Nach wie vor muss das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag geändert werden. Ein kurze Zusammenfassung des Status Quo: der Bundestag besteht regulär aus 598 Mandaten, 299 werden über die Wahlkreise direkt gewählt, 299 über Landeslisten der Parteien. Durch unterschiedliche Stimmverteilung bei Erst– und Zweitstimme gibt es sogenannte Überhangmandate, der Bundestag wächst also.
Das aktuelle Wahlrecht wurde vom Bundesverfassungsgericht für teilweise ungültig erklärt. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Parteien handeln vermutlich hinter den Kulissen eine Wahlrechtsreform des kleinsten gemeinsamen Nenners auf, aber man darf ja rumspinnen. Also, hier mein modifizierter Vorschlag:
Zuerst die Ziele:
- Der Bundestag soll von der Größe her ungefähr gleich bleiben. (Arbeitsparlament!)
- Das Wahlkreis-System soll beibehalten werden.
- Kleine Parteien sollen nicht über Gebühr benachteiligt werden.
- Außenseiter sollen eine gewisse Chance haben.
Die Maßnahmen:
- Die Landeslisten der Parteien werden abgeschafft.
- Die bestehenden 299 Wahlkreise bleiben erhalten.
- Aus jedem Wahlkreis werden künftig zwei (!) Vertreter in den Bundestag entsandt.
- Das Wahlverfahren soll ein modifiziertes Mehrheitswahlrecht sein, nämlich „Instant-Runoff-Voting” bzw. „Rangfolgewahl”.
Der Effekt:
- Der Bundestag besteht konstant aus 598 Mitgliedern.
- Kein Wahlkreis wird durch Abgeordneten-Häufung bevorteilt (oder benachteiligt), wie im aktuellen System: jeder Wahlkreis hat zwei Vertreter.
- Stimmen gehen nicht verloren, da alle Stimmen gezählt werden.
- Abgeordnete können nicht auf sicherem Listen-Ticket in den Bundestag einziehen, sondern müssen ihre Basis pflegen.
- Es lohnt sich, Mitglied einer Partei zu sein, da man auf lokaler Ebene bestimmen kann, wer ins Parlament kommt
- Die Bundestagsfraktionen werden unabhängiger, die Abgeordneten fühlen sich weniger dem „Fraktionszwang”, sondern ihrer Basis verpflichtet.
- Außenseiter haben Chancen, in den Bundestag zu kommen, da ihre Unterstützer nicht befürchten müssen, ihre Stimme zu verschwenden.
- Tendenziell werden die großen Parteien gestärkt und die kleinen Parteien geschwächt.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Nicht nur weil ich in der FDP bin, ist der Vorschlag wegen Effekt Nr. 8 für mich nicht annehmbar. Ein Wahlsystem darf meines Erachtens nicht große oder kleine Parteien bevorzugen. Der Erfolgswert jeder Stimme muss gleich sein.
Das System fokussiert mir auch zu sehr auf den Wahlkreis. Dass jeder Wahlkreis zwei Abgeordnete stellt mag ja auch eine Form der Gerechtigkeit sein, sorgt aber nicht unbedingt für mehr Qualität. Auch wirkt sich die Anziehungskraft von prominenten Politikern je nach Position innerhalb der eigenen Partei unterschiedlich auf die Stimmverteilung innerhalb der Wahlkreiskonkurrenz aus. Herr zu Guttenberg kostet eher der FDP Stimmen als den Sozialdemokraten.
Die von den Parteien starr festgeschriebenen Landeslisten haben sicher ihre Nachteile, aber ich möchte dennoch nicht gänzlich auf die Listen verzichten. Sie haben ja auch Vorteile. Parteien können so ja auch dafür sorgen, thematisch breit im Bundestag vertreten zu sein. Das ist gerade für die kleineren Parteien in deinem System nicht möglich. Ich fände es schlecht, wenn es von den Grünen nur Umweltpolitiker oder von der FDP nur Wirtschaftspolitiker in den Bundestag schaffen.
Der Erfolgswert jeder Stimme ist auch jetzt nicht gleich, wegen der 5-Prozent-Hürde. Außerdem sind die Wahlkreise unterschiedlich groß.
