Für 5 Euro mehr

Mittlerweile zeich­net sich ab, dass die Bundesregierung den ALG-II-Regelsatz (Hartz IV) um 5 Euro erhöhen will, der Satz für Kinder soll hinge­gen gleich bleiben.

Berichten zufolge werden Alkohol und Zigaretten wohl nicht mehr in den Regelsatz einbe­rech­net. Bei Weissgarnix gibt’s dazu eine umfang­rei­che Debatte.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts besagte nicht, dass es zwin­gend zu einer Erhöhung kommen muss. Das ist korrekt. Verlangt wurde eine trans­pa­rente Berechnung. Dies wird jedoch bisher nicht erfüllt. Das poli­ti­sche Ziel von Schwarz-Gelb ist klar: so wenig Erhöhung wie möglich. Ansonsten würde der Haushalt in die Luft fliegen — neue Steuern will die FDP ja nicht.

Das Lohnabstandsgebot, das sei an dieser Stelle ange­merkt, ist nicht von juris­ti­scher Bedeutung. Es ist ein poli­ti­sches Konstrukt, das einzu­hal­ten durch­aus sinn­voll ist — aber eben nicht zwin­gend.

Also, die geringe Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes kann durch­aus verfas­sungs­ge­mäß sein, es kommt am Ende auf die Begründung bzw. die Berechnung an. Ein Schlag ins Gesicht für die Betroffenen, völlig klar — aber CDU, CSU und FDP haben wohl aufge­ge­ben, von Arbeitslosen gewählt zu werden.

Was jedoch vermut­lich nicht verfas­sungs­ge­mäß ist, ist die Nicht-Erhöhung des Regelsatzes für Kinder. Hier hat das Bundesverfassungsgericht ziem­lich deut­lich gemacht, dass die Sätze zu gering sind. Es ist unwahr­schein­lich, dass die Regierung das ordent­lich begrün­den kann. Eine Klage ist quasi sicher.

Die SPD muss jetzt schauen, dass die Debatte vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Wenn sich die Kritik auf die geringe ALG-II-Höhe beschränkt, dann verlie­ren wir die Deutungshoheit. Es muss darum gehen, dass die Löhne steigen. Die Falle, die Schwarz-Gelb aufge­stellt hat, ist klar: es sollen die Arbeitslosen gegen die Geringverdiener in Stellung gebracht werden. Das Motto ist also: divide et impera. Das dürfen wir nicht zulas­sen.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

30 Gedanken zu „Für 5 Euro mehr“

  1. Divide et impera — das sehe ich auch so.

    Diese rechte Regierung hat in den vergan­ge­nen Tagen drei­stel­lige Milliardenbeträge für marode Banken (davon 25 Mio für Bonuszahlen für die, die den Müll für den Bund aussor­tie­ren) und Kernkraftwerke raus­ge­wor­fen.

    Danach hat sie Krankenkassenbeiträge der Angestellten erhöht und zum guten Schluss provo­ziert sie die Schwächsten im Lande mit 5 EURO — eine Verhöhnung-

    Die größte Umverteilung von unten nach oben, die Deutschland je gesehen hat.

    Aber wenigs­tens sind die Fronten jetzt klar. Der Herbst könnte heiß werden.

  2. @Christian:
    die Sprüche zu „kein Cent für Alkohol(ismus) und Nikotin(stinker)” kann ich mir jetzt schon vorstel­len. Ich sollte kein Brot mehr kaufen, dort liegt leider die Zeitung mit den großen Buchstaben aus.
    Das BVerfG hat in seiner Kurzzusammenfassung eine Teilhabe am gesell­schaft­li­chen Leben betont. Wenn unsere Politateska das ernst meint, dass H4ler in Zukunft kein Bier (Sekt- was gibt’s denn zu feiern?) kaufen oder die Zigarette danach uner­wünscht ist, dann möchte diese Regierung ausschlie­ßen vom „norma­len” gesell­schaft­li­chen Leben. H4ler sollten- in guter spon­ta­n­ei­is­ti­scher Tradition, frei nach Onkel Ho, dann­wenn es am Wenigsten erwar­tet wird, die Bankette der Reichen und ihrer Gallionsfiguren „besu­chen”, um sich ihren Teil des Kuchens, Bier, Wein, Sekt, Schampus, zu sichern. Wie Bodyguards und Wachschutzfirmen Alkis und „Stinker” wegprü­geln, das werden gute Bilder für’s Ausland. Uns besucht bald keine/r mehr. Ein armes Land, das sich solche Politik(erInnen) leistet. Zur Gängelung beim Amt kommt jetzt noch der Hohn der Mittelmäßigkeit breiter (sic) Schichten.

