Gedankenexperiment: Atomkraftwerkneubau in NRW?

Ein kleines Gedankenexperiment: wäre es möglich, dass ein Grüner wie nach­fol­gend antwor­tete, wenn es um den Neubau eines Atomkraftwerks in NRW ginge?

Lieber Herr X,
vielen Dank für Ihre Mail. Die Situation bzgl. des Atomkraftwerkneubaus ist für uns als neue Regierungsfraktionen absolut zwei­schnei­dig. Wir haben immer unsere inhalt­li­che Kritik am Atomkraftwerkneubau formu­liert und stehen auch weiter­hin dazu, dass der Atomkraftwerkneubauantrag in der von den Regierungschefs unter­zeich­ne­ten Fassung eigent­lich nicht unseren Anforderungen genügt – auch wenn er schon eine deut­li­che Verbesserung gegen­über den ursprüng­li­chen Entwürfen darstellt. Der Stand ist nun der, dass die alte Landesregierung in Person von Herrn Rüttgers am 10.6. den Atomkraftwerkneubauantrag unter­zeich­net hat und die Landesregierung (eben­falls noch von Rüttgers unter­schrie­ben) eine Vorlage in die parla­men­ta­ri­sche Beratung einge­bracht hat, die den Landtag um Zustimmung bittet.
Nun stellt sich die Frage, wie der Landtag mit dieser Situation umgeht, dass ein Staatsvertrag, der von der alten Regierung geschlos­sen wurde, dem neuen Landtag zur Abstimmung vorge­legt wird. Der Landtag hat zwar das formelle Recht, Staatsverträge abzu­stim­men, es würde aber allen poli­ti­schen Gepflogenheiten und nicht zuletzt auch der Verfassungstradition (Kontinuitätsgebot) wider­spre­chen, wenn ein Landtag zu einem so weit fort­ge­schrit­te­nen Zeitpunkt im Verfahren den Staatsvertrag schei­tern ließe. Eine verän­derte Parlamentsmehrheit kann eben nicht jede Altlast der Vorgängerregierung tilgen, das ist an dieser Stelle natür­lich beson­ders bitter, weil mit eindeu­ti­gen parla­men­ta­ri­schen Verhältnissen es mögli­cher­weise gelun­gen wäre, bereits am 10. Juni eine andere Regierungschefin aus NRW zur Ministerpräsidentenkonferenz zu entsen­den – und in diesem Gremium spielt eben die Musik bei Staatsverträgen.
Das Zitat von Staatssekretär Eumann ist ganz in diesem Sinne zu verste­hen: Die Regierung hat einen Staatsvertrag unter­schrie­ben, die Regierung hat diesen ins Plenum einge­bracht und entspre­chend muss Eumann als Teil der Regierung für den Staatsvertrag werben – nur dass zwei dieser Schritte von der alten Regierung gemacht wurden. Das mag formal anmuten, aber es handelt sich hier auch um einen sehr forma­len Prozess. Unabhängig davon ist natür­lich die SPD anders in den Entstehungsprozess des Atomkraftwerkneubaus einge­bun­den gewesen als wir Grüne: Federführend war der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, die Landesregierungen mit Grüner Beteiligung haben immer sehr kritisch mitge­wirkt, beispiel­haft zeigt sich das m.E. in den von Bremen, Hamburg und dem Saarland initi­ier­ten Protokollerklärungen zu §5.
Für uns ist die Herausforderung nun, zunächst ein Verfahren zu eröff­nen, in dem es möglich ist, die Kritik der regie­rungs­tra­gen­den Fraktionen noch einmal ange­mes­sen zu arti­ku­lie­ren und mit den Atomkraftverstehern (übri­gens eine sehr herr­li­che Formulierung :-) ) zu disku­tie­ren. Dafür schwebt meiner Fraktion und mir vor, statt der direk­ten Abstimmung eine Anhörung oder ein Expertengespräch im Umweltausschuss zu bean­tra­gen. Auf Basis der Ergebnisse dieser Anhörung würden wir in einem Entschließungsantrag, der die Abstimmung über den Atomkraftwerkneubau im Plenum flan­kiert, die wesent­li­chen Punkte für die Netzpolitik in NRW formu­lie­ren. Dazu gehört ganz klar, den Rahmen für eine Evaluierung des Atomkraftwerkneubaus zu schaf­fen, die noch in dieser Landtagsperiode erfol­gen muss.
Ich weiß, dass dieses Vorgehen nicht sofort nach­voll­zieh­bar ist, und wir haben auch im Verlauf der letzten Woche eine Menge inter­ner Debatten geführt. Die Lage ist aber nun, wie sie ist, und wir kommen nicht umhin, diese Schwarz-Gelbe Altlast zunächst mitzu­tra­gen, dann aber sofort in den Evaluationsprozess einzu­stei­gen.
Beste Grüße
Ein Grüner

Ganz recht, lieber Leser, Sie haben völlig recht: das wäre unvor­stell­bar, dass die Grünen einem Atomkraftwerkneubau zustim­men würden, nur weil es die Vorgängerregierung beschlos­sen hat. Umwelt und Anti-Atom sind eben die grünen Kernthemen.

Netzpolitik hinge­gen spielt bei den Grünen, genau wie bei der SPD, nach wie vor eine derart margi­nale Rolle, dass ein grüner Jung-MdL mit staats­tra­gen­den Argumenten daher kommt, bei denen man nicht weiß, ob man lachen oder weinen soll.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

14 Gedanken zu „Gedankenexperiment: Atomkraftwerkneubau in NRW?“

  1. Apropos Grüne und Gedankenexperiment: Wäre für die SPD BaWü eine Rot-Grüne Koalition als Juniorpartner mit grünem Ministerpräsidenten denkbar?
    Die gestern veröf­fent­lichte Forsa-Umfrage (CDU 37%, SPD: 24%, Grüne 24%, FDP: 6%, Linke 4% ) ließe einen solchen Ausgang nicht voll­kom­men unrea­lis­tisch erschei­nen.

