taz: „Unterstützung für Hungerstreik“

Was ist von diesem „taz“-Artikel zu halten:

Die Obleute aller Fraktionen im Menschenrechtsausschuss des Bundestags setzen sich für den Deutschen ein, der seit viereinhalb Wochen vor der polnischen Botschaft in Berlin im Hungerstreik ist. Ute Granold (CDU), Marina Schuster (FDP), Christoph Strässer (SPD), Volker Beck (Grüne) und Annette Groth (Linke) sind wie einige andere Bundestagsabgeordnete im Fall von Gunter von und zu Ostpreußen aktiv geworden.

Gunter von und zu Ostpreußen ist in Warschau geboren und hat bis zu seiner Ehe mit einer Polin dort gelebt. Er hat sich zu dem Hungerstreik entschlossen, weil er sein Wohnrecht in Warschau nicht verlieren und ein solches Wohnrecht auch für seine sieben Monate alte Tochter erwirken möchte. Die polnische Botschaft solle seinen Ausweis verlängern und seine Ehe sowie die Geburt seiner Tochter eintragen.

Nicht wahr, das Verhalten der Abgeordneten klingt dämlich, grotesk und nach einem schlechten Scherz? Tja. Ich muss gestehen: ein bisschen habe ich geschummelt. Es geht nämlich nicht um den Deutschen Gunter von und zu Ostpreußen, sondern um den Palästinenser Firas Maraghy. Und natürlich geht es gegen Israel. Was für eine Überraschung! Bei welchem anderen Thema sind sich schon alle Parteien einig?

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

35 Gedanken zu „taz: „Unterstützung für Hungerstreik““

    1. Jaja, das „israelische Besatzungsregime“. Da kriechen die geistigen Erben der Nazis aus ihren Löchern. Immer wieder aufs Neue ernüchternd.

        1. Eine von beiden Seiten wartet immer darauf. Das kennen wir doch mittlerweile, oder? Und wer wie wir zwei keine feste Position beziehen will, gehört immer zu den anderen (und damit immer zu den Nazis). :)

          @christiansoeder:
          Das Spielchen erleben Rayson und ich schon seit einer ganzen Weile. Nichts gegen dich.

          1. Nö – kann es in diesem Zusammenhang auch nicht sein, denn wer diesen Begriff verwendet, definiert die Nazis ja als tot, und dann bleibt eben nur noch der „geistige Erbe“, wenn man noch lebende Zeitgenossen gerne als Nazis beschimpfen möchte.

  1. Dieses „Namen und sonstige Informationen austauschen“-Ding exerzieren Boche und Zettel schon Ewigkeiten durch, insofern ist es für mich nicht so erfrischend wie für Paul.

    Aber von dem „Besatzungsregime“ mal abgesehen: Schon skurril, was dem Herrn Maraghy da geschieht, oder?

      1. Die Gesetze bezüglich des illegalen Übertritts über den antifaschistischen Schutzwall waren auch allen bekannt. Trotzdem sind die, die da erschossen wurden, für mich keine Verbrecher.

        So. Entsprechend geantwortet.

          1. Du bist wirklich gut darin, im Zweifelsfall immer die Diskussionsebene zu wechseln, Christian. Mach weiter so, wird dir in der Politik sehr helfen.

            Dein Argument war „Man kennt die Gesetze, also ist es so“. Und jetzt ist es „Ist doch nicht so schlimm, wie das, was Du anführst“. Da hast Du recht. Ändert aber nichts daran, dass dein erstes Argument nicht zieht.

          2. Ja nun, es gibt Unrechtsgesetze – und es gibt unfaire, aber rechtmäßige Gesetze.

            Die Frage ist, in welcher Kategorie Du dieses konkrete Gesetz (Verordnung) einordnest.

            Es kann gut sein, dass es unfair für den Einzelnen ist, sich so und so verhalten zu müssen, um das und das zu bekommen; aber nunja, so ist die Welt nunmal.

          3. Ich würde viel von dem, was Israel da so zu bieten hat, unter „Unrechtsgesetz, zu dem mir auch keine Alternative einfallen würde“ einordnen.

