Was wäre wenn… am 9. Mai 2010 die Landtagswahl ein anderes Ergebnis gehabt hätte

Das die SPD zusammen mit den Grünen am 9. Mai 2010 nur knapp eine gemein­same abso­lute Mehrheit im Düsseldorfer Landtag verpasst haben ist bekannt. Zwar haben sie zusammen 10 Abgeordnete mehr als die abge­wählte CDU/FDP-Koalition unter dem (inzwi­schen ehema­ligen) Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), doch da die Linkspartei auch noch im Landtag vertreten ist, fehlt eine Stimme im Plenum zur abso­luten Mehrheit.

Als ein Fan von „Was wäre wenn…?”-Spielchen würde mich wirk­lich mal inter­es­sieren, wie der Abend des 9. Mai 2010 abge­laufen wäre, wenn im Vorfeld an der einen oder anderen Stelle es anders gelaufen wäre.
Dazu möchte ich mir das Thema Netzpolitik bzw. genauer gesagt den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) heraus­greifen, da dieses Thema demnächst auf einer Landeskonferenz der NRW-Jusos behan­delt wird:

Die SPD war im Wahlkampf die einzige Partei, die sich gegen den JMStV ausge­spro­chen hat. Bei den Grünen gab es im Vorfeld zwar Aussagen dazu, doch — wie auch bei der Piratenpartei — im Wahlprogramm wurde das ganze nicht thema­ti­siert. Das bei der Piratenpartei wunderte mich schon ein wenig, schließ­lich ist dies eines der aktuell anste­henden netz­po­li­ti­schen Themen und vor allem auch ein Thema, welches auf Landesebene ange­sie­delt ist. Die Piratenpartei hat zwar in Erklärungen sich gegen den JMStV ausge­spro­chen — aber halt nicht im Wahlprogramm, was inso­fern verwun­dert, als dass es ein perfektes Thema für eine an einer Landtagswahl teil­neh­menden Partei, die sich um netz­po­li­ti­sche Themen kümmert, ist.

Was wäre wenn…?

Ich frage mich jetzt schon jetzt seit einiger Zeit immer wieder, was wäre, wenn die NRWSPD die Aussagen zum JMStV konkre­ti­siert und ggf. weiter gefasst hätte. Nehmen wir mal an, die NRWSPD hätte vor der Wahl erklärt, dass bei einer Regierungsübernahme von SPD und Grünen der JMStV in seiner von Jürgen Rüttgers (CDU) beschlos­senen Fassung abge­lehnt wird — hätte das das Wahlergebnis geändert?

Die Piratenpartei, die grund­sätz­lich primär netz­po­li­ti­sche Themen behan­delt, hatte rund 120.000 Stimmen erzielt. Hätten die Grünen rund 1000 Stimmen mehr erzielt (siehe hier), hätten die Grünen ein weiteres Mandat. Der SPD fehlen — meinen Informationen zufolge (für die ich gerade keinen Beleg habe, also korri­giert mich bitte, wenn ich falsch liege) — rund 10.000 Stimmen für ein weiteres Mandat.

Ist es daher so unwahr­schein­lich zu glauben, dass die SPD und die Grünen ein paar tausend Stimmen mehr gehabt hätten, wenn man sich im Wahlkampf offen­siver gegen den JMStV ausge­spro­chen hätte?

Rot-Grüne Mehrheitsregierung?

Vielleicht hätten die SPD und die Grünen jetzt eine Mehrheitsregierung und müssten sich nicht darum kümmern für ihre parla­men­ta­ri­schen Vorhaben Mehrheiten bei der CDU, der FDP und der Linkspartei zu suchen.

Auch würden Kampagnen, wonach die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nur von Gnaden der Linkspartei zur Ministerpräsidentin gewählt wurde, nicht statt­finden. Das ist zwar bekannt­lich (also für die, die die NRW-Verfassung, die eine rela­tive Mehrheit bei der Wahl zur Ministerpräsidentin durchaus vorsieht) richtig so — dennoch gibt es immer wieder Kreise die entspre­chend argumentieren.

Jede Stimme zählt!

Zwar habe ich keine Kristallkugel um zu wissen, wie es gemäß dem Motto „Was wäre wenn…?” wäre — aber insge­samt zeigt sich auch bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl wie wichtig jede einzelne Stimme ist. Es gab bei der Landtagswahl am 9. Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen Wahlkreise, bei denen beispiels­weise bei den Erststimmen zwischen den sieg­rei­chen CDU-Kandidaten und den knapp unter­le­genen SPD-Kandidaten nur wenige hundert Stimmen lagen.

