Was wäre wenn… am 9. Mai 2010 die Landtagswahl ein anderes Ergebnis gehabt hätte

Das die SPD zusammen mit den Grünen am 9. Mai 2010 nur knapp eine gemeinsame absolute Mehrheit im Düsseldorfer Landtag verpasst haben ist bekannt. Zwar haben sie zusammen 10 Abgeordnete mehr als die abgewählte CDU/FDP-Koalition unter dem (inzwischen ehemaligen) Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), doch da die Linkspartei auch noch im Landtag vertreten ist, fehlt eine Stimme im Plenum zur absoluten Mehrheit.

Als ein Fan von „Was wäre wenn…?“-Spielchen würde mich wirklich mal interessieren, wie der Abend des 9. Mai 2010 abgelaufen wäre, wenn im Vorfeld an der einen oder anderen Stelle es anders gelaufen wäre.
Dazu möchte ich mir das Thema Netzpolitik bzw. genauer gesagt den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) herausgreifen, da dieses Thema demnächst auf einer Landeskonferenz der NRW-Jusos behandelt wird:

Die SPD war im Wahlkampf die einzige Partei, die sich gegen den JMStV ausgesprochen hat. Bei den Grünen gab es im Vorfeld zwar Aussagen dazu, doch – wie auch bei der Piratenpartei – im Wahlprogramm wurde das ganze nicht thematisiert. Das bei der Piratenpartei wunderte mich schon ein wenig, schließlich ist dies eines der aktuell anstehenden netzpolitischen Themen und vor allem auch ein Thema, welches auf Landesebene angesiedelt ist. Die Piratenpartei hat zwar in Erklärungen sich gegen den JMStV ausgesprochen – aber halt nicht im Wahlprogramm, was insofern verwundert, als dass es ein perfektes Thema für eine an einer Landtagswahl teilnehmenden Partei, die sich um netzpolitische Themen kümmert, ist.

Was wäre wenn…?

Ich frage mich jetzt schon jetzt seit einiger Zeit immer wieder, was wäre, wenn die NRWSPD die Aussagen zum JMStV konkretisiert und ggf. weiter gefasst hätte. Nehmen wir mal an, die NRWSPD hätte vor der Wahl erklärt, dass bei einer Regierungsübernahme von SPD und Grünen der JMStV in seiner von Jürgen Rüttgers (CDU) beschlossenen Fassung abgelehnt wird – hätte das das Wahlergebnis geändert?

Die Piratenpartei, die grundsätzlich primär netzpolitische Themen behandelt, hatte rund 120.000 Stimmen erzielt. Hätten die Grünen rund 1000 Stimmen mehr erzielt (siehe hier), hätten die Grünen ein weiteres Mandat. Der SPD fehlen – meinen Informationen zufolge (für die ich gerade keinen Beleg habe, also korrigiert mich bitte, wenn ich falsch liege) – rund 10.000 Stimmen für ein weiteres Mandat.

Ist es daher so unwahrscheinlich zu glauben, dass die SPD und die Grünen ein paar tausend Stimmen mehr gehabt hätten, wenn man sich im Wahlkampf offensiver gegen den JMStV ausgesprochen hätte?

Rot-Grüne Mehrheitsregierung?

Vielleicht hätten die SPD und die Grünen jetzt eine Mehrheitsregierung und müssten sich nicht darum kümmern für ihre parlamentarischen Vorhaben Mehrheiten bei der CDU, der FDP und der Linkspartei zu suchen.

Auch würden Kampagnen, wonach die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nur von Gnaden der Linkspartei zur Ministerpräsidentin gewählt wurde, nicht stattfinden. Das ist zwar bekanntlich (also für die, die die NRW-Verfassung, die eine relative Mehrheit bei der Wahl zur Ministerpräsidentin durchaus vorsieht) richtig so – dennoch gibt es immer wieder Kreise die entsprechend argumentieren.

Jede Stimme zählt!

Zwar habe ich keine Kristallkugel um zu wissen, wie es gemäß dem Motto „Was wäre wenn…?“ wäre – aber insgesamt zeigt sich auch bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl wie wichtig jede einzelne Stimme ist. Es gab bei der Landtagswahl am 9. Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen Wahlkreise, bei denen beispielsweise bei den Erststimmen zwischen den siegreichen CDU-Kandidaten und den knapp unterlegenen SPD-Kandidaten nur wenige hundert Stimmen lagen.

