taz: „Unterstützung für Hungerstreik”

Was ist von diesem „taz”-Artikel zu halten:

Die Obleute aller Fraktionen im Menschenrechtsausschuss des Bundestags setzen sich für den Deutschen ein, der seit vier­ein­halb Wochen vor der polni­schen Botschaft in Berlin im Hungerstreik ist. Ute Granold (CDU), Marina Schuster (FDP), Christoph Strässer (SPD), Volker Beck (Grüne) und Annette Groth (Linke) sind wie einige andere Bundestagsabgeordnete im Fall von Gunter von und zu Ostpreußen aktiv gewor­den.

Gunter von und zu Ostpreußen ist in Warschau geboren und hat bis zu seiner Ehe mit einer Polin dort gelebt. Er hat sich zu dem Hungerstreik entschlos­sen, weil er sein Wohnrecht in Warschau nicht verlie­ren und ein solches Wohnrecht auch für seine sieben Monate alte Tochter erwir­ken möchte. Die polni­sche Botschaft solle seinen Ausweis verlän­gern und seine Ehe sowie die Geburt seiner Tochter eintra­gen.

Nicht wahr, das Verhalten der Abgeordneten klingt dämlich, grotesk und nach einem schlech­ten Scherz? Tja. Ich muss geste­hen: ein biss­chen habe ich geschum­melt. Es geht nämlich nicht um den Deutschen Gunter von und zu Ostpreußen, sondern um den Palästinenser Firas Maraghy. Und natür­lich geht es gegen Israel. Was für eine Überraschung! Bei welchem anderen Thema sind sich schon alle Parteien einig?

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

35 Gedanken zu „taz: „Unterstützung für Hungerstreik”“

    1. Jaja, das „israe­li­sche Besatzungsregime”. Da krie­chen die geis­ti­gen Erben der Nazis aus ihren Löchern. Immer wieder aufs Neue ernüch­ternd.

        1. Eine von beiden Seiten wartet immer darauf. Das kennen wir doch mitt­ler­weile, oder? Und wer wie wir zwei keine feste Position bezie­hen will, gehört immer zu den anderen (und damit immer zu den Nazis). :)

          @christiansoeder:
          Das Spielchen erleben Rayson und ich schon seit einer ganzen Weile. Nichts gegen dich.

          1. Nö — kann es in diesem Zusammenhang auch nicht sein, denn wer diesen Begriff verwen­det, defi­niert die Nazis ja als tot, und dann bleibt eben nur noch der „geis­tige Erbe”, wenn man noch lebende Zeitgenossen gerne als Nazis beschimp­fen möchte.

  1. Dieses „Namen und sons­tige Informationen austauschen”-Ding exer­zie­ren Boche und Zettel schon Ewigkeiten durch, inso­fern ist es für mich nicht so erfri­schend wie für Paul.

    Aber von dem „Besatzungsregime” mal abge­se­hen: Schon skurril, was dem Herrn Maraghy da geschieht, oder?

    1. Warum? Das ist doch keine Überraschung für ihn. Die Gesetze und Regeln sind schließ­lich bekannt.

      1. Die Gesetze bezüg­lich des ille­ga­len Übertritts über den anti­fa­schis­ti­schen Schutzwall waren auch allen bekannt. Trotzdem sind die, die da erschos­sen wurden, für mich keine Verbrecher.

        So. Entsprechend geant­wor­tet.

          1. Du bist wirk­lich gut darin, im Zweifelsfall immer die Diskussionsebene zu wech­seln, Christian. Mach weiter so, wird dir in der Politik sehr helfen.

            Dein Argument war „Man kennt die Gesetze, also ist es so”. Und jetzt ist es „Ist doch nicht so schlimm, wie das, was Du anführst”. Da hast Du recht. Ändert aber nichts daran, dass dein erstes Argument nicht zieht.

          2. Ja nun, es gibt Unrechtsgesetze — und es gibt unfaire, aber recht­mä­ßige Gesetze.

            Die Frage ist, in welcher Kategorie Du dieses konkrete Gesetz (Verordnung) einord­nest.

            Es kann gut sein, dass es unfair für den Einzelnen ist, sich so und so verhal­ten zu müssen, um das und das zu bekom­men; aber nunja, so ist die Welt nunmal.

          3. Ich würde viel von dem, was Israel da so zu bieten hat, unter „Unrechtsgesetz, zu dem mir auch keine Alternative einfal­len würde” einord­nen.

