Demokratischer Rechtsstaat oder Atomstaat

Am Wochenende des 21./22. August wurde in fast allen Tageszeitungen ein „Energiepolitischer Appell“ veröf­fent­licht. Verfasst und finan­ziert von den vier deut­schen Stromkonzernen, die die 17 deut­schen Atomreaktoren betrei­ben. Unterschrieben von einem illus­tren Personenkreis aus den Vorstandsetagen von Großunternehmen, von Ex-Ministern und einem Ex-Fußballprofi.

Sie fordern von der Bundesregierung nicht nur die von CDU/CSU/FDP schon verspro­chene Aufhebung des soge­nann­ten Konsenses über den Atomausstieg und die Verlängerung der Laufzeiten. Auch die zum Ausgleich der Laufzeitverlängerung geplante Besteuerung atoma­rer Brennelemente soll fallen.

Auf eine solche Steuer hatte die rot-grüne Bundesregierung 2001 verzich­tet, um den soge­nann­ten Ausstiegskonsens über­haupt durch­zu­set­zen. Verzichtet wurde damals auch auf eine verur­sa­cher­ge­rechte Neuregelung der Haftungsfrage der Kernkraftbetreiber. Unberührt blieben die steu­er­freien Rückstellungen für die atomare Entsorgung. Den Betreibern der 17 Atomkraftwerke brachte das geld­werte Vorteile von etwa 5 Milliarden Euro jähr­lich.

Wird jetzt auf den Ausstieg verzich­tet, haben die Atomkonzerne ohne jede Gegenleistung eine Summe von etwa 50 Milliarden Euro kassiert. Doch geht es in der Attacke der Managereliten um mehr als „nur“ um Steuergelder in Milliardenhöhe. Es geht um nicht weniger als das poli­ti­sche Gestaltungsmandat der Verfassungsorgane und damit um den Bestand des demo­kra­ti­schen Rechtsstaates selbst. Der wurde schon mit dem unver­hüll­ten Erpressungsversuch der vier großen Energiekonzerne in Frage gestellt, jetzt wird nach­ge­legt.

Was schon für sich spricht, doch nicht unver­merkt bleiben soll: Der „Energiepolitische Appell“ wurde ausschließ­lich von Männern unter­schrie­ben.

Der bis zum Vertragsbruch gehen­den Maßlosigkeit der Konzernpatriarchen muss demo­kra­ti­scher Widerstand entge­gen­ge­setzt werden: für den Ausstieg aus der Atomenergie und zur Verteidigung der Demokratie. Beides gehört zusam­men. Dieser Widerstand beginnt jetzt. Erste Bewährungsproben werden im November die Proteste gegen den nächs­ten Castortransport sowie die Anti-Atom-Großdemonstration am 18.9. in Berlin sein.

Jetzt unter­schrei­ben.

9 Gedanken zu „Demokratischer Rechtsstaat oder Atomstaat“

  1. Den Aufruf finde ich im Prinzip gut. Allerdings finde ich den Part mit „Nur Frauen als Unterzeichnerinnen” eher lächer­lich. Es ist intel­li­gent und erhel­lend, darauf hinzu­wei­sen, dass nur Männer den Atomlobby-Aufruf als Erstunterzeichner unter­schrie­ben haben. Aber den glei­chen Geschlechtertrennungsquatsch dann anders­herum wieder­ho­len…?

  2. Ich finde es auch scho­ckie­rend das die Atomindustrie eine Summer von 50 Milliarden Euro kassiert.
    Schließlich hat Vater Staat ein Anrecht darauf das 100% der Erwirtschafteten Erträge an ihn abge­führt werden.
    Einnahmen entste­hen also erst, wenn der Staat sich groß­zü­gig zweigt und sich mit weniger begnügt.

    Ich finde es auch scho­ckie­rend das die Atomlobby den Bestand des Rechtsstaats unter­gräbt in dem sie das poli­ti­sche Gestaltungsmandat unter­gräbt in dem sie eine Anzeige in einer Tageszeitung veröf­fent­li­chen.