Nicht aufgeführter Nachteil: die jetzt schon relativ geringe Repräsentanz von Frauen im Parlament wird weiter sinken, da keine Frauenquoten auf Listen möglich sind. Ebenso entfällt die bisher mögliche Steuerung der Listenbesetzung durch Parteitage etc.
Vielmehr setzen sich — in BaWü schon recht gut beobachtbar, faktisch ist unser Landtagswahlrecht dem Vorschlag ja gar nicht so unähnlich — im Wahlkreis „Lokalmatadore” / HonoratiorInnen durch. Da kann dann zwar vielleicht der Einfluss durch Mitgliedschaft in einer Partei vor Ort wachsen, alle überörtlichen Parteistrukturen werden dagegen geschwächt. Etwas schwarzgemalt: ein Parlament mit 598 Wahlkreisabgeordneten, je Wahlkreis zwei Parteien, die dann vor Ort drum wetteifern, wer „den Wahlkreis am besten vertritt”, sprich, die größten Geldgeschenke, die besten örtlichen Lobbyistenunterstützungen und die schönsten Autobahnbrücken nach Hause holt. NIMBY dürfte ebenfalls aufleben.
Genannt hast du ja schon Punkt 8: aus Sicht der kleineren Parteien dürfte dies ein eminenter Nachteil sein. Insofern ist zu erwarten, dass auch IRV auf der Grundlage des existierenden Parteienspektrums ein extrem verzerrtes Parlament erzeugen wird — nicht ganz so schlimm wie reines Mehrheitswahlrecht, aber nicht viel besser. Je nachdem, ob der aktuelle SPD-hinter-Grüne-Trend sich stabilisiert, könnte dass dann heißen, dass in den meisten Wahlkreisen entweder (urban) eine Grüne und ein CDUler oder eben (Land) zwei CDU-Abgeordnete gewählt werden.
Auch heute sind Frauenquoten bei Bundestagswahllisten nicht möglich, da die Listenwahl nicht gemäß Parteienstatut, sondern gemäß Bundeswahlgesetz vorgenommen wird. Theoretisch sind reine Männer– oder Frauenlisten also möglich, ergo keine Änderung zum Status Quo.
Kann sein, kann auch nicht sein. Lässt sich kaum vorhersagen. Denkbar wären ja auch Wahlabsprachen im Vorfeld.
Faktisch sind Frauenquoten doch möglich. Es kann sein, dass theoretisch z.B. bei uns Grünen auch Männer auf gemäß Frauenstatut Frauen vorbehaltenen Plätzen kandidieren können müssten, in der Praxis führt das aber zu ziemlich ausgewogenen Listen. Was ich gut finde. Angeblich hat die SPD ja auch eine 40%-Quote …
Das Argument „auch heute schon schlecht, darum macht’s doch nichts, wenn es noch schlechter wird” verstehe ich nicht.
Zu den Wahlkreiszusammensetzungen: es scheint dir relativ unwichtig zu sein, dass das Parlament in etwa widerspiegelt, wie gewählt wurde, oder? So als demokratische Interessensvertretung?
Du willst das Konzept „Mehrheitswahlrecht” halt nicht verstehen.
Nein, ich versuche nur rauszukriegen, was daran gut sein soll. Und habe bisher keine Argumente gehört, denen ich — als Angehöriger einer „kleinen” Partei, deren Anliegen ich für vernünftig halte — irgendwie nachvollziehen kann. Weder wird das Parlament demokratischer, noch wird die Politik zukunftsfähiger — einzig und allein der Personenkult und die regionale Zersplitterung in noch mehr Partialinteressen — sowie die vage Gewähr von Stabilität — scheinen hier als Pro-Argumente durch.
Für mich klingt das sehr undemokratisch, sehr wenig nachhaltig, sehr technokratisch — und vor allem unnötig. Denn die Probleme des jetzigen Wahlrechts (negatives Stimmgewicht etc.) lassen sich auch anders lösen.
Insofern: das Konzept Mehrheitswahlrecht verstehe ich schon. Was daran — auch in der modernen IRV-in-Mehrpersonenwahlkreisen-Variante — ein Fortschritt, progressiv, … sein soll, verstehe ich nicht. Und ein Konzept, das einer in viele verschiedene Interessenskoalitionen zersplitterten Gesellschaft gerecht wird, erst recht nicht.
