Laut abgeordnetenwatch fehlte Peer Steinbrück (SPD) bei den letzten 19 wichtigen Abstimmungen im Bundestag 12 mal. Terminkollisionen ließen sich offensichtlich nicht vermeiden, wenn Angebote aus der Finanzbranche bestanden, dort lukrative Vorträge zu halten. Die Verdienste aus „Nebenjobs” übersteigen die Verdienste aus dem Hauptberuf Abgeordneter um ein Vielfaches.
„Kassiert” Genosse Steinbrück jetzt für die massiven Garantien und Geldübertragungen an die Finanzbranche im Zuge der Finanzkrise? Ist das eine Form der Belohnung für seine vergangenen Handlungen als Finanzminister?
Ich möchte nicht einmal auf Teufel komm raus den Verdacht der latenten Korruption unterstreichen. Ich halte Peer Steinbrück prinzipiell für einen ehrenwerten und tugendhaften Menschen. Aber grade deswegen irritiert mich sein Verhalten enorm.
„Peitschen-Peer” muss er sich darüber im klaren sein, welches Bild ein solches Verhalten — in deutlicher Ähnlichkeit zu den Fällen Schröder und Clement — in der Öffentlichkeit erzeugt. Parlamentarier sind Vertreter der Interessen des Volkes, nicht Vertreter der Interessen bestimmter Lobbygruppen. Es ist aufgrund der finanziellen Abhängigkeitsverhältnisse absolut angebracht, Interessenkonflikte bei Peer Steinbrück zu vermuten. Wer finanziell enorm von der Finanzbranche profitiert, wird — ob bewusst oder unbewusst — auch im Sinne dieser Branche handeln.
Dieser Mann schadet aktuell dem Vertrauen in die politische Klasse und in die SPD im Speziellen. Peer Steinbrück, bitte komm’ zurück in das Parlament und in die SPD. Dort brauchen wir deinen Sachverstand sehr viel eher!
Einen lesenswerten Artikel zum Thema findet man beim Spiegelfechter: „Steinbrück und der Offenbarungseid der politischen Klasse”
Heribert Prantl ist in der SZ allerdings anderer Meinung: „Kleinliche Beckmesserei” vermutet er.
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Abgeordneter ist aber kein Beruf, man kriegt auch keinen Lohn dafür. Es gibt natürlich trotzdem Geld — aber in Form von Diäten, die aber nichts weiter als eine Ausgleichszahlung sein sollen, weil man seinen richtigen Beruf aus Zeitgründen oft nicht mehr oder mehr nicht richtig ausüben kann, wenn man im Bundestag sitzt.
Mein Vertrauen in Steinbrück ist durch diese Meldung allerdings eher größer als kleiner geworden. Wobei das seit seinen seltsam militaristischen Äußerungen gegen kleine Länder in der Nachbarschaft sowieso nahe Null herumdümpelt.
Mh. Abgeordnetenwatch maßt sich allerhand an. Stehe denen ja eigentlich positiv gegenüber. Aber hier überschreitet das Portal seine Kompetenz.
Was nicht heißt, dass ich es gut finde, wie Steinbrück agiert. Aber als Oppositionspolitiker ist Bundestag nicht oberste Priorität.
@Christian (letztes Posting):
Dein letzter Satz ist ja richtig toll. Kein Wunder, dass die SPD, seit sie so oft nicht mehr auf den Regierungsbänken sitzt, nicht ernsthaft die „Führung” der Opposition tatsächlich inne hat. So geht’s nun mal nicht.
Und das „Portal-Bashing”- was soll das? Abgeordneten-watch ist nur konsequent darin, auch diesen eklatanten Mißstand anzuprangern– alles andere wäre *parteiisch* :-)
„Dein letzter Satz ist ja richtig toll.”
Vor allem ist es die Wahrheit.
Jo sie wie Abgeordnetenwatch kalte herzlose Fakten ausspricht, ich geh demnächst ins Tierheim und adoptier mir nen armen verhungerten Spdler.
Mal ernsthaft? Wen wollt ihr hier verarschen?
„Aber als Oppositionspolitiker ist Bundestag nicht oberste Priorität.”
Ich verstehe den Satz auch nicht wirklich. Steinbrück wurde zum Volksvertreter gewählt — natürlich sollte das seine erste Priorität sein.
Ist doch Unsinn. Wenn man schon vorher weiss, dass man eh keine Mehrheit hat, ist zum Volksvertreten nun nicht zwangsläufig ne Anwesenheit im Parlament erforderlich. Das kann man auch auf andere Weise tun und als Oppositionspolitiker im Zweifel sogar deutlich effektiver ausserhalb des Parlaments.
Jupp. Hier gehts aber nicht um Anwesenheit im Parlament, sondern um die Frage ob man als gewählter Volksvertreter seinem Mandat oberste Priorität beimisst. Ich zitiere mich selbst (sorry!):
„Steinbrück wurde zum Volksvertreter gewählt — natürlich sollte das seine erste Priorität sein.”
Wir sind uns im Grunde genommen einig. Es wirft ein schlechtes Licht auf unsere Partei, wenn exponierte Mitglieder ihr Mandat schleifen lassen. Allein aus diesem Grund sollte Steinbrück nicht so agieren. Er kennt die Presse.
„Wir sind uns im Grunde genommen einig.”
Ich markiers rot im Kalender :P.
Wer an Abstimmungen nicht teilnimmt, sollte sein Mandat zurückgeben.
Eine „Bringt-nix” Mentalität würde nur eine fehlende Politisierung offenbaren, wie man sie von FDP-Nachwuchspolitikern kennt.
