Samstag, 09:00 morgens ist nicht unbedingt meine Zeit. Dennoch fuhr ich am 04.09. nach Kreuzberg, in die Alte Feuerwache, gelegen zwischen Axel Springer Haus und der Bundesdruckerei, um der ersten Bürgerkonferenz der SPD beizuwohnen. Eingeladen war ich von einer Freundin und angekündigt wurde mir die Konferenz als „neues Format der Bürgerkommunikation”. Zwei Kaffee später war ich fit und fand mich mit ca. 100 weiteren Gästen im Plenum wieder, Stuhlkreis, buntes Publikum, Powerpoint, ich war gespannt.
Sigmar Gabriel machte den Einstieg und analysierte die Lage der Parteien, vor allem der SPD: Schrumpfend, mit zu wenig jungen Mitgliedern und von der Bevölkerung nicht als der Ort betrachtet, an dem Politik entsteht. Vielmehr als Wahlkampf– und Streit-Maschinen geschmäht und in der schwierigen Lage, dennoch Politik herstellen zu müssen um ihrer Funktion in der Demokratie gerecht werden zu können. Aus dieser Lage entstand die Idee der Bürgerkonferenzen: Eine Form der Kommunikation zwischen Partei und Bürgern, organisiert nach dem Prinzip der „Weisheit der Vielen” und aufgebaut als Ein-Tages-Veranstaltung, die möglichst viele Ideen und einzelne Meinungen zu gemeinsam akzeptierten Positionen aggregieren soll.
Soviel zur Theorie, die vom anwesenden Pädagogik Professor Burow von der Uni Kassel mit kompletter soziologischer und organisationswissenschaftlicher Basis vorgestellt wurde. Für mich interessant, doch nicht alle sahen das so, auf Gegenreden musste an dieser Stelle aber verzichtet werden: „Keine Methodendiskussion, bitte!” urteilte Prof Burow streng. Sicherlich zum Vorteil des weiteren Vorgehens.
Der bunt zusammen gewürfelte Haufen an Anwesenden, die alle persönlich von SPD-Mitgliedern oder Willy-Brandt-Haus-Mitarbeitern eingeladen worden waren, bekam gleich die erste Aufgabe: Beschreibe und male ein Erlebnis, das dir als besonders fair in Erinnerung geblieben ist. Denn Fairness war das übergeordnete Thema und die Antwort auf die Frage: „Was ist fair?” In meinem Augen ein gutes Thema, da es eine permanente Definition der Einzelnen und der Gesellschaft insgesamt erfordert um gutes Zusammenleben zu ermöglichen. Mit diesen Geschichten ging es auf den „Marktplatz”, sprich ein Spazieren-gehen im Raum währenddessen man sich gegenseitig die Geschichten zeigt und vorstellt und langsam gleich große Gruppen bilden sollte. Überraschenderweise funktionierte das ziemlich gut und alle fanden sich in je einer ca. 10köpfigen Gruppe wieder, die in den nächsten zwei Stunden die beste Fairness-Geschichte aus den aufgeschriebenen aussuchen und dazu drei Grundprinzipien der Fairness definieren sollten.
Mit meiner Gruppe hatte ich Glück, hier war sehr konstruktives Arbeiten möglich, nur in wenigen Augenblicken hatte man das Gefühl, auf diese gefährliche Lebens– und Politik-Frustration zu treffen, die so viele Menschen spüren, wenn sie sich von „denen da oben” als „kleiner Mann” unwichtig und einflusslos vorkommen und die auch auf dieser Konferenz zu spüren war. Ich traf auf junge Gewerkschafter, pensionierte Betriebsräte, überforderte Kindergärtnerinnen, SPD-Bürgertelefon-Mitarbeiter, Studenten, Arbeitslose. Die von uns ausgewählte Geschichte handelte von einer AWO-Mitarbeiterin, der es gelang, Patenschaften von pensionierten SPD-Mitgliedern zu organisieren, um Kindern einen Sommerurlaub zu ermöglichen, den sie sich sonst nicht hätten leisten können. Im Gegenzug besuchten alle die Paten, erzählten und zeigten ihnen Fotos von der Reise.
In dieser Art wurden im Plenum nach dem Mittagessen viele Geschichten vorgestellt, von fairen Arbeitgebern, fairen Hausgemeinschaften und fairen Lehrern. Auffällig war für mich, wie viele Geschichten sich um das Arbeitsleben drehten. Finde ich auch wichtig, aber Fairness begegnet einem doch auch unter Freunden, in der Familie, beim Arzt oder in anderen Beziehungen, oder? Auch mit den gefundenen Grundprinzipien war ich nicht vollständig einverstanden. Worte wie Umverteilung oder Mitbestimmung standen hoch im Kurs, für mich hat Fairness aber auch viel mit Verantwortung zu tun, für sich, für andere und für die Gesellschaft. Diese Wort traf auf keine sonderlich große Zustimmung, aber gut, das ist Demokratie.
