Mit dem heutigen Tag ist die Parteiwerdung der Grünen endgültig abgeschlossen. Die einstige Anti-Parteien-Partei ist, nachdem sie auf ihrer Mitgliederversammlung beschlossen hat, die Koalition mit der CDU Hamburg fortzusetzen, eine Partei wie jede andere Partei auch.
Ole von Beust hatte keine Lust mehr, Hamburger Bürgermeister zu sein, also hat er der CDU und der GAL Hamburg den aus Heidelberg stammenden Christoph Ahlhaus als Nachfolger vorgeschlagen. In der Presse wurde aufmerksam berichtet, was Ahlhaus für einer sei, angeblich ein schlimmer Konservativer (in Wahrheit in normaler Christdemokrat), was das für die GAL bedeute und so weiter. Denn: dass die CDU Hamburg den Beust-Nachfolger akzeptiert, das wurde als selbstverständlich angenommen.
Aber die Grünen, hui, da war die Presse nicht faul: platzt die Koalition? Ist Ahlhaus in einer schlagenden Verbindung? Ein konservativer Hardliner? Bei Teilen der grünen Basis rieben sich schon manche die Hände: endlich hat die Koalition mit der CDU ein Ende.
Pustekuchen. Die Mitgliederversammlung der Grünen Hamburgs (GAL) stimmte heute lar für die Fortsetzung der Koalition mit der CDU. Das Wohlergehen der Koalition hängt also nicht an dem ach so liberalen und weltoffenen Beust, sondern es ist der Koalitionsvertrag, der gilt.
Damit haben die Grünen ihre Parteiwerdung endgültig abgeschlossen. Die ehemalige Anti-Parteien-Partei hat einen weiten Weg hinter sich. Eintritt in die hessische Landesregierung mit Turnschuh-Minister Joschka Fischer, Regierungsbeteiligung auf Bundesebene, Kosovo– und Afghanistan-Einsatz, Atomausstieg. Schwarz-Grün in Hamburg, Jamaika im Saarland. Die Grünen sind eine normale Partei geworden.
Das ist eine gute Sache, eine positive Entwicklung. Künftig können die Grünen nicht mehr von dem Nimbus profitieren, irgendwie „anders” zu sein, sondern sie sind wie alle anderen: eine Partei, die mit anderen Parteien zusammenarbeitet, mit dem Ziel, Politik zu machen. Nicht mehr, nicht weniger.
Möglicherweise werden sich einige Grünen-Anhänger von ihrer Partei nun abwenden, es soll ja zu lautstarken Redebeiträgen bei der Mitgliederversammlung in Hamburg gekommen sein. Aber die Mehrheit stellen diese nun enttäuschten Grünen keineswegs.
Es ist auch aus sozialdemokratischer Perspektive eine positive Entwicklung. Galt bisher, dass eine Stimme für die Grünen auch immer irgendwie eine Stimme für die SPD ist, nur eben eine grünere Stimme, gilt nun: wer grün wählt, bekommt nicht immer SPD. Sondern immer öfter auch CDU. Das ist ganz ohne Polemik gemeint, ohne Vorwurf. Es ist eine Tatsache. Die Grünen werden künftig aus eigener Kraft bestehen müssen.
Für Baden-Württemberg heißt das: wer CDU wählt, wählt Mappus. Wer FDP wählt, wählt Mappus. Wer Grüne wählt, wählt vielleicht auch Mappus. Die Grünen haben bereits angekündigt, ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zu gehen, Mappus ist natürlich kein Hindernisgrund. Warum auch? Wenn es mit Ahlhaus in Hamburg geht, gibt es keinen Grund, warum es mit Mappus in Baden-Württemberg nicht gehen sollte. Alles Drumherumreden hilft nicht. Wer Mappus loswerden will, wer die CDU-Herrschaft über Baden-Württemberg nächstes Jahr brechen will, muss SPD wählen. Deshalb wäre es sinnvoll, würde die SPD eine Koalition mit der CDU per Parteitagsbeschluss vor der Wahl ausschließen. Dadurch wäre es möglich, wechselwillige Wähler für die SPD zu gewinnen.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
als gäbe es keine großen Koalitionen zwischen SPD und CDU. Was nächstes Jahr in BW passiert, hängt vom Wahlergebnis ab — und angesichts des Kohlekurses der SPD, angesichts des Kurses der SPD in Sachen Stuttgart 21 bzw. Kombilösung in Karlsruhe, angesichts ihrer grundsätzlich atomfreundlichen Haltung — ohne die SPD wäre das letzte AKW längst abgeschalten — angesichts ihres Hartz-IV-Verteidigungskurs, angsichts ihrer knallharten Militärausrichtung usw ist sehr viel wahrscheinlicher dass, wer SPD wählt, CDU bekommt. Grün-Rot in BW geht nur mit einer SPD, die sich bewegt — so dass die Linke unnötig wird.
