Thüringen: Thomas Hartung MdL wechselt von Linkspartei zur SPD

Thomas Hartung, Mitglied des Thüringer Landtages, bisher Die Linke, hat Partei und Fraktion verlas­sen und wech­selt zur SPD. Die Pressemeldung der Linkspartei hierzu ist lustig:

Mit Enttäuschung nehmen Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, und Knut Korschewsky, Landesvorsitzender, zur Kenntnis, dass Thomas Hartung sowohl die Fraktion als auch die Partei DIE LINKE verlas­sen hat. Die Fraktion bedau­ert, dass damit das Landtagswahlergebnis mit Füßen getre­ten wird. „Dass jemand, der mit unserer Kraft kandi­diert, mit Unterstützung des gesam­ten Kreisverbandes das Direktmandat geholt hat, jetzt das Mandat priva­ti­siert, ist ein mehr als bedau­er­li­cher Vorgang“, sagt Knut Korschewsky.

Die Formulierung, das „Mandat zu priva­ti­sie­ren”, gefällt mir außer­or­dent­lich — die werde ich bei Gelegenheit klauen. Aber in diesem Fall will sie nicht so recht passen. In Thüringen regierte die CDU bis 2009 mit abso­lu­ter Mehrheit (seit 2009 regiert eine CDU-SPD-Koalition). Es ist also eine enorme Leistung, ein Direktmandat zu erzie­len, wenn man nicht der CDU ange­hört. Generell ist ein Direktmandat fast immer eine Eigenleistung, die unab­hän­gig von dem Parteiergebnis zu sehen ist. Der Wähler kann sehr wohl zwischen Person und Liste unter­schei­den.

Die Enttäuschung der Linkspartei ist mensch­lich verständ­lich. Jedoch dürfte auch klar sein: zu einer Trennung gehören immer zwei. Da Hartung laut Linke-Pressemitteilung „bereits seit Jahresbeginn seine Mandatsträger- und Mitgliedsbeiträge fast einge­stellt hat”, wird deut­lich, dass er sich schon seit einiger Zeit mental von der Linkspartei entfernt hat. Offensichtlich sah er für sich keine Chance mehr, in der Linkspartei etwas zu errei­chen. Dies gilt umso mehr, da nun von inter­es­sier­ten Kräften gestreut wird, Hartung habe die Linkspartei „immer von links kriti­siert”, weshalb sein SPD-Eintritt „unglaub­wür­dig” sei (schließ­lich ist die SPD die neoli­be­rale Hartz-IV-Partei). Das mag einer­seits stimmen; ande­rer­seits sollte sich auch die Linkspartei Thüringen an die eigene Nase packen und sich fragen, wie es sein kann, dass ein (ehema­li­ges) Mitglied, das die eigene Partei immer „von links kriti­siert hat”, nun offen­sicht­lich derart an den Rand gedrängt fühlt, dass er mehr Chancen für sich in der ach so bösen SPD sieht als in der Linkspartei.

Andererseits ist Reflexion über das eigene Tun viel­leicht zu viel verlangt von einer Partei wie der Linkspartei, die für sich in Anspruch nimmt, als einzige Partei wahr­haf­tig und gut zu sein, und die den anderen Parteien mehr oder weniger unter­stellt, die Menschen ausbeu­ten zu wollen.

Thomas, will­kom­men in der SPD! Und: lasst uns zwei, drei, viele Thomase schaf­fen!

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

14 Gedanken zu „Thüringen: Thomas Hartung MdL wechselt von Linkspartei zur SPD“

  1. Dass dieser Herr Hartung sein Mandat zurück­gibt, sollte selbst­ver­ständ­lich sein.
    Mit Sicherheit hat Drahtzieher Machnig schon mit einem lukra­ti­ven Staatssekretärs-Posten gewun­ken…

  2. Willkommen an Bord, Genosse Thomas!

    Allerdings kann ich dir nicht ganz zustim­men, Christian. Ich finde es sehr wohl proble­ma­tisch, wenn ein Abgeordneter sein Mandat einfach mitnimmt. Direktwahl schön und gut — Man kandi­diert IMMER auch mit der Hilfe der Partei und die Wahlkampfarbeit und -finan­zie­rung kam auch von dieser Partei. Das ist zwar kein Grund, solche „Wechsel” zu verbie­ten. Aber ein fahler Beigeschmack bleibt.

    1. Einwandfrei ist es nicht, das ist sicher­lich richtig. Aber bei einem Direktmandat ist es weniger kritisch als bei einem Listenmandat, das ist jeden­falls auch klar.

      1. Der Unterschied ist margi­nal: Der Direktkandidat Hartung wurde als offi­zi­el­ler LINKE-Kandidat nomi­niert und anschlie­ßend gewählt, u.a. auch gegen den offi­zi­el­len SPD-Kandidaten.

