Wahlrechtsänderungsvorschlag: 299 mal zwei

Nach wie vor muss das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag geän­dert werden. Ein kurze Zusammenfassung des Status Quo: der Bundestag besteht regulär aus 598 Mandaten, 299 werden über die Wahlkreise direkt gewählt, 299 über Landeslisten der Parteien. Durch unter­schied­li­che Stimmverteilung bei Erst- und Zweitstimme gibt es soge­nannte Überhangmandate, der Bundestag wächst also.

Das aktu­elle Wahlrecht wurde vom Bundesverfassungsgericht für teil­weise ungül­tig erklärt. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Parteien handeln vermut­lich hinter den Kulissen eine Wahlrechtsreform des kleins­ten gemein­sa­men Nenners auf, aber man darf ja rumspin­nen. Also, hier mein modi­fi­zier­ter Vorschlag:

Zuerst die Ziele:

  1. Der Bundestag soll von der Größe her unge­fähr gleich bleiben. (Arbeitsparlament!)
  2. Das Wahlkreis-System soll beibe­hal­ten werden.
  3. Kleine Parteien sollen nicht über Gebühr benach­tei­ligt werden.
  4. Außenseiter sollen eine gewisse Chance haben.

Die Maßnahmen:

  1. Die Landeslisten der Parteien werden abge­schafft.
  2. Die bestehen­den 299 Wahlkreise bleiben erhal­ten.
  3. Aus jedem Wahlkreis werden künftig zwei (!) Vertreter in den Bundestag entsandt.
  4. Das Wahlverfahren soll ein modi­fi­zier­tes Mehrheitswahlrecht sein, nämlich „Instant-Runoff-Voting” bzw. „Rangfolgewahl”.

Der Effekt:

  1. Der Bundestag besteht konstant aus 598 Mitgliedern.
  2. Kein Wahlkreis wird durch Abgeordneten-Häufung bevor­teilt (oder benach­tei­ligt), wie im aktu­el­len System: jeder Wahlkreis hat zwei Vertreter.
  3. Stimmen gehen nicht verlo­ren, da alle Stimmen gezählt werden.
  4. Abgeordnete können nicht auf siche­rem Listen-Ticket in den Bundestag einzie­hen, sondern müssen ihre Basis pflegen.
  5. Es lohnt sich, Mitglied einer Partei zu sein, da man auf lokaler Ebene bestim­men kann, wer ins Parlament kommt
  6. Die Bundestagsfraktionen werden unab­hän­gi­ger, die Abgeordneten fühlen sich weniger dem „Fraktionszwang”, sondern ihrer Basis verpflich­tet.
  7. Außenseiter haben Chancen, in den Bundestag zu kommen, da ihre Unterstützer nicht befürch­ten müssen, ihre Stimme zu verschwen­den.
  8. Tendenziell werden die großen Parteien gestärkt und die kleinen Parteien geschwächt.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

39 Gedanken zu „Wahlrechtsänderungsvorschlag: 299 mal zwei“

  1. Nicht nur weil ich in der FDP bin, ist der Vorschlag wegen Effekt Nr. 8 für mich nicht annehm­bar. Ein Wahlsystem darf meines Erachtens nicht große oder kleine Parteien bevor­zu­gen. Der Erfolgswert jeder Stimme muss gleich sein.
    Das System fokus­siert mir auch zu sehr auf den Wahlkreis. Dass jeder Wahlkreis zwei Abgeordnete stellt mag ja auch eine Form der Gerechtigkeit sein, sorgt aber nicht unbe­dingt für mehr Qualität. Auch wirkt sich die Anziehungskraft von promi­nen­ten Politikern je nach Position inner­halb der eigenen Partei unter­schied­lich auf die Stimmverteilung inner­halb der Wahlkreiskonkurrenz aus. Herr zu Guttenberg kostet eher der FDP Stimmen als den Sozialdemokraten.
    Die von den Parteien starr fest­ge­schrie­be­nen Landeslisten haben sicher ihre Nachteile, aber ich möchte dennoch nicht gänz­lich auf die Listen verzich­ten. Sie haben ja auch Vorteile. Parteien können so ja auch dafür sorgen, thema­tisch breit im Bundestag vertre­ten zu sein. Das ist gerade für die klei­ne­ren Parteien in deinem System nicht möglich. Ich fände es schlecht, wenn es von den Grünen nur Umweltpolitiker oder von der FDP nur Wirtschaftspolitiker in den Bundestag schaf­fen.

