Aktuell berichtet „DerWesten” über die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Burchardt aus Dortmund, die ihre Mitarbeiter über Gebühr „verschleißen” soll. Heidemarie Wieczorek-Zeul ist schon länger für ihren Führungsstil „berühmt”.
Hierzu muss man wissen: im Bundestag gibt es eine „Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages (AG SPD-Mitarbeiter)”, die keine Rechte hat. Arbeitgeber ist jeweils der entsprechende Abgeordnete. Die Büros sind zu klein für Betriebsräte, einen übergreifenden Personalrat kann es nicht geben, weil es jeweils andere Arbeitgeber sind.
Nach der letzten Wahl berichtete der „Tagesspiegel” über die Arbeit der AG SPD-Mitarbeiter.
Die Tarife der Abgeordnetenmitarbeiter werden von der Mitarbeiterkommission des Ältestenrates des Deutschen Bundestages festgelegt. Dazu zählen vor allem Gehaltserhöhungen, deren Basis i.d.R. die Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst ist. Gegen die Beschlüsse der Mitarbeiterkommission kann ein Bundestagsabgeordneter Widerspruch einlegen, das haben bei der letzten Gehaltserhöhung 2009 je 20 Abgeordnete von SPD (also 13,7 Prozent) und Linken (also 26,3 Prozent) getan.
Das wirft die Frage auf: was kann die SPD tun, damit die SPD-MdB-Mitarbeiter nicht ausgebeutet werden? Welche Empfehlungen sollte der SPD-Parteivorstand aussprechen? Wäre ein Antrag an den SPD-Bundesparteitag die richtige Maßnahme?
Und: sind den Lesern noch weitere Vorfälle dieser Art bekannt?
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Hmm, bezüglich des Umganges mit den Mitarbeitern der MdBs gibt es in und um Berlin so einige Gerüchte. Das rangiert von sehr fair bis menschlich richtig mies.
Hier klafft, gerade bei linken Politikern, dann zuweilen ein ziemlicher Abstand zwischen hohem moralischem Politikanspruch und dem praktisch-menschlichen Umgang mit den eigenen Mitarbeitern.
Ohne es mit Einzelbeispielen belegen zu können, hörte ich mal, gerade die Grünen hätten einige richtige Leuteschinder, während gerade die Schwarzen im Schnitt sehr fair mit ihren Leuten umgingen. Hatte mich ziemlich verwundert.
„Ohne es mit Einzelbeispielen belegen zu können, hörte ich mal, gerade die Grünen hätten einige richtige Leuteschinder, während gerade die Schwarzen im Schnitt sehr fair mit ihren Leuten umgingen. Hatte mich ziemlich verwundert.”
Das wundert mich nicht. CDU und CSU sind wertkonservative Parteien. Anstand und Moral gelten da etwas. Das sollte man nicht vergessen.
> CDU und CSU sind wertkonservative Parteien.
Na ja, das „konservativ” ist da auch am Aussterben. Auch die Moral würde ich da nicht so hoch hängen.
Aber im Prinzip hast Du recht, ich würde es eher etwas tiefer hängen und es „Höflichkeit und Manieren” nennen.
Vom Landtag weiß ich, daß die Chauffeure ähnliches erzählen: Je linker ein Politiker, desto unangenehmer ist er oft zu seinen Untergebenen.
Mein Gefühl ist, daß das auch mit Unsicherheit zu tun hat. Linke fühlen sich eher als „wir von unten”, haben egalitäre Grundvorstellungen. Und jetzt sind sie plötzlich Chef, haben jemanden zum Rumkommandieren — das paßt nicht in ihr Weltbild. Und unterbewußt machen sie vielleicht die Untergebenen für ihre Störgefühle verantwortlich.
Während Konservative mit Hierarchien gar keine Probleme haben. Unten und oben haben jeweils ihre Rolle, und können die ganz entspannt leben.
Ja, ich habe auch schon Schauermärchen von den Oberlinken gehört … und auch schon sehr unschöne Aktionen mitbekommen. Glaubwürdig ist das natürlich nicht.
Ob Deine Küchenpsychologie ;-) zutrifft, weiß ich nicht, es klingt aber gar nicht mal so blöd. :D
@RA:
„können die ganz entspannt leben.„
na, das ist mal eine dolle Erkenntnis ;-)
Sozialdemokratische Abgeordnete, zumal jene, die uns, dem Pöbel ihre segensreichen Schöpfungen („Kündigungsschutz”, „Betriebsverfassungsgesetz”, „Arbeitnehmerrechte”) aufzwingen, sollten all dass eigentlich freiwillig anwenden, sofern sie noch einen Funken Anstand besitzen. Wenn erst die Partei da irgendwas tun will, ist es eigentlich zu spät, denn ihre Glaubwürdigkeit müssen diese selbsternannten Arbeitnehmerbeschützer schon selbst beweisen.
Du hast völlig Recht.
Gewerkschaften sind ja auch bekannt dafür, dass sie das, was sie von Unternehmen fordern, bei sich nicht gelten lassen wollen. Ein klassischer Fall von „Don’t do as I do, do as I say!”
Leider auch viel zu oft wahr.
