Am Wochenende des 21./22. August wurde in fast allen Tageszeitungen ein „Energiepolitischer Appell“ veröffentlicht. Verfasst und finanziert von den vier deutschen Stromkonzernen, die die 17 deutschen Atomreaktoren betreiben. Unterschrieben von einem illustren Personenkreis aus den Vorstandsetagen von Großunternehmen, von Ex-Ministern und einem Ex-Fußballprofi.
Sie fordern von der Bundesregierung nicht nur die von CDU/CSU/FDP schon versprochene Aufhebung des sogenannten Konsenses über den Atomausstieg und die Verlängerung der Laufzeiten. Auch die zum Ausgleich der Laufzeitverlängerung geplante Besteuerung atomarer Brennelemente soll fallen.
Auf eine solche Steuer hatte die rot-grüne Bundesregierung 2001 verzichtet, um den sogenannten Ausstiegskonsens überhaupt durchzusetzen. Verzichtet wurde damals auch auf eine verursachergerechte Neuregelung der Haftungsfrage der Kernkraftbetreiber. Unberührt blieben die steuerfreien Rückstellungen für die atomare Entsorgung. Den Betreibern der 17 Atomkraftwerke brachte das geldwerte Vorteile von etwa 5 Milliarden Euro jährlich.
Wird jetzt auf den Ausstieg verzichtet, haben die Atomkonzerne ohne jede Gegenleistung eine Summe von etwa 50 Milliarden Euro kassiert. Doch geht es in der Attacke der Managereliten um mehr als „nur“ um Steuergelder in Milliardenhöhe. Es geht um nicht weniger als das politische Gestaltungsmandat der Verfassungsorgane und damit um den Bestand des demokratischen Rechtsstaates selbst. Der wurde schon mit dem unverhüllten Erpressungsversuch der vier großen Energiekonzerne in Frage gestellt, jetzt wird nachgelegt.
Was schon für sich spricht, doch nicht unvermerkt bleiben soll: Der „Energiepolitische Appell“ wurde ausschließlich von Männern unterschrieben.
Der bis zum Vertragsbruch gehenden Maßlosigkeit der Konzernpatriarchen muss demokratischer Widerstand entgegengesetzt werden: für den Ausstieg aus der Atomenergie und zur Verteidigung der Demokratie. Beides gehört zusammen. Dieser Widerstand beginnt jetzt. Erste Bewährungsproben werden im November die Proteste gegen den nächsten Castortransport sowie die Anti-Atom-Großdemonstration am 18.9. in Berlin sein.
Den Aufruf finde ich im Prinzip gut. Allerdings finde ich den Part mit „Nur Frauen als Unterzeichnerinnen” eher lächerlich. Es ist intelligent und erhellend, darauf hinzuweisen, dass nur Männer den Atomlobby-Aufruf als Erstunterzeichner unterschrieben haben. Aber den gleichen Geschlechtertrennungsquatsch dann andersherum wiederholen…?
Ich finde es auch schockierend das die Atomindustrie eine Summer von 50 Milliarden Euro kassiert.
Schließlich hat Vater Staat ein Anrecht darauf das 100% der Erwirtschafteten Erträge an ihn abgeführt werden.
Einnahmen entstehen also erst, wenn der Staat sich großzügig zweigt und sich mit weniger begnügt.
Ich finde es auch schockierend das die Atomlobby den Bestand des Rechtsstaats untergräbt in dem sie das politische Gestaltungsmandat untergräbt in dem sie eine Anzeige in einer Tageszeitung veröffentlichen.
Schließlich dürfen die Parteien und Parlamente nicht kritisiert werden in dem man eine andere Meinung äußert !
Ausser es geht um die Rente mit 67 oder Stuttgart 21, da darf man unseren Rechtstaat und seine Gestaltungsmacht ruhig durch Proteste unterwandern, gell ?
Ich gewinne übrigens immer mehr den Eindruck das totalitäre und sozialistische-nationalistische Denkweisen bei der SPD immer mehr an Macht gewinnen, und damit spiel ich nicht auf Sarazin an.
Lächerlich. Die hohen Gewinne der Atomkonzerne sind zurückzuführen auf massive staatliche Subventionen. Kein Wunder, dass Vater Staat da auch Geld zurück will (von 100% war niemals die Rede).
„Ich gewinne übrigens immer mehr den Eindruck das totalitäre und sozialistische-nationalistische Denkweisen bei der SPD immer mehr an Macht gewinnen”
Ja, es ist eine beliebter Argumentationstrick von Konservativen und Liberalen, der SPD andauernd einen „Linksruck” zu unterstellen. Wenn es nach den Zeitungsschlagzeilen der letzten drei Jahre ginge wäre die SPD jetzt vollständig linksextrem.
@Kalle:
nee, ein Schuh wird bei „alrik” (komischer „nickname”- eine germanische Sagengestalt? Nein, laut wikipedia nur ein Heiliger… na, paßt schon ;-)
daraus, wenn das Begriffs-Paar umgedreht wird.
Aber inhatlich wie übliche nur das gleiche flache Gelaber, so kennt „man” das eben mittlerweile– nicht jede/r Neo.… ist eine „Leuchte”.
„”„Was schon für sich spricht, doch nicht unvermerkt bleiben soll: Der „Energiepolitische Appell“ wurde ausschließlich von Männern unterschrieben.”””
Was spricht es denn ? Was sagt das über die Richtigkeit des Argumentes ? Oder ist das für ‚Feministen’ kein relevanter Gesichtspunkt ?
@nk:
wem „man” das noch erklären muß… traurig.
Die Herren Vorstände aus der Energieversorgung stehen für Unternehmenskulturenm, in denen Frauen nichts zu sagen haben und keine Karriere machen.
Und wenn da mal eine Frau Projektleiterin ist, wird sie prompt gebeten, doch schon mal Kaffee zu kochen, denn sie muss ja vom Service sein, wenn sie eine Frau ist. Auch Anreden in Emails a la „Sehr geehrte Herren,…” auch wenn Frauen im Verteiler stehen. Habe ich selbst erlebt.
RWE nennt man in Essen ja nicht umsonst den „Wattikan”.
Insofern ist es für die Herren ungewohnt, in der Kanzlerin eine Frau als Regierungschefin zu erleben. Komisch, dass da eine Frau am Tisch sitzt, die mehr vom Fach versteht, als sie selbst. Passt nicht ins Weltbild. Fordert aber heraus.
Und insofern ist vorstellbar, dass sie bei der aus Nominierung ihres „Appells” instinktiv darauf geachtet haben, dass da keine Frau auf ihrer Liste steht.
Das wäre gegen den Codex.
Das hiesse doch entweder, daß die Konsumenten davon profitiert haben, insofern daß dies über die Preise an sie weitergegeben wurde oder das Staat und Kommunen ~2,5 Mrd am Konsumenten mitverdient haben. Oder eine Mischung aus beiden.
@DGD:
„das hieße” … „es könnte”- gibt’s auch mal etwas Anderes als Vermutungen?
Um es mal mit meiner Stromrechnung zu sagen: sie zeigt „nuscht” für mich Positives, aber von der penetranten Gönnerhaftigkeit der KapitaleignerInnen gehen ja so einige „Wissende” aus. Deswegen gibt’s ja auch keine Sozialisten ;-)