Deutschland erlebt derzeit einen antidemokratischen Vorgang ersten Ranges. „Wirtschaftsbosse”, zumeist Manager, also Angestellte, und ausgediente Politiker, die sich teilweise als Lobbyisten verdingen, richten einen „Energiepolitischen Appell” an die Regierung. Das heißt: eine in keiner Art und Weise demokratisch legitimierte Kamarilla versucht, in aller Öffentlichkeit die Politik der Regierung zu beeinflussen. Es ist dies eine neue Form des Lobbyismus, eine neue Form des Demokratie-Verachtens. Man mag argumentieren, dies sei zumindest transparent, es sei zumindest öffentlich. Aber ist es nicht umso schlimmer, dass das Kapital sich derart sicher fühlt, dass es keine Scheu hat, am hellen Tageslicht seine Sicht der Welt zu präsentieren? Konzern-Lenker machen „Front gegen die Regierung”, Anwälte und Lobbyisten „rebellieren” gegen die Politik, wollen die Regierung „auf Kurs bringen”.
Man muss die Regierung nicht mögen, die voriges Jahr gewählt worden ist, man muss nicht mit jeder Entscheidung dieser Regierung einverstanden sein. Das ist wahr. Kritik und öffentliche Meinungsäußerung sind nicht nur legitim, sondern auch legal. Auch das ist wahr. Aber dieser „Appell” geht doch über eine bloße Meinungsäußerung, über Kritik weit hinaus. Es wird versucht, die eigenen Interessen knallhart durchzusetzen, in aller Öffentlichkeit, ohne jegliche demokratische Legitimation.
Lobbyismus per se ist nicht böse oder schlecht, aber wenn „Wirtschaftsbosse” durch eine Anzeigenkampagne versuchen, sich die Politik zu Vasallen zu machen, wenn also das Kapital ganz offen und unverhohlen die Regierung kaufen will, dann ist das mit einem einzigen Wort treffend umschrieben: antidemokratisch.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Die Energiewirtschaft, also größtenteils die vier sogenannten Energieriesen, EOn, Vattenfall, RWE und EnBW, führen sich auf die Feudalherren in diesem Land.
„Knallhart”? Wie denn? Durch einen Brief? Mach dich nicht lächerlich.
Hier die Originalanzeige:
http://wiwo.circ-it.de/infografiken/downloads/WIWO34056.pdf
Die Anzeige spiegelt Renate Künasts Wort von den vier Besatzungsmächten ganz gut wieder.
Wie hieß das neulich noch in dem Film über Ackermann: „Merkel glaubte, sie habe die Macht. Dabei ist sie nur an der Regierung.”
Möglicherweise muss man die „Großen Vier” tatsächlich zerschlagen.
Rainer Brüderle hat ja ähnliches schonmal vorgeschlagen. Vor garnicht so langer Zeit.
Unschwer, sich vorzustellen, wie seine wirtschaftsnahen (nicht etwa: wirtschaftsliberalen) Kollegen darauf regiert haben. Wirtschaftliberalismus soll’s für die da unten geben. Da oben mag man sich’s lieber im Kartell einrichten.
Ganz recht. Der Leiharbeiter und Niedriglöhner muss sich am Markt behaupten, das Kapital speist mit der Kanzlerin zu Abend.
@Kalle + Christian:
oha, hört sich ja an wie bei tiefroten Stammtisch der LiPa in Berlin-Lichtenberg :-)
Hoffe, dass es ihr es nicht nur beim „links-Blinken” belaßt.
@Nordstadt:
Im Gegensatz zur Linkspartei schwebt mir auch keine Verstaatlichung (oder „Vergemeinschaftung” oder „Vergesellschaftung”) vor. Mir würde es schon reichen, wenn es Wettbewerb gäbe und nicht die Verbraucher für die hohen Gewinnmargen aufkommen müssen.
Wie wär es, wenn die Damen und Herren Marktprediger ihre eigenen Forderungen nach „mehr Markt” einfach mal auf ihre eigenen Unternehmen und Märkte anwenden würden?