2 Gedanken zu „Was wäre wenn… am 9. Mai 2010 die Landtagswahl ein anderes Ergebnis gehabt hätte“

  1. @Autor:
    ja. Und?
    Meines Erachtens ist der Wunsch nach Vereinnahmung der Linkspartei- und auch teilweise der PP-Stimmen, eindeutig vermessen.
    Die SPD und die Grünen sind anders geworden (seit 1983 oder 1990) und decken verschiedene Erwartungshaltungen ab. Aber der Duktus des Artikels (z. B. „von Gnaden der Linkspartei“- ach- und „Gnade“ erfährt die SPD durch die Grünen nicht?) wirft ein bezeichnendes Licht auf die demokratie-feindliche Grundhaltung, der der Autor in dieser Frage scheinbar aufgesessen ist- die Stimmen, die nicht an die SPD (oder „man“ ist ja gönnerhaft „halbgrün“) oder die Grünen gehen, seien verlorene Stimmen. Ich hatte gehofft, möglichst seltener „Jubel-Perser“-Meinungen aus der SPD zu hören als früher.
    So wird das nichts mit einem Bündnis jenseits von Schwarz/Gelb-Grün. Und euer Wahlkampf ist- dort, wo ich es beurteilen kann- zwar professionell vorbereitet und auch professionell durchgeführt- aber das wirkt mittlerweile eher abschreckend- kalt, menschenfeindlich, routiniert- so wie der ehelich vollzogene Beischlaf im ersten Urlaub ohne Kinder nach 49 Jahren „Beisammensein“. Kein Pepp, kein Pfeffer- lediglich lethargisches Verharren.
    Viele Leute in meinem Viertel meiden SPD-Stände, weil sie den Charakter der Schröder-SPD realisiert haben (leider wählen sie gar nicht mehr). Da müßt ihr euch endlich mehr bewegen, nicht die Anderen auf euch zu- insofern- richtige These- auch inhaltliche Konsequenz wird belohnt. Du kannst es stets (auch und erst recht in Berlin) am LiPa-Wahlergebnis der letzten Jahre sehen.

  2. @Kommentator:
    Also erstmal halte ich es für äußerst legitim, dass jede Partei versucht ein Maximum an Stimmen zu erzielen. Dies ist – und das ist nunmal unser politisches System – an und für sich nur möglich, in dem man mit anderen Parteien konkurriert. Das ist unser demokratisches System, wo es halt keine 100 % für eine Partei gibt. Das man übrigens als Parteimitglied am ehesten für seine Partei eintritt, sollte eigentlich auch nicht verwundern.

    Jedoch geht es nicht primär um eine Vereinnahmung von Stimmen für die Piratenpartei oder die Linkspartei (warum jetzt gerade diese hier genannt wurde, entzieht sich meiner Kenntnis), sondern meiner Meinung nach sollte eine Partei versuchen möglichst viele an ihren Grundwerten orientierte Ziele durchzusetzen.

    Wenn man mir den sprachlichen Duktus in Bezug auf die Formulierung „von Gnaden“ vorwirft, dann möchte ich doch empfehlen das mal genauer zu lesen. Denn gerade dahingehend schreibe ich von Kampagnen die beispielsweise seitens einiger CDU-Politiker gefahren werden. Ich persönlich sehe beispielsweise Hannelore Kraft nicht als Ministerpräsidentin von den Gnaden von irgendjemand, sondern als die vom nordrhein-westfälischen Landtag gewählte Regierungschefin an.

    Insofern muss ich auch auf den lächerlichen Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit nicht gesondert eingehen.

    Wieso im übrigen meine Kritik an der SPD (denn das geht eigentlich aus meinem Beitrag heraus, wenn man lernt zwischen den Zeilen zu lesen) als „Jubelpersertum“ zu bezeichnen ist, finde ich auch eher amüsant als dass ich es ernst nehmen kann.

    Zu möglichen Bündnis-Fragen muss ich mich nicht äußern – als einfaches Parteimitglied, quasi als „Karteileiche“, entscheide ich sicherlich nicht über Bündnisse und auch nicht über den Wahlkampf an sich.

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