Die Causa Steinbrück

Laut abge­ord­ne­ten­watch fehlte Peer Steinbrück (SPD) bei den letzten 19 wich­ti­gen Abstimmungen im Bundestag 12 mal. Terminkollisionen ließen sich offen­sicht­lich nicht vermei­den, wenn Angebote aus der Finanzbranche bestan­den, dort lukra­tive Vorträge zu halten. Die Verdienste aus „Nebenjobs” über­stei­gen die Verdienste aus dem Hauptberuf Abgeordneter um ein Vielfaches.

„Kassiert” Genosse Steinbrück jetzt für die massi­ven Garantien und Geldübertragungen an die Finanzbranche im Zuge der Finanzkrise? Ist das eine Form der Belohnung für seine vergan­ge­nen Handlungen als Finanzminister?

Ich möchte nicht einmal auf Teufel komm raus den Verdacht der laten­ten Korruption unter­strei­chen. Ich halte Peer Steinbrück prin­zi­pi­ell für einen ehren­wer­ten und  tugend­haf­ten Menschen. Aber grade deswe­gen irri­tiert mich sein Verhalten enorm.

„Peitschen-Peer” muss er sich darüber im klaren sein, welches Bild ein solches Verhalten — in deut­li­cher Ähnlichkeit zu den Fällen Schröder und Clement — in der Öffentlichkeit erzeugt. Parlamentarier sind Vertreter der Interessen des Volkes, nicht Vertreter der Interessen bestimm­ter Lobbygruppen. Es ist aufgrund der finan­zi­el­len Abhängigkeitsverhältnisse absolut ange­bracht, Interessenkonflikte bei Peer Steinbrück zu vermu­ten. Wer finan­zi­ell enorm von der Finanzbranche profi­tiert, wird — ob bewusst oder unbe­wusst — auch im Sinne dieser Branche handeln.

Dieser Mann schadet aktuell dem Vertrauen in die poli­ti­sche Klasse und in die SPD im Speziellen. Peer Steinbrück, bitte komm’ zurück in das Parlament und in die SPD. Dort brau­chen wir deinen Sachverstand sehr viel eher!

Einen lesens­wer­ten Artikel zum Thema findet man beim Spiegelfechter: „Steinbrück und der Offenbarungseid der poli­ti­schen Klasse”

Heribert Prantl ist in der SZ aller­dings anderer Meinung: „Kleinliche Beckmesserei” vermu­tet er.

Autor: Kalle Kappner

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25 Gedanken zu „Die Causa Steinbrück“

  1. Abgeordneter ist aber kein Beruf, man kriegt auch keinen Lohn dafür. Es gibt natür­lich trotz­dem Geld — aber in Form von Diäten, die aber nichts weiter als eine Ausgleichszahlung sein sollen, weil man seinen rich­ti­gen Beruf aus Zeitgründen oft nicht mehr oder mehr nicht richtig ausüben kann, wenn man im Bundestag sitzt.

    Mein Vertrauen in Steinbrück ist durch diese Meldung aller­dings eher größer als kleiner gewor­den. Wobei das seit seinen seltsam mili­ta­ris­ti­schen Äußerungen gegen kleine Länder in der Nachbarschaft sowieso nahe Null herum­düm­pelt.

  2. Mh. Abgeordnetenwatch maßt sich aller­hand an. Stehe denen ja eigent­lich positiv gegen­über. Aber hier über­schrei­tet das Portal seine Kompetenz.

    1. Was nicht heißt, dass ich es gut finde, wie Steinbrück agiert. Aber als Oppositionspolitiker ist Bundestag nicht oberste Priorität.

      1. @Christian (letztes Posting):
        Dein letzter Satz ist ja richtig toll. Kein Wunder, dass die SPD, seit sie so oft nicht mehr auf den Regierungsbänken sitzt, nicht ernst­haft die „Führung” der Opposition tatsäch­lich inne hat. So geht’s nun mal nicht.
        Und das „Portal-Bashing”- was soll das? Abgeordneten-watch ist nur konse­quent darin, auch diesen ekla­tan­ten Mißstand anzu­pran­gern- alles andere wäre *partei­isch* :-)

          1. Jo sie wie Abgeordnetenwatch kalte herz­lose Fakten ausspricht, ich geh demnächst ins Tierheim und adop­tier mir nen armen verhun­ger­ten Spdler.

