Monthly Archives: August 2010

taz: „Unterstützung für Hungerstreik”

26. August 2010
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Was ist von diesem „taz”-Artikel zu halten: Die Obleute aller Fraktionen im Menschenrechtsausschuss des Bundestags setzen sich für den Deutschen ein, der seit viereinhalb Wochen vor der polnischen Botschaft in Berlin im Hungerstreik ist. Ute Granold (CDU), Marina Schuster (FDP), Christoph Strässer (SPD), Volker Beck (Grüne) und Annette Groth (Linke) sind wie einige andere Bundestagsabgeordnete im Fall von Gunter von und zu Ostpreußen aktiv geworden. Gunter von und zu Ostpreußen ist in Warschau geboren und hat bis zu seiner Ehe mit einer Polin dort gelebt. Er hat sich zu dem Hungerstreik entschlossen, weil er sein Wohnrecht in Warschau nicht verlieren und ein solches Wohnrecht auch für seine sieben Monate alte Tochter erwirken möchte. Die polnische Botschaft solle seinen Ausweis verlängern und seine Ehe sowie die Geburt seiner Tochter eintragen....

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Unterwegs mit Sigmar Gabriel: Eine Schifffahrt, die ist lustig

26. August 2010
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Am 24. August lud der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel zur Sommerreise ein: von Mannheim mit der MS Europa nach Worms, zu Kurt Beck und einer öffentlichen Parteiratssitzung der rheinland-pfälzischen SPD. Das große Thema der Reise: die Demokratie. Bei der Abfahrt bewahrheitete sich, was Kurt Tucholsky einmal gewohnt bitterböse geschrieben hatte: die SPD sei eine Partei, bei der man wunderbar Kaffee und Kuchen essen und trinken könne. Wohl wahr: die Kuchen– und Tortenauswahl war fulminant, Jusos, Falken und 60 plus waren gleichermaßen angetan. Sigmar Gabriel ließ es sich nicht nehmen, vor dem „offiziellen“ Teil der Reise einen kleinen Plausch mit den Mitgliedern zu halten. Eine Privataudienz durften u.a. die Heidelberger Jusos in Anspruch nehmen, die den Parteivorsitzenden über die erfolgreiche Abstimmung gegen den Ausbau der Heidelberger Stadthalle in Kenntnis setzten. Die...

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Demokratischer Rechtsstaat oder Atomstaat

26. August 2010
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Am Wochenende des 21./22. August wurde in fast allen Tageszeitungen ein „Energiepolitischer Appell“ veröffentlicht. Verfasst und finanziert von den vier deutschen Stromkonzernen, die die 17 deutschen Atomreaktoren betreiben. Unterschrieben von einem illustren Personenkreis aus den Vorstandsetagen von Großunternehmen, von Ex-Ministern und einem Ex-Fußballprofi. Sie fordern von der Bundesregierung nicht nur die von CDU/CSU/FDP schon versprochene Aufhebung des sogenannten Konsenses über den Atomausstieg und die Verlängerung der Laufzeiten. Auch die zum Ausgleich der Laufzeitverlängerung geplante Besteuerung atomarer Brennelemente soll fallen. Auf eine solche Steuer hatte die rot-grüne Bundesregierung 2001 verzichtet, um den sogenannten Ausstiegskonsens überhaupt durchzusetzen. Verzichtet wurde damals auch auf eine verursachergerechte Neuregelung der Haftungsfrage der Kernkraftbetreiber. Unberührt blieben die steuerfreien Rückstellungen für die atomare Entsorgung. Den Betreibern der 17 Atomkraftwerke brachte das geldwerte Vorteile von etwa 5 Milliarden Euro...

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Dirk Niebel — Außenminister?

26. August 2010
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Ab und zu weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll: Westerwelle registriert jede gegen ihn gerichtete Passivität und er weiß, dass sich Kreise und Grüppchen bilden, die an den Tag danach denken: neue Aufgaben für Rainer Brüderle, Otto Solms oder Frau Leutheusser-Schnarrenberger? Vielleicht wird Dirk Niebel Außenminister? Was soll man dazu sagen?

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Sarraziniert

25. August 2010
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Natürlich ist Sarrazin kein Nazi. Das zu behaupten ist schlichtweg dämlich. Aber: Er ist ein Rassist, da er implizit davon ausgeht, dass Aufstieg durch Bildung für bestimmte Ethnien nicht möglich ist. Seine Formulierungen sind nicht eindeutig bzw. haarscharf an der Grenze. Aber ich halte es hier sinngemäß mit Richter Stewart: ich kann Rassismus nicht genau definieren, aber ich erkenne Rassismus, wenn ich ihn sehe. Außerdem ist Sarrazin ein Lügner, da er Zahlen aus dem Nichts geschöpft hat, die durch nichts zu belegen sind, und darauf seine „Argumentation” aufbaut. Wenn man sich an so jemanden klammern will — bitte. Ziemlich platt und dumm für die sogenannte „Elite”, aber das ist ja nichts Neues. Ich für meinen Teil finde es gut, dass Sigmar Gabriel gestern Nachmittag erklärt hat, sich Sarrazins Äußerungen genau...

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