Die SPD-MdB und ihre Mitarbeiter

Aktuell berich­tet „DerWesten” über die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Burchardt aus Dortmund, die ihre Mitarbeiter über Gebühr „verschlei­ßen” soll. Heidemarie Wieczorek-Zeul ist schon länger für ihren Führungsstil „berühmt”.

Hierzu muss man wissen: im Bundestag gibt es eine „Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Mitglieder des Deutschen Bundestages (AG SPD-Mitarbeiter)”, die keine Rechte hat. Arbeitgeber ist jeweils der entspre­chende Abgeordnete. Die Büros sind zu klein für Betriebsräte, einen über­grei­fen­den Personalrat kann es nicht geben, weil es jeweils andere Arbeitgeber sind.

Nach der letzten Wahl berich­tete der „Tagesspiegel” über die Arbeit der AG SPD-Mitarbeiter.

Die Tarife der Abgeordnetenmitarbeiter werden von der Mitarbeiterkommission des Ältestenrates des Deutschen Bundestages fest­ge­legt. Dazu zählen vor allem Gehaltserhöhungen, deren Basis i.d.R. die Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst ist. Gegen die Beschlüsse der Mitarbeiterkommission kann ein Bundestagsabgeordneter Widerspruch einle­gen, das haben bei der letzten Gehaltserhöhung 2009 je 20 Abgeordnete von SPD (also 13,7 Prozent) und Linken (also 26,3 Prozent) getan.

Das wirft die Frage auf: was kann die SPD tun, damit die SPD-MdB-Mitarbeiter nicht ausge­beu­tet werden? Welche Empfehlungen sollte der SPD-Parteivorstand ausspre­chen? Wäre ein Antrag an den SPD-Bundesparteitag die rich­tige Maßnahme?

Und: sind den Lesern noch weitere Vorfälle dieser Art bekannt?

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

17 Gedanken zu „Die SPD-MdB und ihre Mitarbeiter“

  1. Hmm, bezüg­lich des Umganges mit den Mitarbeitern der MdBs gibt es in und um Berlin so einige Gerüchte. Das rangiert von sehr fair bis mensch­lich richtig mies.
    Hier klafft, gerade bei linken Politikern, dann zuwei­len ein ziem­li­cher Abstand zwischen hohem mora­li­schem Politikanspruch und dem prak­tisch-mensch­li­chen Umgang mit den eigenen Mitarbeitern.
    Ohne es mit Einzelbeispielen belegen zu können, hörte ich mal, gerade die Grünen hätten einige rich­tige Leuteschinder, während gerade die Schwarzen im Schnitt sehr fair mit ihren Leuten umgin­gen. Hatte mich ziem­lich verwun­dert.

    1. „Ohne es mit Einzelbeispielen belegen zu können, hörte ich mal, gerade die Grünen hätten einige rich­tige Leuteschinder, während gerade die Schwarzen im Schnitt sehr fair mit ihren Leuten umgin­gen. Hatte mich ziem­lich verwun­dert.”

      Das wundert mich nicht. CDU und CSU sind wert­kon­ser­va­tive Parteien. Anstand und Moral gelten da etwas. Das sollte man nicht verges­sen.

      1. > CDU und CSU sind wert­kon­ser­va­tive Parteien.
        Na ja, das „konser­va­tiv” ist da auch am Aussterben. Auch die Moral würde ich da nicht so hoch hängen.
        Aber im Prinzip hast Du recht, ich würde es eher etwas tiefer hängen und es „Höflichkeit und Manieren” nennen.

        Vom Landtag weiß ich, daß die Chauffeure ähnli­ches erzäh­len: Je linker ein Politiker, desto unan­ge­neh­mer ist er oft zu seinen Untergebenen.

        Mein Gefühl ist, daß das auch mit Unsicherheit zu tun hat. Linke fühlen sich eher als „wir von unten”, haben egali­täre Grundvorstellungen. Und jetzt sind sie plötz­lich Chef, haben jeman­den zum Rumkommandieren — das paßt nicht in ihr Weltbild. Und unter­be­wußt machen sie viel­leicht die Untergebenen für ihre Störgefühle verant­wort­lich.
        Während Konservative mit Hierarchien gar keine Probleme haben. Unten und oben haben jeweils ihre Rolle, und können die ganz entspannt leben.

        1. Ja, ich habe auch schon Schauermärchen von den Oberlinken gehört … und auch schon sehr unschöne Aktionen mitbe­kom­men. Glaubwürdig ist das natür­lich nicht.

          Ob Deine Küchenpsychologie ;-) zutrifft, weiß ich nicht, es klingt aber gar nicht mal so blöd. :D

  2. Sozialdemokratische Abgeordnete, zumal jene, die uns, dem Pöbel ihre segens­rei­chen Schöpfungen („Kündigungsschutz”, „Betriebsverfassungsgesetz”, „Arbeitnehmerrechte”) aufzwin­gen, sollten all dass eigent­lich frei­wil­lig anwen­den, sofern sie noch einen Funken Anstand besit­zen. Wenn erst die Partei da irgend­was tun will, ist es eigent­lich zu spät, denn ihre Glaubwürdigkeit müssen diese selbst­er­nann­ten Arbeitnehmerbeschützer schon selbst bewei­sen.

    1. Gewerkschaften sind ja auch bekannt dafür, dass sie das, was sie von Unternehmen fordern, bei sich nicht gelten lassen wollen. Ein klas­si­scher Fall von „Don’t do as I do, do as I say!”