    1. Die Regierung will erzie­hen. Das ist doch offen­sicht­lich. Alkohol und Kippen werden als Laster ange­se­hen, dass man dem faulen Lumpenpack abtrai­nie­ren muss.

      1. Ach, das ist nur ein Nebenaspekt. Die eigent­li­che Falle ist, dass die Debatte auf die Frage „Soll Schnaps bezahlt werden oder nicht?” verengt werden soll. Ein netter Spin. Aber durch­schau­bar.

      2. Die Regierung will erzie­hen. Das ist doch offen­sicht­lich. Alkohol und Kippen werden als Laster ange­se­hen, dass man dem faulen Lumpenpack abtrai­nie­ren muss.

        Wundert dich das ?
        Die Bezieher von Hartz IV sind wie die Leibeigenen des Mittelalters. Sie sind Unfrei.
        Und damit sind nicht der Zwang zum „Ein Euro Job” gemeint.

        Nein, sie sind Unfrei weil sie unter der Vormundschaft eines Schutzherrn stehen der dafür sorgt das sie „gerecht versorgt” werden. Als Gegeleistung für die Versorgung sollen sie doch bitte die Klappe halten, dankbar und loyal sein und sich so verhal­ten das sie das Wohlgefallen ihres Herrn finden.

        Egal wie hoch nun diese „gerechte Versorgung” ist, die Tatsache das andere Menschen darüber entschei­den was einem zusteht — und was nicht- ist dafür maßgeb­lich.
        Damit muß man Leben, solange man auf Stütze ist.
        Solange du deine Füße unter meinen Tisch… und so weiter.

    2. Alokohol und Zigaretten sind Luxusartikel und keine Existenznotwendigkeit.

      In den 60ern haben die Leute mona­te­lang Überstunden gescho­ben um sich einen Farbfernseher zu leisten. Frage mich was heute noch als Luxusartikel gilt …

      1. „In den 60ern haben die Leute mona­te­lang Überstunden gescho­ben um sich einen Farbfernseher zu leisten. Frage mich was heute noch als Luxusartikel gilt …”

        Das ist ja nun wirk­lich kein Argument. Damit über­siehst du den tech­ni­schen Fortschritt. Heute gilt eben anderer tech­ni­scher Schnickschnack als Luxus, den man sich mona­te­lang erar­bei­ten muss.

        1. Alkohol und Zigaretten sind aber trotz­dem Luxus, man sagt nicht umsonst ‚Genussmittel’.
          (Allerdings: Nebenbei bemerkt ist die vom BVG verlangte total-Aufschlüsselung für ALG II Sätze völlig hirn­ver­brannt, diese Leute sind keine Roboter, die einen bestimm­ten Güterinput brau­chen, ne Pauschale, poli­tisch fest­ge­setzt, und fertig ist das).

          Der tech­ni­sche Fortschritt ist übri­gens das Ergebnis von Unternehmertätigkeit und lang­fris­tig der einzige Antrieb des Wirtschaftswachstums, ich erwähne das hier nur, weil ja oft argu­men­tiert wird, Wirtschaftswachstum ginge lang­fris­tig zu Lasten des Planeten oder sowas. Wirtschaftswachstum bedeu­tet also eher, dass man heut­zu­tage für den neues­ten Schnickschnack nicht so lange sparen muss, wie noch vor 50 Jahren. und dass der Schnickschnack immer weniger Strom braucht.

          1. „ich erwähne das hier nur, weil ja oft argu­men­tiert wird, Wirtschaftswachstum ginge lang­fris­tig zu Lasten des Planeten oder sowas”

            Hier nicht, oder?

          2. Das Argument war nicht notwen­dig, kannst du getrost verges­sen, bin etwas ausge­schweift.
            Fakt ist, das tech­ni­scher Fortschritt den Alltag billi­ger und Luxusartikel erschwing­lich gemacht hat.

          3. Ja. Handys und Laptops waren noch vor 20 Jahren der Manager-Elite vorbe­hal­ten, heute hat quasi jeder so ein Ding — oder mehr.

        2. Zusatz: Aber ansons­ten hast du recht: Man kann das nicht verglei­chen. In den 60ern hatte ein Farbfernseher einen Status, den heut­zu­tage kein Gerät mehr errei­chen kann.

        3. Das ist ja nun wirk­lich kein Argument. Damit über­siehst du den tech­ni­schen Fortschritt. Heute gilt eben anderer tech­ni­scher Schnickschnack als Luxus, den man sich mona­te­lang erar­bei­ten muss.