    1. Der Erfolgswert jeder Stimme ist auch jetzt nicht gleich, wegen der 5-Prozent-Hürde. Außerdem sind die Wahlkreise unter­schied­lich groß.

  2. Nicht aufge­führ­ter Nachteil: die jetzt schon relativ geringe Repräsentanz von Frauen im Parlament wird weiter sinken, da keine Frauenquoten auf Listen möglich sind. Ebenso entfällt die bisher mögli­che Steuerung der Listenbesetzung durch Parteitage etc.

    Vielmehr setzen sich — in BaWü schon recht gut beob­acht­bar, faktisch ist unser Landtagswahlrecht dem Vorschlag ja gar nicht so unähn­lich — im Wahlkreis „Lokalmatadore” / HonoratiorInnen durch. Da kann dann zwar viel­leicht der Einfluss durch Mitgliedschaft in einer Partei vor Ort wachsen, alle über­ört­li­chen Parteistrukturen werden dagegen geschwächt. Etwas schwarz­ge­malt: ein Parlament mit 598 Wahlkreisabgeordneten, je Wahlkreis zwei Parteien, die dann vor Ort drum wett­ei­fern, wer „den Wahlkreis am besten vertritt”, sprich, die größten Geldgeschenke, die besten örtli­chen Lobbyistenunterstützungen und die schöns­ten Autobahnbrücken nach Hause holt. NIMBY dürfte eben­falls aufle­ben.

    Genannt hast du ja schon Punkt 8: aus Sicht der klei­ne­ren Parteien dürfte dies ein eminen­ter Nachteil sein. Insofern ist zu erwar­ten, dass auch IRV auf der Grundlage des exis­tie­ren­den Parteienspektrums ein extrem verzerr­tes Parlament erzeu­gen wird — nicht ganz so schlimm wie reines Mehrheitswahlrecht, aber nicht viel besser. Je nachdem, ob der aktu­elle SPD-hinter-Grüne-Trend sich stabi­li­siert, könnte dass dann heißen, dass in den meisten Wahlkreisen entwe­der (urban) eine Grüne und ein CDUler oder eben (Land) zwei CDU-Abgeordnete gewählt werden.

    1. Nicht aufge­führ­ter Nachteil: die jetzt schon relativ geringe Repräsentanz von Frauen im Parlament wird weiter sinken, da keine Frauenquoten auf Listen möglich sind.

      Auch heute sind Frauenquoten bei Bundestagswahllisten nicht möglich, da die Listenwahl nicht gemäß Parteienstatut, sondern gemäß Bundeswahlgesetz vorge­nom­men wird. Theoretisch sind reine Männer- oder Frauenlisten also möglich, ergo keine Änderung zum Status Quo.

      Je nachdem, ob der aktu­elle SPD-hinter-Grüne-Trend sich stabi­li­siert, könnte dass dann heißen, dass in den meisten Wahlkreisen entwe­der (urban) eine Grüne und ein CDUler oder eben (Land) zwei CDU-Abgeordnete gewählt werden.

      Kann sein, kann auch nicht sein. Lässt sich kaum vorher­sa­gen. Denkbar wären ja auch Wahlabsprachen im Vorfeld.

      1. Faktisch sind Frauenquoten doch möglich. Es kann sein, dass theo­re­tisch z.B. bei uns Grünen auch Männer auf gemäß Frauenstatut Frauen vorbe­hal­te­nen Plätzen kandi­die­ren können müssten, in der Praxis führt das aber zu ziem­lich ausge­wo­ge­nen Listen. Was ich gut finde. Angeblich hat die SPD ja auch eine 40%-Quote …

        Das Argument „auch heute schon schlecht, darum macht’s doch nichts, wenn es noch schlech­ter wird” verstehe ich nicht.

