Reiche Dänen zahlen freiwillig mehr Steuern. Oder: Die dpa-Meldung, die keine Welle machte

Die Deutsche Presse-Agentur, die dpa, hat vor ein paar Tagen eine Meldung mit dem schönen Titel „Reiche Dänen zahlen frei­wil­lig mehr Steuern” veröf­fent­licht. Bei „Welt”, „Zeit”, „Stern” und diver­sen Lokalzeitungen schaffte es diese Meldung in den dpa-Ticker — aber eben nur in den dpa-Ticker. Der Inhalt der Meldung:

In Dänemark schrieb vor einigen Wochen ein Einwohner an das Finanzministerium und bot an, er wolle frei­wil­lig mehr Steuern zahlen. Damit solle die Regierung den Wohlfahrtsstaat ausbauen. Erstaunlich — denn die Dänen zahlen im EU-Vergleich schon die meisten Steuern. Der Spitzensteuersatz liegt bei 67 Prozent, im tägli­chen Leben schla­gen 25 Prozent Mehrwertsteuer zu Buche.

Man sollte meinen, diese Meldung würde umfas­sen­der kommen­tiert, analy­siert, bewer­tet, einige Leitartikel würden geschrie­ben. Schließlich führen wir in Deutschland gerade, wie so oft, eine Debatte über unseren Sozialstaat und damit zusam­men­hän­gend über Steuern, über spen­den­freu­dige Reiche, über Staatsschulden und den ganzen Rest. Da wäre es doch inter­es­sant, mal über den Tellerrand zu blicken und zu schauen, was die Alternativen sind oder sein könnten. Aber das wäre vermut­lich zu einfach bzw. zu inves­ti­ga­tiv. Nein, im dpa-Ticker ist die Meldung wunder­bar aufge­ho­ben, nur keine echte Debatte führen!

(Via „ad sinis­tram”.)

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

35 Gedanken zu „Reiche Dänen zahlen freiwillig mehr Steuern. Oder: Die dpa-Meldung, die keine Welle machte“

  1. @Christian: Danke für den inter­es­san­ten Hinweis, die Nachricht hatte auch ich über­se­hen..

    @Kalle: Gute Analyse.

  2. Mal vorbe­halt­lich die Meldung stimmt, zweck­ge­bun­dene Steuergeschenke wären theo­re­tisch möglich und viele Menschen würden diesem Beispiel folgen.

    Was läuft falsch, das die Freiwilligkeit der Menschen beitra­gen zu wollen, so gering ist? Fehlt es an Anerkennung für dieje­ni­gen die mit ihren „starken Schultern” mehr beitra­gen könnten?

    1. Nein, eigent­lich nicht. Die „Leistungsträger”-Debatte hängt mir zum Hals heraus. Anerkennung für die Starken, daran fehlt es sicher­lich nicht.

        1. Es läuft nicht „falsch”, es ist nur so, dass hier­zu­lande eine andere Einstellung zum Sozialstaat exis­tiert als in Dänemark im Speziellen und Skandinavien im Allgemeinen.

          Das ist weder „falsch” noch „richtig” sondern einfach so.

          1. „das ist einfach so” ist dann doch etwas kurz für jeman­den, der andere zu noch mehr Sozialstaat zwingen möchte.

            Es ist doch nicht so, als seien Dänen bessere Menschen. Also muss es doch einen anderen Grund haben!? Ich hätte jetzt wetten können, das Befürworter eines umfas­sen­de­ren Sozialstaats hier zu irgend­was sagen können.

          2. Es ist nun einmal so, dass es Unterschiede im Verhaltung der Bevölkerung in verschie­de­nen Ländern gibt. Das kann man doch nicht leugnen?

          3. @dgd: Warum mag der Amerikaner nur einen kleinen Sozialstaat, der Deutsche einen mittel­gro­ßen und der Däne einen großen?
            Es gibt unter­schied­li­che histo­ri­sche Traditionen, Erfahrungen und Einstellungen.

          4. ich gebe Dir absolut recht @Kalle, es gibt unter­schied­li­che Traditionen, Erfahrungen und Einstellungen. Evtl. sogar so etwas wie Spezialisierung.