Und wenn ich das ganze gegen den Strich lese, dann vermute ich dahinter ein Projekt, um die SPD — durch Abschwächung der „Kleinparteien”, noch ist die SPD manchmal ja eine der „großen” — zu früherer Stärke und Blüte zurückzuführen. Die Träume von den goldenen 1970er Jahren, oder so, die dann ein ziemlich schräges Demokratieverständnis gebären.
Richtig, ein Ziel wäre Stabilität und Verhinderung von Parlamentszersplitterung. Das hätte ich im obigen Beitrag erwähnen sollen.
Weimarer Zustände will ich nämlich nicht.
Das lustige ist ja, dass du das — die Parlamentszersplitterung mit einer Stärkung von Wahlkreisen und Einzelabgeordneten letztlich auch erreichst (siehe USA als Extrembeispiel), nur auf anderem Wege. Statt einer Vielzahl relativ ähnlich großer Parteien zwischen 10 und 20 Prozent hast du dann zwar nur zwei große Parteien, aber kaum noch „Fraktionsdisziplin”, weil die Sanktionsmöglichkeiten fehlen. Sprich: kann dazu führen, dass es dann halt 598 „Parteien” im Parlament gibt, und ansonsten Mehrheiten nur noch durch Machtopportunismus zustande kommen. Nicht meine Idealvorstellung; andererseits habe ich nichts gegen z.B. Minderheitsregierungen, die sich ihre Mehrheiten je nach Sachfrage zusammensuchen. Aber der Weg über eine Wahl von einigermaßen klar identifizierbaren Parteien zu einem nach (vielfältiger gewordenen Interessen) zersplitterten Parlament erscheint mir dann doch sinnvoller als die reine Mehrheitswahl, wo die Person das Programm ist.
Die Parteien in den USA stimmen fast immer nach der Fraktion ab. Abweichungen sind nicht so häufig.
In Baden-Württemberg gibt’s ja auch keine Abweichler, obwohl es keine Sanktionsmöglichkeiten gibt.
Die Gefahr sehe ich also nicht, wirklich nicht. ;)
Zu den USA: Wenn ich mir die Debatten um die fehlende Supermajority im Senat, um „Bipartisanship” und das hier:
http://en.wikipedia.org/wiki/Politics_of_the_United_States#Organization_of_American_political_parties
in Erinnerung rufe, dann wundert es mich, wenn das tatsächlich so ist. Wie quantifiziert sich „fast immer”?
In BaWü ist es ja ein gemischtes System: die Landtagswahl mit starken Wahlkreisen (und entsprechend zusammengesetzten Fraktionen), aber dann eben auch die Landesliste für die Bundestagswahl. Insofern gibt es da mehr „indirekte” Sanktionsmöglichkeiten als in einem reinen Mehrheitswahlsystem.
Na eben, gerade die Debatte belegt doch mein Argument. Kein einziger Republikaner im Senat hat für Obamas Reformen gestimmt.
Im Abgeordnetenhaus sieht es ähnlich aus.
Es gibt Abweichler, schon richtig. Aber Parteien sind auch anders formiert als in Deutschland bzw. Europa. Weniger Ideologie.
Das Argument für Baden-Württemberg verstehe ich nicht; wieso sollte es für einen MdL relevant sein, wie die Landesliste für den Bundestag aussieht? Das ist irgendwie nicht logisch.
Dass die Republikaner bei Health Care geblockt haben, stimmt. Aber eben nicht als Normalfall, sondern als großes Thema. Leider finde ich auf die Schnelle keine Statistik, ich halte es aber für ziemlich plausibel, dass es in den USA deutlich mehr Fraktionsabweichungen gibt als z.B. bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag.
Zu BaWü: vielleicht ist das in der SPD anders — aber unsere Abgeordneten haben durchaus auch … hmm … bündnispolitische Interessen. Insofern könnte das Verhalten relevanter MdLs durchaus Einfluss darauf haben, wer MdB wird … und das wiederum beeinflusst m.E. durchaus das Verhalten der MdLs.
Klar, in den USA gibt es mehr Abweichungen als im Bundestag. Aber die Abweichungen sind nicht so häufig, wie es teilweise dargestellt wird, es ist auch weniger geworden.
