Die Türkei hat also für die Verfassungsreform der konservativ-muslimisch-liberalen, pro-europäischen Regierungspartei gestimmt. Okay. Klingt auch ziemlich vernünftig, was da beschlossen wurde. Alles Gute an die Türkei an dieser Stelle!
Eine Frage habe ich dann aber doch: wann darf Deutschland über seine Verfassung abstimmen, gemäß Grundgesetz Artikel 146?
Und wann dürfen die Völker Europas über die Europäische Verfassung abstimmen?
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Das mit Art. 146 hat der Dicke doch „verpennt”.
Und das Grundgesetz ist so zurechtgelegt, dass man keinerlei Risiken in Sachen Legitimation eingeht. Wenns ganz schlimm läuft, kann man dann damit argumentieren, dass jeder das GG akzeptiert, weil er ja von seinem Wahlrecht Gebrauch macht.
Kurzum: Art. 146 wird nie zur Geltung kommen.
Das ist den Parteien, und zwar ausnahmslos allen, ausgenommen eventuell NPD und Linke (mit jeweils recht eigenen Gründen) zu risikoreich, könnte doch das Volk da seine eigenen Interessen durchsetzen ;)
Notfalls wird er halt umgeändert oder außer Kraft gesetzt, fällt ja nicht unter die Ewigkeitsklausel.
Ich wage mich zu erinnern, dass die Präambel beispielsweise vor der Wiedervereinigung anders lautete. Etwa, dass das Grundgesetz seinen Zweck erfüllt habe, wenn die Wiedervereinigung abgelaufen ist. Das verschwand dann plötzlich sang– und klanglos.
Und am Ende kann man immer noch sagen, dass es garkeine Wiedervereinigung im juristischen Sinne war, sondern ein Beitritt der DDR zum Geltungsbereich der BRD.
[Ironie]Eventuell will man noch auf die von Frau Steinbach scheinbar so heiß begehrten Ostgebiete warten?[/Ironie]
Das sind juristische Argumente; ich wollte aber eine politische Debatte anstoßen.
Wozu über eine Verfassung abstimmen, die doch sowieso ein bis zwei Mal im Jahr wieder geändert wird?
Die Möglichkeit zur Verfassungsänderung könnte man ja in der neuen Verfassung streichen bzw. nur noch via Referendum ermöglichen.
Das hieße aber, nicht einfach über die bestehende abzustimmen, sondern eine neue zu schreiben. Stell ich mir schwierig vor, zumal die Akzeptanz dafür so ganz ohne jeden Anlass wohl auch eher gering sein würde.