Na, wer schreibt das wohl? Sicherlich irgendein linker Gutmensch, der keine Ahnung von der Wirklichkeit hat und die Augen vor der Realität verschließt, nicht wahr?
Zurzeit mache ich mit meinem Blog eine bestürzende Erfahrung: je länger die Sarrazin-Debatte dauert, desto radikaler werden die Kommentare. Nachdem die Decke von dem morastigen deutschen Untergrund weggezogen wurde, traut sich jetzt jeder hervor, auch die Menschenfeinde, die glauben, dass man man jetzt endlich wirklich einmal alles sagen und schreiben kann. Ich habe aber nicht mit 20 schon an Bürgerinitiativen gegen den Rechtsradikalismus teilgenommen (damals hatte die NPD in Hessen 10 Prozent), um dafür jetzt ein Forum zu bieten.
Nein, völlig falsch. Es ist der konservative Michael Spreng, ehemaliger Wahlkampfberater des Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber, dem es da vor seinen Kommentatoren graut. Was hat Sarrazin angerichtet? Was hat er der Gesellschaft angetan?
Der Grundkonsens „Keine Toleranz der Intoleranz!” bröckelt, ein Grundsatz, der immer wieder neu mit Leben erfüllt wurde. Bricht die Gesellschaft mit diesem Konsens? Ist das Grundgesetz stark genug, um die Unmenschen im Zaum zu halten?
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Wäre es denn besser, die Leute hielten brav die Klappe und nährten im stillen Kämmerlein ihr Ressentiment?
Er hat spürbar den Druck freigesetzt, der im Stillen seit langem gärt.
Den Druck, der zur Bildung von rechtspopulistischen Parteien in fast allen unseren Nachbarländern führte.
Sarrazin will keine solche Partei gründen und führen. Schön für uns, Zeit gewonnen.
Zeit, diesen Druck anders zu lösen.
Konstruktuve Wege zu suchen, damit Zuwanderung aus „fremden” Kulturen weniger als Bedrohung empfunden wird.
– Thema Kriminalität,
– Thema Schulen, Bildung, Sprache, Chancengleichheit
– Thema Sprachen und Verständigung
– Thema interne Auseinandersetzung: Wo sind unsere sozaildemokratischen Politiker mit Migrationshintergrund, die solche Debatten anführen und begleiten können? Wo ist unser offensives Eingehen sowohl auf Migranten und deren Problemen als auch auf die Sorgen der „klassischen” Deutschen? Wo ist der lösungsorientierte Diskurs in der SPD? Als Volkspartei sollten wir das auch intern befördern.
@Alex:
„offensives Eingehen”? Das sollte die SPD besser denen überlassen, die sich damit auskennen– z. B. den Ausländer-Feinden von Teilen der FDP und CDU oder der enPede und deren Anhang.
Und den Begriff „Volkspartei”- so abgedroschen und irreal er auch immer geworden sein mag, den sollte keine Hartz4-Partei führen dürfen („Ceterum censeo Carthaginem esse delendam”) bzw. für sich ernsthaft beanspruchen wollen.
> „offensives Eingehen”? Das sollte die SPD besser denen überlassen, die
> sich damit auskennen– z. B. den Ausländer-Feinden von Teilen der
> FDP und CDU oder der enPede und deren Anhang.
Das wäre der sicherste Weg, sich eine rechtspopulistische Partei wie in so vielen Nachbarländern heranzuzüchten. Darauf würde ich gerne verzichten.
Die Integrationspolitik bis vor 10 Jahren war ein „Laissez Faire” — macht „ihr” doch Zwangsheirat, Gewalt gegen Frauen, verweigert ihnen die deutsche Sprache und damit eine eigenständige Chance in Deutschland …, aber lasst uns mit euren Problemen in Ruhe. (Um nur einzelne Ausschnitte aufzugreifen.)
Diese konfliktscheue Haltung kann nicht im sozialdemokratischen Sinne sein. Und wenn wir diese offensichtlichen Widersprüche zu unserem Rechtsstaat, dem andere folgen (eine ganz andere Einstellung zu Gewalt sowie grundsätzlich dem Wert von Frauen). akzeptieren, dann werden sie von Wilders Nachahmern aufgegriffen.
Ich will eine besser funktionierende Integrationspolitik. Das Feld sollte nicht Xenophoben kampflos überlassen werden.
PS: Lass du deine Polemik stecken und ich verzichte auf Linkspartei-Polemik, OK? Sonst können wir auch damit Freude haben, aber das führt zu nichts…
@Alex:
„Das wäre der sicherste Weg, sich eine rechtspopulistische Partei wie in so vielen Nachbarländern heranzuzüchten. Darauf würde ich gerne verzichten.„
Die Linkspartei bindet vermutlich mehr potenzielle Rechts-WählerInnen als SPD, CDU, FDP und CSU zusammen– siehe den Kern aus Christians Beitrag vor ein paar Tagen (9% SPD-Wähler „anfällig” für Sarr., 25% Linkspartei)- es ist eine unserer vornehmlichen Aufgaben, aufklärerischen Antifaschismus zu betreiben und gleichzeitig integrativ zu wirken (kenne das aus meinem SPD-Elternhaus– die SPD war in den 60er und 70er Jahren mal so). Das hat mit „offensiv” in Punkto „Menschen mit Migrationshintergrund” (wer hat sich dies Wortungetüms ausgedacht?) nichts zu tun.