2 Kommentare zu “Was wäre wenn… am 9. Mai 2010 die Landtagswahl ein anderes Ergebnis gehabt hätte

  1. @Autor:
    ja. Und?
    Meines Erachtens ist der Wunsch nach Vereinnahmung der Linkspartei– und auch teil­weise der PP-Stimmen, eindeutig vermessen.
    Die SPD und die Grünen sind anders geworden (seit 1983 oder 1990) und decken verschie­dene Erwartungshaltungen ab. Aber der Duktus des Artikels (z. B. „von Gnaden der Linkspartei”- ach– und „Gnade” erfährt die SPD durch die Grünen nicht?) wirft ein bezeich­nendes Licht auf die demokratie-feindliche Grundhaltung, der der Autor in dieser Frage scheinbar aufge­sessen ist– die Stimmen, die nicht an die SPD (oder „man” ist ja gönner­haft „halb­grün”) oder die Grünen gehen, seien verlo­rene Stimmen. Ich hatte gehofft, möglichst seltener „Jubel-Perser”-Meinungen aus der SPD zu hören als früher.
    So wird das nichts mit einem Bündnis jenseits von Schwarz/Gelb-Grün. Und euer Wahlkampf ist– dort, wo ich es beur­teilen kann– zwar profes­sio­nell vorbe­reitet und auch profes­sio­nell durch­ge­führt– aber das wirkt mitt­ler­weile eher abschre­ckend– kalt, menschen­feind­lich, routi­niert– so wie der ehelich voll­zo­gene Beischlaf im ersten Urlaub ohne Kinder nach 49 Jahren „Beisammensein”. Kein Pepp, kein Pfeffer– ledig­lich lethar­gi­sches Verharren.
    Viele Leute in meinem Viertel meiden SPD-Stände, weil sie den Charakter der Schröder-SPD reali­siert haben (leider wählen sie gar nicht mehr). Da müßt ihr euch endlich mehr bewegen, nicht die Anderen auf euch zu– inso­fern– rich­tige These– auch inhalt­liche Konsequenz wird belohnt. Du kannst es stets (auch und erst recht in Berlin) am LiPa-Wahlergebnis der letzten Jahre sehen.

  2. @Kommentator:
    Also erstmal halte ich es für äußerst legitim, dass jede Partei versucht ein Maximum an Stimmen zu erzielen. Dies ist — und das ist nunmal unser poli­ti­sches System — an und für sich nur möglich, in dem man mit anderen Parteien konkur­riert. Das ist unser demo­kra­ti­sches System, wo es halt keine 100 % für eine Partei gibt. Das man übri­gens als Parteimitglied am ehesten für seine Partei eintritt, sollte eigent­lich auch nicht verwundern.

    Jedoch geht es nicht primär um eine Vereinnahmung von Stimmen für die Piratenpartei oder die Linkspartei (warum jetzt gerade diese hier genannt wurde, entzieht sich meiner Kenntnis), sondern meiner Meinung nach sollte eine Partei versu­chen möglichst viele an ihren Grundwerten orien­tierte Ziele durchzusetzen.

    Wenn man mir den sprach­li­chen Duktus in Bezug auf die Formulierung „von Gnaden” vorwirft, dann möchte ich doch empfehlen das mal genauer zu lesen. Denn gerade dahin­ge­hend schreibe ich von Kampagnen die beispiels­weise seitens einiger CDU-Politiker gefahren werden. Ich persön­lich sehe beispiels­weise Hannelore Kraft nicht als Ministerpräsidentin von den Gnaden von irgend­je­mand, sondern als die vom nordrhein-westfälischen Landtag gewählte Regierungschefin an.

    Insofern muss ich auch auf den lächer­li­chen Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit nicht geson­dert eingehen.

    Wieso im übrigen meine Kritik an der SPD (denn das geht eigent­lich aus meinem Beitrag heraus, wenn man lernt zwischen den Zeilen zu lesen) als „Jubelpersertum” zu bezeichnen ist, finde ich auch eher amüsant als dass ich es ernst nehmen kann.

    Zu mögli­chen Bündnis-Fragen muss ich mich nicht äußern — als einfa­ches Parteimitglied, quasi als „Karteileiche”, entscheide ich sicher­lich nicht über Bündnisse und auch nicht über den Wahlkampf an sich.