Gedankenexperiment: Atomkraftwerkneubau in NRW?

Ein kleines Gedankenexperiment: wäre es möglich, dass ein Grüner wie nachfolgend antwortete, wenn es um den Neubau eines Atomkraftwerks in NRW ginge?

Lieber Herr X,
vielen Dank für Ihre Mail. Die Situation bzgl. des Atomkraftwerkneubaus ist für uns als neue Regierungsfraktionen absolut zweischneidig. Wir haben immer unsere inhaltliche Kritik am Atomkraftwerkneubau formuliert und stehen auch weiterhin dazu, dass der Atomkraftwerkneubauantrag in der von den Regierungschefs unterzeichneten Fassung eigentlich nicht unseren Anforderungen genügt – auch wenn er schon eine deutliche Verbesserung gegenüber den ursprünglichen Entwürfen darstellt. Der Stand ist nun der, dass die alte Landesregierung in Person von Herrn Rüttgers am 10.6. den Atomkraftwerkneubauantrag unterzeichnet hat und die Landesregierung (ebenfalls noch von Rüttgers unterschrieben) eine Vorlage in die parlamentarische Beratung eingebracht hat, die den Landtag um Zustimmung bittet.
Nun stellt sich die Frage, wie der Landtag mit dieser Situation umgeht, dass ein Staatsvertrag, der von der alten Regierung geschlossen wurde, dem neuen Landtag zur Abstimmung vorgelegt wird. Der Landtag hat zwar das formelle Recht, Staatsverträge abzustimmen, es würde aber allen politischen Gepflogenheiten und nicht zuletzt auch der Verfassungstradition (Kontinuitätsgebot) widersprechen, wenn ein Landtag zu einem so weit fortgeschrittenen Zeitpunkt im Verfahren den Staatsvertrag scheitern ließe. Eine veränderte Parlamentsmehrheit kann eben nicht jede Altlast der Vorgängerregierung tilgen, das ist an dieser Stelle natürlich besonders bitter, weil mit eindeutigen parlamentarischen Verhältnissen es möglicherweise gelungen wäre, bereits am 10. Juni eine andere Regierungschefin aus NRW zur Ministerpräsidentenkonferenz zu entsenden – und in diesem Gremium spielt eben die Musik bei Staatsverträgen.
Das Zitat von Staatssekretär Eumann ist ganz in diesem Sinne zu verstehen: Die Regierung hat einen Staatsvertrag unterschrieben, die Regierung hat diesen ins Plenum eingebracht und entsprechend muss Eumann als Teil der Regierung für den Staatsvertrag werben – nur dass zwei dieser Schritte von der alten Regierung gemacht wurden. Das mag formal anmuten, aber es handelt sich hier auch um einen sehr formalen Prozess. Unabhängig davon ist natürlich die SPD anders in den Entstehungsprozess des Atomkraftwerkneubaus eingebunden gewesen als wir Grüne: Federführend war der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, die Landesregierungen mit Grüner Beteiligung haben immer sehr kritisch mitgewirkt, beispielhaft zeigt sich das m.E. in den von Bremen, Hamburg und dem Saarland initiierten Protokollerklärungen zu §5.
Für uns ist die Herausforderung nun, zunächst ein Verfahren zu eröffnen, in dem es möglich ist, die Kritik der regierungstragenden Fraktionen noch einmal angemessen zu artikulieren und mit den Atomkraftverstehern (übrigens eine sehr herrliche Formulierung :-) ) zu diskutieren. Dafür schwebt meiner Fraktion und mir vor, statt der direkten Abstimmung eine Anhörung oder ein Expertengespräch im Umweltausschuss zu beantragen. Auf Basis der Ergebnisse dieser Anhörung würden wir in einem Entschließungsantrag, der die Abstimmung über den Atomkraftwerkneubau im Plenum flankiert, die wesentlichen Punkte für die Netzpolitik in NRW formulieren. Dazu gehört ganz klar, den Rahmen für eine Evaluierung des Atomkraftwerkneubaus zu schaffen, die noch in dieser Landtagsperiode erfolgen muss.
Ich weiß, dass dieses Vorgehen nicht sofort nachvollziehbar ist, und wir haben auch im Verlauf der letzten Woche eine Menge interner Debatten geführt. Die Lage ist aber nun, wie sie ist, und wir kommen nicht umhin, diese Schwarz-Gelbe Altlast zunächst mitzutragen, dann aber sofort in den Evaluationsprozess einzusteigen.
Beste Grüße
Ein Grüner

Ganz recht, lieber Leser, Sie haben völlig recht: das wäre unvorstellbar, dass die Grünen einem Atomkraftwerkneubau zustimmen würden, nur weil es die Vorgängerregierung beschlossen hat. Umwelt und Anti-Atom sind eben die grünen Kernthemen.

Netzpolitik hingegen spielt bei den Grünen, genau wie bei der SPD, nach wie vor eine derart marginale Rolle, dass ein grüner Jung-MdL mit staatstragenden Argumenten daher kommt, bei denen man nicht weiß, ob man lachen oder weinen soll.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

14 Gedanken zu „Gedankenexperiment: Atomkraftwerkneubau in NRW?“

  1. Apropos Grüne und Gedankenexperiment: Wäre für die SPD BaWü eine Rot-Grüne Koalition als Juniorpartner mit grünem Ministerpräsidenten denkbar?
    Die gestern veröffentlichte Forsa-Umfrage (CDU 37%, SPD: 24%, Grüne 24%, FDP: 6%, Linke 4% ) ließe einen solchen Ausgang nicht vollkommen unrealistisch erscheinen.