In BAWÜ regieren ja SPD und Grüne nicht. Gucken wir mal: wann hat ein schwarz-gelber MdL in BAWÜ mal nicht für die Regierungsvorlage gestimmt?
PS: Das ist auch ein noch ein Aspekt. In den USA trägt die „Fraktion” nicht die Regierung, sondern der Präsident wird direkt gewählt. In Deutschland hingegen wird die Regierung von den Regierungsfraktionen getragen. Deshalb wäre Abweichlertum ein Misstrauensvotum gegen die Regierung, während es in den USA nicht so gesehen wird.
Wenn jetzt jede Partei pro Wahlkreis 2 Kandidaten aufstellt, kann dies ja gerne quotiert geschehen. Das muss dann im Ergebnis zwar nicht mehr dazu führen, dass die Quote auch von den MdBs erfüllt wird, dass ist aber auch im gültigen Bundestagswahlsystem nicht gegeben, wenn eine Partei zahlreiche Direktmandate gewinnt.
Im übrigen schätze ich unser bayerisches Wahlsystem.
Warum zur Hölle sollen kleine Parteien geschwächt werden?
Angst vor parteilichen Außenseitern mit alternativen Ansichten?
Warum? Das Ziel ist es ja nicht, kleine Parteien zu schwächen, sondern eine stärkere Bindung der Abgeordneten an die Wähler zu erreichen. Ist das so falsch?
Ja: der Kult um Persönlichkeiten lenkt eigentlich nur von der Politik ab. Insofern lieber technokratischere Abgeordnete mit weniger Charisma (aber vielleicht Sachkenntnis …) und dafür mehr direkte Demokratie.
Politik wird von Personen gemacht. Das war so und bleibt so.
Und? Ein Grund, das zu stärken?
Selbstbewusste Abgeordnete, die ein Mandat ihrer Wähler haben, halte ich für einen großen Vorteil.
Es ist ja auch Quatsch zu glauben, dass nur Listen-Abgeordnete kompetent seien. Irgendwie ziemlich unverschämte Annahme den direkt gewählten Abgeordneten gegenüber.
Kleine Parteien verlieren in dem System ganz schnell mal die thematische Breite. Und räumliche Nähe bedeutet ja nicht unbedingt eine stärkere Bindung. Ich betrachte ja die Abgeordneten als die meinigen, mit denen ich politisch mehr übereinstimme, ob sie jetzt aus meinem Wahlkreis sind oder nicht.
Zur Aussage in den Kommentaren, Wahlkreise seien unterschiedlich groß: Ja sind sie, aber innerhalb wohldefinierter Grenzen, sonst muss nämlich umverteilt werden. Eine Aufteilung wie in Frankreich ist bei uns nicht zulässig.
Zum eigentlichen Vorschlag: Dieser Vorschlag würde vom Verfassungsgericht nicht nur teilweise für ungültig erklärt, sondern komplett kassiert. Er ist … ähm … naja später. Der Punkt ist: Wenn 10% Grün wählen, dann sollten auch ungefähr 10% Grüne im Bundestag sitzen. Das ist hier nicht gewährleistet und das reicht, dass der Vorschlag scheitert. Außerdem wurde bereits von anderen die 5%-Hürde angesprochen.
In unserer derzeitigen Parteienlandschaft würde der Vorschlag zudem der CDU/CSU-Fraktion eine absolute Mehrheit bescheren. Die Argumentation dazu geht wie folgt:
1. Eine Partei muss mehrere Kandidaten stellen können, denn sonst könnte sie keine absolute Mehrheit bekommen, da sie in jedem einzelnen Kreis höchstens eins von 2 Mandaten holen könnte. Somit könnte sie höchstens die Hälfte der Mandate holen und einer Partei eine Oberschranke zu setzen, gäbe vermutlich wieder Probleme. Außerdem: Was würde man sonst machen, wenn in einem Kreis 100% der Leute nur die eine selbe Partei wollen. Sie müssten ihre Zweitstimme irgendeinem Noob geben, der dann irgendwie an einem Äquivalent zur 5%-Hürde scheitern soll und wer rückt dann nach? Weiß man nicht so genau …
2. Wenn jede Partei 2 Kandidaten stellen kann, dann kann jeder Anhänger dieser Partei diese 2 Kandidaten hochvoten und den Rest runter. Hat die Partei weniger als 50% Anhänger, reicht das natürlich nur dann, wenn die anderen das auch so machen.
