In der SPD-Parteizeitung „vorwärts Regional Baden-Württemberg” ist aktuell ein klares Verteidigungsschreiben für Stuttgart 21 zu lesen, unterzeichnet u.a. vom Landesvorsitzenden Nils Schmid, dem Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel und den Bundestagsabgeordneten Ute Kumpf und Ute Vogt (beide Stuttgart). Man fragt sich: warum? Ist die SPD an der Landesregierung beteiligt, dass sie sich dermaßen für ein Projekt einsetzt, das nicht gerade unumstritten ist? Nein, ist sie nicht. Warum also glaubt sie, sich für ein Projekt der Landesregierung einsetzen zu müssen?
Es stimmt: es gab Mehrheiten für Stuttgart 21 auf SPD-Landesparteitagen. Aber wie sind diese Mehrheiten denn zustande gekommen? Beim letzten Landesparteitag gab es einen mehrseitigen Verkehrsinfrastrukturantrag des Landesvorstandes, in dem Stuttgart 21 zwar behandelt wurde, allerdings nur als Teilaspekt; zwei Anti-Stuttgart-21-Anträge wurden nicht behandelt, mit dem Verweis auf den Antrag des Landesvorstandes. Der Antrag ist auch im Großen und Ganzen gut und richtig, nur war es eben ziemlich billig, die Stuttgart-21-Debatte mit einer grundlegenden Debatte zu vermengen. Rein machttaktisch sehr clever, die Mehrheit war deutlich — allerdings hilft es nicht viel, in der Partei Mehrheiten zu erringen, wenn sich diese Mehrheiten nicht in Wählerstimmen auszahlen. Und wenn man sich die Umfragewerte so anschaut, dann muss man bezweifeln, dass die SPD von ihrem Pro-Stuttgart-21-Kurs profitieren kann. Noch nicht einmal der harmlose Antrag, den SPD-Landtagsvizepräsidenten Wolfgang Drexler aufzufordern, von seinem Ehrenamt als Stuttgart-21-Sprecher zurückzutreten, wurde angenommen.
Es wird immer deutlicher: die SPD Baden-Württemberg ist sich ganz und gar nicht einig, die Jusos bspw. haben sich bereits im Jahr 2000 (!) gegen Stuttgart 21 ausgesprochen. Natürlich: die Jusos Baden-Württemberg sind notorisch zerstritten, deshalb kümmert sich die SPD nicht sonderlich darum, was diese fordern. Dass sich die Jusos bei Stuttgart 21 ausnahmsweise weitgehend einig sind — geschenkt. Jetzt haben die Jusos ihren Unmut erneut artikuliert und fordern Wolfgang Drexler auf, sein Sprecheramt niederzulegen. Mit dieser einer Pressemeldung sind die Jusos so stark vertreten in den Medien wie bisher noch nie. Es ist einzig den Jusos zu verdanken, dass die SPD Baden-Württemberg nicht wie ein starrer, monolithischer Block aus Stuttgart-21-Anhängern erscheint.
Bisher gibt es keine Reaktionen seitens der SPD-Landesspitze, von dem unsäglichen Stuttgart-21-Verteidigungsschreiben im „vorwärts” einmal abgesehen. (Leider sind keine milderen Worte zu finden.)
Opposition, das scheint die SPD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg vergessen zu haben, geht ungefähr so: die Regierung treibt ein Projekt voran, die Opposition kritisiert es konstruktiv-kritisch. Da es selten bis nie der Fall ist, dass die Regierung das macht, was die Opposition will, findet sich der Willen der Opposition im Regierungsprojekt normalerweise nicht wieder. Deshalb wird die Opposition schon aus rein sachlichen Gründen gegen die Regierung stimmen. Herbert Wehner erklärte im Bundestag darüber hinaus einmal sinngemäß, die SPD-Fraktion würde auch dann nicht für einen Antrag der CDU/CSU-Opposition stimmen, wenn diese das Godesberger Programm ins Plenum einbringen würde (das Godesberger Programm war damals das Grundsatzprogramm der SPD). So weit muss man es sicherlich nicht treiben, aber die Stoßrichtung ist klar: die Regierung macht ihr Ding und die Opposition hält dagegen. Das ist die normale Rollenverteilung, so wird es erwartet.