Nein, nein. Der größte Feind des Wettbewerbs ist nicht der sozialschmarotzende Hängematten-Arbeitslose. Er ist ein Opfer, mehr nicht. Der größte Feind sind die Großunternehmen selbst.
@Kalle:
dort, wo sich die sog. Marktgesetze nicht (freiwillig?) durchsetzen lassen, greift dann eben Verstaatlichung, vgl. Art 14 / 15 GG. Fürwahr: ändert das lieber schnell– zusammen mit der CDU, ehe der „Pöbel” anfängt, das Grundgesetz ernst zu nehmen.
> Der größte Feind sind die Großunternehmen selbst.
nein, der größte Feind sind die Politiker die den Lobbyisten mit Subventionen nachgeben.
In diesem Fall habe ich einen anderen Eindruck. Aber kann man ja sehen, wie man möchte.
Oliver Bierhoff ist übrigens der Sohn vom früheren RWE-Vorstand Rolf Bierhoff. Möglicherweise geht es dem Herrn Sohn nur um die Kursentwicklung seiner RWE-Aktien??
Wo ist den da der Unterschied wenn z.B. eine Gruppe Namens GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21 Lobbyismus betreibt ?
Von denen ist auch keine „demokratische Legitimiert”, ganz im Gegensatz zu den Gemeinderäten die den Baubeschluß gefällt haben…
Und die Gruppen die damals gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm protestiert haben, wer hat die gewählt, sind die auch demokratisch legitimert gewesen ?
Schon blöd so ein Pluralismus.
Da gings in der DDR demokratischer zu, da war die Herrschaft der Partei demokratisch von der Verfassung legitimert. Immerhin setzte sie den Volkswillen um.
Und wer es wagte von der Parteiline abzuweichen konnte als Vaterlandsverräter diffamiert werden, der sich gegen das Wohl des Volks ausspricht.
Auf Genosse, reih dich ein ins Kollektiv, Individualismus, Hirn und eigene Meinung bitte am Eingang abgeben.
Ich warte ja drauf das sich Gewerkschaftler und Betriebsräte z.B. der Metall & Chemieindustrie dem Aufruf anschließen.
Immerhin sind ja bislang die besonders energieintensiven Industrien aus Wettbewerbsgründen von Stromerpreishöhungen verschont geblieben. Und es liegt durchaus im Interesse der in diesen Industrien beschäftigten Arbeitnehmer das dies so bleibt*.
Gibt eigentlich das Ministerium für Wahrheit neu Parolen raus, wenn sich Gewerkschaftler diesen Aufruf anschließen ?
Oder müssen diese Arbeiter zum Wohl von Volk und Vaterland das Opfer bringen, damit die Genossen Gutverdiener ( Akademiker, Doppelverdiener, Staatsbeschäftigt, Solaranlage auf dem Reihenhaus ) weiterhin ein gutes Ökobewustsein haben ?
p.S.:
Die Energieriesen RWE und EnBW gehören zum Großteil Städten und Gemeinden.
Und in diesen Städte und Gemeinden sind bestimmt auch SPD Politiker damit beschäftigt diese Konzerne zu kontrollieren.
Kleiner Tipp: Schmeißt diese Kerle aus der Partei, weil sie mit dem Kapital zum Schaden des Volks zusammenarbeiten. Zum Wohl des Vaterlands ! ;)
*höhere Energiekosten in Deutschland — z.B. für die Verarbeitung von Aluminium oder bei der Umsetzung von Chemikalien mittels Elektrolyse kommen natürlich auch der ausländischen Konkurrenz zu gute.
Man könnte diese also auch als solidarischen Beitrag des Deutschen Arbeiters für den antikapitalistischen Freiheitskampf seiner chinesischen Kollegen sehen ;)
„Die Energieriesen RWE und EnBW gehören zum Großteil Städten und Gemeinden.”
Ach du grüne Neune. Spätestens seit der Finanzkrise wissen wir ja wohl, dass die Politik nicht der bessere Unternehmer ist. Wieso sollten Kommunen anders handeln als andere Anteilseigner?
Die Probleme liegen alle auf der Hand: Marktmacht, Produzenten besitzen die Netze, Lobbyismus. Zahlen darf der Verbraucher für die Monopolgewinne.
