Wir werden von Sozialisten regiert

Beim Anne-Will-Schauen ist mir klargeworden: wir werden von Sozialisten regiert. Ich kann das auch belegen.

Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärt recht unverblümt, dass der Regelsatz für Arbeitslose am Einkommen der Geringverdiener, der „kleinen Leute“, ausgerichtet wird. Der Regelsatz wird also so niedrig wie möglich angesetzt, also am Existenzminimum.

Die CDU führt gerade eine Debatte darüber, ob sie noch konservativ sei bzw. wann der Konservatismus verloren gegangen ist. Dazu muss man fragen: was heißt konservativ? Konservativ heißt: Werte, Haltung – und, vor allem: Fürsorge. Armenfürsorge.

Eine konservative, eine christliche Partei vor allem, dürfte deshalb nicht knickerig auf Euro und Cent berechnen, was den Ärmsten zusteht, sie quasi en detail zu vermessen und sie damit zu verhöhnen. Gleichzeitig werden Banken und Großkonzerne gerettet, echter Wettbewerb findet nicht statt. Das ist nicht konservativ und auch nicht liberal, das ist etwas anderes: es ist vulgärsozialistisch, rechtssozialistisch. Es ist im Prinzip die DDR, die ihr Auferstehen feiert. Wer weiß denn noch, dass in der DDR Arbeitspflicht herrschte? Erwerbslose, „Asoziale“, die waren nicht gern gesehen. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel scheint aus ihrer DDR-Erfahrung doch einiges mitgenommen zu haben – und ihre Partei merkt es nicht. Sie glaubt, das sei konservativ, was die Regierung jetzt macht. Völliger Unsinn.

Das heißt natürlich, dass der Linkspartei-Chef Klaus Ernst, der im Grunde genommen eine saftige Erhöhung will, ohne weitere Einschränkung, die klassisch konservative Position besetzt: nämlich Armenfürsorge, Ruhigstellen der Unterschicht.

Die SPD nimmt eine linksliberal-sozialdemokratische Position ein: Gerechtigkeit und Arbeit für alle – Inklusion, nicht Repression. Die Grünen sind weder Fisch noch Fleisch, mit einem Stich ins Konservative, Alimentierende, wie die grüne Debatte zum Grundeinkommen zeigt. Aber das ist nur eine Momentaufnahme.

Christlich-liberal oder konservativ ist diese Regierung jedenfalls nicht. Es sind Rechtssozialisten, es sind Vulgärsozialisten. Keine Werte, keine Haltung – Geld als Götze, als Gott Mammon. Pervers, aber nicht konservativ. Beinharte Sozialisten sind keine Menschenfreunde.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

30 Gedanken zu „Wir werden von Sozialisten regiert“

  1. Da ist gewiss einiges dran.

    Frau von der Leyen hat sich eben bei „Anne Will“ ungewöhnlich deutlich als Super-Nanny des gesamten Volkes präsentiert.

    Kalte, technokratische Verwaltung der Menschen. Und der Supernanny-Staat endet nicht bei der Gängelung der Armen. Wie wir sehen, sieht man sich auch bei HRE & co. in der Pflicht, sich zu „kümmern“. Ob Arbeitsloser oder Großkonzern – der Staat hilft euch allen!

    1. Wenn die FDP noch einen Funken Liberalismus im Leib hätte, würde sie sich von dieser Nanny distanzieren. Aber es geht ja gegen Unten, das mag der Liberale heute gerne.

  2. Die Neue Zürcher Zeitung schrieb diese Tage, dass es im Bundestag fünf sozialdemokratische Parteien gebe. Wer wollte das auch ernsthaft bestreiten?

      1. Was will man machen? Diesen elenden kapitalistischen Menschenschindern habe ich es es zu verdanken, dass in gut 5 1/2 Stunden wieder mein Wecker klingelt. Wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1500 EUR gäbe, könnte ich morgen ausschlafen.

        In diesem Sinne: Gute Nacht! ;-)

  3. Eine konservative, eine christliche Partei vor allem, dürfte deshalb nicht knickerig auf Euro und Cent berechnen, was den Ärmsten zusteht, sie quasi en detail zu vermessen und sie damit zu verhöhnen.

    Ja, und wenn sie das nicht tut, handelt sie verfassungswidrig, Christentum hin oder her.

  4. Was hier immer wieder vergessen wird. Wer ahts erfunden?
    Und ich hab immer noch von keiner Distanzierrung gehört,bzw Schuldeingeständnis.
    Helm enger schnallen und durch.

    1. „Was hier immer wieder vergessen wird. Wer ahts erfunden?“

      Keine Ahnung. Aber hat derjenige ein Copyright darauf?

        1. Soll ich nen Bild malen? Man diskutiert über Regelsätze und schimpft über Guidos spätrömische Dekadenz.
          Wo schon damals Münte rausgehauen hat „Nur wer arbeitet, soll auch essen“ . Man bewertet die Regelsätze als etwas niedrig, wo man sie doch erst selbst erfunden und festgelegt hat.
          Wen will man jetzt hier für dumm verkaufen?

        2. Keine Ahnung, aber das Prinzip „Kritisieren darf nur der, der selbst völlig frei von Fehlern ist“ war mir bis jetzt nicht als allgemeingültig bekannt.
          Außerdem bin ich weder Franz Müntefering noch „man“, sondern ein selbst denkendes Individuum.

          1. Nö man muss aber mal nen Fehler nennen, schön das du so Individuum bist, in der Spd scheint es ja davon nicht mehr viele zu geben, sonst würde man erstmal seinen eigenen Acker umgraben.

  5. dürfte deshalb nicht knickerig auf Euro und Cent berechnen, was den Ärmsten zusteht, sie quasi en detail zu vermessen und sie damit zu verhöhnen. Gleichzeitig werden Banken und Großkonzerne gerettet, echter Wettbewerb findet nicht statt.