[…] der WAZ zufolge nicht gerade als beliebte Arbeitgeberin – eher im Gegenteil. Siehe auch Rot steht uns gut und die Ruhr […]
Ich glaube nicht, daß die SPD (oder eine andere Partei) hier viel tun können. Auch bürokratische Einschränkungen oder Betriebsratsgründungen sind da fehl am Platze.
Denn es geht letztlich um die grundgesetzlich geschützte Autonomie der Abgeordneten, die ist gerade auch gegenüber einer Fraktionsführung zu schützen.
Letztlich hilft nur Selbstregulierung: Wenn einem MdB dauernd die Leute weglaufen oder die demotiviert schlechte Arbeit abliefern, schädigt das den MdB und seine Wiederwahlchancen.
Und da es sich hier nicht um Hilfsarbeiter handelt, sondern um gut qualifizierte — aber schlechte bezahlte Kräfte, können die auch jederzeit anderswo etwas Besseres finden.
Sie müssen halt die Kraft finden, der Faszination Bundestag zu widerstehen und dem MdB den Bettel hinzuwerfen, wenn der ihnen dumm kommt. Und selbstverständlich hinterher auch rumerzählen (gerade im Wahlkreis), was von diesem Mensch zu halten ist. Die Maulkorbversuche der Frau Burchardt sind ja lächerlich.
> Letztlich hilft nur Selbstregulierung: Wenn einem MdB dauernd die Leute
> weglaufen oder die demotiviert schlechte Arbeit abliefern, schädigt das den
> MdB und seine Wiederwahlchancen.
Nö. Wer bekommt auswärts mit, wie die in Berlin mit ihren Leuten umgehen?
Ich hielte es schon für wünschenswert, wenn es aus Gründen der Glaubwürdigkeit einen gewissen Verhaltenskodex gäbe, wie sozialdemokratische Abgeordnete mit ihren Mitarbeitern umgehen.
Bezahlung nach einem ausgehandelten Tarif wäre da schon ein wichtiger Aspekt.
@Alex:
> Wer bekommt auswärts mit, wie die in Berlin mit ihren Leuten umgehen?
Die Leute im Wahlkreis bzw. dem Landesverband (um auch auf Christians Listenwahlargument einzugehen).
Viele Kontakte von Mitgliedern vor Ort (und Landesparteitagsdelegierten) laufen doch gar nicht direkt zum MdB, sondern übers Büro. Und die Mitarbeiter kommen ja meist nicht vom Berliner Arbeitsamt, sondern aus dem Parteiumfeld — die können schon einiges kommunizieren.
> Ich hielte es schon für wünschenswert, wenn es aus Gründen der
> Glaubwürdigkeit einen gewissen Verhaltenskodex gäbe, wie
> sozialdemokratische Abgeordnete mit ihren Mitarbeitern umgehen.
Im Prinzip ja — aber da würden wohl nur Selbstverständlichkeiten drinstehen. Und im Zweifelsfall würde die Frau Burchardt et al. einem solchen Kodex formal durchaus nachkommen — ohne daß sich für die Mitarbeiter faktisch etwas verbessert.
> Die Leute im Wahlkreis bzw. dem Landesverband (um auch
> auf Christians Listenwahlargument einzugehen).
> Viele Kontakte von Mitgliedern vor Ort (und
> Landesparteitagsdelegierten) laufen doch gar nicht direkt
> zum MdB, sondern übers Büro. Und die Mitarbeiter kommen
> ja meist nicht vom Berliner Arbeitsamt, sondern aus dem
> Parteiumfeld — die können schon einiges kommunizieren.
Dann muss es aber schon ganz ganz schlimm sein. Ansonsten fordert schon die Loyalität zum Arbeitgeber, zumindest während der Arbeitszeit nicht schlecht über diesen zu reden.
Zudem kommen die Berliner Mitarbeiter oftmals aus Berlin oder Potsdam — und sind damit im Heimatwahlkreis des Abgeordneten oft nicht verankert.
> Im Prinzip ja — aber da würden wohl nur
> Selbstverständlichkeiten drinstehen. Und im Zweifelsfall
> würde die Frau Burchardt et al. einem solchen Kodex formal
> durchaus nachkommen — ohne daß sich für die Mitarbeiter
> faktisch etwas verbessert.
Siehe Eingangsbeitrag: Das Übernehmen von Tarifverträgen und ausgehandelten Lohnerhöhungen kann man da schon verpflichtend hineinschreiben.
„Letztlich hilft nur Selbstregulierung: Wenn einem MdB dauernd die Leute weglaufen oder die demotiviert schlechte Arbeit abliefern, schädigt das den MdB und seine Wiederwahlchancen.”
Das halte ich für einen gefährlichen Irrtum. Die meisten MdBs werden schließlich über die Liste gewählt.
„was kann die SPD tun, damit die SPD-MdB-Mitarbeiter nicht ausgebeutet werden”
Naja, vielleicht sollten die MdB ab und an mal einen Kurs in Personalführung und Führungskompetenz belegen „müssen”.
Zumindest das Fehlen dieser Punkte fällt in den Artikeln auf.
Das ist ein guter Vorschlag, finde ich. Sicherlich bietet die FES solche Kurse an, oder könnte sie anbieten.