PS: Für RWE sagt Wikipedia etwas anderes. Die bemessen den Anteil der Kommunen auf ca. 30%. Bei EnBW hast du Recht, laut Wikipedia sind es ca. 45% der Anteile, die in der Hand von Kommunen und Gebietskörperschaften liegen.
Richtig, bei RWE und EnBW streichen 30% bzw 45% der Monopolgewinne die Städte und Gemeinden ein.
Zahlen darf der Verbraucher (durch erhöhte Strompreise) übrigens auch für die Solarzellen die sich die Genossen Gutverdiener aufs Dach nageln.
Bei der RW sind die größten Anteilseigner (mit je circa 30 %) Städte und Gemeinden. Der nächste große Anteilseigner ist die Münchner Rück mit 4%. Alle anderen Anteilseigner halten weniger Anteile, ein Großteil ist zudem im Streubesitz.
Man darf schon davon ausgehen das die Städte und Gemeinden maßgeblich im Aufsichtsrat sind ( der das Managment einsetzt und entlässt ).
Wie sieht den die Lösung für die Monopolgewinne aus ?
Alles Verstaatlich, so das die Monopolgewinne zu 100% bei Städten und Gemeinden landen ?
Oder die gleich mit Enteignen, damit 100% der Monopolgewinne beim Bund landen ?
Und was passiert mit den Monopolgewinnen ? Werden die gesenkt wenn es statt 4 Monopolisten nur noch einen gibt, oder quetscht er jedes Jahr mehr raus, um mit dem Monopolgewinn Almosen zu finanzieren ?
Übrigens: Zahlen — egal obs um Monopolgewinne, Sozialabgaben oder Steuern geht — tut immer der Verbraucher.
Und egal obs um steigende Monopolgewinne, steigende Sozialabgaben oder steigende Steuern geht: Im Endeffekt bleibt dem Verbraucher durch höhere Preise weniger Geld, dafür hat Vater Staat mehr das er umverteilen darf.
Und Umverteilung ist bekanntlich immer gut :D
Warum ist eigentlich die Politik der schlechtere Unternehmer ?
Weil die Organen welche die Regeln für Unternehmen ( also der Gesetzgeber ) und die Organen welche die Umsetzung dieser Regeln (also die Regierungen ) immer in einen Interessenkonflikt kommen wenn sie selber Unternehmerisch tätig werden.
Deswegen gehören staatliche Unternehmen so weit wie möglich privatisiert.
„Wie sieht den die Lösung für die Monopolgewinne aus ?”
Wettbewerb?
Den Produzenten die Netze wegnehmen.
Dieses Kartell ist politische geschaffen und gewollt. Es kann politische auch wieder aufgebrochen werden.
Wir, das Volk, haben die Kompetenz, Regeln aufzustellen. Nicht die Unternehmen.
Und wenn das Volk den Produzenten die Netze wegnimmt, wer betreibt dann die Netze ?
Und was passiert mit den Gewinnen die dieser Netzbetreiber einfährt, bzw wer gleicht seine Verluste aus und bringt zusätzliches Kapital für Investitionen ein ?
Und gilt dieses „Netze wegnehmen” nur für die bösen großen, oder auch für die Netze der Stadtwerke, die meist auch noch Produzenten sind ?
Wieso sollten nur die Produzenten die Netze betreiben können? Leuchtet mir nicht ein.
Und natürlich gilt das für alle, warum auch nicht?
Wir erleben hier einen Gutteil SPON-Konditionierung. Die Überschrift lautet dort: „Wirtschaftsbosse wollen Merkel auf Kurs bringen”. „„Bosse” in Verbindung mit „auf Kurs bringen”, darin steckt eben das Drohpotenzial, das sich aber ausschließlich auf die eigenen Formulierungen zurückführen lässt, sonst auf nichts.
Rayson, bist du wirklich naiv oder tust du nur so :)?
Ich bringe nur nicht eure Märchenfantasie auf, das ist alles.
@Kalle:
mich kann er nicht meinen, da ich SPON nur lese, wenn mich Kollegen oder Bekannte oder eben euer Blog dazu bewegen.