    2. Man sollte immer die Unterstützung seiner Partei haben, wenn man kandi­diert. in diesem Fall war das aber nicht so. Die Landesspitze wollte lieber den „unkünd­ba­ren” Regionalmitarbeiter in Weimar versorgt sehen, als sich auf den bekann­ter­ma­ßen unbe­que­men Gesundheitspolitiker. 5 Wochen vor der Wahl gelangte durch eine Indiskretion an die Presse, dass man im Linken Landesvorstand gar nicht traurig wäre, dieses Direktmandat nicht zu errin­gen. Entsprechend war der Kandidat aus Weimar der einzige Direktkandidat, der bei der „Ramelow-Sommertour” nicht promo­tet werden sollte. Genossen spra­chen sich gegen die Wahl des eigenen Kandidaten aus, wette­ten in Internetforen gegen ihn.
      Entsprechend war das Wahlergebnis: Ein recht hoher Prozentsatz der Linksparteiwähler versag­ten dem Kandidaten die Stimme. Gleichzeitig über­zeugte „der Linkeste der Linken” eine erheb­li­che Zahl von Wählern, die mit der 2.Stimme SPD, Grüne und auch CDU wählten. Warum wohl?
      Jedenfalls hat er rund 1000 Stimmen mehr errun­gen, als die Linke jemals bei einer Wahl in Weimar bekam. „Nur” mit den Stimmen der Linkswähler hätte er auch nicht gewon­nen.

      Also, gerade dieser Fall ist nicht so einfach.

  3. @Christian:
    „Die Formulierung, das „Mandat zu priva­ti­sie­ren”, gefällt mir außer­or­dent­lich — die werde ich bei Gelegenheit klauen. Aber in diesem Fall will sie nicht so recht passen.”
    Aha.

    „In Thüringen regierte die CDU bis 2009 mit abso­lu­ter Mehrheit (seit 2009 regiert eine CDU-SPD-Koalition). Es ist also eine enorme Leistung, ein Direktmandat zu erzie­len, wenn man nicht der CDU ange­hört. Generell ist ein Direktmandat fast immer eine Eigenleistung, die unab­hän­gig von dem Parteiergebnis zu sehen ist. Der Wähler kann sehr wohl zwischen Person und Liste unter­schei­den.”
    Nein, die meisten können es nicht, im Regelfall gehen Liste und Person synchron.
    Deiner Äußerung zur „enormen Leistung” ist tenden­zi­ell zu wider­spre­chen, wie es Kalle schon äußerte. Die Leistung ist in erster Linie die Durchsetzung inner­halb des /der jewei­li­gen KV(e), als KandidatIn nomi­niert zu werden- die Arbeit machen die GenossenInnen vor Ort gemein­sam über Jahre und Jahrzehnte- aber viel­leicht ist das in der SPD ja anders?

    „Die Enttäuschung der Linkspartei ist mensch­lich verständ­lich. Jedoch dürfte auch klar sein: zu einer Trennung gehören immer zwei. Da Hartung laut Linke-Pressemitteilung „bereits seit Jahresbeginn seine Mandatsträger– und Mitgliedsbeiträge fast einge­stellt hat”, wird deut­lich, dass er sich schon seit einiger Zeit mental von der Linkspartei entfernt hat. Offensichtlich sah er für sich keine Chance mehr, in der Linkspartei etwas zu errei­chen.”
    Was wollte denn dieser Genosse errei­chen? Modell SYK (Sylvia Yvonne Kaufmann)? Was soll dieses „höher, schnel­ler, weiter”? Ich finde es traurig, dass die angeb­lich so gut orga­nis­er­ten östli­chen KVs in letzter Zeit anschei­nend vergleichs­weise immer häufi­ger perso­nelle Griffe in den Abort nicht vermei­den (können?).

    „Dies gilt umso mehr, da nun von inter­es­sier­ten Kräften gestreut wird, Hartung habe die Linkspartei „immer von links kriti­siert”, weshalb sein SPD-Eintritt „unglaub­wür­dig” sei (schließ­lich ist die SPD die neoli­be­rale Hartz-IV-Partei). Das mag einer­seits stimmen; ande­rer­seits sollte sich auch die Linkspartei Thüringen an die eigene Nase packen und sich fragen, wie es sein kann, dass ein (ehema­li­ges) Mitglied, das die eigene Partei immer „von links kriti­siert hat”, nun offen­sicht­lich derart an den Rand gedrängt fühlt, dass er mehr Chancen für sich in der ach so bösen SPD sieht als in der Linkspartei.”
    Modell SYK. Keine Sorgem KarrieristInnen gibt’s überall. Vielleicht kauft Ihr in BaWü euch auch ein, zwei oder drei, wenn’s mit dem LT-Einzug der LiPa im März klappt. Aber Vorsicht- die Gugs in BaWü sind gaaaanz „furcht­bar” extre­mis­tisch ;-)