          4. Ich verstehe Ihre Ausführung so: Niemand hat die Absicht, den Hungertod von Firas Maraghy in Kauf zu nehmen.

          5. @Linksman:
            Oh, von Christian erwarte ich mehr. Und hoffe es auch, wenn ihn die Politik nicht völlig verdirbt. Der ist nämlich ganz in Ordnung, wenn man ihn nicht in die Defensive drängt und er zu kämpfen anfan­gen muss. Dann wird er bissig. Was ihm aber auch helfen wird.

          6. @Christian („… Zwangsernährung … problem­los möglich.”)
            ja, das hat ein Sozialdemokrat aus dem- in dieser Frage-falschen Pragmatismus der Brandt/ Schmidt-Ära nichts gelernt („Bader-Meinhof-Komplex” nicht gesehen/ gelesen?).
            Die SPD grenzt(e) sich gerne nach „links” ab- im Zweifel mit einer Magensonde und Fesselung. Wozu Menschenrechte? Sonst immer „unteil­bar”- Opportunismus ist hier noch eine euphe­mis­ti­sche Bezeichnung für diese Geisteshaltung.

  2. Tja, im Falle Israels kann ein deut­scher Sozialdemokrat mal so hemmungs­los auf alle Werte schei­ßen, die er sonst so vertritt. Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität — ja, wo denn? Solange ich mit den Juden bin, bin ich auf der rich­ti­gen Seite und die auf der anderen Seite zwangs­läu­fig Nazis oder eben ihre „geis­ti­gen Erben”.

    Dass Israel einen schwie­ri­gen Stand hat, und in seiner Lage zu unmo­ra­li­scher Politik gezwun­gen ist, sollte klar sein. Trotzdem leuch­tet es mir nicht ein, warum man noch jede dämli­che kleine Diskriminierung von Menschen in diesem Staat so vertei­di­gen muss, als ob es sich um das Existenzrecht selbst handele. Was verliert Israel eigent­lich, wenn es betref­fen­den Herrn einfach wieder einrei­sen ließe? Was verlöre dieser Staat, wenn er in Ostjerusalem tatsäch­lich eine Politik führe, die von der ethnisch-reli­giö­sen Zusammensetzung des Stadtviertels unab­hän­gig wäre? Wäre das ein Zeichen der Schwäche, oder ist es nicht viel­mehr Schwäche, überall möglichst hart drauf­zu­schla­gen, um den Palästinensern zu zeigen, wo der Hammer hängt und wer ihn in der Hand hat?

    Glücklicherweise ist die Diskussion inner­halb der Sozialdemokratie und ihrer — zuge­ge­be­ner­ma­ßen margi­na­li­sier­ten — israe­li­schen Schwesterparteien diffe­ren­zier­ter als dieser dümm­li­che Post.

    1. Warum ist Israel zu unmo­ra­li­scher Politik gezwun­gen? Ich verstehe es nicht!
      Ich habe Israel immer dann unmo­ra­lisch befun­den, als sie Schwäche zeigten. Die Deutlichkeit, das Selbstbewusstsein und Ehrlichkeit, die heut­zu­tage Israels Politiker an den Tag legen, das auch gegen­über dem Ausland, beein­druckt mich sehr und macht sie für mich mora­li­scher, als sie es je waren.
      Ich kann das von den Nachbarländern da unten nicht behaup­ten. Was unsere Politiker für unter­stüt­zens­wert halten ist eine andere Sache. Darauf habe ich wenig Einfluss.

      Wie kann man bei den Abstimmungsverhalten im Bundestag zu Israel noch von Differenzierung bei diesem Thema spre­chen?! Wer Israel kriti­siert, der hat eine diffe­ren­zierte Meinung. Wer es nicht tut, der ist dumm?

      1. Israel ist zu unmo­ra­li­scher Politik gezwun­gen, weil es sich in einer Gegend befin­det, in der es die eigene Sicherheit anders kaum schüt­zen könnte.

        Die jahr­zehn­te­lange Besatzung der Westbank, die de facto annek­tiert ist und von Israel verwal­tet, deren Bewohner aller­dings über keine Bürgerrechte verfü­gen und unter apart­heids­ähn­li­chen Strukturen leiden, ist und bleibt unmo­ra­lisch. Mit der Demokratie ist das Besatzerregime schwer zu verein­ba­ren. Darauf hinzu­wei­sen, ist kein Antiisraelismus, sondern gebie­tet sich als Demokrat und Sozialdemokrat.