@Alrik:
soviel Schlagwörter, die so nicht stehen bleiben können:
„Wo ist den da der Unterschied wenn z.B. eine Gruppe Namens GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21 Lobbyismus betreibt ?
Von denen ist auch keine „demokratische Legitimiert”, ganz im Gegensatz zu den Gemeinderäten die den Baubeschluß gefällt haben…„
Welche Gewerkschafter sind nicht demokratisch legitmiert?
Meinst Du das ernst?
Hast Du Dir schon mal so ein Großbauvorhaben als Beschlußvorlage gegönnt– so rein als „Hobby-Politiker”? Anscheinend nicht, sonst würdest Du nicht diesen Kommunal-PolitikerInnen wesentlich mehr Kompetenz zusprechen, als dem Durchschnitt, der nur „auf Ticket” im Rat sitzt und von den meisten Themen NULL Ahnung hat– und dazu auch keine Lust, sich mit Themen und Argumenten auseinander zu setzen (gerade bei uns vor der Sommerpause aktuell der Fraktionsvorsitzende der CDU, der lieber auf dem Laptop Fußball schaute anstatt der Ratsdebatte um eine Schulschließung zu folgen). Aber weiter…
„Und die Gruppen die damals gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm protestiert haben, wer hat die gewählt, sind die auch demokratisch legitimert gewesen ?„Erstens heißt es Legitimation– das ist das Vertreten oder Eintreten von Interessn bzw. für anderer Leute Interessen. Mir ist nicht bekannt, dass die gegen den G8 in H-Damm Demonstrierenden für jemand anderen gesprochen hätten als für sich selbst.
„Schon blöd so ein Pluralismus.„
Hahaha, wird ja so richtig bunt hier.
„Da gings in der DDR demokratischer zu, da war die Herrschaft der Partei demokratisch von der Verfassung legitimert. Immerhin setzte sie den Volkswillen um.„
Dass jetzt schon Neo… die DDR verteidigen ist ja ‚n echter Brüller– warum nicht gleich Stalin’s Säuberungen? Ohne die hätte Hitler’s Wehrmacht nicht den Durchmarsch bis kurz vor Maoskau geschafft. War also Stalin ein Anhänger Hitlers? ;-)
„Und wer es wagte von der Parteiline abzuweichen konnte als Vaterlandsverräter diffamiert werden, der sich gegen das Wohl des Volks ausspricht.„
Sowas Absurdes gab’s nicht mal in der DDR– wenn Du Nordkorea meinen solltest, da könnte es das geben.
„Auf Genosse, reih dich ein ins Kollektiv, Individualismus, Hirn und eigene Meinung bitte am Eingang abgeben.„
Willst Du nun die DDR verteidigen oder angreifen?
„Ich warte ja drauf das sich Gewerkschaftler und Betriebsräte z.B. der Metall & Chemieindustrie dem Aufruf anschließen.„
Als ob das irgendjemand von den Benannten interessieren würde ;-)
„Immerhin sind ja bislang die besonders energieintensiven Industrien aus Wettbewerbsgründen von Stromerpreishöhungen verschont geblieben. Und es liegt durchaus im Interesse der in diesen Industrien beschäftigten Arbeitnehmer das dies so bleibt*.
Linke Tasche, rechte Tasche.
„Gibt eigentlich das Ministerium für Wahrheit neu Parolen raus, wenn sich Gewerkschaftler diesen Aufruf anschließen ?„
Ach, nun, mal in „1984” geblättert. Ehrenhaft, wirklich, zu bewundern.
„Oder müssen diese Arbeiter zum Wohl von Volk und Vaterland das Opfer bringen, damit die Genossen Gutverdiener ( Akademiker, Doppelverdiener, Staatsbeschäftigt, Solaranlage auf dem Reihenhaus ) weiterhin ein gutes Ökobewustsein haben ?„
schlichtestes „divide et impera” (=teile und herrsche)- kommt noch mal ein Argument?
„p.S.:
Die Energieriesen RWE und EnBW gehören zum Großteil Städten und Gemeinden.
Und in diesen Städte und Gemeinden sind bestimmt auch SPD Politiker damit beschäftigt diese Konzerne zu kontrollieren.