        Zu den Wahlkreiszusammensetzungen: es scheint dir relativ unwich­tig zu sein, dass das Parlament in etwa wider­spie­gelt, wie gewählt wurde, oder? So als demo­kra­ti­sche Interessensvertretung?

          1. Nein, ich versu­che nur raus­zu­krie­gen, was daran gut sein soll. Und habe bisher keine Argumente gehört, denen ich — als Angehöriger einer „kleinen” Partei, deren Anliegen ich für vernünf­tig halte — irgend­wie nach­voll­zie­hen kann. Weder wird das Parlament demo­kra­ti­scher, noch wird die Politik zukunfts­fä­hi­ger — einzig und allein der Personenkult und die regio­nale Zersplitterung in noch mehr Partialinteressen — sowie die vage Gewähr von Stabilität — schei­nen hier als Pro-Argumente durch.

            Für mich klingt das sehr unde­mo­kra­tisch, sehr wenig nach­hal­tig, sehr tech­no­kra­tisch — und vor allem unnötig. Denn die Probleme des jetzi­gen Wahlrechts (nega­ti­ves Stimmgewicht etc.) lassen sich auch anders lösen.

            Insofern: das Konzept Mehrheitswahlrecht verstehe ich schon. Was daran — auch in der moder­nen IRV-in-Mehrpersonenwahlkreisen-Variante — ein Fortschritt, progres­siv, … sein soll, verstehe ich nicht. Und ein Konzept, das einer in viele verschie­dene Interessenskoalitionen zersplit­ter­ten Gesellschaft gerecht wird, erst recht nicht.

            Und wenn ich das ganze gegen den Strich lese, dann vermute ich dahin­ter ein Projekt, um die SPD — durch Abschwächung der „Kleinparteien”, noch ist die SPD manch­mal ja eine der „großen” — zu frühe­rer Stärke und Blüte zurück­zu­füh­ren. Die Träume von den golde­nen 1970er Jahren, oder so, die dann ein ziem­lich schrä­ges Demokratieverständnis gebären.

          2. Richtig, ein Ziel wäre Stabilität und Verhinderung von Parlamentszersplitterung. Das hätte ich im obigen Beitrag erwäh­nen sollen.

            Weimarer Zustände will ich nämlich nicht.

          3. Das lustige ist ja, dass du das — die Parlamentszersplitterung mit einer Stärkung von Wahlkreisen und Einzelabgeordneten letzt­lich auch erreichst (siehe USA als Extrembeispiel), nur auf anderem Wege. Statt einer Vielzahl relativ ähnlich großer Parteien zwischen 10 und 20 Prozent hast du dann zwar nur zwei große Parteien, aber kaum noch „Fraktionsdisziplin”, weil die Sanktionsmöglichkeiten fehlen. Sprich: kann dazu führen, dass es dann halt 598 „Parteien” im Parlament gibt, und ansons­ten Mehrheiten nur noch durch Machtopportunismus zustande kommen. Nicht meine Idealvorstellung; ande­rer­seits habe ich nichts gegen z.B. Minderheitsregierungen, die sich ihre Mehrheiten je nach Sachfrage zusam­men­su­chen. Aber der Weg über eine Wahl von eini­ger­ma­ßen klar iden­ti­fi­zier­ba­ren Parteien zu einem nach (viel­fäl­ti­ger gewor­de­nen Interessen) zersplit­ter­ten Parlament erscheint mir dann doch sinn­vol­ler als die reine Mehrheitswahl, wo die Person das Programm ist.

          4. Die Parteien in den USA stimmen fast immer nach der Fraktion ab. Abweichungen sind nicht so häufig.

            In Baden-Württemberg gibt’s ja auch keine Abweichler, obwohl es keine Sanktionsmöglichkeiten gibt.