    Schließlich dürfen die Parteien und Parlamente nicht kriti­siert werden in dem man eine andere Meinung äußert !
    Ausser es geht um die Rente mit 67 oder Stuttgart 21, da darf man unseren Rechtstaat und seine Gestaltungsmacht ruhig durch Proteste unter­wan­dern, gell ?

    Ich gewinne übri­gens immer mehr den Eindruck das tota­li­täre und sozia­lis­ti­sche-natio­na­lis­ti­sche Denkweisen bei der SPD immer mehr an Macht gewin­nen, und damit spiel ich nicht auf Sarazin an.

    1. Lächerlich. Die hohen Gewinne der Atomkonzerne sind zurück­zu­füh­ren auf massive staat­li­che Subventionen. Kein Wunder, dass Vater Staat da auch Geld zurück will (von 100% war niemals die Rede).

      „Ich gewinne übri­gens immer mehr den Eindruck das tota­li­täre und sozia­lis­ti­sche-natio­na­lis­ti­sche Denkweisen bei der SPD immer mehr an Macht gewin­nen”

      Ja, es ist eine belieb­ter Argumentationstrick von Konservativen und Liberalen, der SPD andau­ernd einen „Linksruck” zu unter­stel­len. Wenn es nach den Zeitungsschlagzeilen der letzten drei Jahre ginge wäre die SPD jetzt voll­stän­dig links­ex­trem.

      1. @Kalle:
        nee, ein Schuh wird bei „alrik” (komi­scher „nick­name”- eine germa­ni­sche Sagengestalt? Nein, laut wiki­pe­dia nur ein Heiliger… na, paßt schon ;-)
        daraus, wenn das Begriffs-Paar umge­dreht wird.
        Aber inhat­lich wie übliche nur das gleiche flache Gelaber, so kennt „man” das eben mitt­ler­weile- nicht jede/r Neo.… ist eine „Leuchte”.

  3. „”„Was schon für sich spricht, doch nicht unver­merkt bleiben soll: Der „Energiepolitische Appell“ wurde ausschließ­lich von Männern unter­schrie­ben.”””

    Was spricht es denn ? Was sagt das über die Richtigkeit des Argumentes ? Oder ist das für ‚Feministen’ kein rele­van­ter Gesichtspunkt ?

    1. Die Herren Vorstände aus der Energieversorgung stehen für Unternehmenskulturenm, in denen Frauen nichts zu sagen haben und keine Karriere machen.
      Und wenn da mal eine Frau Projektleiterin ist, wird sie prompt gebeten, doch schon mal Kaffee zu kochen, denn sie muss ja vom Service sein, wenn sie eine Frau ist. Auch Anreden in Emails a la „Sehr geehrte Herren,…” auch wenn Frauen im Verteiler stehen. Habe ich selbst erlebt.
      RWE nennt man in Essen ja nicht umsonst den „Wattikan”.

      Insofern ist es für die Herren unge­wohnt, in der Kanzlerin eine Frau als Regierungschefin zu erleben. Komisch, dass da eine Frau am Tisch sitzt, die mehr vom Fach versteht, als sie selbst. Passt nicht ins Weltbild. Fordert aber heraus.

      Und inso­fern ist vorstell­bar, dass sie bei der aus Nominierung ihres „Appells” instink­tiv darauf geach­tet haben, dass da keine Frau auf ihrer Liste steht.
      Das wäre gegen den Codex.

  4. geld­werte Vorteile von etwa 5 Milliarden Euro

    Das hiesse doch entwe­der, daß die Konsumenten davon profi­tiert haben, inso­fern daß dies über die Preise an sie weiter­ge­ge­ben wurde oder das Staat und Kommunen ~2,5 Mrd am Konsumenten mitver­dient haben. Oder eine Mischung aus beiden.

    1. @DGD:
      „das hieße” … „es könnte”- gibt’s auch mal etwas Anderes als Vermutungen?
      Um es mal mit meiner Stromrechnung zu sagen: sie zeigt „nuscht” für mich Positives, aber von der pene­tran­ten Gönnerhaftigkeit der KapitaleignerInnen gehen ja so einige „Wissende” aus. Deswegen gibt’s ja auch keine Sozialisten ;-)

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