte, würde sie sich von dieser Nanny distan­zieren. Aber es geht ja gegen Unten, das mag der Liberale heute gerne.

  2. Die Neue Zürcher Zeitung schrieb diese Tage, dass es im Bundestag fünf sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Parteien gebe. Wer wollte das auch ernst­haft bestreiten?

      • Was will man machen? Diesen elenden kapi­ta­lis­ti­schen Menschenschindern habe ich es es zu verdanken, dass in gut 5 1/2 Stunden wieder mein Wecker klin­gelt. Wenn es ein bedin­gungs­loses Grundeinkommen von 1500 EUR gäbe, könnte ich morgen ausschlafen.

        In diesem Sinne: Gute Nacht! ;-)

  3. Eine konser­va­tive, eine christ­liche Partei vor allem, dürfte deshalb nicht knickerig auf Euro und Cent berechnen, was den Ärmsten zusteht, sie quasi en detail zu vermessen und sie damit zu verhöhnen.

    Ja, und wenn sie das nicht tut, handelt sie verfas­sungs­widrig, Christentum hin oder her.

  4. Was hier immer wieder vergessen wird. Wer ahts erfunden?
    Und ich hab immer noch von keiner Distanzierrung gehört,bzw Schuldeingeständnis.
    Helm enger schnallen und durch.

    • „Was hier immer wieder vergessen wird. Wer ahts erfunden?”

      Keine Ahnung. Aber hat derje­nige ein Copyright darauf?

        • Soll ich nen Bild malen? Man disku­tiert über Regelsätze und schimpft über Guidos spät­rö­mi­sche Dekadenz.
          Wo schon damals Münte raus­ge­hauen hat „Nur wer arbeitet, soll auch essen” . Man bewertet die Regelsätze als etwas niedrig, wo man sie doch erst selbst erfunden und fest­ge­legt hat.
          Wen will man jetzt hier für dumm verkaufen?

        • Keine Ahnung, aber das Prinzip „Kritisieren darf nur der, der selbst völlig frei von Fehlern ist” war mir bis jetzt nicht als allge­mein­gültig bekannt.
          Außerdem bin ich weder Franz Müntefering noch „man”, sondern ein selbst denkendes Individuum.

          • Nö man muss aber mal nen Fehler nennen, schön das du so Individuum bist, in der Spd scheint es ja davon nicht mehr viele zu geben, sonst würde man erstmal seinen eigenen Acker umgraben.

  5. dürfte deshalb nicht knickerig auf Euro und Cent berechnen, was den Ärmsten zusteht, sie quasi en detail zu vermessen und sie damit zu verhöhnen. Gleichzeitig werden Banken und Großkonzerne gerettet, echter Wettbewerb findet nicht statt.

    In meinen Augen würden durch eine signi­fi­kante Anhebung vor allen die arbei­tende bevöl­ke­rung verhöhnt. Das stati­ti­sche Bundesamt stellt fest, daß rund 1/3 der Einkommen „Wohnkosten” sind. Kosten die Transfer-Empfänger on-top auf ihre Bezüge bekommen!

    http://www.immo-magazin.de/2010/09/wohnkosten-nehmen-ein-drittel-des-privaten-haushaltsbudgets-ein/

    Ich über­schlage mal grob(!):

    Das heist eine Transfer-Empfänger Familie mit zwei Kindern (beispiel­haft mal die Kinder mit ~60% gerechnet) erhält also knapp 1200 Euro netto.

    Eine Arbeitnehmerfamilie benö­tigt also im Vergleich ein Nettoeinkommen von 1800 Euro umgleich­ge­stellt zu werden. Das entspricht einem Brutooeinkommen von rund 2950 Euro.

    http://www.brutto-netto-rechner.info/

  6. Soljanka, „Kaufhalle” statt Supermarkt, ein Hang zu Vorratskäufen: Deutschland ist beinahe 20 Jahren wieder­ver­eint — die Kanzlerin pflegt immer noch Gewohnheiten aus ihrer DDR-Zeit. Wie der Sozialismus auch heute in ihrem Alltag nach­wirkt, darüber plau­dert Merkel jetzt in der „Super-Illu”.

    Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719700,00.html

    Habe ich es nicht gesagt?

    • @Christian:
      dass die DDR einen (?) zutiefst reak­tio­nären Kern hatte, mindes­tens in Bezug auf die Arbeitswelt, wird selten bestritten.
      Was nutzt Deine Feststellung außer zur Polemik gegen bestimmte Polit-Fratzen?
      Oder ist das eine Endzeit-Ansage an Hartz4– und seine Gängelungs-Wirkung– war es viel­leicht doch nicht so „gut und gerecht”, was die SPD (mit) ange­zet­telt hat? Es ist schade, dass man bei Dir manchmal zwischen den Zeilen lesen muß. Gibt es Sprech– oder gar Gedankenverbote in der SPD?