            Die Gefahr sehe ich also nicht, wirk­lich nicht. ;)

          5. Zu den USA: Wenn ich mir die Debatten um die fehlende Supermajority im Senat, um „Bipartisanship” und das hier:

            http://en.wikipedia.org/wiki/Politics_of_the_United_States#Organization_of_American_political_parties

            in Erinnerung rufe, dann wundert es mich, wenn das tatsäch­lich so ist. Wie quan­ti­fi­ziert sich „fast immer”?

            In BaWü ist es ja ein gemisch­tes System: die Landtagswahl mit starken Wahlkreisen (und entspre­chend zusam­men­ge­setz­ten Fraktionen), aber dann eben auch die Landesliste für die Bundestagswahl. Insofern gibt es da mehr „indi­rekte” Sanktionsmöglichkeiten als in einem reinen Mehrheitswahlsystem.

          6. Na eben, gerade die Debatte belegt doch mein Argument. Kein einzi­ger Republikaner im Senat hat für Obamas Reformen gestimmt.

            Im Abgeordnetenhaus sieht es ähnlich aus.

            Es gibt Abweichler, schon richtig. Aber Parteien sind auch anders formiert als in Deutschland bzw. Europa. Weniger Ideologie.

            Das Argument für Baden-Württemberg verstehe ich nicht; wieso sollte es für einen MdL rele­vant sein, wie die Landesliste für den Bundestag aussieht? Das ist irgend­wie nicht logisch.

          7. Dass die Republikaner bei Health Care geblockt haben, stimmt. Aber eben nicht als Normalfall, sondern als großes Thema. Leider finde ich auf die Schnelle keine Statistik, ich halte es aber für ziem­lich plau­si­bel, dass es in den USA deut­lich mehr Fraktionsabweichungen gibt als z.B. bei nament­li­chen Abstimmungen im Bundestag.

            Zu BaWü: viel­leicht ist das in der SPD anders — aber unsere Abgeordneten haben durch­aus auch … hmm … bünd­nis­po­li­ti­sche Interessen. Insofern könnte das Verhalten rele­van­ter MdLs durch­aus Einfluss darauf haben, wer MdB wird … und das wiederum beein­flusst m.E. durch­aus das Verhalten der MdLs.

          8. Klar, in den USA gibt es mehr Abweichungen als im Bundestag. Aber die Abweichungen sind nicht so häufig, wie es teil­weise darge­stellt wird, es ist auch weniger gewor­den.

            In BAWÜ regie­ren ja SPD und Grüne nicht. Gucken wir mal: wann hat ein schwarz-gelber MdL in BAWÜ mal nicht für die Regierungsvorlage gestimmt?

          9. PS: Das ist auch ein noch ein Aspekt. In den USA trägt die „Fraktion” nicht die Regierung, sondern der Präsident wird direkt gewählt. In Deutschland hinge­gen wird die Regierung von den Regierungsfraktionen getra­gen. Deshalb wäre Abweichlertum ein Misstrauensvotum gegen die Regierung, während es in den USA nicht so gesehen wird.

    2. Wenn jetzt jede Partei pro Wahlkreis 2 Kandidaten aufstellt, kann dies ja gerne quotiert gesche­hen. Das muss dann im Ergebnis zwar nicht mehr dazu führen, dass die Quote auch von den MdBs erfüllt wird, dass ist aber auch im gülti­gen Bundestagswahlsystem nicht gegeben, wenn eine Partei zahl­rei­che Direktmandate gewinnt.
      Im übrigen schätze ich unser baye­ri­sches Wahlsystem.

    1. Warum? Das Ziel ist es ja nicht, kleine Parteien zu schwä­chen, sondern eine stär­kere Bindung der Abgeordneten an die Wähler zu errei­chen. Ist das so falsch?

      1. Ja: der Kult um Persönlichkeiten lenkt eigent­lich nur von der Politik ab. Insofern lieber tech­no­kra­ti­schere Abgeordnete mit weniger Charisma (aber viel­leicht Sachkenntnis …) und dafür mehr direkte Demokratie.

