TheEuropean hat eine Debatte zur Zukunft der SPD laufen. Ich wurde gebeten mein Scherflein beizutragen und habe das auch getan: „30 Prozent sind nicht genug!”
Deutschland erlebt derzeit einen antidemokratischen Vorgang ersten Ranges. „Wirtschaftsbosse”, zumeist Manager, also Angestellte, und ausgediente Politiker, die sich teilweise als Lobbyisten verdingen, richten einen „Energiepolitischen Appell” an die Regierung. Das heißt: eine in keiner Art und Weise demokratisch legitimierte Kamarilla versucht, in aller Öffentlichkeit die Politik der Regierung zu beeinflussen. Es ist dies eine neue Form des Lobbyismus, eine neue Form des Demokratie-Verachtens. Man mag argumentieren, dies sei zumindest transparent, es sei zumindest öffentlich. Aber ist es nicht umso schlimmer, dass das Kapital sich derart sicher fühlt, dass es keine Scheu hat, am hellen Tageslicht seine Sicht der Welt zu präsentieren? Konzern-Lenker machen „Front gegen die Regierung”, Anwälte und Lobbyisten „rebellieren” gegen die Politik, wollen die Regierung „auf Kurs bringen”. Man muss die Regierung nicht mögen, die voriges Jahr...
Laut abgeordnetenwatch fehlte Peer Steinbrück (SPD) bei den letzten 19 wichtigen Abstimmungen im Bundestag 12 mal. Terminkollisionen ließen sich offensichtlich nicht vermeiden, wenn Angebote aus der Finanzbranche bestanden, dort lukrative Vorträge zu halten. Die Verdienste aus „Nebenjobs” übersteigen die Verdienste aus dem Hauptberuf Abgeordneter um ein Vielfaches. „Kassiert” Genosse Steinbrück jetzt für die massiven Garantien und Geldübertragungen an die Finanzbranche im Zuge der Finanzkrise? Ist das eine Form der Belohnung für seine vergangenen Handlungen als Finanzminister?
Vorigen Donnerstag reisten über 120 junge Frauen und Männer aus ganz Deutschland nach Brandenburg, genauer: nach Werbellinsee. Das Ziel: das Juso-Sommercamp 2010. Ich war dabei. Ein kleiner Rückblick mit einem kleinen Augenzwinkern. Die Anfahrt am Donnerstag war langwierig: mit dem ICE nach Berlin, dann von Berlin nach Eberswalde, dann via Auto zum Camp. Alles in allem sieben Stunden Fahrtzeit. Untätig war ich allerdings nicht, ich habe eine Präsentation vorbereitet und „Avatar” auf dem iPod geschaut. (Wer braucht schon Fernseher?) Ankunft, Zimmerbezug, Begrüßung durch Juso-Chef Sascha Vogt, Diskussionsrunde mit Ministerpräsident Mathias Platzeck. Platzeck machte u.a. deutlich, dass man der Ost-Linkspartei den Status einer Volkspartei nicht aberkennen kann. Außerdem, und das war für mich interessanter, erklärte er, dass er sich eine Koalition mit der FDP nur sehr schwer vorstellen könne. Sicherlich...
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