Steinbrück ist aber durch seinen Erfahrungen mit den Machtstrukturen während des Tiefstpunktes der Finanzkrise sicher nicht unpolitischer geworden. Er könnte vielmehr zu dem Schluss gekommen sein, dass der demokratische Prozess in unserem neoliberalisierten Land nur eine untergeordnete Rolle spielt. Er hat vielleicht eine Menge mitzuteilen und will das nicht nur im Parlament tun.
Trotzdem muss man sagen, dass Steinbrück unterm Strich immer noch mehr tut als die FDP– Mitglieder des Kabinetts. Was man z.B. aus dem auswärtigen Amt über die arbeitsunwilligen und fachlich desolaten Emporkömmlinge aus der FDP hört, das sollte man mal an die große Glocke hängen.
Naja, Peer ist nach seiner Ministerialkarriere effektiv schon aus dem Bundestag raus und sieht halt zu, wie man Geld verdient. Politisch ist er doch eh raus. Da spielt der Bundestag auch keine Rolle mehr für ihn. Bei Fischer war das genauso.
So wiederum kann mans auch nicht sagen. Wäre das der Fall, hätte er sein Mandat ja längst abgegeben.
Stimmt, er hat sich nach der Wahlniederlage innerparteilich selbst ins Abseits gestellt. Er kann also nichts mehr werden.
Das Groteske ist doch:
Es gibt tatsächlich Personen, die wirklich Geld ausgeben, damit Herr Steinbrück einen Vortrag hält.
Jeder vernünftige Mensch öffnet dagegen seine Geldbörse, damit eben jene kahlköpfig-randlosbebrillte Heimsuchung unterbleibt. ;-)
@Linksman:
ich würde weder für das Eine noch für das Andere auch nur einen Cent bezahlen.
„Dieser Mann schadet aktuell dem Vertrauen in die politische Klasse und in die SPD im Speziellen.„
.…… da ist er nicht der einzige! und ausserdem bin ich überzeugt, dass er da ist wo er hin will!!
„Peer Steinbrück, bitte komm zurück in das Parlament und in die SPD. Dort brauchen wir deinen Sachverstand sehr viel eher!„
.… ikb, hre, commerzbank.……! sachverstand??? also bitte!! den steuerzahler ausplündern heißt man das!
„Aber als Oppositionspolitiker ist Bundestag nicht oberste Priorität.„
.…..mann, herr soeder!!! sie studieren geschichte! gehn sie mal nicht so weit zurück in der zeit! NUR BIS ZU HERBERT WEHNER!!!!!!
mit welcher verehrung haben wir willy brandt gewählt und mit welcher achtung helmut schmidt!!!
und heute?
von meinem demokratie– und sozialstaatsverstädnis her sollte ich eigentlich der typische spd-wähler sein.
ich werd mich hüten!
über zwei jahrhunderte der industrialisierung wurden die arbeitslosen bemitleidet oder sie waren der restgesellschaft wenigstens schnuppe!
es brauchte die SOZIALdemokraten um sie zu faulen säcken und schmarotzern abzustempeln. raffiniert, echt! so braucht vor hartzlern niemand mehr achtung zu haben oder gar mitleid! an die faulen säcke ist einfach keine arbeit hinzukriegen!
und ich hab noch viele andere gründe, die spd nicht mehr zu wählen! sehr viele!!!
da kann der herr gabriel noch so sorgenbelastet gucken wie dirk bach wenn er zahnweh hat!
und nur zur info: ich war in meinem leben noch nie arbeitslos, hab nie irgendwelche hilfe vom staat annehmen müssen.
eigentlich sollten meine sorgen und erwartungen als bürger bei der spd gut aufgehoben sein.
.…… dachte ich.…… bis 1998!
@jürgen:
„da kann der herr gabriel noch so sorgenbelastet gucken wie dirk bach wenn er zahnweh hat!„
hoho, der is’ gut– bisher kannte ich nur die „der ist’ ja süß wie Knud [knuffiger Bär im Berliner{?} Zoo]”
Tut mir leid, dass Sie die SPD so enttäuscht hat. Ich kann das vermutlich nicht so schnell ändern. Wir arbeiten aber daran.
@Christian:
es ist erfreulich, dass mindestens einer die SPD „anders” haben, den Schröderschen „Genosse-der-Bosse-Kurs” nicht mehr fortführen will– und dazu noch jung und von „ganz unten” — auch Siggi-Pop hat (so sagen es langjährige MitstreiterInnen aus WF und BS) mal so (ähnlich) angefangen.
oh, herr soeder… ich denke, das ließe sich schnell ändern!
distanziert euch einfach mal von leuten wie:
schröder, steinbrück, clement, riester, münte und steinmeier.
ist mir eh heut noch ein rätsel, wie ihr es zulassen konntet, dass der fraktionsvorsitzender wurde. ich erinner mich nur noch, dass die beiden — münte und steinmeier — nach einer katastrophalen wahlniederlage frenetisch von den anwesenden parteimitgliedern bejubelt wurden.…. und plötzlich war steinmeier fraktionsvorsitzender.
ich bin kein verschwörungstheoretiker.… so von wegen ” die genannten personen arbeiten für den politischen, neoliberalen gegner” ( obwohl man sich da schon mal gedanken machen könnte )
.…. ABER FÜR DIE SOZIALDEMOKRATIE ARBEITEN SIE NICHT!
Als ich das letzte Mal geschaut habe, war ich nicht Mitglied des Bundestages. ;-) Die Fraktion hat sich nun einmal für Steinmeier entschieden. Das sollte man respektieren.
ach ja, herr soeder.…… noch was:
offensichtlich hören sie zu. das ist man von der spd schon lange nicht mehr gewohnt.
das anerkenne ich mit achtung!
.… soll auch gesagt sein!
@jürgen:
mit einer der Gründe, warum ich hier regelmäßig „reinschneie” :-)