          Ich finde schon das das ein Argument ist. Was soll der Anreiz sein, selbst zu arbei­ten, statt sich alimen­tie­ren zu lassen?
          sich Prada, Versace, digi­tale Spiegelreflexkameras, etc. pp. leisten zu können etwa?

          Sind die Vorstellungen von einem Existenzminimum nicht deut­lich zu hoch gegrif­fen? Mal zum Beispiel des in
          http://rotstehtunsgut.de/2010/09/26/wir-werden-von-sozialisten-regiert/#comment-11266
          zitier­ten Beispiel finde ich die Transferzahlungen schon ziem­lich fair.

          Da sich D’lands Transferempfänger-Statistiken de facto unab­hän­gig von der Arbeitsmarktentwicklung verhal­ten, wüßte ich nicht, warum ich einer Erhöhung zustim­men sollte.
          In meinen Augen müsste der Satz sogar soweit redu­ziert werden, bis die „Elastizität” nicht mehr voll­kom­men unelas­tisch ist.
          http://de.wikipedia.org/wiki/Elastizit%C3%A4t_%28Wirtschaft%29

          1. @ Guter Don:

            Ich denke, die Erhöhung der Transfers sollte sich lang­fris­tig an der Inflation orien­tie­ren, damit kann man sicher­stel­len, dass Transfersempfänger nicht reicher oder ärmer werden.

            Ich glaube worauf Kalle hinaus wollte ist, dass sich Zeiten und Technologie ändern, und damit auch die Präferenzen der Menschen.

            Ich sehe da kein Problem: Auch wenn in den 60ern für einen Farbfernseher mona­te­lang gespart wurde, ist ein Fernseher heut­zu­tage kein Luxusartikel mehr. Ein pope­li­ger Farbfernseher hat damals 3–4 durch­schnitt­li­che Monatsgehälter gekos­tet, heute bekom­met man für 1, maximal 2 Durchschnittsmonatsgehälter die best­mög­li­che Technologie.

            Um’s kurz zu machen: Die Sozialhilfe sollte m.E. jähr­lich um den gemes­se­nen Inflationsbetrag erhöht werden, Problem gelöst.

          2. Ich denke, die Erhöhung der Transfers sollte sich lang­fris­tig an der Inflation orien­tie­ren, damit kann man sicher­stel­len, dass Transfersempfänger nicht reicher oder ärmer werden.

            ok, was die jähr­li­chen Anpassungen betrifft bin ich ganz bei Dir.

            Aber wie gehen wir mit dem voll­kom­men unelas­ti­schen Verhältnis der Transferempfängerzahlen und dem Arbeitsmarkt um?

          3. Sozialhilfeempfänger von heute können sich kein Prada und keine Spiegelreflexkamera leisten. Und auch die oft zitierete PS3 und der Flachbildfernseher sind eher eine Erfindung der RTL II- „Reality Reports” als Erscheinungen in der Realität.

            Und das ist auch gut so. Kein Mensch, jeden­falls nicht hier auf RSUG, hat je verlangt, dass Sozialhilfe Luxus erlau­ben soll.

          4. klar, das mit dem Prada wäre ja quasi auch die Stufe für die der Anreiz Arbeit aufzu­neh­men wieder gesetzt wäre, wenn die davor­ge­hende Stufe durch die Alimentierung geleis­tet werden würde.

            Im Übrigen kenne ich als Techie im erwei­ter­ten Bekanntenkreis ein paar Hartz4 Bezieher, die leisten sich bessere FlatTVs, Monitore, Grafikkarten etc.pp als ich es tue.

          5. @ Don:

            „Aber wie gehen wir mit dem voll­kom­men unelas­ti­schen Verhältnis der Transferempfängerzahlen und dem Arbeitsmarkt um?”

            Wenn du mich fragst, mal ganz allge­mein:
            Hoffen, dass die inno­va­tive Kraft in Deutschland ausreicht um die idio­ti­sche Bürokratie zu über­win­den.

            Ich seh da ehrlich gesagt schwarz und bin froh, nicht mehr in Deutschland leben zu müssen (die rich­ti­gen Probleme kommen erst noch (in sagen wir 20 Jahren), wenn die Rentenversicherungsanstalt faktisch pleite geht und der Bund keine neuen Schulden mehr aufneh­men kann, weil er auch pleite ist).