          1. Selbstbewusste Abgeordnete, die ein Mandat ihrer Wähler haben, halte ich für einen großen Vorteil.

            Es ist ja auch Quatsch zu glauben, dass nur Listen-Abgeordnete kompe­tent seien. Irgendwie ziem­lich unver­schämte Annahme den direkt gewähl­ten Abgeordneten gegen­über.

      2. Kleine Parteien verlie­ren in dem System ganz schnell mal die thema­ti­sche Breite. Und räum­li­che Nähe bedeu­tet ja nicht unbe­dingt eine stär­kere Bindung. Ich betrachte ja die Abgeordneten als die meini­gen, mit denen ich poli­tisch mehr über­ein­stimme, ob sie jetzt aus meinem Wahlkreis sind oder nicht.

  3. Zur Aussage in den Kommentaren, Wahlkreise seien unter­schied­lich groß: Ja sind sie, aber inner­halb wohl­de­fi­nier­ter Grenzen, sonst muss nämlich umver­teilt werden. Eine Aufteilung wie in Frankreich ist bei uns nicht zuläs­sig.

    Zum eigent­li­chen Vorschlag: Dieser Vorschlag würde vom Verfassungsgericht nicht nur teil­weise für ungül­tig erklärt, sondern komplett kassiert. Er ist … ähm … naja später. Der Punkt ist: Wenn 10% Grün wählen, dann sollten auch unge­fähr 10% Grüne im Bundestag sitzen. Das ist hier nicht gewähr­leis­tet und das reicht, dass der Vorschlag schei­tert. Außerdem wurde bereits von anderen die 5%-Hürde ange­spro­chen.

    In unserer derzei­ti­gen Parteienlandschaft würde der Vorschlag zudem der CDU/CSU-Fraktion eine abso­lute Mehrheit besche­ren. Die Argumentation dazu geht wie folgt:
    1. Eine Partei muss mehrere Kandidaten stellen können, denn sonst könnte sie keine abso­lute Mehrheit bekom­men, da sie in jedem einzel­nen Kreis höchs­tens eins von 2 Mandaten holen könnte. Somit könnte sie höchs­tens die Hälfte der Mandate holen und einer Partei eine Oberschranke zu setzen, gäbe vermut­lich wieder Probleme. Außerdem: Was würde man sonst machen, wenn in einem Kreis 100% der Leute nur die eine selbe Partei wollen. Sie müssten ihre Zweitstimme irgend­ei­nem Noob geben, der dann irgend­wie an einem Äquivalent zur 5%-Hürde schei­tern soll und wer rückt dann nach? Weiß man nicht so genau …
    2. Wenn jede Partei 2 Kandidaten stellen kann, dann kann jeder Anhänger dieser Partei diese 2 Kandidaten hoch­vo­ten und den Rest runter. Hat die Partei weniger als 50% Anhänger, reicht das natür­lich nur dann, wenn die anderen das auch so machen.
    3. Es gibt Leute, die taktisch wählen. Die würden z.B. die SPD puschen, obwohl sie primär die Grünen wollen, sonst aber gar nichts reißen. Das ist aber eine Minderheit. Diese Minderheit sorgt jedoch immer­hin dafür, dass die CDU nicht 100% kriegt, sondern „nur” die abso­lute Mehrheit.
    4. Die takti­schen Wähler werden in gewis­sem Maße von Protestwählern unter­stützt.
    5. Das Resultat ist, dass in vielen Kreisen die CDU 2 Kandidaten rein­kriegt, obwohl beide viel­leicht nur 30% Zustimmung haben. Alle anderen aber eben noch weniger, wie bei den momen­ta­nen Direktmandaten. Durch Protestwähler, takti­sche Wähler und „rote” Kreise kommt die SPD als Minderheit mit rein. Durch andere, poli­tisch gefärbte Kreise kommen weitere Parteien mit verschwin­dend gerin­gen Mengen rein. So wird Freiburg z.B. mindes­tens einen Grünen entsen­den.