Den Nachmittag konnte ich dann nicht mehr dabei sein, was schade ist, denn mir hat diese Form der Veranstaltung sehr gut gefallen. Ich habe Leute kennen gelernt und getroffen, die mir sonst vielleicht nicht über den Weg gelaufen wären und der Austausch über Fairness war auch anregend und vor allem angeregt. Was sich an konkreter Politik und Parteiarbeit daraus ergibt sei einmal dahin gestellt, Wolfgang Gründiger von Vorwärts hat da so seine Zweifel. Letztlich sind es dann doch die Parteimitglieder, die über ihre Strukturen Beschlüsse fassen und über ihre Mandate Gesetze Realität werden lassen. Aber die Bürgerkonferenzen sind zumindest eine Maßnahme um die Durchlässigkeit der Parteien und der Politiker zum Rest der Gesellschaft zu verbessern.





Was für ne dumme Idee.
Die Bürger ärgern sich über die Berufspolitiker und dürfen dafür einmal abseits dieser Politiker aufschreiben, was doch auch ganz gut läuft. Die Unbereischaft irgendwas grundsätzlich IN DEN PARTEIEN zu ändern, ist offensichtlich. Was sollen solche Zwitter aus Volkszorn besänftigen und möglichst wenig zu ändern? Erinnert stark an das sensationelle „neue Jahrzehnt”.
Sorry für die harten Worte, aber die Beschreibung klingt nach Ringelpiez mit Anfassen. Lass uns mal alle nett drüber reden, einen Matetee trinken und die Welt wird bunt.
Das ist mal bei Jusos oder im Ortsverein ganz nett, aber wenn das Bürgerkonferenzen sein sollen…
Ich finde, dass das Format ganz gut klar macht, dass (anders als meine Vorredner denken) Politik nicht nur das ist, was „die da oben” machen. Es geht darum, Leute zu finden, die ähnliche Werte haben, sich zu vernetzen und dann darauf hin zu wirken, dass die Welt ein wenig mehr den eigenen Werten entspricht.
Bezeichnend das Du anscheinend nur auf Funktionäre und Empfänger von staatlichen Transferleistungen getroffen bist.
Der Arbeiter, der den Wohlstand erst schafft den diesen Leute dann verteilen können hat in der heutigen SPD wohl keine Lobby mehr.
Och, das war jetzt die Zusammensetzung meiner Gruppe. Der junge Gewerkschafter arbeitet bei einem Automobilzulieferer, die Kindergärtnerin steht in Lohn und Brot, ich zähle mich auch eher zu denjenigen, die Wohlstand schaffen und wer so in den anderen Gruppen saß, weiß ich natürlich nicht. Aber dass die SPD keine Vertretung für Arbeitnehmer sein soll kann ich nicht wirklich sehen, das sollte man wohl eher der Regierung und der Linkspartei vorwerfen.
Meine Erfahrungen als ehemaliger Betriebsrat sind, daß Positionen der igm mittlerweile nicht mehr salonfähig sind bei der SPD. Die Probleme, die durch die agenda2010 entstanden, wird mit Fehlverhalten der Aktiven abgetan, zum anderen wird auf die angespannte Haushaltslage verwiesen und die ‚global player’. Ein Fehlverhalten und eine Diskussionsunwilligkeit der Abgeordneten wird abgestritten. Kommt es dann doch noch zum Schwur, dann sind die nächsthöheren Ebenen schuld. Ein beliebter Standardsatz ist, „da können wir doch nichts machen”. Ehrlichkeit sind in meinen Augen anders aus. Willy Brandt hat es uns vorgemacht.
Alrik, wenn Du nur polemisieren willst, dann lass es lieber gleich sein. Ich habe darauf jedenfalls keine Lust mehr.
Die Frage ist was man erwartet. Wenn es Parteitagsbeschlüsse sind oder Gesetze oder Wahlkampfstrategien, wird das so natürlich schwierig. Wenn es um ernsthaft geführte Diskussionen zwischen Parteivertretern und Bürgern geht ist das imho ein gutes Format. Und wenn Politiker dabei Themen und Strömungen entdecken für die sie sich einsetzen wollen — auch gut. Und wenn man jemanden dazu bekommt sich zb auf lokaler Ebene zu engagieren oder zumindest das Bild der SPD oder von Parteien generell zu verändern, ist das auch ein Erfolg. Keiner hat behauptet, dass solche Konferenzen ein Allheilmittel oder die Revolution der Parteistruktur sind..