Es ist nicht so, dass Stuttgart 21 für Baden-Württemberg ein überlebensnotwendiges Projekt wäre, dass Wohl und Wehe des Landes daran hingen: es ist umstritten, es ist teuer (Befürworter gehen von 4 Milliarden aus, Gegner von bis zu 11 Milliarden Euro). Für die Region Stuttgart ist es vielleicht „nice to have”, aber würde Stuttgart ohne Stuttgart 21 untergehen? Natürlich nicht. Und selbst wenn die SPD der Meinung wäre, ohne Stuttgart 21 ginge Baden-Württemberg den Bach runter und wäre dem Verderben geweiht — selbst dann bestünde kein Anlass, die Regierungspolitik zu verteidigen. Das ist nun einmal die verdammte Aufgabe der Regierung Mappus und der Regierungsfraktionen CDU und FDP/DVP. (Wenn die Regierung zerfiele und man wäre immer noch der Meinung, das Land würde ohne das Projekt untergehen, dann könnte man neu darüber sprechen.)
Die Kommunalwahl in Stuttgart 2009, bei der die Grünen stärkste Kraft wurden, zeigte: mit Stuttgart 21 kann man keine Wahlen gewinnen. Man kann aber Wahlen verlieren.
Wenn die SPD-Spitze also auch nur einen kleinen Funken Machiavelli in sich haben sollte, dann beschließt sie in der nächsten Zeit, gegen Stuttgart 21 zu sein. Es besteht schließlich die historische Chance, die CDU-Regierung in Baden-Württemberg durch eine SPD-geführte rot-grüne Regierung abzulösen. Das Debakel, hinter den Grünen auf Platz 3 zu landen, will sich hoffentlich auch nicht der größte Stuttgart-21-Befürworter antun. Gründe für diese Kehrtwende könnte man einige angeben: zu teuer, zu umstritten, zu fragwürdig, irgendein Grund findet sich schließlich immer. Ein bisschen dumm stellen und ein neues Gutachten aus dem Hut zaubern, oder erklären, dass irgendeine Grenze überschritten sein. So, wie Politik nun einmal läuft. Damit ginge den Grünen ihr Alleinstellungsmerkmal verloren, die SPD könnte lautstark gegen die Landesregierung agitieren und die Fronten wären klar verteilt: hier die Regierung, da die Opposition. So wie es sein soll.
In diesem Fall also mein Appell an die SPD Baden-Württemberg: mehr Machiavelli, mehr Opposition wagen!
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
„Man fragt sich: warum? Ist die SPD an der Landesregierung beteiligt, dass sie sich dermaßen für ein Projekt einsetzt, das nicht gerade unumstritten ist? Nein, ist sie nicht. Warum also glaubt sie, sich für ein Projekt der Landesregierung einsetzen zu müssen?”
und
„Opposition […] geht ungefähr so: die Regierung treibt ein Projekt voran, die Opposition kritisiert es konstruktiv-kritisch. Da es selten bis nie der Fall ist, dass die Regierung das macht, was die Opposition will, findet sich der Willen der Opposition im Regierungsprojekt normalerweise nicht wieder. Deshalb wird die Opposition schon aus rein sachlichen Gründen gegen die Regierung stimmen.”
So wie ich das verstehe, zeichnest du hier ein Bild von Oppositionsarbeit, das ich bis auf das „konstruktiv-kritisch” für grundfalsch und gefährlich halte. Auf gar keinen Fall sollte die Opposition aus Prinzip gegen das Vorhaben der Regierung sein. Unkonstruktiver und destruktiver könnte Oppositions-Politik ja kaum sein. Die Opposition bringt ihre Vorstellungen ein und streitet für sie. Wenn die Regierung diese im Einzelfall teilt gibt es keinen Grund dagegen zu sein, sondern sie unterstützt und bestärkt die Regierung in diesem Fall.
Dass die (BW-)SPD als Gesamtpartei in diesem Fall womöglich selber nicht weiß, was sie will, ist von dem oben gesagten unabhängig, da es um das grundsätzliche Verständnis von Oppositionspolitik geht.
Du lässt wesentliche Teile des Beitrags bei Deinen Zitaten außer Acht.
Wenn das so ist, habe ich etwas entscheidendes nicht verstanden. Ich habe versucht, die Zitate so herauslösen, dass sie für sich alleine stehen können ohne aus dem Zusammenhang gerissen zu sein. Es geht mir ja nicht darum, bösartig etwas unterzuschieben. Allerdings fand ich die zitierten Aussagen problematisch, vermutlich nur ungünstig formuliert oder eben falsch verstanden von mir.
