ALG-II-Reform: Wo ist die Logik?

Die SPD/Grüne-Bundesregierung hat 2003 bei den Hartz-Reformen und beson­ders beim ALG II nicht alles richtig gemacht. Wer wollte das bestreiten? Wäre alles super geworden, dann wäre die SPD ja nicht so gnadenlos abge­stürzt. Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik vor ein paar Monaten eine ordent­liche Ohrfeige verpasst, denn am ALG II weiter­lesen

Ein grüner Ministerpräsident und die Folgen

Die Grünen haben aktuell nach Umfragen in Berlin und/oder in Baden-Württemberg eine Chance auf den ersten grünen Ministerpräsidenten. Natürlich hängt das noch von anderen Faktoren an, also ob die Grünen einen Partner finden — aber nehmen wir einmal an, es wäre so. Nehmen wir an, die Grünen regieren ab nächstes Jahr weiter­lesen

21 Männer, keine Frau — echt grün

Die grüne Böll-Stiftung macht eine super­mo­derne Veranstaltung zu „Chancen und Risiken künf­tiger Netzregulierung”. Davon haben Frauen offen­sicht­lich keine Ahnung. Anders ist es nämlich nicht zu erklären, dass 21 Männer einge­laden wurden — und keine einzige Frau. Echt grün? PS: Die grüne Basis reagiert verschnupft: „Und weil ich weiss, dass die weiter­lesen

Die da oben und wir hier unten — und mittendrin die Medien …

In seinem SPIEGEL-Essay „Reden, reden, reden? Ja, genau” beschreibt der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels die gängige, arti­ku­lierte Politikerverdrossenheit als im Prinzip anti-demokratische Schähkritik. Was früher nur am Stammtisch üblich war, wird heute auch von Intellektuellen verkündet und von den Medien zelebriert.

Wir werden von Sozialisten regiert

Beim Anne-Will-Schauen ist mir klar­ge­worden: wir werden von Sozialisten regiert. Ich kann das auch belegen. Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärt recht unver­blümt, dass der Regelsatz für Arbeitslose am Einkommen der Geringverdiener, der „kleinen Leute”, ausge­richtet wird. Der Regelsatz wird also so niedrig wie möglich ange­setzt, also am weiter­lesen

Für 5 Euro mehr

Mittlerweile zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung den ALG-II-Regelsatz (Hartz IV) um 5 Euro erhöhen will, der Satz für Kinder soll hingegen gleich bleiben. Berichten zufolge werden Alkohol und Zigaretten wohl nicht mehr in den Regelsatz einbe­rechnet. Bei Weissgarnix gibt’s dazu eine umfang­reiche Debatte. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts besagte nicht, dass weiter­lesen