Die Bürgerkonferenzen der SPD — Ein Eindruck aus Berlin

Samstag, 09:00 morgens ist nicht unbedingt meine Zeit. Dennoch fuhr ich am 04.09. nach Kreuzberg, in die Alte Feuerwache, gelegen zwischen Axel Springer Haus und der Bundesdruckerei, um der ersten Bürgerkonferenz der SPD beizuwohnen. Eingeladen war ich von einer Freundin und angekündigt wurde mir die Konferenz als „neues Format der Bürgerkommunikation”. Zwei Kaffee später war ich fit und fand mich mit ca. 100 weiteren Gästen im Plenum wieder, Stuhlkreis, buntes Publikum, Powerpoint, ich war gespannt.

SPD Bürgerkonferenz in der Alten Feuerwache, Berlin, Fotograf: Marco Urban

Sigmar Gabriel machte den Einstieg und analysierte die Lage der Parteien, vor allem der SPD: Schrumpfend, mit zu wenig jungen Mitgliedern und von der Bevölkerung nicht als der Ort betrachtet, an dem Politik entsteht. Vielmehr als Wahlkampf– und Streit-Maschinen geschmäht und in der schwierigen Lage, dennoch Politik herstellen zu müssen um ihrer Funktion in der Demokratie gerecht werden zu können. Aus dieser Lage entstand die Idee der Bürgerkonferenzen: Eine Form der Kommunikation zwischen Partei und Bürgern, organisiert nach dem Prinzip der „Weisheit der Vielen” und aufgebaut als Ein-Tages-Veranstaltung, die möglichst viele Ideen und einzelne Meinungen zu gemeinsam akzeptierten Positionen aggregieren soll.

Soviel zur Theorie, die vom anwesenden Pädagogik Professor Burow von der Uni Kassel mit kompletter soziologischer und organisationswissenschaftlicher Basis vorgestellt wurde. Für mich interessant, doch nicht alle sahen das so, auf Gegenreden musste an dieser Stelle aber verzichtet werden: „Keine Methodendiskussion, bitte!” urteilte Prof Burow streng. Sicherlich zum Vorteil des weiteren Vorgehens.

Geschichten zu „Fairness” aufschreiben auf der SPD Bürgerkonferenz, Fotograf: Marco Urban

Der bunt zusammen gewürfelte Haufen an Anwesenden, die alle persönlich von SPD-Mitgliedern oder Willy-Brandt-Haus-Mitarbeitern eingeladen worden waren, bekam gleich die erste Aufgabe: Beschreibe und male ein Erlebnis, das dir als besonders fair in Erinnerung geblieben ist. Denn Fairness war das übergeordnete Thema und die Antwort auf die Frage: „Was ist fair?” In meinem Augen ein gutes Thema, da es eine permanente Definition der Einzelnen und der Gesellschaft insgesamt erfordert um gutes Zusammenleben zu ermöglichen. Mit diesen Geschichten ging es auf den „Marktplatz”, sprich ein Spazieren-gehen im Raum währenddessen man sich gegenseitig die Geschichten zeigt und vorstellt und langsam gleich große Gruppen bilden sollte. Überraschenderweise funktionierte das ziemlich gut und alle fanden sich in je einer ca. 10köpfigen Gruppe wieder, die in den nächsten zwei Stunden die beste Fairness-Geschichte aus den aufgeschriebenen aussuchen und dazu drei Grundprinzipien der Fairness definieren sollten.

Marktplatz der Geschichten, Bürgerkonferenz, Foto: Marco Urban

Mit meiner Gruppe hatte ich Glück, hier war sehr konstruktives Arbeiten möglich, nur in wenigen Augenblicken hatte man das Gefühl, auf diese gefährliche Lebens– und Politik-Frustration zu treffen, die so viele Menschen spüren, wenn sie sich von „denen da oben” als „kleiner Mann” unwichtig und einflusslos vorkommen und die auch auf dieser Konferenz zu spüren war. Ich traf auf junge Gewerkschafter, pensionierte Betriebsräte, überforderte Kindergärtnerinnen, SPD-Bürgertelefon-Mitarbeiter, Studenten, Arbeitslose. Die von uns ausgewählte Geschichte handelte von einer AWO-Mitarbeiterin, der es gelang, Patenschaften von pensionierten SPD-Mitgliedern zu organisieren, um Kindern einen Sommerurlaub zu ermöglichen, den sie sich sonst nicht hätten leisten können. Im Gegenzug besuchten alle die Paten, erzählten und zeigten ihnen Fotos von der Reise.

Gruppenarbeit auf der SPD Bürgerkonferenz (Foto: Marco Urban)

In dieser Art wurden im Plenum nach dem Mittagessen viele Geschichten vorgestellt, von fairen Arbeitgebern, fairen Hausgemeinschaften und fairen Lehrern. Auffällig war für mich, wie viele Geschichten sich um das Arbeitsleben drehten. Finde ich auch wichtig, aber Fairness begegnet einem doch auch unter Freunden, in der Familie, beim Arzt oder in anderen Beziehungen, oder? Auch mit den gefundenen Grundprinzipien war ich nicht vollständig einverstanden. Worte wie Umverteilung oder Mitbestimmung standen hoch im Kurs, für mich hat Fairness aber auch viel mit Verantwortung zu tun, für sich, für andere und für die Gesellschaft. Diese Wort traf auf keine sonderlich große Zustimmung, aber gut, das ist Demokratie.

Fairnessprinzipien auf der Pinnwand auf der SPD-Bürgerkonferenz

Den Nachmittag konnte ich dann nicht mehr dabei sein, was schade ist, denn mir hat diese Form der Veranstaltung sehr gut gefallen. Ich habe Leute kennen gelernt und getroffen, die mir sonst vielleicht nicht über den Weg gelaufen wären und der Austausch über Fairness war auch anregend und vor allem angeregt. Was sich an konkreter Politik und Parteiarbeit daraus ergibt sei einmal dahin gestellt, Wolfgang Gründiger von Vorwärts hat da so seine Zweifel. Letztlich sind es dann doch die Parteimitglieder, die über ihre Strukturen Beschlüsse fassen und über ihre Mandate Gesetze Realität werden lassen. Aber die Bürgerkonferenzen sind zumindest eine Maßnahme um die Durchlässigkeit der Parteien und der Politiker zum Rest der Gesellschaft zu verbessern.

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