„Die Integrationspolitik bis vor 10 Jahren war ein „Laissez Faire” — macht „ihr” doch Zwangsheirat, Gewalt gegen Frauen, verweigert ihnen die deutsche Sprache und damit eine eigenständige Chance in Deutschland …, aber lasst uns mit euren Problemen in Ruhe. (Um nur einzelne Ausschnitte aufzugreifen.)„
Du hast eine andere Wirklichkeitswahrnehmung. Meiner Wahrnehmung nach schafft z. B. das Ausländerrecht bzw. die Asylgesetzgebung spätestens seit 1993 ein Zwangssystem, welche auch durch die 2000er Reform nicht entscheiden gelockert wurde. Es ist leichter, „native” in Australien zu werden als bei uns.
„Diese konfliktscheue Haltung kann nicht im sozialdemokratischen Sinne sein.„
Konfliktscheu? Wo lebst Du denn? Bei Infoständen, in Interviews und bei allen möglichen Veranstaltungen sind Migration und deren Folgen selbstverständlich Thema– ist das in der SPD nicht so?
„Und wenn wir diese offensichtlichen Widersprüche zu unserem Rechtsstaat, dem andere folgen (eine ganz andere Einstellung zu Gewalt sowie grundsätzlich dem Wert von Frauen). akzeptieren, dann werden sie von Wilders Nachahmern aufgegriffen.„
Wie oben schon angedeutet– ich bin in dem Punkt kein Sozialdemokrat, sondern Internationalist– und der Fehler eines (teilweise sehr großen) Teils der Sozialdemokratie, an den „Knackpunkten” einzuknicken– achnee– diese historische Debatte immer wieder. Und „man” weiß es doch eigentlich, das linke Politik anders geht, aber trotzdem, es wird laviert, gekuscht und korrumpiert.
„Ich will eine besser funktionierende Integrationspolitik. Das Feld sollte nicht Xenophoben kampflos überlassen werden.„
Gut– nur über das „Wie?”- da diskutieren wir– oder?
„PS: Lass du deine Polemik stecken und ich verzichte auf Linkspartei-Polemik, OK? Sonst können wir auch damit Freude haben, aber das führt zu nichts…„
RSUG ist ein Hort für Polemik, aber auch für erstaunlich zielführende Sachdebatten– meist dann, wenn unsere Neo… grade ihren monatlichen Freiflug auf Kosten der FN-Stiftung nach Honduras angetreten haben ;-)
> Die Linkspartei bindet vermutlich mehr potenzielle Rechts-WählerInnen als SPD,
> CDU, FDP und CSU zusammen
Ja, das glaube ich unbenommen. Aus dem Osten stammend erinnere ich die Fremdenfeindlichkeit so mancher SED-Genossen. Daher freute es mich, dass die Führung der Linkspartei diesen Strömungen lange Zeit nicht nachgab. Der Umschwung in der Europapolitik und Tendenzen in der Haltung zu Israel lässt mich allerdings befürchten, dass sich das teilweise geändert hat.
> Meiner Wahrnehmung nach schafft z. B. das Ausländerrecht bzw. die
> Asylgesetzgebung spätestens seit 1993 ein Zwangssystem, welche auch durch die
> 2000er Reform nicht entscheiden gelockert wurde. Es ist leichter, „native” in
> Australien zu werden als bei uns.
Das wirderspricht sich nicht unbedingt.
Es war schwer, in den „Club der Deutschen” aufgenommen zu werden. Aber zugleich ignorierten „wir im Club”, was außerhalb dessen passierte. Das meine ich mit laissez faire, eine „Macht doch euren Scheiß und stört uns nicht, ihr seid und bleibt eh draußen”-Haltung.
Ob „da draußen” Zwangsehen und andere Formen der Frauenunterdrückung üblich waren, ob gerade die Frauen gar kein Deutsch lernen sollten, es könnte sie ja unabhängig machen, ob gerade die Jungen eine abwertende Einstellung gegenüber Frauen lernten, die sie später in Schulen oder anderswo auch gegenüber „deutschen” Frauen demonstrierten — das ignorierten wir lange.
Parallelgesellschaften.
Das ist vielleicht verkraftbar, so lange die Parallelgesellschaft klein ist und wir kein Interesse zu einer Integration haben– aber beides ist nicht mehr gegeben.
Auch die Pisa-Ergebnisse sind m.E. gerade an einer Stelle schockierend: Bei der krassen Bildungsschwäche (oder –benachteiligung) von Migranten.
Bei Parallelgesellschaften können wir das vielleicht ignorieren — aber wollen wir das?