    Ich mache mir selbst öfter solche Gedanken, von daher kann ich es verste­hen und finde es gut, nicht allein zu sein. Ich finde es auch gut wenn so was zur Diskussion gestellt wird. Allerdings muss man dann auch wieder konse­quent sein und die Sache über­den­ken, wenn die Diskussion so verläuft wie hier in den Kommentaren.

    1. Danke für die ausführ­li­che Antwort.

      Aber die Rechnung über­zeugt mich nicht. Bist Du sicher, dass Du das Instant-Runoff-Voting-System richtig ange­wandt hast?

      Und hey, der Vorschlag hat natür­lich keine Chance, das ist mir schon klar. Die Parteien wollen ja nicht die Kontrolle über die Listen verlie­ren. :-)

      1. Ich kenne Instant-Runoff, ja. Ob ich es richtig ange­wen­det habe, naja: Um es richtig anwen­den zu können, muss man die unge­fäh­ren Verteilungen in allen Kreisen kennen, denn da gibt es sicher ein paar, die völlig jenseits des Bundesdurchschnitts wählen. Aber im Rahmen dieser Unbekannten denke ich schon, dass es passt.

        Wie gesagt, ich habe mich schon „etwas” mit solchen Verfahren befasst. Ein solches Verfahren macht meiner Meinung nach genau dann Sinn, wenn alle zusam­men auf eine einzige, kleine Liste wählen. Würde z.B. der Bundespräsident direkt gewählt, dann würde ich für diese Wahl ein solches Verfahren in Erwägung ziehen. Ich wage darüber­hin­aus die These, dass wir dann jetzt Gauck als Bundespräsident hätten.

        Problematisch wird das Verfahren meiner Meinung nach in 2 Fällen:
        1. Zu große Listen: Wenn man auf eine riesige Liste wählt, z.B. alle Wahlberechtigten haben 598 Stimmen und eine Liste von 598*(Anzahl Parteien) Kandidaten, denn das sprengt offen­sicht­lich jegli­chen Rahmen.
        2. Mehrere Listen. Denn dann können diese kleinen Listen wieder von einer Partei domi­niert werden. Das ist das, was ich im vorhe­ri­gen Beitrag zu erör­tern versucht habe.

        Ich oute mich hier mal als Pirat. Wir Piraten wählen unsere Beisitzer im Bundesvorstand nach einem ähnli­chen, wenn auch nicht iden­ti­schen Verfahren. Da funk­tio­niert das auch. 1000 Leute wählen aus einer Gruppe von 8 bis 12 Kandidaten 4 raus. Ich denke jedoch nicht, dass das Verfahren so gut skaliert wie Sainte-Lague/Schepers o.Ä. (man verzeihe mir bitte fehlende Trema und Akzente). Die haben andere Vor- und Nachteile, aber skalie­ren tun sie einwand­frei.

      2. Kleine Ergänzung: Ich habe gerade 690 km Autofahrt hinter mir und beim Versuch, es jetzt noch mal richtig durch­zu­rech­nen, also insbe­son­der ein Verhältnis zu ermit­teln, ab dem das Verfahren kippt, hat mein Hirn gerade full tilt gegeben. Fragt mich morgen nochmal ;-)

      3. So was lässt mich dann ja doch nicht los. Also:

        Ich muss mich korri­gie­ren: Die SPD würde mehr stimmen kriegen, als ich zunächst ange­nom­men habe. Ich habe tatsäch­lich nur die ersten 2 Schritte durch­dacht und wenn man die Sache bis zum Ende durch­rech­net, verschiebt sich’s noch. Was bleibt, ist das Problem, dass die kleinen Parteien zu stark gestutzt werden, also mit 10% Zustimmung bei weitem keine 10% der Sitze kriegen.