Der Zusammenhang aus dem ich die Zitate gelöst habe war für mich salopp formuliert: „Die SPD weiß noch gar nicht wofür sie ist, weil wesentliche Parteiteile noch zerstritten sind”. Dieser Teil ist für mich jedoch unerheblich für die Frage, was eine Opposition, denn tun müsste. Auch andere Textstellen wie „Wenn die SPD-Spitze also auch nur einen kleinen Funken Machiavelli in sich haben sollte, dann beschließt sie in der nächsten Zeit, gegen Stuttgart 21 zu sein. Es besteht schließlich die historische Chance, die CDU-Regierung in Baden-Württemberg durch eine SPD-geführte rot-grüne Regierung abzulösen.” sprechen für mich dafür, dass Opposition als reine Machtpolitik und nicht als Sachpolitik dargestellt wird.
Natürlich ist Opposition auch Machtpolitik. Was denn sonst?
Ich verstehe Oppositionspolitik so, dass eine Opposition ein hoch umstrittenes Projekt kritisch hinterfragt (sie muss es ja nicht ablehnen). Auch dann, wenn sie es im Grundsatz richtig findet. Die SPD macht aber eher den Eindruck, dass sie lieber unkritisch hinterher laufen und alle Argumente der Regierung ungeprüft übernehmen will. Das ist ein Problem — egal wie die SPD prinzipiell zur Tieferlegung steht.
Sehr passend formuliert. Danke.
@ Hans: So in etwa kann ich es nachvollziehen
@Christian: Aber Machtpolitik ohne konkrete Inhalte ist in meinen Augen inhaltsleer und unproduktiv. Das Argument „dagegen zu sein” kann doch nicht sein: „weil die anderen dafür sind” oder „weil es uns Stimmen bringt”, sondern weil es bestimmte Sachargumente gibt, es nicht auf diese Weise zu machen. Letztlich sind Parteien doch kein Selbstzweck.
Die SPD will an die Macht, um ihre Ideen umzusetzen. Nur über Machtpolitik kommt man an Gestaltungsmacht.
Heinrich! Mir graut´s vor Dir!
Ja? Nun, ich schildere das Wesen der Politik. Das magst Du verurteilen, es ist aber so.
Für die Macht ist die SPD also auch bereit Abgeordnete die für Stuttgart 21 gestimmt haben auf der Straße als inkompetent oder korrupt zu diffamieren ?
Falls die SPD jemals in BaWÜ wieder in der Regierung vertreten ist ( was angesichts fremdenfeindlicher Ausfälle — etwa gegen unsere Schweizer Nachbarn fraglich ist ) muß auch sie Infrastrukturprojekte durch die entsprechenden Gremien bringen.
Wie den, wenn diese Gremien durch die Prosteste als inkompetent und korrupt gebrandmarkt sind ?
Die Chance hier mittels dem gesunden Volksempfinden kurzfristig Stimmen zu gewinnen kann sich langfristig als schädlich für alle Parteien erweisen.
@alrik:
nomen est omen– „gesundes Volksempfinden”- Du hast die Wahrheit aber auch so richtig gepachtet.
Und Sozi-Bashing geht auch mit mehr Substanz.
Hmm, vielleicht müsste die Politik ihr Wesen mal ändern.
Lieber Christian,
deine machtpolitische Argumentation in allen Ehren, aber für mich (und wahrscheinlich auch für dich und viele andere Sozialdemokraten) stellt sich die Sache ganz einfach dar:
Ich bin gegen Stuttgart 21, weil ich es für rausgeschmissenes Geld halte. Ein Prestigeprojekt eben, das sich so einige in der CDU und SPD in den Kopf gesetzt haben. Der Nutzen ist sehr zweifelhaft, wenn die ganze Sache am Ende nicht sogar kontraproduktiv ist. Außerdem bedeutet es eine 10 jährige Belastung für die Stadt Stuttgart. Das Argument, dass nun alles so ist wie es ist und man nichts ändern könne, ist für mich kein Argument.
Insofern ist der Artikel im ‚Vorwärts’ eine Unverschämtheit und ich zweifle stark, ob man auch nur einen der Unterzeichner noch wählen kann — geschweige denn für sie werben darf.