Der Anteil beispielsweise türkischstämmiger Frauen in Frauenhäusern nimmt seit einiger Zeit deutlich zu — nicht, weil die Gewalt in diesen Familien zunimmt, sondern weil diese Frauen (endlich!) verstärkt die bundesdeutsche Gesellschaft als Ansprech– und Bezugsform annehmen.
Ja, hier ist Bewegung. Aber hier muss noch mehr bewegt werden.
> Konfliktscheu? Wo lebst Du denn? Bei Infoständen, in Interviews und bei allen
> möglichen Veranstaltungen sind Migration und deren Folgen selbstverständlich
> Thema– ist das in der SPD nicht so?
Aber wo schlägt es sich praktisch in der Programmatik und in der Praxis linker Politik nieder? Wo sind die bekannten Migranten in der SPD und in der Linkspartei, die aus ihrer Lebenserfahrung Beispiele einbringen? Wo sind die Praktiker, die dem Fördern, aber auch dem notwendigen Fordern das Wort reden können?
Wo sind die Projekte oder zumindest Pilotprojekte, bei denen wir aktv versuchen, sowohl einzuladen — ja, werdet Deutsche — als auch fordern: Ja, haltet euch an unsere Gesetze!
Buschkowsky wurde zu lange klein gemacht, weil er unbequem ist. Andere auch. Das sollte sich ändern.
> „Ich will eine besser funktionierende Integrationspolitik. Das Feld sollte nicht
> Xenophoben kampflos überlassen werden.„
> Gut– nur über das „Wie?”- da diskutieren wir– oder?
Jetzt, endlich: Ja. Und genau diese Diskussion ist in linken Kreisen notwendig.
Eine ehrliche und lösungsorientierte Diskussion, die nicht die Augen verschließt vor Problemen.
Ich sehe hier seit 5–10 Jahren Bewegung in Deutschland. Aber ich bin mir sicher, diese Bewegung ist noch zu langsam.
> RSUG ist ein Hort für Polemik, aber auch für erstaunlich zielführende
> Sachdebatten
Ja, schon klar, ich teile auch gerne mal aus. Aber meistens geht bei polemischen Gefechten die Sachdebatte verloren und es endet als klassisches „Ich Tarzan — du doof”-Spiel. Also, vertagen wir dieses Spielchen auf andere Beiträge. ;-)
> Ceterum censeo Carthaginem esse delendam
Hättest Du es bei „Ceterum censeo” belassen, hätte die Aussage beinahe eloquent werden können.
Das Anhängen des „Kathago muß zerstört werden” ist hingegen eine Steilvorlage bei Deinem Parteihintergrund …
@DGD:
gut erkannt ;-)
Mit diesen Kommentaren bei politischen Blogs und bei Zeitungen gibt es zwei Probleme:
Zum einen gibt es wirklich durchgeknallte Radikalinskis, die sich bei kontroversen Themen förmlich auskotzen.
Zum anderen dürfte es aber auch eine gewaltige Anzahl von agent provocateurs geben, d. h. Leute, welches das Blog durch den extremistischen Kommentar diskreditieren wollen.
Dass sich im Gefolge der Sarrazin-Diskussion auch Nazis dranhängen, konnte nicht ausbleiben. Das ist eben die Folge davon, wenn es Tabus und Denkverbote gibt, welche in diesen Tagen von einem Tsunami weggespült werden.
> Was hat Sarrazin angerichtet? Was hat er der Gesellschaft angetan?
Jetzt soll Sarrazin schuld sein, wenn irgendwelche Leute Unsinn in Sprengs Blog schreiben?
@ Christian:
Glaubst du wirklich, dass sich diese Meinungen erst mit der Sarrazin-Debatte gebildet haben? Das kann nicht dein ernst sein, oder?
Offensichtlich gibt es viele Leute, die so denken, und sich jetzt aus der Deckung trauen.
Was Sarrazin also angerichtet hat ist, dass Leute jetzt ihre unpopuläre Meinung kundtun, weil sie sehen, dass sie damit nicht alleine sind. Aber nachdem es wieder keine wirkliche Debatte gibt, werden diese Leute halt langsam aber sicher mit der Nazi-Keule ‚niedergeknüppelt’, bis wieder Ruhe herrscht. Das ist natürlich viel besser, als wenn man sich mit solchen Ängsten, seinen sie begründet oder nicht, öffentlich auseinandersetzt.
Ist schon seltsam, was in Deutschland abgeht.
@FA:
ja, richtig gesagt– nur von mir anders gemeint– armes Deutschland. War klar, dass ihr drei die Meinungsfreiheit an sich bedroht seht– ist S.‚s Buch verboten? Wird es verbrannt? Ach, das haben di geistigen Vorbeter des Autors getan? Fein, dass ihr das anscheind vergessen habt. Wer sich aus dem Fenster lehnt, sollte auch wissen, wo er/ sie das macht. An jeder Bahnstrecke hat’s auch Signalanlagen– und schwupp– ist der Kopf etwas kürzer (nein, das ist kein Aufruf zur Gewalt).