Bild: xkcd (CC-BY-NC 2.5)
In der SPD-Parteizeitung „vorwärts Regional Baden-Württemberg” ist aktuell ein klares Verteidigungsschreiben für Stuttgart 21 zu lesen, unterzeichnet u.a. vom Landesvorsitzenden Nils Schmid, dem Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel und den Bundestagsabgeordneten Ute Kumpf und Ute Vogt (beide Stuttgart). Man fragt sich: warum? Ist die SPD an der Landesregierung beteiligt, dass sie sich dermaßen für ein Projekt einsetzt, das nicht gerade unumstritten ist? Nein, ist sie nicht. Warum also glaubt sie, sich für ein Projekt der Landesregierung einsetzen zu müssen? Es stimmt: es gab Mehrheiten für Stuttgart 21 auf SPD-Landesparteitagen. Aber wie sind diese Mehrheiten denn zustande gekommen? Beim letzten Landesparteitag gab es einen mehrseitigen Verkehrsinfrastrukturantrag des Landesvorstandes, in dem Stuttgart 21 zwar behandelt wurde, allerdings nur als Teilaspekt; zwei Anti-Stuttgart-21-Anträge wurden nicht behandelt, mit dem Verweis auf den Antrag des Landesvorstandes....
Genosse Kalle K. hat auf diese „Toll!”-Folge hingewiesen. Und hey: was der kann, kann ich schon lange!
Das deutsche Aufenthaltsrecht und die deutsche Einbürgerungspraxis sind ein einziger Skandal. Menschen wird es viel zu schwer gemacht, einen deutschen Pass zu erwerben, also: Deutsche zu werden. Es ist dies eine Bürde, die Deutschland belastet, ohne dass damit etwas gewonnen ist, im Gegenteil. Menschen, die etwas leisten wollen, die hier leben wollen, die sich als Deutsche fühlen, werden behindert, können nicht arbeiten, dürfen also nicht den Wohlstand mehren, müssen sich alimentieren lassen und werden im schlimmsten Fall abgeschoben. In der „WELT” ist gerade ein weiteres bedrückendes Beispiel zu lesen. Auf eine Protestnote oder gar eine gemeinsame Anstrengung aller Parteien in Bundestag und Bundesrat kann man wohl vergeblich warten. Nicht überraschend in einem Land, in dem prominente Personen unter Beifall der Mehrheitsgesellschaft Unterschriften gegen Ausländer sammeln und damit Wahlen gewinnen,...
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