            Mal ernst­haft? Wen wollt ihr hier verar­schen?

      2. „Aber als Oppositionspolitiker ist Bundestag nicht oberste Priorität.”

        Ich verstehe den Satz auch nicht wirk­lich. Steinbrück wurde zum Volksvertreter gewählt — natür­lich sollte das seine erste Priorität sein.

        1. Ist doch Unsinn. Wenn man schon vorher weiss, dass man eh keine Mehrheit hat, ist zum Volksvertreten nun nicht zwangs­läu­fig ne Anwesenheit im Parlament erfor­der­lich. Das kann man auch auf andere Weise tun und als Oppositionspolitiker im Zweifel sogar deut­lich effek­ti­ver ausser­halb des Parlaments.

          1. Jupp. Hier gehts aber nicht um Anwesenheit im Parlament, sondern um die Frage ob man als gewähl­ter Volksvertreter seinem Mandat oberste Priorität beimisst. Ich zitiere mich selbst (sorry!):
            „Steinbrück wurde zum Volksvertreter gewählt — natür­lich sollte das seine erste Priorität sein.”

          2. Wir sind uns im Grunde genom­men einig. Es wirft ein schlech­tes Licht auf unsere Partei, wenn expo­nierte Mitglieder ihr Mandat schlei­fen lassen. Allein aus diesem Grund sollte Steinbrück nicht so agieren. Er kennt die Presse.

          3. Wer an Abstimmungen nicht teil­nimmt, sollte sein Mandat zurück­ge­ben.

            Eine „Bringt-nix” Mentalität würde nur eine fehlende Politisierung offen­ba­ren, wie man sie von FDP-Nachwuchspolitikern kennt.

            Steinbrück ist aber durch seinen Erfahrungen mit den Machtstrukturen während des Tiefstpunktes der Finanzkrise sicher nicht unpo­li­ti­scher gewor­den. Er könnte viel­mehr zu dem Schluss gekom­men sein, dass der demo­kra­ti­sche Prozess in unserem neoli­be­ra­li­sier­ten Land nur eine unter­ge­ord­nete Rolle spielt. Er hat viel­leicht eine Menge mitzu­tei­len und will das nicht nur im Parlament tun.

            Trotzdem muss man sagen, dass Steinbrück unterm Strich immer noch mehr tut als die FDP- Mitglieder des Kabinetts. Was man z.B. aus dem auswär­ti­gen Amt über die arbeits­un­wil­li­gen und fach­lich deso­la­ten Emporkömmlinge aus der FDP hört, das sollte man mal an die große Glocke hängen.

  3. Naja, Peer ist nach seiner Ministerialkarriere effek­tiv schon aus dem Bundestag raus und sieht halt zu, wie man Geld verdient. Politisch ist er doch eh raus. Da spielt der Bundestag auch keine Rolle mehr für ihn. Bei Fischer war das genauso.

    1. Stimmt, er hat sich nach der Wahlniederlage inner­par­tei­lich selbst ins Abseits gestellt. Er kann also nichts mehr werden.

  4. Das Groteske ist doch:
    Es gibt tatsäch­lich Personen, die wirk­lich Geld ausge­ben, damit Herr Steinbrück einen Vortrag hält.
    Jeder vernünf­tige Mensch öffnet dagegen seine Geldbörse, damit eben jene kahl­köp­fig-rand­los­be­brillte Heimsuchung unter­bleibt. ;-)

  5. „Dieser Mann schadet aktuell dem Vertrauen in die poli­ti­sche Klasse und in die SPD im Speziellen.”
    .…… da ist er nicht der einzige! und ausser­dem bin ich über­zeugt, dass er da ist wo er hin will!!

    „Peer Steinbrück, bitte komm zurück in das Parlament und in die SPD. Dort brau­chen wir deinen Sachverstand sehr viel eher!”
    .… ikb, hre, commerz­bank.……! sach­ver­stand??? also bitte!! den steu­er­zah­ler ausplün­dern heißt man das!