Kleiner Tipp: Schmeißt diese Kerle aus der Partei, weil sie mit dem Kapital zum Schaden des Volks zusammenarbeiten. Zum Wohl des Vaterlands ! ;)„
Wo nimmst Du die Zahlen– „zum größten Teil” — her?
Für die Mitarbeit in Gremien wird „man” normalerweise nicht aus Parteien geworfen. Das lernst Du auch mal irgendwann.
„*höhere Energiekosten in Deutschland — z.B. für die Verarbeitung von Aluminium oder bei der Umsetzung von Chemikalien mittels Elektrolyse kommen natürlich auch der ausländischen Konkurrenz zu gute.
Man könnte diese also auch als solidarischen Beitrag des Deutschen Arbeiters für den antikapitalistischen Freiheitskampf seiner chinesischen Kollegen sehen ;)„
ohne Smiley wäre Dein letztes Statement wiederum zu hinterfragen. So erspare ich mir das mal.
Die Gefängnisse waren voll von Leuten, die unter falscher Anklage oder als Republikfeinde inhaftiert wurden. Ich kenne welche persönlich.
@DGD:
gewöhne Dir mal an, Postings richtig zu lesen– ich schrieb nicht davon, dass es keine politischen Inhaftierungen gegeben hätte. Hier ging es lediglich um deren (vermeintlich) politische Begründung. Na, Hauptsache, Du konntest mal wieder Deine kleinlichen Vorurteile pflegen.
wüßte nicht, was es an Deiner von mir zitierten Aussage rumzudeuten gäbe. Aus der Nummer kommst Du nicht raus.
@DGD:
qed, neostalinistischer Wadenbeißer :-)
^^ na dann sag ich mal unter uns Lateinern:
amico pectus, hosti frontem
Gewerkschafter sind Lobbyisten.
Unter Anderem üben sie Druck auf demokratische gewählte Politiker aus, um für ihre Klientel ( das Gewerkschaftsmitglied ) eine vorteilhafte Politik zu erziehlen. Ist das nicht Lobbyismus ?
Und mit öffentlichen Briefen geben sich diese Lobbyisten nicht ab, die drohen auch mal mit Streik und sozialen Unruhen.
Um mal die Messlatte anzulegen mit der Christian die Verfasser des „Energiepolitischen Appell” verbal verprügelt hat:
Wenn schon das schreiben eines Briefs durch Lobbyisten ein antidemokratischer Vorgang ist, was ist dann ein Streik ?
Mag ja sein das andere Lobbyisten über Parteispenden versuchen Einfluß zu gewinnen, aber was ist die Spende einer Partei im Vergleich zur Gründung einer Partei ?
WAsG und später Linkspartei sind die Partei der Gewerkschaftslobby…
Und ja, die DDR ist doch demokratischer gewesen.
Ein solcher Antidemokratischer Vorgang — nämlich das die Manager großer Unternehmen die Regierung öffentlich in einem Brief kritisieren hat es da nie gegeben, oder ?
Stalinistische Säuberungen sind IMHO genau das mit dem die SPD jetzt auf diesen Antidemokratischen Vorgang reagieren sollte.
Einfach mal die Liste der Unterzeichner durchschauen und die Leute wegen ihrer antidemokratischen Haltung aus der Partei werfen ;-)
z.B. den hier ! http://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Vassiliadis
@alrik:
„Gewerkschafter sind Lobbyisten.„
Ach, wirklich– inwiefern? Für wen? Wer sind denn Gewerkschaftmitglieder? Wie sind diese strukturiert? Alle Facharbeiter? Alle mit Diplom? Alle bei VW? Du bist echt witzig, wie ein Blinder, der einen Regenbogen beschreibt :-)
„Unter Anderem üben sie Druck auf demokratische gewählte Politiker aus, um für ihre Klientel ( das Gewerkschaftsmitglied ) eine vorteilhafte Politik zu erziehlen. Ist das nicht Lobbyismus ?„
Ja– und?