3. Es gibt Leute, die taktisch wählen. Die würden z.B. die SPD puschen, obwohl sie primär die Grünen wollen, sonst aber gar nichts reißen. Das ist aber eine Minderheit. Diese Minderheit sorgt jedoch immerhin dafür, dass die CDU nicht 100% kriegt, sondern „nur” die absolute Mehrheit.
4. Die taktischen Wähler werden in gewissem Maße von Protestwählern unterstützt.
5. Das Resultat ist, dass in vielen Kreisen die CDU 2 Kandidaten reinkriegt, obwohl beide vielleicht nur 30% Zustimmung haben. Alle anderen aber eben noch weniger, wie bei den momentanen Direktmandaten. Durch Protestwähler, taktische Wähler und „rote” Kreise kommt die SPD als Minderheit mit rein. Durch andere, politisch gefärbte Kreise kommen weitere Parteien mit verschwindend geringen Mengen rein. So wird Freiburg z.B. mindestens einen Grünen entsenden.
Ich mache mir selbst öfter solche Gedanken, von daher kann ich es verstehen und finde es gut, nicht allein zu sein. Ich finde es auch gut wenn so was zur Diskussion gestellt wird. Allerdings muss man dann auch wieder konsequent sein und die Sache überdenken, wenn die Diskussion so verläuft wie hier in den Kommentaren.
Danke für die ausführliche Antwort.
Aber die Rechnung überzeugt mich nicht. Bist Du sicher, dass Du das Instant-Runoff-Voting-System richtig angewandt hast?
Und hey, der Vorschlag hat natürlich keine Chance, das ist mir schon klar. Die Parteien wollen ja nicht die Kontrolle über die Listen verlieren. :-)
Ich kenne Instant-Runoff, ja. Ob ich es richtig angewendet habe, naja: Um es richtig anwenden zu können, muss man die ungefähren Verteilungen in allen Kreisen kennen, denn da gibt es sicher ein paar, die völlig jenseits des Bundesdurchschnitts wählen. Aber im Rahmen dieser Unbekannten denke ich schon, dass es passt.
Wie gesagt, ich habe mich schon „etwas” mit solchen Verfahren befasst. Ein solches Verfahren macht meiner Meinung nach genau dann Sinn, wenn alle zusammen auf eine einzige, kleine Liste wählen. Würde z.B. der Bundespräsident direkt gewählt, dann würde ich für diese Wahl ein solches Verfahren in Erwägung ziehen. Ich wage darüberhinaus die These, dass wir dann jetzt Gauck als Bundespräsident hätten.
Problematisch wird das Verfahren meiner Meinung nach in 2 Fällen:
1. Zu große Listen: Wenn man auf eine riesige Liste wählt, z.B. alle Wahlberechtigten haben 598 Stimmen und eine Liste von 598*(Anzahl Parteien) Kandidaten, denn das sprengt offensichtlich jeglichen Rahmen.
2. Mehrere Listen. Denn dann können diese kleinen Listen wieder von einer Partei dominiert werden. Das ist das, was ich im vorherigen Beitrag zu erörtern versucht habe.
Ich oute mich hier mal als Pirat. Wir Piraten wählen unsere Beisitzer im Bundesvorstand nach einem ähnlichen, wenn auch nicht identischen Verfahren. Da funktioniert das auch. 1000 Leute wählen aus einer Gruppe von 8 bis 12 Kandidaten 4 raus. Ich denke jedoch nicht, dass das Verfahren so gut skaliert wie Sainte-Lague/Schepers o.Ä. (man verzeihe mir bitte fehlende Trema und Akzente). Die haben andere Vor– und Nachteile, aber skalieren tun sie einwandfrei.
Kleine Ergänzung: Ich habe gerade 690 km Autofahrt hinter mir und beim Versuch, es jetzt noch mal richtig durchzurechnen, also insbesonder ein Verhältnis zu ermitteln, ab dem das Verfahren kippt, hat mein Hirn gerade full tilt gegeben. Fragt mich morgen nochmal ;-)
Kein Stress, das Blog ist morgen noch hier. :-D
So was lässt mich dann ja doch nicht los. Also:
Ich muss mich korrigieren: Die SPD würde mehr stimmen kriegen, als ich zunächst angenommen habe. Ich habe tatsächlich nur die ersten 2 Schritte durchdacht und wenn man die Sache bis zum Ende durchrechnet, verschiebt sich’s noch. Was bleibt, ist das Problem, dass die kleinen Parteien zu stark gestutzt werden, also mit 10% Zustimmung bei weitem keine 10% der Sitze kriegen.