    1. Tja. Ich spreche ja nicht für die SPD Baden-Württemberg, zum Glück. Das würde mir derzeit wenig Freude bereiten. Dazu gibt es schlicht und ergreifend keinerlei Beschlusslage. Eine Koalition muss auf einem Parteitag abgestimmt werden.

      1. Schon klar. ;-)
        Ich dachte eher an die persönliche oder allgemeine Stimmungslage dazu. Als „externer“ Sozi betrachte ich das mit sympathischem Interesse, ahne aber auch die Problemlagen:
        Aus eigener Kraft hat die SPD BaWü die Union in den letzten 50 Jahren nicht auf die Oppositionsbänke scheuchen können und würde es auch absehbar wohl nicht schaffen. Jetzt zeigt sich mit Rot-Grün erstmals seit langem eine Chance – aber nur wegen eines Höhenfluges der Grünen. Das ist für Rot-Grün-Hoffnungen schön, könnte aber am roten Ego knabbern.

        PS: Spannendes Blog! Derzeit m.E. das interessantesteBlog von Sozis bundesweit! Ich wünsche dir und euch einen langen Atem und mir weiterhin so intelligente Beiträge!

        1. Gefühlsmäßig glaube ich nicht, dass die SPD-Basis eine Grünen-geführte grün-rote Regierung mittragen würde.

          Danke für das Lob, geht runter wie Öl. :-)

      2. Langfristig wird sich die SPD damit abfinden müssen, dass hier und da Regierungsbeteiligung nur als Juniorpartner möglich ist. Als Juniorpartner der Union können wir gut regieren. Warum nicht als Juniorpartner der Linkspartei (teilweise im Osten), oder der Grünen (Berlin und Ba-Wü?).

          1. Ich finde es sinnvoll, die Chance zu nutzen, wenn man die eigene Programmatik umsetzen kann. Egal ob als Juniorpartner oder als „Chef“.

          2. Muss sie nicht. Es sei denn, man geht davon aus, dass die SPD ein Interesse daran hat, Regierungsarbeit zu betreiben :).

          3. Die Sachsen-SPD hätte bspw. niemals mit der CDU koalieren dürfen. Der SPD Baden-Württemberg haben ihre Koalitionen mit der CDU auch massiv geschadet. Man muss auch an das Wohl der Partei denken.

  2. @ChristianSoeder: Bitte ein wenig vorsichtiger mit den Steinen, wenn man im Glashaus sitzt ,) Die Kritik mag berechtigt sein, unterschlägt aber, dass sich die Grünen hier – statt ohne Aussicht auf Erfolg einen Streit vom Zaun zu brechen – letztendlich dem großen Koalitionspartner fügen.

    Einem Koalitionspartner, der den JMStV im Vorfeld der Wahl ebenso abgelehnt hat und nun die einmalige Chance gehabt hätte, ihn im Landtag zu kippen. Und, was tut die SPD? Sie argumentiert kaum anderes, als die Grünen …

    Eumann verteidigte die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags. Zwar gebe es legitime Kritikpunkte an der verabschiedeten Fassung, es sei aber wichtig gewesen, einen Kompromiss zu finden […] . Der Staatsvertrag soll zwar vom nordrhein-westfälischen Landtag ratifiziert werden, die neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) habe jedoch ein offenes Ohr für Änderungen. Die könnten allerdings erst zur nächsten Novelle des Staatsvertrags einfließen.

    … und winkt den Staatsvertrag als willkommenes Asset für die Verhandlungen im Bund durch ,)

  3. Eine schöne Idee, den Jugendmedienschutzstaatsvertrag gegen einen imaginären AKW-Bau auszutauschen. Hat aber einen kleinen Schönheitsfehler, denn – und dass schreibt der MdL ja auch – diese Staatsverträge snid eben keine normalen Gesetze oder Verordnungen, wie es der Beschluss, ein neues Kraftwerk zum Bau zuzulassen wäre, sondern ziemlich merkwürdiges Zeug, dass meiner Meinung nach ein Stück weit den demokratischen Prozess aushebelt. Ich glaube nämlich dem MdL, dass es tatsächlich nicht mehr ganz einfach wäre, da jetzt noch schnell einen Rückzieher zu machen, wo dass ganze im Prinzip beschlossene Sache ist.

    Ich bin kein Experte auf dem Gebiet aber soweit ich verstanden habe, verhandeln da 16 Länderparlamente/-regierungen über diese Verträge. Findet man das Konzept dieser Staatsverträge grundsätzlich richtig, muss man wahrscheinlich so handeln wie die NRW-Grünen das tun, denn wenn nach jeder Wahl irgendwo womöglich die Verhandlungen von vorne beginnen müssten, käme da wahrscheinlich nie etwas zustande.

    Was mir persönlich übrigens ganz Recht wäre, weil ich Staatsverträge zwischen den Ländern sehr merkwürdig finde. Für bundeseinheitliche Lösungen haben wir den Bund und was Ländersache ist, muss nicht auf Krampf überall gleich sein.

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