[…] Ablehnung des Projektes (als Opposition) wäre aus machtpolitischer Perspektive auch interessant. Hierzu hat sich Christian Gedanken gemacht. Mir geht es hier aber mehr um die Geschlossenheit der Basis. « 10–15 Jahre […]
> Man fragt sich: warum?
Vielleicht, weil sie das Projekt für gut halten?
Es soll doch sogar bei Sozialdemokraten vorkommen, daß sie eine Position aus inhaltlicher Überzeugung vertreten — und nicht nur, weil es taktisch gerade vorteilhaft erscheint.
Es gibt ja nun gute Gründe für und gegen Stuttgart21 (ich selber bin da neutral, ich kenne mich dort nicht aus).
Aber wenn eine Partei nun jahrelang mit großer Hingabe für ein Projekt gekämpft hat — dann wäre es widerlichster Opportunismus, plötzlich das Gegenteil zu vertreten, nur weil die Meinungsumfragen es gerade nützlich schein lassen.
Dieser Gabrielismus kostet die SPD noch die letzte Glaubwürdigkeit.
[…] SPD Baden-Württemberg und Stuttgart 21: Opposition geht anders […]
Hallo, ich werde das Gefühl nicht los, daß das Problem ganz irgend wo ander angesiedelt ist. Eine gewisse Klientel hat das Ergebniss der Mitgliederbefragung, zum Landesvorsitzenden, nicht verwunden. Einen Ministerpräsident Nils Schmid können sie nicht ertragen. Da nehmen sie lieber eine Niederlage in Kauf. Ich habe mich, aus den bekannte Gründen gegen das Projekt ausgesprochen. Mir wurde vom MdL-Neckarsulm unterstellt, ich wäre gegen den Rechtsstaat un gegen die repräsentative Demokratie.
Gruß Jakob
Ich habe da mal eine Frage:
Im Print-Vorwärts ist auf Seite 12 ein Leserbrief abgedruckt, in dem behauptet wird, dass der Landesparteitag schon 2007 die Abkehr von S 21 beschlossen hat, und dieser Beschluss vom Vorstand ignoriert wurde, obwohl die Umsetzung nach den Statuten verpflichtend gewesen wäre.
Was ist da dran?
Eine Falschmeldung?
Oder haben die pro-Lobbyisten noch mal eine Schippe draufgelegt, und wurde der Beschluss aufgehoben?
Gruss, Peter
Ist die SPD nun für oder gegen S 21?
Betreffs S 21 hört man meistens sogenannte politische Äußerungen.
Immer wieder liest man, dass S 21 ungeahnte Vorteile für unseren Bezirk bringen würde. Welche Vorteile das sind, ist man bis zum heutigen Tag schuldig geblieben.
Hier also einige Tatsachen:
Bahnprojekt Stuttgart 21
Die Bahnsteige sind nur über Treppen zu erreichen.
Umsteigen ist nur durch zweimaligen Etagenwechsel möglich.
Gleis– und Einsteigebene ist unzulässig schräg, 15,1 Promille. Das ist auf die Länge von
400 m ein Anstieg von 6 m oder auf 10 m Länge ein Anstieg von 15 cm.
Dadurch entstehen spezielle Gefahren.
Die Gesamtfahrplantauglichkeit ist bis heute nach 16 Jahren nicht erwiesen.
Während der Schlichtung wurde dies versprochen. Das konnte aber bis zum Ende der Schlichtung nicht beigebracht werden.
Das ist sehr enttäuschend. Sicher ist, dass ein Nadelöhr einen gut funktionierenden Bahnhof nicht ersetzen kann.
Das Grundwasser muss auch nach Fertigstellung des Bahnhofes rund um die Uhr abgepumpt, gereinigt und an anderer Stelle wieder eingeleitet werden.
Zu diesem Thema heißt es im Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.2005 auf Seite 344:
„An die der Infiltration vorgeschalteten Reinigungsanlagen sind daher die höchsten Anforderungen zu stellen, die teilweise sogar über den derzeitigen Stand der Technik hinausgehen”.
Im Klartext: Die Baumaßnahmen für S 21 machen Reinigungsanlagen erforderlich, die es noch gar nicht gibt, andernfalls ist es vorbei mit dem Cannstatter Mineralwasser.
S 21 kann nicht sukzessive verwirklicht werden.
