Gedankenexperiment: Atomkraftwerkneubau in NRW?

Ein kleines Gedankenexperiment: wäre es möglich, dass ein Grüner wie nach­fol­gend antwor­tete, wenn es um den Neubau eines Atomkraftwerks in NRW ginge?

Lieber Herr X,
vielen Dank für Ihre Mail. Die Situation bzgl. des Atomkraftwerkneubaus ist für uns als neue Regierungsfraktionen absolut zwei­schneidig. Wir haben immer unsere inhalt­liche Kritik am Atomkraftwerkneubau formu­liert und stehen auch weiterhin dazu, dass der Atomkraftwerkneubauantrag in der von den Regierungschefs unter­zeich­neten Fassung eigent­lich nicht unseren Anforderungen genügt – auch wenn er schon eine deut­liche Verbesserung gegen­über den ursprüng­li­chen Entwürfen darstellt. Der Stand ist nun der, dass die alte Landesregierung in Person von Herrn Rüttgers am 10.6. den Atomkraftwerkneubauantrag unter­zeichnet hat und die Landesregierung (eben­falls noch von Rüttgers unter­schrieben) eine Vorlage in die parla­men­ta­ri­sche Beratung einge­bracht hat, die den Landtag um Zustimmung bittet.
Nun stellt sich die Frage, wie der Landtag mit dieser Situation umgeht, dass ein Staatsvertrag, der von der alten Regierung geschlossen wurde, dem neuen Landtag zur Abstimmung vorge­legt wird. Der Landtag hat zwar das formelle Recht, Staatsverträge abzu­stimmen, es würde aber allen poli­ti­schen Gepflogenheiten und nicht zuletzt auch der Verfassungstradition (Kontinuitätsgebot) wider­spre­chen, wenn ein Landtag zu einem so weit fort­ge­schrit­tenen Zeitpunkt im Verfahren den Staatsvertrag schei­tern ließe. Eine verän­derte Parlamentsmehrheit kann eben nicht jede Altlast der Vorgängerregierung tilgen, das ist an dieser Stelle natür­lich beson­ders bitter, weil mit eindeu­tigen parla­men­ta­ri­schen Verhältnissen es mögli­cher­weise gelungen wäre, bereits am 10. Juni eine andere Regierungschefin aus NRW zur Ministerpräsidentenkonferenz zu entsenden – und in diesem Gremium spielt eben die Musik bei Staatsverträgen.
Das Zitat von Staatssekretär Eumann ist ganz in diesem Sinne zu verstehen: Die Regierung hat einen Staatsvertrag unter­schrieben, die Regierung hat diesen ins Plenum einge­bracht und entspre­chend muss Eumann als Teil der Regierung für den Staatsvertrag werben – nur dass zwei dieser Schritte von der alten Regierung gemacht wurden. Das mag formal anmuten, aber es handelt sich hier auch um einen sehr formalen Prozess. Unabhängig davon ist natür­lich die SPD anders in den Entstehungsprozess des Atomkraftwerkneubaus einge­bunden gewesen als wir Grüne: Federführend war der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, die Landesregierungen mit Grüner Beteiligung haben immer sehr kritisch mitge­wirkt, beispiel­haft zeigt sich das m.E. in den von Bremen, Hamburg und dem Saarland initi­ierten Protokollerklärungen zu §5.
Für uns ist die Herausforderung nun, zunächst ein Verfahren zu eröffnen, in dem es möglich ist, die Kritik der regie­rungs­tra­genden Fraktionen noch einmal ange­messen zu arti­ku­lieren und mit den Atomkraftverstehern (übri­gens eine sehr herr­liche Formulierung :-) ) zu disku­tieren. Dafür schwebt meiner Fraktion und mir vor, statt der direkten Abstimmung eine Anhörung oder ein Expertengespräch im Umweltausschuss zu bean­tragen. Auf Basis der Ergebnisse dieser Anhörung würden wir in einem Entschließungsantrag, der die Abstimmung über den Atomkraftwerkneubau im Plenum flan­kiert, die wesent­li­chen Punkte für die Netzpolitik in NRW formu­lieren. Dazu gehört ganz klar, den Rahmen für eine Evaluierung des Atomkraftwerkneubaus zu schaffen, die noch in dieser Landtagsperiode erfolgen muss.
Ich weiß, dass dieses Vorgehen nicht sofort nach­voll­ziehbar ist, und wir haben auch im Verlauf der letzten Woche eine Menge interner Debatten geführt. Die Lage ist aber nun, wie sie ist, und wir kommen nicht umhin, diese Schwarz-Gelbe Altlast zunächst mitzu­tragen, dann aber sofort in den Evaluationsprozess einzu­steigen.
Beste Grüße
Ein Grüner

Ganz recht, lieber Leser, Sie haben völlig recht: das wäre unvor­stellbar, dass die Grünen einem Atomkraftwerkneubau zustimmen würden, nur weil es die Vorgängerregierung beschlossen hat. Umwelt und Anti-Atom sind eben die grünen Kernthemen.

Netzpolitik hingegen spielt bei den Grünen, genau wie bei der SPD, nach wie vor eine derart margi­nale Rolle, dass ein grüner Jung-MdL mit staats­tra­genden Argumenten daher kommt, bei denen man nicht weiß, ob man lachen oder weinen soll.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

14 Kommentare zu “Gedankenexperiment: Atomkraftwerkneubau in NRW?

  1. Apropos Grüne und Gedankenexperiment: Wäre für die SPD BaWü eine Rot-Grüne Koalition als Juniorpartner mit grünem Ministerpräsidenten denkbar?
    Die gestern veröf­fent­lichte Forsa-Umfrage (CDU 37%, SPD: 24%, Grüne 24%, FDP: 6%, Linke 4% ) ließe einen solchen Ausgang nicht voll­kommen unrea­lis­tisch erscheinen.