„Und mit öffentlichen Briefen geben sich diese Lobbyisten nicht ab, die drohen auch mal mit Streik und sozialen Unruhen.„
Ja, leider drohen sie meistens nur– das spricht gegen Deine These oben, zumindest für den Teil, dessen Entlassung wahrscheinlich(er) ist und die x-te Nullrunde in den sog. Tarif-Auseinandersetzungen verkraften mußte. Oute Dich doch bitte nicht als Gewerkschaftsgegner– das ist, wie die Masse der FDP– verfassungsfeindlich, vgl. Art. 9 Grundgesetz.
„Um mal die Messlatte anzulegen mit der Christian die Verfasser des „Energiepolitischen Appell” verbal verprügelt hat:
Wenn schon das schreiben eines Briefs durch Lobbyisten ein antidemokratischer Vorgang ist, was ist dann ein Streik ?„
Wenn 5000 Metaller lediglich ein paar Tage nicht bei der Arbeit sind und keine Zeitung darüber (positiv) berichtet, dann ist so ein „offener Brief” wirkungsvoller, vor allem dann, wenn es noch Leute gibt, die auf die Meinung dieser Hasardeure etwas geben.
„Mag ja sein das andere Lobbyisten über Parteispenden versuchen Einfluß zu gewinnen, aber was ist die Spende einer Partei im Vergleich zur Gründung einer Partei ?„
Haha, studierst Du Philosophie?
Spenden sind doch viel unauffälliger– es kommt viel später raus.
„WAsG und später Linkspartei sind die Partei der Gewerkschaftslobby…„
Wie die SPD, die Grünen, der CDU/ CSU– ja, es soll sogar Gewerkschafter in der FDP geben.
„Und ja, die DDR ist doch demokratischer gewesen.
Ein solcher Antidemokratischer Vorgang — nämlich das die Manager großer Unternehmen die Regierung öffentlich in einem Brief kritisieren hat es da nie gegeben, oder ?„
Jetzt kommt „die Katze aus dem Sack”- bitte in Zukunft Vergleiche, die passig sind. Niemand hat hier geschrieben, dass z. B. Clement kein Recht hätte, sich so oder so zu äußern– das, was geäußert wird, (vehement) zu kritisieren, das erlaubst Du doch noch– oder?
„Stalinistische Säuberungen sind IMHO genau das mit dem die SPD jetzt auf diesen Antidemokratischen Vorgang reagieren sollte.„
Warum sollte irgendjemand auf diesen Stuß eingehen?
„Einfach mal die Liste der Unterzeichner durchschauen und die Leute wegen ihrer antidemokratischen Haltung aus der Partei werfen ;-)„
Genau. Dann stimmt das neoliberale „Weltbild” von der antidemokratischen Linken wieder. Dieser Herr bleibt noch lange eines der Menetekel dieser SPD,
media.de.indymedia.org/images/2002/06/25125.jpg
http://www.stern.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-wolfgang-clement-zwei-polit-aussteiger-traeumen-von-fuehrung-1562156.html und
http://www.presseportal.de/pm/70235/1665535/daf_deutsches_anleger_fernsehen_ag
aber nur am Rande: der Clement ist schon von allein gegangen.
Deine Antworten bestätigen meine Vorurteile immer wieder, danke dafür.
@alrik:
na, damit sind uns ja mal einig– zumindest teilweise– Du kannst nicht begründen, dann wird die Meta-Karte gezogen. Früher hätte ich geschrieben: „Fi*k Dich”- jetzt zucke ich nur mit den Schultern– und denke so im stillen Kämmerlein: die Rechten? Sie sind halt so.
Wer bei gewissen Realitäten (stets) zu (vor-)bestimmten Ergebnissen kommt, der ist geistig eher auf Trümmer-Niveau– kann sich intellektuell bei der Koryhpäe der Wissenschaft einreihen. Wer von uns beiden ist hier eigentlich „dogmatisch”?
Bis vor einem Jahr hatte die SPD elf Jahre lang fröhlich (mit-)regiert und an eben diesen Lobbystrukturen nichts auszusetzen. Zudem war der angebliche Atomausstieg eine hochwillkommene Bestandsgarantie für Strahlemann und Söhne.