            ABER: Die Menschen sind sich doch im Schnitt ähnlich, ebenso Ihr Bedürfnis sich selbst abzu­si­chern und anschlie­ßend Familienkreis und dann Anderen dabei zu helfen. (Wobei letz­tere auch als Eigenabsicherung betrach­tet werden können)

            Für dieje­ni­gen, die das Heil der Menschen in D’land in der Ausweitung des Sozialstaates suchen, hätte ich jetzt mal zumin­dest vermu­tet, daß sie Interesse daran haben, ohne Zwang eine „private” Umverteilung anzu­stos­sen. Daraus folgt doch unwei­ger­lich die Frage nach dem „Warum” der Freiwilligkeit. Und wie kann man Rahmenbedingungen schaf­fen um diese indi­vi­du­elle persön­li­che Bereitschaft der Freiwilligkeit zu fördern?

            Also ich unter­stelle mal einfach, das die Logik bei Auschluß einer gewalt­sam geführ­ten Umverteilung einen an diesen Punkt führt. Oder sehe ich das falsch?

          5. Nein, das siehst du völlig richtig. Es war glaube ich Peer Steinbrück, der mal auf den Punkt gebracht hat: Der Deutsche will wenig zahlen für den Sozialstaat und viel von ihm haben.

            Ich bin auch ein Freund der Freiwilligkeit und was da in Dänemark grade läuft gefällt mir gut. Die stärks­ten Sozialstaaten auf dieser Welt sind sicher­lich dieje­ni­gen, in denen nicht reiner Zwang die Umverteilungsmachinerie am Laufen hält sondern eine — durch alle Schichten — posi­tive Einstellung zum Sozialstaat herrscht und das Gefühl herrscht, gerne an den Sozialstaat geben zu können.

          6. Der Deutsche will wenig zahlen für den Sozialstaat und viel von ihm haben.

            yep, Effizienz ist in D’land immer ein Thema, das macht uns wirt­schaft­lich erfolg­reich und ermög­licht uns den Sozialstaat. Evtl. zielte Herr Steinbrück auch mit seiner Aussage auf etwas anderes ab, das weiß ich nicht.

            sondern eine — durch alle Schichten — posi­tive Einstellung zum Sozialstaat herrscht und das Gefühl herrscht, gerne an den Sozialstaat geben zu können.

            Bleibt also die Frage, warum das in D’land nicht so ist.

        2. @don:

          „Was läuft falsch?”

          Du fragst so wie die Kuschelpädagogen in Berlin, wenn sie nach den „Gründen” von Gewalttätern fragen.

          Es inter­es­siert einfach nicht, warum die Oberschicht Steuern hinter­zieht und Staatsleistungen lieber ohne Gegenleistung in Anspruch nimmt. Sie haben -wie andere Täter auch- keinen Anspruch darauf, dass uns die Hintergründe ihrer Verwahrlosungen beson­ders inter­es­sie­ren.

          Sie sind dafür vor Gericht zu bringen und gut.

          1. Man sollte meinen, diese Meldung würde umfas­sen­der kommen­tiert, analy­siert, bewer­tet, einige Leitartikel würden geschrie­ben. […] Nein, im dpa-Ticker ist die Meldung wunder­bar aufge­ho­ben, nur keine echte Debatte führen!

            An wen waren diese Ansprüche eigent­lich gestellt?

          2. @Rayson:
            nö, der Hr. Staatsanwalt und Verteidiger des demo­kra­ti­schen und sozia­len Rechtsstaats klin­gelt womög­lich auch bald mal bei Dir!
            Vielleicht wimmerst Du dann … wie ein Hund ;-)

    1. „Dänemarkt” — ein Freudscher Versprecher?

      Mit der Größe des Landes hat das meines Erachtens eher weniger zutun.

  3. Nunja: Es handelte sich gemäß der DPA-Meldung um einen Dänen. Das gibt weder für Debatten viel her, noch ist es vor diesem Hintergrund unver­ständ­lich, dass diese DPA-Meldung nicht breiter aufge­grif­fen wurde.

