Offene Fragen zu den Grünen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gilt als die basis­de­mo­kra­tischste etablierte Partei Deutschlands. Aber wie basis­de­mo­kra­tisch sind die Grünen wirk­lich?

Die Grünen haben einen 6-köpfi­gen Bundesvorstand, der auf „gruene.de” witzig-lässig vorge­stellt wird. Bei Özdemir scheint es wichtig zu erwäh­nen, dass er die „längs­ten Koteletten” bei den Grünen habe, der „Bundesschatzmeister wacht über die Finanzen der Grünen Partei”. Der grüne Bundesvorstand vertritt die Partei „nach innen und nach außen”. Hinzu kommt der Parteirat aus „16 SpitzenpolitikerInnen”, der jedoch ausschließ­lich bera­tend tätig ist. Die Bundesdelegiertenkonferenz, die BDK, heißt bei anderen Parteien Parteitag und ist das höchste beschluss­fas­sende Organ. Der Länderrat kommt zwischen den BDKs zusam­men, die Zusammensetzung ist eini­ger­ma­ßen belie­big. Die BDK besteht aus 840 Delegierten, diese werden auf Kreisverbandsebene gewählt. Zum Vergleich: der Parteivorstand der SPD umfasst 45, der Parteivorstand der FDP besteht aus 43 Personen. Während bei der FDP der Bundesparteitag aus 662 Personen besteht, sind es bei der SPD 480 plus Parteivorstand, also 525.

Die „Politische Bundesgeschäftsführerin” (Generalsekretärin) der Grünen Steffi Lemke ist der Öffentlichkeit völlig unbe­kannt, dort kommen ausschließ­lich Claudia Roth und Cem Özdemir vor.

Wie wirken sich diese Tatsachen auf die Arbeit vor Ort aus? Die durch die Delegiertenwahl starke Stellung der Kreisverbände hat zur Folge, dass die Landesverbände und die Vorsitzenden/Sprecher relativ unbe­deu­tend sind, auf die Delegierten hat die jewei­lige Landespartei also keinen Einfluss. Das ist einer­seits ein basis­de­mo­kra­ti­sches Element, ande­rer­seits natür­lich eine Schwächung der Landespartei und damit eine Stärkung der Bundespartei.

Die Landesverbände begrei­fen sich aller­dings gleich­zei­tig recht autonom, die Beschlusslage kann mitun­ter durch­aus erheb­lich von der Beschlusslage der Bundespartei abwei­chen: so waren die Grünen Baden-Württemberg noch für Studiengebühren, als diese auf Bundesebene längst program­ma­tisch ad acta gelegt waren.

In Hamburg koaliert die dorti­gen Grünen (GAL) mit der CDU, im Saarland mit CDU und FDP, in Nordrhein-Westfalen und in Bremen mit der SPD.

Was bedeu­tet diese Vielfalt? Welche Auswirkungen hat sie auf die Arbeit vor Ort? Ist der Bundesvorstand ein wesent­li­ches Machtzentrum, oder gibt es viele Machtzentren vor Ort?

Gerade hat der Bundesvorsitzende der Grünen Cem Özdemir die SPD Baden-Württemberg atta­ckiert, während sich die Landespartei nicht wirk­lich einig zu sein scheint, wie man die Causa „Stuttgart 21” angehen soll. Während die Landesvorsitzende Silke Krebs, die wirk­lich nur Politikjunkies wie ich kennen, erklärt, man werde keinen Baustopp im Wahlprogramm verspre­chen, meinen andere Grüne, ein Baustopp sei nach wie vor möglich. Ist es mit dem basis­de­mo­kra­ti­schen Anspruch der Grünen zu verein­ba­ren, dass Özdemir und Roth, gemein­sam mit der künf­ti­gen Berliner Bürgermeisterkandidatin Renate Künast, die einzi­gen wesent­li­chen Aushängeschilder der Partei sind? (Trittin ist Alteisen bzw. Altpapier, sorry.)

Ist ein nur 6-köpfi­ger Bundesvorstand bei einer Partei mit immer­hin fast 50.000 Mitgliedern noch ange­mes­sen? Sollten die Landesverbände gestärkt werden? Oder ist alles in bester Ordnung?

Um die Grünen kreist eine Vielfalt an Mailinglisten, infor­mel­len Zusammenschlüssen und Gruppen, die niemand über­bli­cken kann; es gibt linke Reformer, Reformer-Reformer, Ökolibertäre, Konservative, Linke, grüne Linke, linke Grüne; was verbin­det diese vielen verschie­de­nen Gruppen? Ist es die Umwelt allge­mein, ist es nach wie vor das Anti-Atomkraft-Moment als eini­gende Klammer?

Was passiert mit den Grünen, wenn das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abge­schal­tet wurde und die Anti-AKW-Romantik verges­sen ist? Brauchen die Grünen die Atomkraft als quasi konsti­tu­ti­ves Element?

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

4 Gedanken zu „Offene Fragen zu den Grünen“

  1. Die SPD hält sich neben dem Vorstand auch noch ein Präsidium, welches nicht vom Parteitag gewählt wird. Ähnlich verhält es sich mit dem Geschäftsführer-Posten (wird vom Vorstand bestimmt).
    Die BaWü-Olivökos mögen ambi­va­lente Positionen zu Stuttgart 21 vertre­ten — wie aber sieht die origi­näre SPD-Beschlusslage dazu aus?
    Niemand wird im übrigen bestrei­ten:
    In jedem Fall wollen SPD und Olivgrüne in BaWü regie­ren. Mit wem wohl (bitte lachen/ärgern Sie sich jetzt bloß nicht schwarz!)…
    ;-)

      1. @Christian:
        laß’ doch unsern Grünen hier ein bißchen Zeit- Montag früh ist der Pulii für Tante Hanchen zu Ende gestrickt ;-)
        Meine beschei­de­nen Erfahrunge aus einer Region, einer Stadt, einem Stadtbezirk sind: ja, es gibt Demokratie bei den Grünen, ja, manch­mal merkt „man” auch, dass die Grünen vor Ort von der Beschluß-/ polit­schen (Groß-)Wetterlage abwei­chen, manches Mal wünsche ich mir vor Ort mehr Grüne, die tatsäch­lich „einen Arsch in der Hose” haben und nicht bloß Sprüche (vor allem in den Punkten Umweltpolitik und Kampf gegen Nazis)- aber hier macht es schon einen Unterschied, ob es um die Basis geht, die zum Glück nicht nur aus Ökobauern besteht, oder um dieje­ni­gen, die die poli­tisch-manda­tierte Nomenklatura der Grünen vor Ort stellen. Grüne sind deswgen „jung”, weil sie beruf­li­che Perspektiven zu beiten haben, solange „man” gut aussieht. Bei der SPD und der Linkspartei ist beides keine unbe­dingte Karrierevoraussetzung- da reciht es schon, austei­len zu können. Gleich ist bei den Grünen auch die tenden­zi­ell über­frach­tete Art des mora­lin­sau­ernd-weiner­li­chen Diskurses (in der LiPa hatte SYK das gut drauf- zum Glück weg- viel Spaß mit ihr ;-) )- der im Gipfel darin mündet, sich nur von „Feinden” umgeben zu sehen aka Sektierertum- das aller­dings wird in der Öffentlichkeit kaum bekannt- eine gute Quelle sind hierbei m. E. Aussteiger(innen).
        Und nein, ich hasse die Grünen so wenig die FDP- mit beiden habe ich (zumin­dest auf Kreis- und Bezirsrats-Ebene) schon posi­tive Überraschungen erlebt und leider auch herbe Enttäuschungen.

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