Hörmal „Linksman”, ich finde es ja nett, dass du dich hier an der Diskussion beteiligst. Ehrlich.
Aber das hier ist kein SPD-Jubelperser-Blog sondern ein kritische begleitender Blog. Ich denke, keiner lässt sich hier haftbar machen für die massiven Fehler, die die SPD in elf Jahren Regierungsverantwortung begangen hat.
Ich weiß noch genau, als ich am Kabinettstisch saß und mein Patschehändchen gehoben habe … Moment mal! :-D
@Christian:
nee, davor schützt Dich allein schon die „Gnade der späten Geburt” :-)
Nagottseidank! Sonst könnte ich jetzt kein Blog betreiben! :P
Das waren eher so Personen wie Oskar Lafontaine, gell ;)?
So ein Blödsinn…wir sind eine freiheitliche Demokratie und hier darf jeder seine Meinung öffentlich sagen. Was ist jetzt daran so schlimm? Dass Dir deren Meinung nicht gefällt? Das wäre ein ziemlich gefährliches Argument, so denken totalitäre Herrscher. Andere Meinungen muss man schon aushalten können. Man kann sie natürlich inhaltlich kritisieren, aber die Tatsache, DASS sie ihre Meinung öffentlich äußern, muss man als Bürger einer freiheitlichen Gesellschaft akzeptieren.
War als Antwort auf diesen Teil des Blogposts gedacht: „Aber ist es nicht umso schlimmer, dass das Kapital sich derart sicher fühlt, dass es keine Scheu hat, am hellen Tageslicht seine Sicht der Welt zu präsentieren?” Das Zitat ist dann in der Antwort irgendwie verschütt gegangen.
Ich kann nur wieder betonen: Das Gesamtbild ist entscheidend. Keinem dürfte entgangen sein, wie sich die Energieriesen bzw. die Atomindustrie in den letzten Wochen aufgespielt hat. „Drohungen” waren dabei, „sanfter Druck” aber auch knallharter Lobbyismus. Von Parteispenden zur Bundestagswahl muss ich ja garnicht erst reden. Diese deutschlandweite Werbeanzeigenaktion ist nur ein weiterer Mosaikstein in der gigantischen Verneblungskampagne dieser Branche.
Ich schätze, die Damen und Herren hatten sich gedacht, mit Schwarz-Gelb gäb es eine atomare Zukunft garantiert. Da haben sie wohl die Rechnung ohne Leute wie Röttgen gemacht, die Zweifel am atomaren Durchmarsch haben. Dann wird jetzt eben ein bisschen „Druck” ausgeübt um die Regierung auf Kurs zu bringen. Gegen die Interessen der Bevölkerung.
Gleichzeitig wird auch noch geschickt vom wahren Übel abgelenkt: Der Marktbeherrschung durch die vier Energieriesen, die hier in Deutschland absolut kein Interesse an Wettbewerb und Fortschritt haben. Denen geht es auch nicht darum, dass Atomenergie angeblich umweltfreundlich, klimafreundlich oder einfach nur „notwendig” wäre. Das ist nur Rechtfertigung nach außen. In Wirklichkeit geht es einzig darum, dass Atommeiler hohe Profite und dicke Regierungssubventionen bedeuten. Diese Heuchelei „Wir sind besorgt um die energiepolitische Zukunft des Landes” ist doch nichts als Augenwischerei. Profite, das ist das einzige worum es geht. Wäre auch blöd, wenn nicht. Schließlich sind das Unternehmen, keine Wohltätigkeitsvereine.
am besten könntet Ihr natürlich diesen fiesen Kapitalisten begegnen, indem Ihr ein trag– und zukunftfähiges Energiekonzept vorlegt — die derzeitigen Gegenkonzepte sind leider ziemlich substanzlos und verträumt.
In der Tat.
Es gäbe aber auch andere Mittel um die beschriebenen Probleme zu lösen, beispielsweise könnte man die enorme Subventionierung der Atomenergie ja mal stoppen (wobei der Vergleich mit anderen Energieformen trotzdem nicht möglich wäre, weil alle anderen Formen auch subventioniert werden). Nachträglich geht das ja leider nicht mehr, aber was wäre eigentlich, wenn die Energieunternehmen ihre Meiler komplett selbst gezahlt hätten und auch Endlager und Transport selbst zahlen müssten? Und wenn man gar eine Möglichkeit fände, die jahrhundertelange Verstrahlung betriebwirtschaftlich zu kalkulieren? Meinst du, Atomenergie wäre dann immer noch so
billig?