    • Tja. Ich spreche ja nicht für die SPD Baden-Württemberg, zum Glück. Das würde mir derzeit wenig Freude bereiten. Dazu gibt es schlicht und ergrei­fend keinerlei Beschlusslage. Eine Koalition muss auf einem Parteitag abge­stimmt werden.

      • Schon klar. ;-)
        Ich dachte eher an die persön­liche oder allge­meine Stimmungslage dazu. Als „externer” Sozi betrachte ich das mit sympa­thi­schem Interesse, ahne aber auch die Problemlagen:
        Aus eigener Kraft hat die SPD BaWü die Union in den letzten 50 Jahren nicht auf die Oppositionsbänke scheu­chen können und würde es auch absehbar wohl nicht schaffen. Jetzt zeigt sich mit Rot-Grün erst­mals seit langem eine Chance — aber nur wegen eines Höhenfluges der Grünen. Das ist für Rot-Grün-Hoffnungen schön, könnte aber am roten Ego knabbern.

        PS: Spannendes Blog! Derzeit m.E. das inter­es­san­tes­te­Blog von Sozis bundes­weit! Ich wünsche dir und euch einen langen Atem und mir weiterhin so intel­li­gente Beiträge!

        • Gefühlsmäßig glaube ich nicht, dass die SPD-Basis eine Grünen-geführte grün-rote Regierung mittragen würde.

          Danke für das Lob, geht runter wie Öl. :-)

      • Langfristig wird sich die SPD damit abfinden müssen, dass hier und da Regierungsbeteiligung nur als Juniorpartner möglich ist. Als Juniorpartner der Union können wir gut regieren. Warum nicht als Juniorpartner der Linkspartei (teil­weise im Osten), oder der Grünen (Berlin und Ba-Wü?).

          • Ich finde es sinn­voll, die Chance zu nutzen, wenn man die eigene Programmatik umsetzen kann. Egal ob als Juniorpartner oder als „Chef”.

          • Okay; das ist aber Deine Meinung, und diese Meinung muss nicht die Meinung der SPD sein oder werden.

          • Muss sie nicht. Es sei denn, man geht davon aus, dass die SPD ein Interesse daran hat, Regierungsarbeit zu betreiben :).

          • Die Sachsen-SPD hätte bspw. niemals mit der CDU koalieren dürfen. Der SPD Baden-Württemberg haben ihre Koalitionen mit der CDU auch massiv geschadet. Man muss auch an das Wohl der Partei denken.

  2. @ChristianSoeder: Bitte ein wenig vorsich­tiger mit den Steinen, wenn man im Glashaus sitzt ‚) Die Kritik mag berech­tigt sein, unter­schlägt aber, dass sich die Grünen hier — statt ohne Aussicht auf Erfolg einen Streit vom Zaun zu brechen — letzt­end­lich dem großen Koalitionspartner fügen.

    Einem Koalitionspartner, der den JMStV im Vorfeld der Wahl ebenso abge­lehnt hat und nun die einma­lige Chance gehabt hätte, ihn im Landtag zu kippen. Und, was tut die SPD? Sie argu­men­tiert kaum anderes, als die Grünen …

    Eumann vertei­digte die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags. Zwar gebe es legi­time Kritikpunkte an der verab­schie­deten Fassung, es sei aber wichtig gewesen, einen Kompromiss zu finden […] . Der Staatsvertrag soll zwar vom nordrhein-westfälischen Landtag rati­fi­ziert werden, die neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) habe jedoch ein offenes Ohr für Ände­rungen. Die könnten aller­dings erst zur nächsten Novelle des Staatsvertrags einfließen.

    … und winkt den Staatsvertrag als will­kom­menes Asset für die Verhandlungen im Bund durch ‚)

    • Jup, die SPD hat versagt. Den staats­tra­genden Text hat aber der grüne Jung-MdL geschrieben.

  3. Eine schöne Idee, den Jugendmedienschutzstaatsvertrag gegen einen imagi­nären AKW-Bau auszu­tau­schen. Hat aber einen kleinen Schönheitsfehler, denn — und dass schreibt der MdL ja auch — diese Staatsverträge snid eben keine normalen Gesetze oder Verordnungen, wie es der Beschluss, ein neues Kraftwerk zum Bau zuzu­lassen wäre, sondern ziem­lich merk­wür­diges Zeug, dass meiner Meinung nach ein Stück weit den demo­kra­ti­schen Prozess aushe­belt. Ich glaube nämlich dem MdL, dass es tatsäch­lich nicht mehr ganz einfach wäre, da jetzt noch schnell einen Rückzieher zu machen, wo dass ganze im Prinzip beschlos­sene Sache ist.

    Ich bin kein Experte auf dem Gebiet aber soweit ich verstanden habe, verhan­deln da 16 Länderparlamente/-regierungen über diese Verträge. Findet man das Konzept dieser Staatsverträge grund­sätz­lich richtig, muss man wahr­schein­lich so handeln wie die NRW-Grünen das tun, denn wenn nach jeder Wahl irgendwo womög­lich die Verhandlungen von vorne beginnen müssten, käme da wahr­schein­lich nie etwas zustande.

    Was mir persön­lich übri­gens ganz Recht wäre, weil ich Staatsverträge zwischen den Ländern sehr merk­würdig finde. Für bundes­ein­heit­liche Lösungen haben wir den Bund und was Ländersache ist, muss nicht auf Krampf überall gleich sein.

  4. Ähem, die SPD setzt ihre Wahlversprechen ja immer gran­dios um. Wie war das noch mal mit der Merkelsteuer? ;-)