  3. Ich glaube nicht, daß die SPD (oder eine andere Partei) hier viel tun können. Auch büro­kra­ti­sche Einschränkungen oder Betriebsratsgründungen sind da fehl am Platze.

    Denn es geht letzt­lich um die grund­ge­setz­lich geschützte Autonomie der Abgeordneten, die ist gerade auch gegen­über einer Fraktionsführung zu schüt­zen.

    Letztlich hilft nur Selbstregulierung: Wenn einem MdB dauernd die Leute weglau­fen oder die demo­ti­viert schlechte Arbeit ablie­fern, schä­digt das den MdB und seine Wiederwahlchancen.
    Und da es sich hier nicht um Hilfsarbeiter handelt, sondern um gut quali­fi­zierte — aber schlechte bezahlte Kräfte, können die auch jeder­zeit anderswo etwas Besseres finden.
    Sie müssen halt die Kraft finden, der Faszination Bundestag zu wider­ste­hen und dem MdB den Bettel hinzu­wer­fen, wenn der ihnen dumm kommt. Und selbst­ver­ständ­lich hinter­her auch rumer­zäh­len (gerade im Wahlkreis), was von diesem Mensch zu halten ist. Die Maulkorbversuche der Frau Burchardt sind ja lächer­lich.

    1. > Letztlich hilft nur Selbstregulierung: Wenn einem MdB dauernd die Leute
      > weglau­fen oder die demo­ti­viert schlechte Arbeit ablie­fern, schä­digt das den
      > MdB und seine Wiederwahlchancen.
      Nö. Wer bekommt auswärts mit, wie die in Berlin mit ihren Leuten umgehen?
      Ich hielte es schon für wünschens­wert, wenn es aus Gründen der Glaubwürdigkeit einen gewis­sen Verhaltenskodex gäbe, wie sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Abgeordnete mit ihren Mitarbeitern umgehen.
      Bezahlung nach einem ausge­han­del­ten Tarif wäre da schon ein wich­ti­ger Aspekt.

      1. @Alex:
        > Wer bekommt auswärts mit, wie die in Berlin mit ihren Leuten umgehen?
        Die Leute im Wahlkreis bzw. dem Landesverband (um auch auf Christians Listenwahlargument einzu­ge­hen).
        Viele Kontakte von Mitgliedern vor Ort (und Landesparteitagsdelegierten) laufen doch gar nicht direkt zum MdB, sondern übers Büro. Und die Mitarbeiter kommen ja meist nicht vom Berliner Arbeitsamt, sondern aus dem Parteiumfeld — die können schon einiges kommu­ni­zie­ren.

        > Ich hielte es schon für wünschens­wert, wenn es aus Gründen der
        > Glaubwürdigkeit einen gewis­sen Verhaltenskodex gäbe, wie
        > sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Abgeordnete mit ihren Mitarbeitern umgehen.
        Im Prinzip ja — aber da würden wohl nur Selbstverständlichkeiten drin­ste­hen. Und im Zweifelsfall würde die Frau Burchardt et al. einem solchen Kodex formal durch­aus nach­kom­men — ohne daß sich für die Mitarbeiter faktisch etwas verbes­sert.

        1. > Die Leute im Wahlkreis bzw. dem Landesverband (um auch
          > auf Christians Listenwahlargument einzu­ge­hen).
          > Viele Kontakte von Mitgliedern vor Ort (und
          > Landesparteitagsdelegierten) laufen doch gar nicht direkt
          > zum MdB, sondern übers Büro. Und die Mitarbeiter kommen
          > ja meist nicht vom Berliner Arbeitsamt, sondern aus dem
          > Parteiumfeld — die können schon einiges kommu­ni­zie­ren.
          Dann muss es aber schon ganz ganz schlimm sein. Ansonsten fordert schon die Loyalität zum Arbeitgeber, zumin­dest während der Arbeitszeit nicht schlecht über diesen zu reden.
          Zudem kommen die Berliner Mitarbeiter oftmals aus Berlin oder Potsdam — und sind damit im Heimatwahlkreis des Abgeordneten oft nicht veran­kert.

          > Im Prinzip ja — aber da würden wohl nur
          > Selbstverständlichkeiten drin­ste­hen. Und im Zweifelsfall
          > würde die Frau Burchardt et al. einem solchen Kodex formal
          > durch­aus nach­kom­men — ohne daß sich für die Mitarbeiter
          > faktisch etwas verbes­sert.
          Siehe Eingangsbeitrag: Das Übernehmen von Tarifverträgen und ausge­han­del­ten Lohnerhöhungen kann man da schon verpflich­tend hinein­schrei­ben.

    2. „Letztlich hilft nur Selbstregulierung: Wenn einem MdB dauernd die Leute weglau­fen oder die demo­ti­viert schlechte Arbeit ablie­fern, schä­digt das den MdB und seine Wiederwahlchancen.”

      Das halte ich für einen gefähr­li­chen Irrtum. Die meisten MdBs werden schließ­lich über die Liste gewählt.

  4. „was kann die SPD tun, damit die SPD-MdB-Mitarbeiter nicht ausge­beu­tet werden”

    Naja, viel­leicht sollten die MdB ab und an mal einen Kurs in Personalführung und Führungskompetenz belegen „müssen”.
    Zumindest das Fehlen dieser Punkte fällt in den Artikeln auf.

    1. Das ist ein guter Vorschlag, finde ich. Sicherlich bietet die FES solche Kurse an, oder könnte sie anbie­ten.

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