Und ein guter Anfang wäre es auch, einfach mal anzuerkennen, dass der nette Energieriese von nebenan nicht das Ziel hat „Arbeitsplätze zu schaffen”, „Energiesicherheit zu bieten” oder gar „Deutschland möglichst energieautark zu machen”. Er hat nur ein Ziel: Profitmaximierung. Dann versteht man auch, was dieser ganze Atombetrieb eigentlich soll: Schön höhe Gewinnmargen für die Energieunternehmen, großzügige Subventionierung, hohe Preise für die Verbraucher und im Zweifelsfall Externalisierung der meisten Kosten, denn das Endlager und die Aufräumarbeiten nach dem nächsten GAU, das prophezeie ich mal, werden sicherlich nicht die Unternehmen zahlen. Die kommen dann unter den „Rettungsschirm” weil sie ja „systemrelevant” sind. Zahlen kann der Steuerzahler. Verlogener Mist ist das.
ich finde, dann solltest Du Dich eher für das Streichen der „Subventionen” einsetzen. Letzten Endes werden die externen Kosten (in diesem Fall vorwiegend die Umweltkosten) leider ohnehin vom Verbraucher getragen.
Bei anderen Kraftwerktypen gibt es deutlich strengere Versicherungsregelungen. Beim AKW ist das nicht der Fall — da wird zwar versichert, aber nicht so, dass ein GAU abgedeckt werden könnte. Wie auch? Dann wäre Atomstrom ja unbezahlbar.
Was sagt eigentlich der Bundesumweltminister zu diesem Affront? Oder hat der nichts mehr zu sagen?
Eine liberale Lösung wäre es, wenn die Energieversorger einfach die Kosten für ein GAU — Risiko und die bevorstehende Endlagerung selbst übernehmen.
Dann würden wir sehen, warum Atomenergie für die EVU so lukrativ ist: Weil sie hochsubventioniert ist. Wie in der Finanzkrise ist hier der Gewinn privatisiert und das Risiko sozialisiert.
Korrekt.
Und die Politik hat das geschaffen. Das ist nicht gottgegeben.
Unter dem Gesichtspunkt ist es auch höchst amüsant, wenn angebliche „Liberale” die derzeitige Struktur und das derzeitige Agieren der Energieunternehmen verteidigen. Liberalisierung des Strommarktes? Dass ich nicht lache…
Ja, Zustimmung.
Die FDP ist –z.B. im Ruhrgebiet — mit der Steinkohle– und Uranlobby enger verwoben, als allgemein bekannt. Eine Zeit lang war sie unbeliebt. Als sie die sog. Liberalisierung voran trieb. Doch als klar wurde, wie CDU und FDP das meinen, da gingen sie wieder enger.
Ich kann mich den meisten nur noch anschließen, was die Lobbyisten veranstalten ist ein Unding, und die Regierung knickt mal wieder ein, aber das schlimmste ist dennoch die Leute verlieren auch das Vertrauen in die Opposition, weil „die” ja auch nichts machen. Vor allem diese Gutsherrenart wie diese „Menschen” sich gegen die Atomsteuer wenden ist lächerlich. Wäre Schröder richtig konsequent gewesen hätte er die Atomlobby schon früher bluten gelassen.
Danke Frau Merkel für ihr auftreten, danke.
So, der DFB hat Oliver Bierhoff gerüffelt, weil der den Energieappell als DFB-Funktionär unterzeichnet hat.
Die CSU rüffelt CDU Fraktionsvize Fuchs, weil der sich über eine Lobbyanzeige an die Kanzlerin wendet.
Und RWE Chef Grossmann verniedlicht die Gefahr, die von den Waldbränden in Russland ausgingen.
Man kann sagen: Schlecht geplante PR, der Schuss ging nach hinten los.