    „Andererseits ist Reflexion über das eigene Tun viel­leicht zu viel verlangt von einer Partei wie der Linkspartei, die für sich in Anspruch nimmt, als einzige Partei wahr­haf­tig und gut zu sein, und die den anderen Parteien mehr oder weniger unter­stellt, die Menschen ausbeu­ten zu wollen.”
    Nein, die LiPa unter­stellt den H4-/Afghanistan-Ahoi-Parteien ledig­lich kapi­ta­lis­mus­freund­lich und kriegs(be)treiberisch zu sein. Davon, dass die LiPa im Ganzen „wahr­haf­tig und gut” wäre, sind wir (da auch nur Menschen) leider m. E. biswei­len weit entfernt. „Man” bemüht sich. Schön, dass Du das erkannt hast. Würde Deinen Eintritt begrü­ßen- wären span­nende Debatten :-)

    „Thomas, will­kom­men in der SPD! Und: lasst uns zwei, drei, viele Thomase schaf­fen!”
    Na, nach dem obig Behaupteten („links…”) werdet Ihr in der SPD mit solchen Thomasen noch viel Freude haben. Denn dann heißt es bald allent­hal­ben in den ausge­wähl­ten Ortsvereinen:
    „auf im Sinne Ernst Thälmanns, die linke Faust geballt!” ;-)

  4. Diese Empörung über „Privatisierung des Mandates” ist immer nur von der Partei zu hören, die verlas­sen wurde. Wäre der Wechsel in umge­kehrte Richtung erfolgt, hätte kein Linker gesagt, dass er jetzt auto­ma­tisch sein Mandat abgeben muss. Vielmehr hätten sie behaup­tet, er MÜSSE es gera­dezu behal­ten, um seine poli­ti­schen Ziele verfol­gen zu können. Außerdem sei es ja nur recht und billig, wenn die teuf­li­sche Politik der Kriegstreiberei, der Entfesselung des Kapitalismus, der mutwil­li­gen Abschaffung des Sozialstaates aus reiner Boshaftigkeit und so weiter, einen Sitz verlöre. Außerdem würde dadurch ja nur kompen­siert, dass der Stimmenanteil der Linken immer hinter den 80 % der Bevölkerung, die ja laut eigener Einschätzung hinter ihnen stehen, zurück­bleibt. Oder so.

    1. @Bastian:
      nana, „teuf­li­sche Politik”… wo soll denn das her kommen?
      Ist aber eine Überraschung, dass Du das so klar erkannt hast ;-)
      Auch die 80% sind „faszi­nie­rend”- glaubst etwa an die univer­selle Aussagekraft von Meinungsumfragen- nicht mal bei den Hartz4-Betroffenen hat die LiPa annä­hernd soviel Zustimmung.
      Wie aller­dings der ehem. Parteifreund H. seine Direkt(!)-Mandat zurück­ge­ben (können) soll, das erschließt sich mir eh nicht- viel­leicht liegt es am landes­ei­ge­nen Wahlgesetz… ?
      Soweit mir bekannt, gibt es bei Direktgewählten diese „Rückgabe” nicht- inso­fern handelte es sich um eine Art von „Geisterdebatte”.

      1. @nordstadt:

        so ziem­lich jedes Landeswahlgesetz behan­delt das Ausscheiden von gewähl­ten Abgeordneten. In Thüringen findet es sich unter §48 LWG. Es wird von der Liste nach­ge­rückt.
        In Ba-Wü stellen wir extra noch Zweitkandidaten auf, die für ausschei­dende MdL nach­rü­cken (z.B . für Oswald Metzger sitzt jetzt der Zweitkandidat der Grünen aus dem WK Biberach im Landtag).
        Vermutlich gibt es auch Landtage, in denen es kein Nachrücken in den Überhang gibt (da bin ich momen­tan aber zu faul zum schauen), aber bei allen anderen rückt immer ein Kandidat der Partei nach, für die der Gehende einst ange­tre­ten ist.

  5. Die Causa Hartung wird immer dubio­ser (vgl.: http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Das-gruene-Herz-des-Thomas-Hartung-52695134) :
    Herr Hartung — einst Grünen-Mitglied — soll erst wieder bei den Ökos um Aufnahme gebet­telt haben. Die reagier­ten verständ­li­cher­weise mißtrau­isch. Nur die noto­risch schwind­süch­tige SPD mit dem Strohmann Matschie als Grüßonkel (eigent­li­cher Strippenzieher ist natür­lich Westimport Machnig) kann so ziem­lich jeden Überläufer gebrau­chen. Die SPD ist ja auch die einzige Partei, in der Hartung noch nicht war. Ob die SPD ihn aufneh­men darf, ist übri­gens verfas­sungs­mä­ßig ziem­lich umstrit­ten.
    Als beken­nen­der LINKE-Wähler ist der SPD ein solcher Windbeutel herz­lichst zu gönnen.

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