    In meinen Augen würden durch eine signifikante Anhebung vor allen die arbeitende bevölkerung verhöhnt. Das statitische Bundesamt stellt fest, daß rund 1/3 der Einkommen „Wohnkosten“ sind. Kosten die Transfer-Empfänger on-top auf ihre Bezüge bekommen!

    http://www.immo-magazin.de/2010/09/wohnkosten-nehmen-ein-drittel-des-privaten-haushaltsbudgets-ein/

    Ich überschlage mal grob(!):

    Das heist eine Transfer-Empfänger Familie mit zwei Kindern (beispielhaft mal die Kinder mit ~60% gerechnet) erhält also knapp 1200 Euro netto.

    Eine Arbeitnehmerfamilie benötigt also im Vergleich ein Nettoeinkommen von 1800 Euro umgleichgestellt zu werden. Das entspricht einem Brutooeinkommen von rund 2950 Euro.

    http://www.brutto-netto-rechner.info/

    1. @Christian:
      dass die DDR einen (?) zutiefst reaktionären Kern hatte, mindestens in Bezug auf die Arbeitswelt, wird selten bestritten.
      Was nutzt Deine Feststellung außer zur Polemik gegen bestimmte Polit-Fratzen?
      Oder ist das eine Endzeit-Ansage an Hartz4- und seine Gängelungs-Wirkung- war es vielleicht doch nicht so „gut und gerecht“, was die SPD (mit) angezettelt hat? Es ist schade, dass man bei Dir manchmal zwischen den Zeilen lesen muß. Gibt es Sprech- oder gar Gedankenverbote in der SPD?

      1. Hartz IV, und die Berechnungsmethode hier im speziellen, wurde absolut verhunzt gestaltet. Man darf allerdings nicht übersehen, dass das ganze Ding damals auch in den Tiefen des Vermittlungsauschusses gelandet ist. Keine Ahnung, was Rot/Grün und die Union dort damals ausgehandelt haben.

        Mein Tipp: Nicht von den gegenseitigen Schuldzuweisungen („Die doofen rot-grünen haben das früher falsch gemacht und wir müssens ausbaden!“ vs. „Schwarz/Gelb verbockt alles, ist sozial kalt etc.“) beeindrucken lassen. Lieber davon ausgehen, dass alle Dreck am Stecken haben, was die Hartz-Gesetze angeht.

        1. @Kalle:
          nur, was die Ausführung anbelangt- und nur im Land Berlin bzw. zukünftig in Bbg.
          Beschlossen wurde es von denen, die Du dankenswerterweise benannt hast- leider saß die PDS in der Leg.-Periode (2002- 2005), in der die Masse der sog. Hartz-Reformen beschlossen wurde, nur mit zwei Frauen im Bundestag. (und dass die nun dagegen waren, das interessierte so ziemlich niemanden).
          Und richtig, es geht in erster Linie um das HEUTE- also macht was gegen euren Parteifreund P. Steinbrück und die anderen Agenda-VerteidigerInnen in eurer Partei und laßt die Grünen weder argumentativ noch praktisch aus der Arena. Mir wären drei Parteien links der Mitte, die je nach Bundesland zwischen 10 und 25 % jeweils tendieren (im Osten die Linkspartei stärker, im Westen die SPD, im Süden die Grünen …), lieber, als das bisherige unnütze und peinliche Gezänk, das nur den Wirtschaftsliberalen und ihren Polit-Clowns hilft.

  6. Die SPD kann ihre eigene Vergangenheit nicht bewältigen:
    Weder gab es jemals eine öffentliche Entschuldigung für die Toten von Blutminister Noske (der Seeheimer-Sprecher Johannes Kahrs nennt Noske sogar weiterhin als Vorbild…). Noch wird die Appeasment-Haltung der Löbe-SPD zwischen Januar und Juni 1933 thematisiert. Über die Kriegsbegeisterung 1914, 1999 und 2001 nicht zu reden…
    Da wird es auch vergebens sein, auf ein Schuldeingeständnis der Gabrieltruppe zu den Hartz-Schandgesetzen (haben ja u.a. auch die NPD wieder in die Landtage gebracht) zu hoffen.

    1. Es ist so herrlich, dass man mittlerweile kaum noch eine Diskussion über Hartz IV führen kann, ohne dass irgendeiner kommt, und Blutminister Noske und Konsorten zitiert. Und überhaupt: Wer hat uns verraten?!?!

    1. Zitat aus dem Interview:

      “ Setzen Sie auch auf den Einfluss von SPD und Grünen im Bundesrat?

      Auf die setze ich gar nichts. SPD und Grüne haben ja das Fundament gelegt für dieses Prekariat, das sich durch die Agenda 2010 gebildet hat: 400-Euro-Jobs, 1-Euro-Jobs, Leiharbeitsverträge. Das alles hat die Einkommenssituation in Deutschland grundsätzlich verändert, und zwar zu Lasten gerade der kleinen Leute.“

      FULL ACK.

    2. @Christian: Ziemlich seltsame Interpretation.
      Ich hab irgendwann mal gehört, dass christliche Armenfürsorge etwas mit Freiwilligkeit (Spende) zu tun hat, nicht mit Enteignung und Umverteilung.
      Jesus hat SEIN Brot geteilt, nicht jenes, das er vorher von den reichen Nachbarn geklaut hat.

      Wer Begriffe beliebig interpretiert, kann natürlich zu einem beliebigen Ergebnis kommen.

      …und das wirklich witzige daran ist: Selbst in dieser, reichlich seltsam interpretierten Parteienwelt erschließt sich die Rolle der SPD nicht :)

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