    Ich finde, der Hintergrund zu dieser Meldung ist dennoch inter­es­sant. Ich kenne in Deutschland viele Leute, die gerne (!) viel Steuern zahlen, mit dem Primärargument „Bildung und Sozialstaat”, und ich kenne ein paar Äußerungen von Wohlhabenden, die sich durch­aus mehr Steuern gut vorstel­len können — unter der Voraussetzung, dass das Geld dann an der rich­ti­gen Stelle ankommt.

    Und sie meinen damit weder den Rüstungsetat, nicht die EU-Ausgaben, auch nicht die Polizei. Lieber Rayson, liebe Liberale, liebe Rechtslibertären:

    Was meinen diese Menschen dann? Und warum?

    (wäre eine inter­es­sante Debatte — finde ich)

    1. > Ich kenne in Deutschland viele Leute, die gerne (!) viel Steuern zahlen, …
      Ist ja fein.
      Und wenn die das gerne machen — sollen sie doch.
      Ich wüßte keine poli­ti­sche Partei, die sie daran hindern möchte.

      Aber wenn diese Leute nun eine Vorliebe fürs Steuerzahlen haben, dann haben sie damit Null Berechtigung, anderen Leuten dieses Hobby aufzu­drü­cken.

      > die sich durch­aus mehr Steuern gut vorstel­len können — unter der Voraussetzung,
      > dass das Geld dann an der rich­ti­gen Stelle ankommt.
      Wenn man will, daß das Geld an der rich­ti­gen Stelle ankommt, dann muß man es selber dorthin über­wei­sen.
      Selbst im Idealfall wird der Umweg über Finanzamt, Parlament, Regierung und Verwaltung immer dazu führen, daß vom Geld weniger an der rich­ti­gen Stelle ankommt.

      1. @RA:
        bar jegli­cher staats­theo­re­tisch-gesell­schafts­po­li­ti­schen oder auch nur histo­ri­schen Unterfütterung äußert unser „Super-Liberaler”, dass Scheckbuch-Sozialismus möglich ist. Hahaha- klar- jede/ kauft sich seine/ ihre eigene Strasse und ein 20–30tel-Klassenraum…
        Du lebst doch gar nicht in diesem Universum- oder?

    2. nd ich kenne ein paar Äußerungen von Wohlhabenden, die sich durch­aus mehr Steuern gut vorstel­len können — unter der Voraussetzung, dass das Geld dann an der rich­ti­gen Stelle ankommt.

      klingt für mich wie an eine freund­li­che Absage an unsere, diese Vorraussetzungen nicht erfül­lende Adminstration des deut­schen Wohlfahrtstaates.

      1. @DGD:
        von welchem histo­ri­schen „Wohlfahrtsstaat” fabu­lierst Du?
        Von dem, dem erst ein Haufen rotger­ob­ter Neun-Mal-Kluger beizu­bie­gen hat, dass die Hartz-4-Regelsätze zu niedrig (und falsch berech­net) sind? Jungejunge, diese „Liberalen” hatten aber früher mal mehr Niveau- Tipp: weniger PS3, mehr Lesen.

        1. wie über­ra­schend — auch bei dem Thema darf der Klassenclown nicht fehlen.

          Wenn Du richtig gelesen -oder besser gesagt- über­haupt gelesen hättest, wüßtest Du, was das BVG wirk­lich fest­ge­stellt hat. Aber kein Problem, erkläre ich Dir auch diesmal gerne.

          In dem unter http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-005 zu finde­nen Urteil heisst es in der Begründung, Punkt (2)

          Für den Betrag der Regelleistung von 345 Euro kann eine evidente Unterschreitung nicht fest­ge­stellt werden, weil sie zur Sicherung der physi­schen Seite des Existenzminimums zumin­dest ausreicht und der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der sozia­len Seite des Existenzminimums beson­ders weit ist. Dies gilt auch für den Betrag von 311 Euro [Anm. DGD: 80% des Regelsatzes] für erwach­sene Partner einer Bedarfsgemeinschaft.

          dann wird hervor­ge­ho­ben, das der zuge­stan­dene Betrag für 7–14 jährige nicht ausrei­chend ist, dieser bemisst sich derzeit mit 60% am Regelsatz. Also nicht der Regelsatz ist ange­mahnt worden, sondern der prozen­tuale Anteil der den 7–14 Jährigen zusteht.

          Eine Entscheidung die ich und viele Andere im Übrigen begrü­ßen.