    1. Tja. Ich spreche ja nicht für die SPD Baden-Württemberg, zum Glück. Das würde mir derzeit wenig Freude berei­ten. Dazu gibt es schlicht und ergrei­fend keiner­lei Beschlusslage. Eine Koalition muss auf einem Parteitag abge­stimmt werden.

      1. Schon klar. ;-)
        Ich dachte eher an die persön­li­che oder allge­meine Stimmungslage dazu. Als „exter­ner” Sozi betrachte ich das mit sympa­thi­schem Interesse, ahne aber auch die Problemlagen:
        Aus eigener Kraft hat die SPD BaWü die Union in den letzten 50 Jahren nicht auf die Oppositionsbänke scheu­chen können und würde es auch abseh­bar wohl nicht schaf­fen. Jetzt zeigt sich mit Rot-Grün erst­mals seit langem eine Chance — aber nur wegen eines Höhenfluges der Grünen. Das ist für Rot-Grün-Hoffnungen schön, könnte aber am roten Ego knab­bern.

        PS: Spannendes Blog! Derzeit m.E. das interessantesteBlog von Sozis bundes­weit! Ich wünsche dir und euch einen langen Atem und mir weiter­hin so intel­li­gente Beiträge!

        1. Gefühlsmäßig glaube ich nicht, dass die SPD-Basis eine Grünen-geführte grün-rote Regierung mittra­gen würde.

          Danke für das Lob, geht runter wie Öl. :-)

      2. Langfristig wird sich die SPD damit abfin­den müssen, dass hier und da Regierungsbeteiligung nur als Juniorpartner möglich ist. Als Juniorpartner der Union können wir gut regie­ren. Warum nicht als Juniorpartner der Linkspartei (teil­weise im Osten), oder der Grünen (Berlin und Ba-Wü?).

          1. Ich finde es sinn­voll, die Chance zu nutzen, wenn man die eigene Programmatik umset­zen kann. Egal ob als Juniorpartner oder als „Chef”.

          2. Muss sie nicht. Es sei denn, man geht davon aus, dass die SPD ein Interesse daran hat, Regierungsarbeit zu betrei­ben :).

          3. Die Sachsen-SPD hätte bspw. niemals mit der CDU koalie­ren dürfen. Der SPD Baden-Württemberg haben ihre Koalitionen mit der CDU auch massiv gescha­det. Man muss auch an das Wohl der Partei denken.

  2. @ChristianSoeder: Bitte ein wenig vorsich­ti­ger mit den Steinen, wenn man im Glashaus sitzt ‚) Die Kritik mag berech­tigt sein, unter­schlägt aber, dass sich die Grünen hier — statt ohne Aussicht auf Erfolg einen Streit vom Zaun zu brechen — letzt­end­lich dem großen Koalitionspartner fügen.

    Einem Koalitionspartner, der den JMStV im Vorfeld der Wahl ebenso abge­lehnt hat und nun die einma­lige Chance gehabt hätte, ihn im Landtag zu kippen. Und, was tut die SPD? Sie argu­men­tiert kaum anderes, als die Grünen …

    Eumann vertei­digte die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags. Zwar gebe es legi­time Kritikpunkte an der verab­schie­de­ten Fassung, es sei aber wichtig gewesen, einen Kompromiss zu finden […] . Der Staatsvertrag soll zwar vom nord­rhein-west­fä­li­schen Landtag rati­fi­ziert werden, die neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) habe jedoch ein offenes Ohr für Änderungen. Die könnten aller­dings erst zur nächs­ten Novelle des Staatsvertrags einflie­ßen.

    … und winkt den Staatsvertrag als will­kom­me­nes Asset für die Verhandlungen im Bund durch ‚)

  3. Eine schöne Idee, den Jugendmedienschutzstaatsvertrag gegen einen imagi­nä­ren AKW-Bau auszu­tau­schen. Hat aber einen kleinen Schönheitsfehler, denn — und dass schreibt der MdL ja auch — diese Staatsverträge snid eben keine norma­len Gesetze oder Verordnungen, wie es der Beschluss, ein neues Kraftwerk zum Bau zuzu­las­sen wäre, sondern ziem­lich merk­wür­di­ges Zeug, dass meiner Meinung nach ein Stück weit den demo­kra­ti­schen Prozess aushe­belt. Ich glaube nämlich dem MdL, dass es tatsäch­lich nicht mehr ganz einfach wäre, da jetzt noch schnell einen Rückzieher zu machen, wo dass ganze im Prinzip beschlos­sene Sache ist.

    Ich bin kein Experte auf dem Gebiet aber soweit ich verstan­den habe, verhan­deln da 16 Länderparlamente/-regie­run­gen über diese Verträge. Findet man das Konzept dieser Staatsverträge grund­sätz­lich richtig, muss man wahr­schein­lich so handeln wie die NRW-Grünen das tun, denn wenn nach jeder Wahl irgendwo womög­lich die Verhandlungen von vorne begin­nen müssten, käme da wahr­schein­lich nie etwas zustande.

    Was mir persön­lich übri­gens ganz Recht wäre, weil ich Staatsverträge zwischen den Ländern sehr merk­wür­dig finde. Für bundes­ein­heit­li­che Lösungen haben wir den Bund und was Ländersache ist, muss nicht auf Krampf überall gleich sein.

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