        Dann möchte ich aber noch eine Überlegung in den Raum stellen: Das Verfahren zielt, so vermute ich, darauf ab, die zersplit­terte, poli­tisch linke Flanke zu verei­nen. Die grund­le­gende Überlegung ist dabei salopp gesagt, dass jemand der Grün wählt, immer noch lieber SPD als CDU hätte. Diese Sicht halte ich jedoch für gewagt. SPD und CDU pola­ri­sie­ren sehr stark, d.h. ein über­zeug­ter SPDler würde vermut­lich alles was auf dem Stimmzettel steht vor die CDU setzen außer halt die NPD, die hat ihren Platz am Ende der Prioritätenliste sicher. Umgekehrt würde ein CDUler vermut­lich alles vor die SPD setzen außer viel­leicht die NPD. Solche Allaussagen funk­tio­nie­ren nicht, ich weiß. Entsprechende Tendenzen würde ich aber erwar­ten.

        Was für beide tenden­zi­ell weniger vorstell­bar wäre, wäre eine Verteilung gemäß großer Koalition, also die 2 großen Parteien nach vorn und den Rest dahin­ter. Genau diese Reihenfolge halte ich aber nicht nur für möglich. Es ist m.M. nach die TOP-Wahl für verdros­sene Ex-FDP-Wähler. Außerdem könnte ich mir vorstel­len, dass ein paar ältere Wähler die Parteien wählen, die sie noch von früher kennen, als es noch gar keine Grünen, Linke und Piraten gab. „Dieses ganze neue Gemüse braucht doch kein Mensch”. Da wäre das Resultat dann so was wie CDU, SPD, FDP, *Rest ohne Zustimmung*

        Ich würde mich zumin­dest nicht darauf verlas­sen, dass 35% CDU darauf hinaus­läuft, dass die rest­li­chen 65% die SPD besser finden als die CDU.

        An der Stelle kommt dann auch der Übergang zu dem, was Till schon geschrie­ben hat, denn es ist für poli­tisch aktive nicht immer leicht, sich in die Lage von weniger Aktiven zu verset­zen. Damit kommen wir zum Personenkult und der Problematik, dass viele Wähler von den ganzen Nasen auf dem Wahlzettel nicht eine einzige kennen würden, außer halt von Wahlplakaten. Und eine Abstimmung anhand des Aussehens der Person auf dem Wahlplakat würde ich sehr gerne vermei­den, um es mal milde auszu­drü­cken.

  4. Um auch noch mal was konstruk­ti­ves zu sagen: Wenn schon Mehrpersonenwahlkreise, warum dann nicht gleich in Regierungsbezirksgröße/Bundeslandsgröße mit 10 bis 20 Mandaten?

    1. Ja, ist auch eine Idee; wurde hier von Bastian schon einmal ange­dacht. Ich habe halt versucht, das bestehende System weiter­zu­ent­wi­ckeln.

    2. Ich weiß, Stuttgart kriegt gerade einen top-moder­nen Bahnhof und BaWü ist auch sonst verkehrs­tech­nisch gut ausge­baut. In SH gibt es aber zum Beispiel kaum Ost-West-Verbindungen. Um einen so großen Wahlkreis zu betreuen, müssten sich die Mandatsträger das Land ohnehin auftei­len. Ich halte nichts davon, die PolitikerInnen auch noch durch das Wahlrecht weiter von den BürgerInnen zu entfer­nen.

  5. Warum dann nicht direkt ein Mehrheitswahlrecht? Bei Beibehaltung der Parlamentsgröße hätten wir dann Wahlkreise mit unge­fähr 100.000 Wahlberechtigten. Das ist die maxi­male Größe, die es ermög­licht, dass sich ein enga­gier­ter und über­zeu­gen­der Kandidat auch mal abseits der lokalen Parteiprägungen durch­set­zen kann.

    Unter den Oberbürgermeistern gibt es so viele erfolg­rei­che Parteilose. Dass FDP und Grüne so wenige in der Breite über­zeu­gende Kandidaten haben, kann man nicht als Grund anfüh­ren, das Verhältniswahlrecht zu erhal­ten.

    Wenn man in den ameri­ka­ni­schen Senat schaut, hat man da so viele charak­ter­starke und mitrei­ßende Persönlichkeiten auf beiden Seiten. Wen haben wir in Deutschland? In der CDU-Fraktion haben wir genau zwei Köpfe mit eigener Meinung und Standhaftigkeit: Peter Gauweiler und Erika Steinbach.

