Verlogen in Deutschland

Das deutsche Aufenthaltsrecht und die deutsche Einbürgerungspraxis sind ein einziger Skandal. Menschen wird es viel zu schwer gemacht, einen deutschen Pass zu erwerben, also: Deutsche zu werden. Es ist dies eine Bürde, die Deutschland belastet, ohne dass damit etwas gewonnen ist, im Gegenteil. Menschen, die etwas leisten wollen, die hier leben wollen, die sich als Deutsche fühlen, werden behindert, können nicht arbeiten, dürfen also nicht den Wohlstand mehren, müssen sich alimentieren lassen und werden im schlimmsten Fall abgeschoben. In der „WELT“ ist gerade ein weiteres bedrückendes Beispiel zu lesen. Auf eine Protestnote oder gar eine gemeinsame Anstrengung aller Parteien in Bundestag und Bundesrat kann man wohl vergeblich warten. Nicht überraschend in einem Land, in dem prominente Personen unter Beifall der Mehrheitsgesellschaft Unterschriften gegen Ausländer sammeln und damit Wahlen gewinnen, „Kinder statt Inder“ skandieren und gegen Muslime hetzen (und noch so einiges mehr).

Die gleichen Parteien finden es hingegen ganz und gar in Ordnung, und ich meine wirklich alle Parteien, gleichzeitig in die Belange eines anderen, souveränen Staates hineinzuregieren, sich in dessen Belange einzumischen, obwohl sie niemand dazu ermächtigt hat. (Aber hey, es geht gegen Israel, da kann man schon einmal an einem Strang ziehen.)

Man sollte meinen, die Parteien sollten sich erst einmal darum kümmern, hier, in Deutschland, ein faires Einbürgerungsrecht und Staatsbürgerrecht zu schaffen, um dann den moralischen Zeigefinger mit Recht erheben zu können. Aber nein, so funktioniert Politik nun einmal nicht. Den fünften Schritt vor dem ersten zu tun, da gerät man zwar manchmal ins Stolpern, aber es sieht halt auch ziemlich forsch aus.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

8 Gedanken zu „Verlogen in Deutschland“

  1. Ich mag solche suggestiven, halbgaren Presseberichte nicht.
    Welche Bedingung soll denn fehlen für eine normale Einbürgerung? Ist das Gesetz unzureichend? Oder ist das Ausländeramt schuld? Oder hat die Zeitung umgekehrt die Behörde gefragt, welche Gründe diese sieht (man muß ja als Reporter einem Klageführenden nicht automatisch alles glauben).

    Es ist gut möglich, daß hier wirklich ein Skandal vorliegt. Aber der Bericht macht nur Stimmung, es fehlen die Fakten.

    1. Nachtrag: Der Hinweis auf die Parteienheuchelei ist aber berechtigt.
      Unabhängig vom Fall in der Welt gibt es für die Verantwortlichen genug vor der eigenen Tür zu kehren, anstatt populistisch angebliche Mißstände anderswo anzuprangern.

      1. Korrekt. Eigentlich geht es uns rein garnichts an, was in Israel/Palästina passiert. Aber es wurde ja auch entschieden, dass es uns etwas angeht, was in Afghanistan passiert.

        1. „Eigentlich geht es uns rein garnichts an, was in Israel/Palästina passiert.“

          Wenn sogar ein Sozialdemokrat – mithin ein Anhänger einer Bewegung, die sich stets als internationalistisch definierte – eine solche Ansicht hat, dann gute Nacht, Sozialdemokratie.

          Natürlich gehen uns Missstände auch außerhalb der engen Grenzen des deutschen Nationalstaats etwas an. Ich finde, dass deutsche Politiker dies eher zu wenig als zuviel thematisieren.

          1. Ich bin nicht der Meinung, dass es uns zusteht, Palästinensern oder Afghanen unsere westlichen Ideale aufzudrücken, erst recht nicht mit Militärgewalt. Dagagen kann es immer sinnvoll sein, mit gutem Beispiel voran zu gehen und vermittelnd zu wirken, wie aktuell auch in Israel.

          2. „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen?“

            Eben nicht. Wenn wir glauben, dass unser Lebensstil überlegen ist, dann sollten wir darauf vertrauen, dass die Afghanen und Palästinenser ihn von selbst adoptieren werden. Per Krieg und Intervention werden wir jedenfalls genau das Gegenteil erreichen.

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