          6. das sehe ich ziem­lich ähnlich @alfonzo, deswe­gen inter­es­siert mich auch umso mehr eine Antwort von @Kalle oder @Christian zu der Frage des unelas­ti­schen Verhältnisses zwischen Anzahl Transferempfänger und dem Arbeitsmarkt. In meinen Augen schließt sich durch den „unelas­ti­schen” status quo ja eine Erhöhung per se aus.

          7. @dgd:

            Um deine Frage zu benat­wor­ten, müsste man erstmal klären, ob man Sozialhilfe als reines beschäf­ti­gungs­po­li­ti­sches Instrument ansieht oder ob es unab­hän­gig von der Beschäftigungslage gedacht werden soll.

            Ich kann deine wirt­schafts­wis­sen­schat­li­che Argumentation nach­voll­zie­hen, jedoch glaube ich, dass die aller­meis­ten Menschen eine andere Sicht auf die Funktion des Sozialstaates haben. Außerdem ist es auch nicht möglich, Hartz IV mal eben zu senken. Wir haben ja jetzt gesehen, dass die Höhe im Wesentlichen von statis­ti­schen Warenkörben abhängt.

            Grundsätzlich hast du Recht. Sozialstaat birgt immer die Gefahr, dass sich Klassen bilden, die in die Alimentierung abrut­schen und keinen eigenen Antrieb mehr entwi­ckeln.

        1. Danke, dass du das schwere Los auf dich genom­men hast, objek­tiv zu defi­nie­ren, was Luxus ist… eine Aufgabe, an der andere Menschen vermut­lich ihr Leben lang geschei­tert wären…

  3. Ohne ihren Alk wären 99% aller Politiker nicht Regierrungsfähig, anders sin die Gestze der letzten 20 Jahre nciht zu erklär­ren.
    Kippen nen Genußmittel? Kann das mal jemand Helmut Schmidt scho­nend beibrin­gen? Der raucht die, wie andere Leute Wasser vernich­ten.

    Wen Hartz soviel ist, warum werden nicht die Diäten an das Hartz IV Geld ange­passt, da würde doch mal Politik wieder spass machen,
    Man könnte sich dann auch endlich nicht mehr darüber bekla­gen, das diese zu niedrig seien.
    Ist ja schließ­lich ange­passt und vorge­rech­net und die Politiker würden mal wieder ermu­tigt zu arbei­ten und nicht nur auf der faulen Haut zu liegen.

    1. Die rot-grüne.

      Was hat das mit der aktu­el­len Diskussion zutun? Politik wird gewöhn­lich nicht in der Vergangenheit gemacht.

      1. Der Trick ist echt billig, nach dieser Logik könnte man auch fragen, warum schwarz-gelb die Ökosteuer nicht wieder abge­schafft hat.

        Die Logik dahin­ter ist aber eigent­lich ziem­lich traurig: Jede Regierung nimmt was sie kriegen kann. Vollig wurst, ob hier die FDP oder die Kommunisten regie­ren.

        1. Nuja, was sollen wir Deiner Meinung nach machen? Das Maul halten, weil Rot-Grün nicht alles richtig gemacht hat? Dafür wurden wir ja abge­wählt.

          1. @all:
            sehr lesens­wer­ter Thread- beson­ders „gefal­len” hat mir die entmensch­licht-tech­no­kra­ti­sche Sprache unserer Haus-und-Hof-Neo…
            „Transfer-Empfänger, Kunde, Rezipient …”
            Die H4ler, die ihr kennt, haben wahr­schein­lich reiche Verwandte oder vorher prima Jobs gehabt oder um es mal mit einem persön­li­che Beispiel zu sagen: einen funk­tio­nie­ren­den Wasserkocher- dazu noch zwei geschenkt bekom­men. Andere haben nur einen, bei dessen Benutzung die Sicherung raus­fliegt, wenn gleich­zei­tig der Toaster die Brötchen von gestern röstet (sparsam ist der H4ler…). Ja, apropos „Wohnen”- eure stories über ein Drittel usw.- die sind absurd. Die Masse der H4ler wohnen in erbärm­li­chen Hütten in Gegenden, die ihr nicht mal tags­über betre­ten würdet- z. B. Hebbelstrasse in Braunschweig. Merkwürdig, dass in den Villengegenden so wenig H4ler wohnen… Vielleicht sollten sie sich einfach nehmen, was ihnen sowieso gehört. Warum im letzten Loch wohnen, wenn der Millionär um die Ecke 500qm zur Verfügung hat? Und ja, das ist dann ausge­leb­ter Freiheitsdrang- oder? An einer echten (auch Wirtschafts-)Demokratie ist euch nicht gelegen- dann bekommt ihr eben die soziale Spaltung, die euch so freudig zu erregen scheint.

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