    „Aber als Oppositionspolitiker ist Bundestag nicht oberste Priorität.”
    .…..mann, herr soeder!!! sie studie­ren geschichte! gehn sie mal nicht so weit zurück in der zeit! NUR BIS ZU HERBERT WEHNER!!!!!!

    mit welcher vereh­rung haben wir willy brandt gewählt und mit welcher achtung helmut schmidt!!!
    und heute?
    von meinem demo­kra­tie- und sozi­al­staats­ver­städ­nis her sollte ich eigent­lich der typi­sche spd-wähler sein.
    ich werd mich hüten!
    über zwei jahr­hun­derte der indus­tria­li­sie­rung wurden die arbeits­lo­sen bemit­lei­det oder sie waren der rest­ge­sell­schaft wenigs­tens schnuppe!
    es brauchte die SOZIALdemokraten um sie zu faulen säcken und schma­rot­zern abzu­stem­peln. raffi­niert, echt! so braucht vor hart­zlern niemand mehr achtung zu haben oder gar mitleid! an die faulen säcke ist einfach keine arbeit hinzu­krie­gen!

    und ich hab noch viele andere gründe, die spd nicht mehr zu wählen! sehr viele!!!
    da kann der herr gabriel noch so sorgen­be­las­tet gucken wie dirk bach wenn er zahnweh hat!

    und nur zur info: ich war in meinem leben noch nie arbeits­los, hab nie irgend­wel­che hilfe vom staat anneh­men müssen.
    eigent­lich sollten meine sorgen und erwar­tun­gen als bürger bei der spd gut aufge­ho­ben sein.
    .…… dachte ich.…… bis 1998!

    1. @jürgen:
      „da kann der herr gabriel noch so sorgen­be­las­tet gucken wie dirk bach wenn er zahnweh hat!”
      hoho, der is’ gut- bisher kannte ich nur die „der ist’ ja süß wie Knud [knuffi­ger Bär im Berliner{?} Zoo]”

    2. Tut mir leid, dass Sie die SPD so enttäuscht hat. Ich kann das vermut­lich nicht so schnell ändern. Wir arbei­ten aber daran.

      1. @Christian:
        es ist erfreu­lich, dass mindes­tens einer die SPD „anders” haben, den Schröderschen „Genosse-der-Bosse-Kurs” nicht mehr fort­füh­ren will- und dazu noch jung und von „ganz unten” — auch Siggi-Pop hat (so sagen es lang­jäh­rige MitstreiterInnen aus WF und BS) mal so (ähnlich) ange­fan­gen.

      2. oh, herr soeder… ich denke, das ließe sich schnell ändern!
        distan­ziert euch einfach mal von leuten wie:
        schrö­der, stein­brück, clement, riester, münte und stein­meier.
        ist mir eh heut noch ein rätsel, wie ihr es zulas­sen konntet, dass der frak­ti­ons­vor­sit­zen­der wurde. ich erinner mich nur noch, dass die beiden — münte und stein­meier — nach einer kata­stro­pha­len wahl­nie­der­lage frene­tisch von den anwe­sen­den partei­mit­glie­dern beju­belt wurden.…. und plötz­lich war stein­meier frak­ti­ons­vor­sit­zen­der.
        ich bin kein verschwö­rungs­theo­re­ti­ker.… so von wegen ” die genann­ten perso­nen arbei­ten für den poli­ti­schen, neoli­be­ra­len gegner” ( obwohl man sich da schon mal gedan­ken machen könnte )

        .…. ABER FÜR DIE SOZIALDEMOKRATIE ARBEITEN SIE NICHT!

        1. Als ich das letzte Mal geschaut habe, war ich nicht Mitglied des Bundestages. ;-) Die Fraktion hat sich nun einmal für Steinmeier entschie­den. Das sollte man respek­tie­ren.

      3. ach ja, herr soeder.…… noch was:
        offen­sicht­lich hören sie zu. das ist man von der spd schon lange nicht mehr gewohnt.
        das aner­kenne ich mit achtung!

        .… soll auch gesagt sein!

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