          4. Ich verstehe Ihre Ausführung so: Niemand hat die Absicht, den Hungertod von Firas Maraghy in Kauf zu nehmen.

          5. @Linksman:
            Oh, von Christian erwarte ich mehr. Und hoffe es auch, wenn ihn die Politik nicht völlig verdirbt. Der ist nämlich ganz in Ordnung, wenn man ihn nicht in die Defensive drängt und er zu kämpfen anfangen muss. Dann wird er bissig. Was ihm aber auch helfen wird.

          6. @Christian („… Zwangsernährung … problemlos möglich.“)
            ja, das hat ein Sozialdemokrat aus dem- in dieser Frage-falschen Pragmatismus der Brandt/ Schmidt-Ära nichts gelernt („Bader-Meinhof-Komplex“ nicht gesehen/ gelesen?).
            Die SPD grenzt(e) sich gerne nach „links“ ab- im Zweifel mit einer Magensonde und Fesselung. Wozu Menschenrechte? Sonst immer „unteilbar“- Opportunismus ist hier noch eine euphemistische Bezeichnung für diese Geisteshaltung.

  2. Tja, im Falle Israels kann ein deutscher Sozialdemokrat mal so hemmungslos auf alle Werte scheißen, die er sonst so vertritt. Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – ja, wo denn? Solange ich mit den Juden bin, bin ich auf der richtigen Seite und die auf der anderen Seite zwangsläufig Nazis oder eben ihre „geistigen Erben“.

    Dass Israel einen schwierigen Stand hat, und in seiner Lage zu unmoralischer Politik gezwungen ist, sollte klar sein. Trotzdem leuchtet es mir nicht ein, warum man noch jede dämliche kleine Diskriminierung von Menschen in diesem Staat so verteidigen muss, als ob es sich um das Existenzrecht selbst handele. Was verliert Israel eigentlich, wenn es betreffenden Herrn einfach wieder einreisen ließe? Was verlöre dieser Staat, wenn er in Ostjerusalem tatsächlich eine Politik führe, die von der ethnisch-religiösen Zusammensetzung des Stadtviertels unabhängig wäre? Wäre das ein Zeichen der Schwäche, oder ist es nicht vielmehr Schwäche, überall möglichst hart draufzuschlagen, um den Palästinensern zu zeigen, wo der Hammer hängt und wer ihn in der Hand hat?

    Glücklicherweise ist die Diskussion innerhalb der Sozialdemokratie und ihrer – zugegebenermaßen marginalisierten – israelischen Schwesterparteien differenzierter als dieser dümmliche Post.

    1. Warum ist Israel zu unmoralischer Politik gezwungen? Ich verstehe es nicht!
      Ich habe Israel immer dann unmoralisch befunden, als sie Schwäche zeigten. Die Deutlichkeit, das Selbstbewusstsein und Ehrlichkeit, die heutzutage Israels Politiker an den Tag legen, das auch gegenüber dem Ausland, beeindruckt mich sehr und macht sie für mich moralischer, als sie es je waren.
      Ich kann das von den Nachbarländern da unten nicht behaupten. Was unsere Politiker für unterstützenswert halten ist eine andere Sache. Darauf habe ich wenig Einfluss.

      Wie kann man bei den Abstimmungsverhalten im Bundestag zu Israel noch von Differenzierung bei diesem Thema sprechen?! Wer Israel kritisiert, der hat eine differenzierte Meinung. Wer es nicht tut, der ist dumm?

      1. Israel ist zu unmoralischer Politik gezwungen, weil es sich in einer Gegend befindet, in der es die eigene Sicherheit anders kaum schützen könnte.

        Die jahrzehntelange Besatzung der Westbank, die de facto annektiert ist und von Israel verwaltet, deren Bewohner allerdings über keine Bürgerrechte verfügen und unter apartheidsähnlichen Strukturen leiden, ist und bleibt unmoralisch. Mit der Demokratie ist das Besatzerregime schwer zu vereinbaren. Darauf hinzuweisen, ist kein Antiisraelismus, sondern gebietet sich als Demokrat und Sozialdemokrat.