      • Hartz IV, und die Berechnungsmethode hier im spezi­ellen, wurde absolut verhunzt gestaltet. Man darf aller­dings nicht über­sehen, dass das ganze Ding damals auch in den Tiefen des Vermittlungsauschusses gelandet ist. Keine Ahnung, was Rot/Grün und die Union dort damals ausge­han­delt haben.

        Mein Tipp: Nicht von den gegen­sei­tigen Schuldzuweisungen („Die doofen rot-grünen haben das früher falsch gemacht und wir müssens ausbaden!” vs. „Schwarz/Gelb verbockt alles, ist sozial kalt etc.”) beein­dru­cken lassen. Lieber davon ausgehen, dass alle Dreck am Stecken haben, was die Hartz-Gesetze angeht.

        • @Kalle:
          nur, was die Ausführung anbe­langt– und nur im Land Berlin bzw. zukünftig in Bbg.
          Beschlossen wurde es von denen, die Du dankens­wer­ter­weise benannt hast– leider saß die PDS in der Leg.-Periode (2002– 2005), in der die Masse der sog. Hartz-Reformen beschlossen wurde, nur mit zwei Frauen im Bundestag. (und dass die nun dagegen waren, das inter­es­sierte so ziem­lich niemanden).
          Und richtig, es geht in erster Linie um das HEUTE– also macht was gegen euren Parteifreund P. Steinbrück und die anderen Agenda-VerteidigerInnen in eurer Partei und laßt die Grünen weder argu­men­tativ noch prak­tisch aus der Arena. Mir wären drei Parteien links der Mitte, die je nach Bundesland zwischen 10 und 25 % jeweils tendieren (im Osten die Linkspartei stärker, im Westen die SPD, im Süden die Grünen …), lieber, als das bishe­rige unnütze und pein­liche Gezänk, das nur den Wirtschaftsliberalen und ihren Polit-Clowns hilft.

  7. Die SPD kann ihre eigene Vergangenheit nicht bewäl­tigen:
    Weder gab es jemals eine öffent­liche Entschuldigung für die Toten von Blutminister Noske (der Seeheimer-Sprecher Johannes Kahrs nennt Noske sogar weiterhin als Vorbild…). Noch wird die Appeasment-Haltung der Löbe-SPD zwischen Januar und Juni 1933 thema­ti­siert. Über die Kriegsbegeisterung 1914, 1999 und 2001 nicht zu reden…
    Da wird es auch verge­bens sein, auf ein Schuldeingeständnis der Gabrieltruppe zu den Hartz-Schandgesetzen (haben ja u.a. auch die NPD wieder in die Landtage gebracht) zu hoffen.

    • Es ist so herr­lich, dass man mitt­ler­weile kaum noch eine Diskussion über Hartz IV führen kann, ohne dass irgend­einer kommt, und Blutminister Noske und Konsorten zitiert. Und über­haupt: Wer hat uns verraten?!?!

    • Warum sollte ich mich für Noske entschul­digen? Er hat den neuen Staat vertei­digt. Das war seine Aufgabe.

    • Zitat aus dem Interview:

      ” Setzen Sie auch auf den Einfluss von SPD und Grünen im Bundesrat?

      Auf die setze ich gar nichts. SPD und Grüne haben ja das Fundament gelegt für dieses Prekariat, das sich durch die Agenda 2010 gebildet hat: 400-Euro-Jobs, 1-Euro-Jobs, Leiharbeitsverträge. Das alles hat die Einkommenssituation in Deutschland grund­sätz­lich verän­dert, und zwar zu Lasten gerade der kleinen Leute.”

      FULL ACK.

      • Leider weiß Geißler nicht, dass seine Partei das alles auch fordert, nur eben noch schärfer.

    • @Christian: Ziemlich selt­same Interpretation.
      Ich hab irgend­wann mal gehört, dass christ­liche Armenfürsorge etwas mit Freiwilligkeit (Spende) zu tun hat, nicht mit Enteignung und Umverteilung.
      Jesus hat SEIN Brot geteilt, nicht jenes, das er vorher von den reichen Nachbarn geklaut hat.

      Wer Begriffe beliebig inter­pre­tiert, kann natür­lich zu einem belie­bigen Ergebnis kommen.

      …und das wirk­lich witzige daran ist: Selbst in dieser, reich­lich seltsam inter­pre­tierten Parteienwelt erschließt sich die Rolle der SPD nicht :)