Die SPD Baden-Württemberg hat sich als erste Partei überhaupt gegen Atomkraft gewandt, ebenso gegen Kohle. Damals gab es die Grünen noch gar nicht. Die politische Unkenntnis, die aus den wenigen Zeilen spricht, ist atemberaubend.
@Christian:
na, wieder Luft bekommen? Soll beim Denken helfen.
Es ist schon bemerkenswert, dass diese SPD meint, wieder „da zu sein”.
Nichts Anderes bemängelte JR, m. E.- diese Selbstzufriedenheit aufgrund eines nicht weiter fortgeführten %-ualen Absackens in der absolut verringerten Wählergunst– weil die Anderen schlecht sind, seid ihr nciht automatisch gut– was gut ist, muß erarbeitet werden– und dafür muß „man” sich bewegen.
Aber auch da kannst Du gerne anderer Meinung sein :-)
Och, ich habe genug Luft. Ich finde es nur lustig, wenn Leute ohne Ahnung einen auf dicke Hose machen. Der SPD Baden-Württemberg kann man ja einiges vorwerfen, aber Atomfreundlichkeit? Lächerlich.
@Christian:
wußte gar nicht, dass ich dazu irgendetwas behauptet hatte– und JR wohl auch nicht.
Aber den Pawlowschen Reflex, dass ich „Deinen” Landesverband angreifen würde, den provoziert anscheinend manche kritische Äußerung, auch wenn’s um einen anderen Bezugsrahmen geht.
Lieber Christian,
ohne die SPD gäbe es diesen Atomkompromiss nicht. Punkt. Da kannste rumreden, wie du willst. Ohne die SPD gäbe es diesen Afghanistaneinsatz nicht. Da kannste rumreden wie du willst. Ohne die SPD gäbe es keine Notwendigkeit für Stuttgart 21. Usw. usf.
DieSignale sind klar: wer SPD wählt, kriegt sicher die CDU in BW — denn die ist ihr ähnlicher als jede andere Partei in BW.
Achso, sag doch vorher, dass Du nur auf Polemik und Krawall aus bist. Das muss man ja wissen, dass Diskussionen unnötig sind. :)
Na, du bist lustig.
Erstens, weil die Eigenständigkeit der Grünen spätestens seit 2005 auf der politischen Tagesordnung steht — und auch schon in den letzten Landtags– und Bundestagswahlkämpfen konsequent umgesetzt wurde. Das jetzt an der Fortführung der CDU-GAL-Koalition in Hamburg festzumachen … naja. Mein Vorurteil, dass die SPD beim Erkennen von Veränderungen im politischen System besonders tankerhaft aufgestellt ist, wird da jedenfalls doch noch mal bestätigt.
Zweitens ist es natürlich wegen des letzten Satzes lustig — jedenfalls solange, bis die SPD tatsächlich einen entsprechenden Beschluss vorgelegt hat und glaubwürdig vertritt. Bei uns Grünen sind derzeit ja selbst die Schwarz-Grün-Fans sehr zurückhaltend, weil Mappus halt doch für eine sehr rückschrittliche CDU steht, mit der eine Koalition kaum vorstellbar ist. Mag sein, dass das bei der SPD so ähnlich ist — aber selbst dann würde eine Stimme für Grün genauso wahrscheinlich oder wenig wahrscheinlich zu einer Weiterregierung von Mappus führen wie eine für die SPD. Soviel Ehrlichkeit muss sein.
Also, lesen wir’s, wie’s zu lesen ist: als Zug im beginnenden Wahlkampf um Platz 2 in Baden-Württemberg.
Mh, Du musst schon genauer lesen. Ich schreibe, dass die Parteiwerdung, die Eigenständigkeit, endgültig abgeschlossen ist. Das heißt nicht, dass das vorher nicht auf der Agenda stand.
Ich habe das schon gelesen, dass da „endgültig” stand. Nur: warum ist sie mit Ahlhaus endgültig abgeschlossen, und nicht mit 1998/Regierungsbeteiligung Bund, oder von mir aus mit der ersten schwarz-grünen Koalition im Land, oder mit Jamaika im Saarland, oder mit dem ersten wirklich auf Eigenständigkeit setzenden Bundestagswahlkampf 2009 …
Außerdem habe ich weiterhin das Gefühl, dass „Parteiwerdung” und „Ablösung von der SPD” für dich identisch sind. Im Beitrag hier geht’s letztlich um zweiteres; Parteiwerdung in einem weit gefassten Sinne haben wir seit ungefähr 25 Jahren hinter uns.
Ja, es gibt verschiedene Punkte, die man als Endpunkt oder vielmehr Beginn setzen könnte. Für mich ist es eben die heutige Entscheidung in Hamburg.
Jedenfalls sind wir uns im Ergebnis einig, dass die Grünen jetzt völlig eigenständig sind. Ist ja auch was.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,713155,00.html
SPON stößt ins gleiche Horn wie ich.
