Stamokap?

Die Nachrichtenagentur „Reuters” meldet: „Die Koalition will offenbar Enteignungen bei der Errichtung von Atommüll-Endlagern wieder ermöglichen.”

Warum „wieder”? Darum: „Die Möglichkeit, Immobilienbesitzer zu enteignen, hatte die rot-grüne Bundesregierung abgeschafft.”

Das ist also die Arbeit der „christlich-liberalen” Koalition? Ich bin schwer beeindruckt.

Dazu zwei Fragen:

  1. Verstehen sich CDU, CSU und FDP mitt­ler­weile als kommu­nis­ti­sche Parteien?
  2. Haben die Stamokap-Theoretiker doch recht?

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Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

14 Kommentare zu “Stamokap?

  1. Hier wird vorbei­reitet, was am Ende sowieso jedem klar ist: Die Kosten für das Endlager zahlen die Steuerzahler. Entweder per Steuern oder per Enteignung. Die Unternehmen jeden­falls werden die Kosten nicht oder nur marginal tragen.

    Der Staat orga­ni­siert und lega­li­siert die Enteignung zum Nutzen der kapi­ta­lis­ti­schen Elite.

    Wird man ja wohl in diesem Land noch sagen dürfen ;).

    • Und Leute wie Clement sagen das in aller Öffent­lich­keit und werden dafür auch noch beju­belt von inter­es­sierten Kräften. Und natür­lich von den Leuten, die davon über­haupt nicht profi­tieren. Grotesk.

      • Naja, mein Vater kennt einen Wirtschaftsprüfer, der ein Energieunternehmen prüft und sagt, dass die Unternehmen erheb­liche Rückstellungen gebildet haben.
        Was Enteignungen angeht: Art. 14 des Grundgesetzes lässt Enteignungen zu. De facto ist eine Enteignung ja auch nichts als ein Zwangsabkauf zum Verkehrswert. Wenn es dem Allgemeinwohl dient.…

        • „dass die Unternehmen erheb­liche Rückstellungen gebildet haben.”

          Das verwun­dert mich nicht weiter.

          „Wenn es dem Allgemeinwohl dient.…”

          Das bezweifle ich stark. Hier gehts schon lange nicht mehr ums Allgemeinwohl. Hier gehts nur noch um ein Pokerspiel, bei dem die Atom-Lobby versucht, dem Staat möglichst viele Kosten unterzujubeln.

          • @Kalle:
            Dein Mißtrauen ist berech­tigt.
            Höchstwahrscheinlich wird am Ende nur das „enteignet”, was die Atomlobby eh nicht behalten will– der Müll. Und dafür wird Platz benö­tigt– ich würde empfehlen, ab in den LK Cloppenburg damit, mal sehen, wie von tief­schwär­zest (CDU bis zu 80%) dann plötz­lich „allet umkipp’n toet” :-) und nebenbei hätte sich dort dann auch die Großbauerei mit den riesigen Mastanlagen gleich mit erle­digt. Raumordnung mal anders ;-)

          • „Höchstwahrscheinlich wird am Ende nur das „enteignet”, was die Atomlobby eh nicht behalten will– der Müll. ”

            Auf die Idee bin ich noch garnicht gekommen. Aber die Atomlobby arbeitet sicher schon fleißig an entspre­chenden Plänen.

          • @Kalle:
            na, so ganz „privat” ist der Müll lt. AtomG nicht– immerhin darf er nicht beliebig– zumin­dest nicht legal– außer Landes gebracht werden.

      • Wenn Nordstadt die Enteignung der Anteilseigner der Energiekonzerne gefor­dert hat: Das wird unter dem Grundgesetz ganz schön teuer. Vor allem jetzt.
        Ich hätte mich klarer ausdrü­cken sollen: Rückstellungen für die Endlagerfrage.
        Bei der Endlagerfrage geht es ganz eindeutig ums Gemeinwohl. Es wäre besser, wenn wir eins hätten. Leider haben wir (die SPD) in den Jahren nach 1998 ja verhin­dert, dass wir eins finden.

        • Es geht beim Endlager nicht ums Allgemeinwohl. Der Atommüll ist nicht ein Problem der Gesellschaft sondern ein Problem der Atomenergiehersteller, folg­lich ist es deren Aufgabe, sich daru zu kümmern. Allein, mir fehlt der Glaube daran, dass das passieren wird.

          • @Kalle:
            nur Politikfelder, deren Theorie und Praxis (teil­weise) zum Allgemeinwohl-Bereich gezählt werden (können), sind auch (erheb­lich) regu­lier– bzw. regle­men­tierbar. Es spricht nach GG Art. 14 auch nichts dagegen, dass der Staat steu­ernd und auch regressiv eingreift– es kommt m. E. nur darauf an, wie das geschieht, meiner Ansicht nach sollten „Enteignungen” v. Münch-kompatibel sein (Mitte-rechts-GG-Kommentar), dann hat „man” nachher weniger Streß vor den div. Gerichten.

          • Als Kernkraftwerke in Deutschland zum ersten Mal im Gespräch waren, waren die Energieversorger sehr skep­tisch. Und zwar wegen der Endlagerfrage. Die Politik hat ihr damals verspro­chen, die Endlagerfrage zu lösen. Es ist also nicht nur ein Problem der Energieunternehmen.
            Natürlich ist es gut für das Allgemeinwohl, wenn ein Endlager exis­tiert. Ich habe manchmal das Gefühl, dass SPD/Grüne/Umweltorganisationen nur deswegen Gorleben so massiv ablehnen, weil, wenn Gorleben geeignet wäre (was ja völlig offen ist), das viel­leicht wich­tigste Argument gegen Atomkraft verloren ginge.
            Ohne, dass ich ein großer Fan von Atomenergie oder von den Energieunternehmen wäre.

          • @Bastian (et al?):
            bei der örtli­chen Lösung der Endlager-Frage kann es sich darum gehen, sich auf einen Standort zu einigen, auch eine Region ist zu wenig– am sinn­vollsten wäre bisweilen eine Lagerung vor Ort– also am Ort (des KKW oder RA-Betriebes), bis die Rücklagen heraus­ge­zogen wurden, so daß die Verursacher in die Pflicht genommen werden (können), und der Dreck nicht einfach irgend­einer Region den Todesstoß gibt.
            Ich wäre iÜ mit solchen Aussagen wie oben gtätigt, dass die EVUs wegen der unge­klärten Müll-„Entsorgungs”-Frage skep­tisch gewesen wären in den 60 — 80er Jahren, vorsichtig– meiner Erinnerung nach war es ihnen egal– denn (richtig) „die” Politik versprach ja eine (, mehrere) Lösung(en).

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