        Was dagegen problematisch ist in Deutschland, ist diese Fokussierung auf israelisches Unrecht und die Ausblendung des Unrechts, das darumherum geschieht. Jedes jüdische Haus in Ostjerusalem schafft es auf die Titelseite. Dagegen ist kaum jemandem klar, dass die palästinensische Bevölkerung im Libanon seit 6 Jahrzehnten in regelrechter Knechtschaft gehalten wurde, und in diesem Land noch nicht mal über annähernde Bürgerrechte verfügte.

        Die heutigen israelischen Politiker halte ich allesamt für eine Bande korrupter Saftsäcke, die dabei sind sich glänzend an ihre arabische Nachbarschaft anzupassen. Ich frage mich, wie man die ernsthaft bewundern kann?

        Teheran lässt grüßen: http://jewishnews.net.au/news/2010/08/26/jerusalem-trams-could-have-segregated-cars/15119

        1. Man ist ganz gewiss nicht unmoralisch, wenn man seine eigene Bevölkerung schützt. Das Gegenteil wäre unmoralisch. Und Israel kann nichts für die Beklopptheit anderer Länder, genauso wie Deutschland nichts dafür kann, dass in irgendein Land auf der Welt ein Diktator Leute schlachtet.

          Du wirfst mit hier mit Begriffen umher, wo ich stark bezweifle, dass du überhaupt weißt was die bedeuten.
          – BESATZER – REGIME !!!
          – MORAL
          – Demokratie
          -apartheidsähnlichen

          1. @Paul:
            wenn (!) Israel kein multi-kulturell orientiertes und zusammengesetztes Land wäre, dann wäre das alles zumindest diskutabel- da jedoch nach meinem Erleben in Israel die Rechte der „nicht-weißen“ Staatsbürger jüdischer und erst recht arabischer Herkunft nicht ausreichend geschützt werden (in der Praxis), bleibt Deine Argument schal, mit wenig Substanz. Was bei uns wenig rüberkommt, ist, dass „meine“ Generation dort wenig bis keine Lust verspürt, sich nur kriegerisch zu betätigen- bei den Nachgeborenen und einem Teil der Gründergeneration ist das leider anders. Aber in diesem Thread hat diese Debatte wenig Sinn.

          2. @ Paul

            @ Paul

            Der Schutz der eigenen Bevölkerung ist bereits seit 100 Jahren das vermeintliche Totschlagargument für noch jede irrsinnige Sicherheitsmaßnahme. Insofern sind diese Maßnahmen durchaus zu hinterfragen.

            Der Vorwurf, ich würde nicht wissen, was die von mir verwendeten Begriffe bedeuten, ist schwach. Wenn Du konkrete Kritik hast, dann sei so frei und formulier sie. Alles andere bringt die Diskussion nicht voran.

    2. „Trotzdem leuchtet es mir nicht ein, warum man noch jede dämliche kleine Diskriminierung von Menschen in diesem Staat so verteidigen muss, als ob es sich um das Existenzrecht selbst handele.“

      Ich habe eigentlich eher die deutsche Politik kritisiert, aber okay.

    1. Ja nun, es gibt Unrechtsgesetze — und es gibt unfaire, aber rechtmäßige Gesetze.

      Die Frage ist, in welcher Kategorie Du dieses konkrete Gesetz (Verordnung) einordnest.

      Es kann gut sein, dass es unfair für den Einzelnen ist, sich so und so verhalten zu müssen, um das und das zu bekommen; aber nunja, so ist die Welt nunmal.

      ;-) ;-) ;-)

    2. @ Christian

      Und wieso legst Du hier unterschiedliche Maßstäbe an? In Deutschland sei das schlimm, in Israel aber nicht?

      1. Erstens sehe ich da bedeutende Unterschiede.

        Zweitens sollten deutsche Politiker erst einmal vor der eigenen Haustür kehren. Erst ist doch irre, dass Vertreter der Parteien (CDU/CSU/SPD/FDP), die für den unerträglichen Zustand in Deutschland verantwortlich sind, den Zustand in einem anderen Staat bemängeln. Was soll das?

        1. Welche bedeutenden Unterschiede, die Dich dazu bringen, die Ausweisung von Palästinensern aus ihrer Heimatstadt Jerusalem als richtig anzuerkennen?

Kommentare sind geschlossen.