Guter Artikel, bis auf den letzten Gedanken.
Nach den Vorfällen in den letztem Jahren bin ich mittlerweile grundsätzlich ablehnend gegenüber Koalitionsauschluß vor der Wahl. Zu gefährlich und auch demokratietheoretisch eher fragwürdig. Auch wenn in diesem Fall vielleicht taktisch durchaus sinnvoll — ich lehne es dennoch ab.
Sehr geehrter Herr Soeder,
angesichts der aktuellen Entwicklung (Schmiedel sieht rot-grün wg. Stuttgart 21 gefährdet) halte ich Ihre Analyse zwar für richtig, Ihre Prognose für Baden-Württemberg allerdings für nicht nachvollziehbar. Eine große Koalition scheint vor dem S-21-SPD-Standpunkt doch die denkbarste Variante. Allerdings sehe ich auch, dass die SPD im Moment doch an ein paar wenigen Stellschrauben zumindest mal in sich geht und beginnt, nachzudenken. Bei der Rente mit 67, aber auch bei S-21, wie zum Beispiel in Böblingen, wo eine Mitgliederbefragung zum Thema überlegt wird. Daher sollte sich die SPD tatsächlich a bissle bewegen, wie wir schwäbischen Linken sagen. Aber in einem gebe ich Ihnen gerne recht: Sechs Jahrzehnte CDU in Baden-Württemberg sind genug. SPD, Grüne und Linke sollten sich wenigstens im Wahlkampf darauf verständigen, zu einer Wechselstimmung zu kommen, wo in jedem Arbeiterviertel klar ist, dass man die CDU abwählen geht, und es gewissermaßen dann zu einem Wettbewerb unter den dreien nur noch darüber kommt, mit welcher Stimme die CDU letztlich abgewählt wird.
Übrigens: Linke Sozialdemokraten gab es schon viele und gibt es nach wie vor: August Bebel, Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Clara Zetkin, Jochen Steffen, Oskar Lafontaine oder Uli Maurer… Die Sozialdemokratie ist breiter als die SPD. Bitte berücksichtigen Sie das doch in der Zukunft.
Freundlichst
[…] RotstehtunsGut: Kommentar zu den Grünen in Hamburg KLICK […]
Dem Artikel kann ich ja ziemlich zustimmen.
Aber dann kommt die Wende ins Taktische. Leider sehr SPD-typisch:
„Deshalb wäre es sinnvoll, würde die SPD eine Koalition mit der CDU per Parteitagsbeschluss vor der Wahl ausschließen.„
Wenn man einen auf Machiavelli machen will, mag das sinnvoll sein.
Im normalen Umgang zwischen Demokraten ist es das nicht.
Eine Koalitionsaussage oder –absage vor der Wahl muß Inhalten folgen. Gibt es Gründe, warum die CDU in BaWü (im Gegensatz zu Grünen oder FDP!) für die SPD kein Bündnispartner sein kann? Dem Artikel sind keine zu entnehmen.
Die SPD wird nur wieder Erfolg haben können, wenn sie attraktive Ziele anbietet. Und natürlich wird sie dann Koalitionen eingehen, um diese Ziele bestmöglich zu erreichen.
„Mappus muß weg” ist kein solches Ziel. Insbesondere wenn das eigentlich nur steht für „wir wollen regieren, egal wie und wozu”.
@RA:
muß Dir mal ausnahmsweise beipflichten– zumindest generell bei den letzten beiden Absätzen.
Die Inhalte von CDU und SPD in Baden-Württemberg sind völlig unterschiedlich:
http://www.spd-bw.de/index.php?mod=content&menu=80502&page_id=15148
http://www.cdu-bw.de/informieren/politik/themen.html
Eine Koalition wäre also inhaltlich gar nicht möglich. Es gibt schlicht keine Gemeinsamkeiten (abgesehen von Stuttgart 21). Insofern wäre so ein Beschluss nur folgerichtig und logisch.
Jetzt bin ich mal tierisch gespannt, warum vor der Bundestagswahl die Koalition mit der FDP nicht ausgeschlossen wurde…
Ja nun, hätte die Parteiführung mich halt mal gefragt … :-)
> Die Inhalte von CDU und SPD in Baden-Württemberg sind völlig
> unterschiedlich:
Mag sein, aber ich werde mir als Nicht-Betroffener die Details nicht reinziehen.
Der Gag ist nur: Das war eben nicht die Begründung in Deinem Artikel.
Da steht im Prinzip nur: Mappus soll weg — DESWEGEN Koalitionsabsage SPD an CDU.
Und solche taktischen Spielchen finde ich unschön.
Rosagrün hat im Ländle nur ne Chance, wenn die Linke reinkommt. Glaube dann aber eher an Schwatzgrün. Wenn selbst der HH-Sheriff Ahlhaus die Olivökos enter(taine)n kann (und denen auch nen Schill-Intimus als Senator unterjubelt), wird Mappus die gleiche Schiene fahren.