          Und zu guter Letzt wie immer der gleiche Rat @nordstadt, nicht so demago­gisch rumze­tern, sondern das gefähr­li­che Halbwissen einfach mal durch seriöse Arbeitsweise in der Argumentationsrecherche aufar­bei­ten.

          1. @DGD:
            „nicht evident” ist unter Juristen der Ausdruck dafür, dass man sich nicht absolut fest­le­gen will.
            Ansonsten sollte hier nicht die Debatte vom Februar dieses Jahres, bei der offen­bar wurde, dass ihr Neo… weder das BVerfG-Urteil noch dessen Auswirkungen verstan­den hattet, wieder aufrollt werden.
            (Im Gegensatz zu wahr­schein­lich den meisten Schreibenden hier habe ich das Urteil im Ganzen gelesen.)
            Zu Deinem sons­ti­gen „Ausdruck”- spare Dir Beleidigungen, das deuet zu sehr auf einen arg begrenz­ten intel­lek­tu­el­len Horizont.
            Keine Sorge, es macht mir manch­mal sogar Spaß, „Euch” zu über­for­dern, denn das geht ja leicht von der Hand :-)

          2. Im Gegensatz zu wahr­schein­lich den meisten Schreibenden hier habe ich das Urteil im Ganzen gelesen.

            verste­hen wäre auch nicht schlecht gewesen :-D

          3. @DGD:
            vor dem eigen­stän­di­gen (!) Verstehen, ist die Lektüre und das Quellen-Studium notwen­dig. Achja, als „Wiwi” lernt „man” das an der Uni nicht ;-)
            Ob ich das richtig oder Du das richtig verstehst, das zeigen Debatten und Wahlergebnisse, zur Zeit scheinst Du falsch zu liegen… 15 auf 7%, ätsch.

          4. Ob ich das richtig oder Du das richtig verstehst, das zeigen Debatten und Wahlergebnisse, zur Zeit scheinst Du falsch zu liegen… 15 auf 7%, ätsch

            Ich wußte gar nicht das Stimmungsumfragen irgend­ei­ner Partei neuer­dings Argumente erset­zen.

            Ansonsten lang­wei­len mich Deine reali­täts­dia­me­tra­len Uminterpretationen und Deine nie belegte Behauptungen.

          5. @DGD:
            „…Uminterpretationen”
            immer­hin- es gibt nicht die eine, unum­stöß­li­che Meinung des großen Vorsitzenden >strike>Josef StalinDGD.
            Was für ein Fortschritt. Ein Meilenstein- der erste aus „unserer” neo…-Fraktion, der nicht akri­bisch-verbis­sen an Glaubenssätzen fest­hält.

  4. Was soll denn an dieser Meldung berich­tens­wert sein?
    Es geht hier um einen einzel­nen Typ. Und der bringt es nicht fertig, seine Spendenbereitschaft sozia­len Organisationen zukom­men zu lassen — und über­weist statt­des­sen an das Finanzamt (und wählt damit die inef­fi­zi­en­teste Möglichkeit, aus Geld soziale Hilfen zu gene­rie­ren).

    Eigentlich müßte man das unter „Doofer der Woche” bringen — wäre aber unfair, weil er es eigent­lich ja gut meint.

    Vorbildhaft und berich­tens­wert wären nur die vielen Millionen Leute, die wirk­lich etwas (finan­zi­ell oder mit Engagement) für diverse gute Zwecke tun.

    1. @RA:
      sicher gibt so eine „NGO” wie Greenpeace (hm, sozia­ler Zweck?), der PWV oder das DRK Deine Spenden-Millionen ganz gezielt „unters Volk”?
      Soviel Blauäugigkeit scho­ckiert doch ein kleines Bißchen.

  5. Oh, die Sache mit den Wohlhabenden, die gerne viel Steuern zahlen, schei­nen ja einen empfind­li­chen Nerv getrof­fen zu haben.

    Dabei ist es doch so einfach: Man kann diesem Land gegen­über und dem eigenen Wohlstand gegen­über auch dankbar sein — man kann sogar (für manche unvor­stell­bar) Mitgefühl für jene haben, die weitaus weniger Glück hatten.

    Doch, doch, meine lieben Liberalen: Das geht.

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