    Die Bezeichnung „arbei­ten­des Parlament” ist auch ein Euphemismus. Man ärgert doch nur ein biss­chen die Ministerialbürokratie. Alle wesent­li­chen Entscheidung werden immer noch inner­halb dieser oder im Kanzleramt in der Kabinetts-, Partei- und Fraktionsvorsitzendenrunde getrof­fen. Im Parlament wird dann noch ein biss­chen rumgeschrie’n und dann werden die Gesetze durch­ge­stimmt, die die meisten Abgeordneten nicht einmal gelesen haben. Parlamentsdebatten werden von der breiten Öffentlichkeit eh nicht wahr­ge­nom­men und sind quali­ta­tiv einfach schlecht. Im US-Senat erlebt man Reden, die darauf ausge­legt sind, andere Senatoren von Ideen zu über­zeu­gen. Wann gab es das das letzte Mal im Bundestag? Von den 622 Abgeordneten sind doch mindes­tens 550 unbe­deu­tende Hinterbänkler, die, wenn sie auf einmal einfach verschwun­den wären, niemand vermis­sen würde. Einfluss auf die poli­ti­sche Entwicklung haben sie nicht.

    Das Mehrheitswahlrecht bietet die Chance, diese unbe­deu­ten­den Hinterbänkler durch Persönlichkeiten zu erset­zen, die auch wirk­lich Politik mitge­stal­ten können.

  6. Ich finde das leider gerade nicht wieder. Ich habe letz­tens eine Kritik am Wahlrecht in BaWü gehört — bei Deutschlandradio? Ich finds leider nicht wieder. Aber soweit ich mich erin­nere führt es zu dem Effekt, dass die gewählt werden, die schon bekannt sind oder die, die ehrbare Berufe unter ihrem Namen auf dem Wahlzettel stehen haben.

    Ich finde Listen in sofern gut, dass sie die Möglichkeit bieten auch mal Leute in Parlamente zu hiefen, die zum Beispiel einen auslän­di­schen Namen haben oder eine bestimmte Qualifizierung. Außenpolitiker haben zum Beispiel wenig Möglichkeiten, sich in einem Wahlkreis groß hervor zu tun, weil sie dauernd auf Reisen sind. Wir brau­chen aber solche Leute, die nicht jeden Sonnabend auf dem Markt Luftballons vertei­len müssen.

        1. Mh, ne, ist es meines Erachtens nicht; was ähnlich ist, ist, dass es keine Listen gibt. Das ist aber auch alles.

  7. Viel zu kompli­ziert.
    Wenn man schon das Wahlsystem ändern will und vor einer Benachteiligung kleiner Parteien nicht zurück­schreckt, sollte man wie Italien eine konse­quente Mischung von Mehrheit und Verhältnis einfüh­ren:
    — Die eine Hälfte der Abgeordneten wird NUR über Direktmandate bestimmt (Gerne auch von Listenverbindungen),
    — Die andere Hälfte wird NUR über verhält­nis­wahl­recht bestimmt
    — Es gibt keiner­lei Ausgleichsmandate.
    –> Dafür könnte man m.E. auch die 5%-Hürde fallen lassen.

    Das erleich­tert die Bildung von Mehrheiten, ohne Minderheitsstimmen komplett auszu­gren­zen, aber es benach­tei­ligt kleine Parteien ohne Bündnisse.
    In vielen Ländern sollten dann beispiels­weise Rot-Grün und Schwarz-Gelb Listenverbindungen einge­hen können, in denen je nach Wahlkreis mal Rote und mal Grüne kandi­die­ren.
    Und in Bayern unter­stüt­zen viel­leicht Rot und Grün auch mal die freien Wähler.
    Nur im Osten dürfte es auf einen netten Dreikampf hinaus­lau­fen.

    Diese Reform hat zumin­dest dem noto­risch unre­gie­ba­ren Italien relativ stabile Mehrheitsverhältnisse einge­bracht.

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