Dann möchte ich aber noch eine Überlegung in den Raum stellen: Das Verfahren zielt, so vermute ich, darauf ab, die zersplitterte, politisch linke Flanke zu vereinen. Die grundlegende Überlegung ist dabei salopp gesagt, dass jemand der Grün wählt, immer noch lieber SPD als CDU hätte. Diese Sicht halte ich jedoch für gewagt. SPD und CDU polarisieren sehr stark, d.h. ein überzeugter SPDler würde vermutlich alles was auf dem Stimmzettel steht vor die CDU setzen außer halt die NPD, die hat ihren Platz am Ende der Prioritätenliste sicher. Umgekehrt würde ein CDUler vermutlich alles vor die SPD setzen außer vielleicht die NPD. Solche Allaussagen funktionieren nicht, ich weiß. Entsprechende Tendenzen würde ich aber erwarten.
Was für beide tendenziell weniger vorstellbar wäre, wäre eine Verteilung gemäß großer Koalition, also die 2 großen Parteien nach vorn und den Rest dahinter. Genau diese Reihenfolge halte ich aber nicht nur für möglich. Es ist m.M. nach die TOP-Wahl für verdrossene Ex-FDP-Wähler. Außerdem könnte ich mir vorstellen, dass ein paar ältere Wähler die Parteien wählen, die sie noch von früher kennen, als es noch gar keine Grünen, Linke und Piraten gab. „Dieses ganze neue Gemüse braucht doch kein Mensch”. Da wäre das Resultat dann so was wie CDU, SPD, FDP, *Rest ohne Zustimmung*
Ich würde mich zumindest nicht darauf verlassen, dass 35% CDU darauf hinausläuft, dass die restlichen 65% die SPD besser finden als die CDU.
An der Stelle kommt dann auch der Übergang zu dem, was Till schon geschrieben hat, denn es ist für politisch aktive nicht immer leicht, sich in die Lage von weniger Aktiven zu versetzen. Damit kommen wir zum Personenkult und der Problematik, dass viele Wähler von den ganzen Nasen auf dem Wahlzettel nicht eine einzige kennen würden, außer halt von Wahlplakaten. Und eine Abstimmung anhand des Aussehens der Person auf dem Wahlplakat würde ich sehr gerne vermeiden, um es mal milde auszudrücken.
Um auch noch mal was konstruktives zu sagen: Wenn schon Mehrpersonenwahlkreise, warum dann nicht gleich in Regierungsbezirksgröße/Bundeslandsgröße mit 10 bis 20 Mandaten?
Ja, ist auch eine Idee; wurde hier von Bastian schon einmal angedacht. Ich habe halt versucht, das bestehende System weiterzuentwickeln.
Ich weiß, Stuttgart kriegt gerade einen top-modernen Bahnhof und BaWü ist auch sonst verkehrstechnisch gut ausgebaut. In SH gibt es aber zum Beispiel kaum Ost-West-Verbindungen. Um einen so großen Wahlkreis zu betreuen, müssten sich die Mandatsträger das Land ohnehin aufteilen. Ich halte nichts davon, die PolitikerInnen auch noch durch das Wahlrecht weiter von den BürgerInnen zu entfernen.
Warum dann nicht direkt ein Mehrheitswahlrecht? Bei Beibehaltung der Parlamentsgröße hätten wir dann Wahlkreise mit ungefähr 100.000 Wahlberechtigten. Das ist die maximale Größe, die es ermöglicht, dass sich ein engagierter und überzeugender Kandidat auch mal abseits der lokalen Parteiprägungen durchsetzen kann.
Unter den Oberbürgermeistern gibt es so viele erfolgreiche Parteilose. Dass FDP und Grüne so wenige in der Breite überzeugende Kandidaten haben, kann man nicht als Grund anführen, das Verhältniswahlrecht zu erhalten.
