Machtkampf in der NRWCDU

Die CDU in Nordrhein-Westfalen sucht einen neuen Vorsitzenden. Wer soll der neue Jürgen Rüttgers werden? Drei Kandidaten wurden gehan­delt: der ehema­lige NRW-Integrationsminister Armin Laschet, der Generalsekretär Andreas Krautscheid und Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Die Junge Union, die Jugendorganisation der CDU, favo­ri­sierte Andreas Krautscheid und sprach sich deshalb gegen eine Basisbefragung aus. Motto: an der Basis kann Krautscheid nicht gewinnen, ergo sind wir gegen Basisdemokratie. Armin Laschet wollte eigent­lich Fraktionsvorsitzender der NRW-CDU werden, verlor jedoch das Duell gegen Karl-Josef Laumann, wenn auch nur knapp. Laschet gilt als Verteter der „modernen” CDU, als „Grünen-Versteher”, während Laumann den Typ „konser­va­tiver Christsozialer der alten Schule” darstellt. Norbert Röttgen nun ist ein echter Opportunist, der sein Fähnchen in den Wind hängt. Eine blasse Figur, ein Merkel-Geschöpf. Er war früher Teilnehmer der „Pizza-Connection” und versucht grüne Wähler zu gewinnen, durch einen Kurs, der nur scheinbar Erneuerbare-Energien-freundlich ist.

Krautscheid ist aus dem Rennen raus — anschei­nend haben sich die drei Landespolitiker Krautscheid, Laschet und Laumann darauf geei­nigt, das Merkel-Geschöpf Röttgern zu verhin­dern. Die Befürchtung: das Kanzleramt will über Gebühr in die NRW-CDU hinein­re­gieren. Röttgen beharrt momentan auf seiner Kandidatur. Das ist unge­wohnt für die CDU: im Allgemeinen gibt es nur einen Kandidaten, der von den Großkopferten ausge­kun­gelt und von den Parteitagsdelegierten abge­nickt wird. Laschet erklärt dann auch folge­richtig gegen­über dem WDR: „Schöner ist es natür­lich, wenn es nur einen Kandidaten gibt. Das ist für alle kürzer und ange­nehmer.” In der Tat ist es ange­nehmer für den Kandidaten, wenn es nur einen Kandidaten gibt, dann ist eine Niederlage nämlich recht unwahr­schein­lich. Ob es für die innere Demokratie inner­halb einer Partei so gut ist, keine echte Wahl zu haben, nach einer histo­ri­schen Wahlniederlage, das darf bezwei­felt werden.

Letzte Anmerkung: eine Frau stand gar nicht erst zur Debatte. Das wäre in der rheinisch-katholischen Männerpartei NRW-CDU auch ein zu großer Traditionsbruch gewesen. Bisher hatten nur in den ostdeut­schen Landesverbänden Frauen eine echte Chance, an die Spitze zu kommen. Die einzige Frau im Westen, die es wagte, die Männerdomäne CDU-Landesvorsitz zu atta­ckieren, war Anette Schavan in Baden-Württemberg — aller­dings chan­cenlos. Die Niederlage gegen Günther Oettinger in einer Mitgliederbefragung mit nur knapp 40 Prozent der Stimmen war eindeutig.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

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