Das gesamte Projekt kann nur dann in Betrieb genommen werden, wenn alle Baumaßmahmen erledigt sind.
Die Filderstrecke ist noch nicht geplant und noch lange nicht zugelassen.
Deshalb wird eine etwaige Inbetriebnahme von S 21 frühestens im Jahr 2025 erfolgen können.
S 21 ist nicht erweiterungsfähig.
Die Ein– und Aussteigzeiten sind zu kurz.
Die Umsteigmöglichkeiten sind unzumutbar.
Der Güterverkehr wird nicht von der Straße geholt. Ich frage mich, wer das überhaupt will. Siehe Entwicklung in der Vergangenheit. Vielleicht der Herr Zetsche, er hat sich ja scheinheiligerweise für S 21 ausgesprochen. Er sollte sich lieber darum kümmern, dass in seinem Einflussbereich Kraftfahrzeuge entwickelt werden, die den heutigen Wünschen betr. Kraftstoffverbrauch und dem heutigen Stand der Technik entsprechen.
Beim Bau von Stuttgart 21 werden ca. 4000 Arbeitskräfte benötigt. Da wir zu wenig arbeitswillige Arbeitslose haben, müssen diese Leute hauptsächlich aus dem Ausland angeworben werden. Das wird sicher nicht wie in der Schweiz mit befristeten Arbeitsverträgen geschehen.
Die Strecke Wendlingen– Ulm ist zu steil geplant. Deshalb ist sie unrentabel. Es können keine Güterzüge dort fahren. Außerdem müssen für Personenzüge Lokomotiven mit spezieller Bremsvorrichtung eingesetzt werden. Wer nur hat das geplant? Die Steilheit sollte nicht größer sein als beim Albaufstieg bei Geislingen.
Man müsste da mal selber sehen, wie man einen vernünftigen Albaufstieg mit möglichst wenig Tunnelung planen könnte.
Der Verbleib für den Abraum aus den Tunnelröhren ist noch nicht gelöst.
Der geplante Bahnhof am Flughafen Echterdingen ist ca. 300 m vom Flughafen entfernt. Er liegt 26,4 m, 5 Stockwerke tief unter der Erde und ist über 5 Treppen und 2 Aufzüge zu erreichen. Da ist es besser, man lässt sich von seinem Nachbarn oder mit der Taxe zum Flughafen fahren, als mit der Bahn dort 300 m entfernt, 26 m tief unter der Erde abseits zu landen, auch wenn man von Ulm kommt.
Die Fahrt durch die langen Tunnelröhren ist für die Fahrgäste
unangenehm.
Es bestehen multiple Möglichkeiten für Gefahren in den Tunnelröhren.
Die Wartung der Tunnel ist sehr teuer.
Die Stromzuführung bzw. die Oberleitungen müssen speziell geplant werden.
Die Signaleinrichtungen müssen neu entwickelt werden. Das konnte in der kurzen Zeit von 16 Jahren noch nicht geschehen.
Nur Spezialtriebwagen können dort eingesetzt werden.
Der Preis wird lt. Erfahrung während der Bauzeit von Jahr zu Jahr in ungeahnte Höhen steigen.
Die ganze bisherige Planung hat sich politisch gesehen und technisch gesehen als Schlamperei erwiesen.
Z. T. wurde bei der Auftragsvergabe auf Ausschreibungen verzichtet, weil man doch in der Seilschaft bleiben musste.
Die Unterhaltungskosten für S 21 würden so hoch, dass an anderer Stelle gespart werden müsste.
Die Fahrkartenpreise müssten wesentlich erhöht werden.
Es wäre aber dringend nötig, dass das gesamte Eisenbahnsystem modifiziert würde.
Das würde ungeahnte Vorteile für unser Land bringen.
Wie Hohn klingt deshalb, wenn gesagt wird, dass S 21 für unseren Bezirk ungeahnte Möglichkeiten erschließen würde. Das stimmt also auch nicht.
Wer unter diesen Umständen noch S 21 befürwortet, kommt zumindest in den Verdacht, korrupterweise involviert, unehrlich oder uninformiert zu sein.
Herr Geißler hat S 21 plus erfunden.
Man spricht aber nun neuerdings von Stuttgart 21 minus.
Wirklicher technischer Fortschritt ist, wenn man vernünftige Unternehmungen plant.
Das Opernhaus in Sydney hat sich auch ausgezahlt.