Wenn man in den amerikanischen Senat schaut, hat man da so viele charakterstarke und mitreißende Persönlichkeiten auf beiden Seiten. Wen haben wir in Deutschland? In der CDU-Fraktion haben wir genau zwei Köpfe mit eigener Meinung und Standhaftigkeit: Peter Gauweiler und Erika Steinbach.
Die Bezeichnung „arbeitendes Parlament” ist auch ein Euphemismus. Man ärgert doch nur ein bisschen die Ministerialbürokratie. Alle wesentlichen Entscheidung werden immer noch innerhalb dieser oder im Kanzleramt in der Kabinetts-, Partei– und Fraktionsvorsitzendenrunde getroffen. Im Parlament wird dann noch ein bisschen rumgeschrie’n und dann werden die Gesetze durchgestimmt, die die meisten Abgeordneten nicht einmal gelesen haben. Parlamentsdebatten werden von der breiten Öffentlichkeit eh nicht wahrgenommen und sind qualitativ einfach schlecht. Im US-Senat erlebt man Reden, die darauf ausgelegt sind, andere Senatoren von Ideen zu überzeugen. Wann gab es das das letzte Mal im Bundestag? Von den 622 Abgeordneten sind doch mindestens 550 unbedeutende Hinterbänkler, die, wenn sie auf einmal einfach verschwunden wären, niemand vermissen würde. Einfluss auf die politische Entwicklung haben sie nicht.
Das Mehrheitswahlrecht bietet die Chance, diese unbedeutenden Hinterbänkler durch Persönlichkeiten zu ersetzen, die auch wirklich Politik mitgestalten können.
Weil mich das Thema interessiert hat:
http://www.landtag-bw.de/WP14/PlP/14_0076_04112009.pdf
Seite 5495
Oft kommt es nicht vor, stimmt. Aber es kommt vor.
Ich finde das leider gerade nicht wieder. Ich habe letztens eine Kritik am Wahlrecht in BaWü gehört — bei Deutschlandradio? Ich finds leider nicht wieder. Aber soweit ich mich erinnere führt es zu dem Effekt, dass die gewählt werden, die schon bekannt sind oder die, die ehrbare Berufe unter ihrem Namen auf dem Wahlzettel stehen haben.
Ich finde Listen in sofern gut, dass sie die Möglichkeit bieten auch mal Leute in Parlamente zu hiefen, die zum Beispiel einen ausländischen Namen haben oder eine bestimmte Qualifizierung. Außenpolitiker haben zum Beispiel wenig Möglichkeiten, sich in einem Wahlkreis groß hervor zu tun, weil sie dauernd auf Reisen sind. Wir brauchen aber solche Leute, die nicht jeden Sonnabend auf dem Markt Luftballons verteilen müssen.
Ich schlage ja aber auch kein BAWÜ-Wahlrecht vor.
…nur weil das hier anklang, dass Dein Vorschlag so ähnlich wäre.
Mh, ne, ist es meines Erachtens nicht; was ähnlich ist, ist, dass es keine Listen gibt. Das ist aber auch alles.
Viel zu kompliziert.
Wenn man schon das Wahlsystem ändern will und vor einer Benachteiligung kleiner Parteien nicht zurückschreckt, sollte man wie Italien eine konsequente Mischung von Mehrheit und Verhältnis einführen:
– Die eine Hälfte der Abgeordneten wird NUR über Direktmandate bestimmt (Gerne auch von Listenverbindungen),
– Die andere Hälfte wird NUR über verhältniswahlrecht bestimmt
– Es gibt keinerlei Ausgleichsmandate.
–> Dafür könnte man m.E. auch die 5%-Hürde fallen lassen.
Das erleichtert die Bildung von Mehrheiten, ohne Minderheitsstimmen komplett auszugrenzen, aber es benachteiligt kleine Parteien ohne Bündnisse.
In vielen Ländern sollten dann beispielsweise Rot-Grün und Schwarz-Gelb Listenverbindungen eingehen können, in denen je nach Wahlkreis mal Rote und mal Grüne kandidieren.
Und in Bayern unterstützen vielleicht Rot und Grün auch mal die freien Wähler.
Nur im Osten dürfte es auf einen netten Dreikampf hinauslaufen.
Diese Reform hat zumindest dem notorisch unregiebaren Italien relativ stabile Mehrheitsverhältnisse eingebracht.