        Was dagegen proble­ma­tisch ist in Deutschland, ist diese Fokussierung auf israe­li­sches Unrecht und die Ausblendung des Unrechts, das darum­herum geschieht. Jedes jüdi­sche Haus in Ostjerusalem schafft es auf die Titelseite. Dagegen ist kaum jeman­dem klar, dass die paläs­ti­nen­si­sche Bevölkerung im Libanon seit 6 Jahrzehnten in regel­rech­ter Knechtschaft gehal­ten wurde, und in diesem Land noch nicht mal über annä­hernde Bürgerrechte verfügte.

        Die heuti­gen israe­li­schen Politiker halte ich alle­samt für eine Bande korrup­ter Saftsäcke, die dabei sind sich glän­zend an ihre arabi­sche Nachbarschaft anzu­pas­sen. Ich frage mich, wie man die ernst­haft bewun­dern kann?

        Teheran lässt grüßen: http://jewishnews.net.au/news/2010/08/26/jerusalem-trams-could-have-segregated-cars/15119

        1. Man ist ganz gewiss nicht unmo­ra­lisch, wenn man seine eigene Bevölkerung schützt. Das Gegenteil wäre unmo­ra­lisch. Und Israel kann nichts für die Beklopptheit anderer Länder, genauso wie Deutschland nichts dafür kann, dass in irgend­ein Land auf der Welt ein Diktator Leute schlach­tet.

          Du wirfst mit hier mit Begriffen umher, wo ich stark bezweifle, dass du über­haupt weißt was die bedeu­ten.
          — BESATZER — REGIME !!!
          — MORAL
          — Demokratie
          -apart­heids­ähn­li­chen

          1. @Paul:
            wenn (!) Israel kein multi-kultu­rell orien­tier­tes und zusam­men­ge­setz­tes Land wäre, dann wäre das alles zumin­dest disku­ta­bel- da jedoch nach meinem Erleben in Israel die Rechte der „nicht-weißen” Staatsbürger jüdi­scher und erst recht arabi­scher Herkunft nicht ausrei­chend geschützt werden (in der Praxis), bleibt Deine Argument schal, mit wenig Substanz. Was bei uns wenig rüber­kommt, ist, dass „meine” Generation dort wenig bis keine Lust verspürt, sich nur krie­ge­risch zu betä­ti­gen- bei den Nachgeborenen und einem Teil der Gründergeneration ist das leider anders. Aber in diesem Thread hat diese Debatte wenig Sinn.

          2. @ Paul

            @ Paul

            Der Schutz der eigenen Bevölkerung ist bereits seit 100 Jahren das vermeint­li­che Totschlagargument für noch jede irrsin­nige Sicherheitsmaßnahme. Insofern sind diese Maßnahmen durch­aus zu hinter­fra­gen.

            Der Vorwurf, ich würde nicht wissen, was die von mir verwen­de­ten Begriffe bedeu­ten, ist schwach. Wenn Du konkrete Kritik hast, dann sei so frei und formu­lier sie. Alles andere bringt die Diskussion nicht voran.

    2. „Trotzdem leuch­tet es mir nicht ein, warum man noch jede dämli­che kleine Diskriminierung von Menschen in diesem Staat so vertei­di­gen muss, als ob es sich um das Existenzrecht selbst handele.”

      Ich habe eigent­lich eher die deut­sche Politik kriti­siert, aber okay.

    1. Ja nun, es gibt Unrechtsgesetze — und es gibt unfaire, aber recht­mä­ßige Gesetze.

      Die Frage ist, in welcher Kategorie Du dieses konkrete Gesetz (Verordnung) einord­nest.

      Es kann gut sein, dass es unfair für den Einzelnen ist, sich so und so verhal­ten zu müssen, um das und das zu bekom­men; aber nunja, so ist die Welt nunmal.

      ;-) ;-) ;-)

    2. @ Christian

      Und wieso legst Du hier unter­schied­li­che Maßstäbe an? In Deutschland sei das schlimm, in Israel aber nicht?

      1. Erstens sehe ich da bedeu­tende Unterschiede.

        Zweitens sollten deut­sche Politiker erst einmal vor der eigenen Haustür kehren. Erst ist doch irre, dass Vertreter der Parteien (CDU/CSU/SPD/FDP), die für den uner­träg­li­chen Zustand in Deutschland verant­wort­lich sind, den Zustand in einem anderen Staat bemän­geln. Was soll das?

        1. Welche bedeu­ten­den Unterschiede, die Dich dazu bringen, die Ausweisung von Palästinensern aus ihrer Heimatstadt Jerusalem als richtig anzu­er­ken­nen?

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