Rot-Grün mit eigener Mehrheit im ARD-Deutschlandtrend — was bedeutet das?

CDU/CSU: 31%
SPD: 31%
Grüne: 17%
FDP: 5%
Linkspartei: 10%
Sonstige: 6%

Im Vergleich zur letzten Umfrage vom 23. Juli gewinnt die SPD einen Punkt dazu, während die Union zwei Punkte verliert. Grüne, FDP und Linkspartei verhar­ren bei ihren Werten. Es sieht so aus, als würde die Union Richtung SPD verlie­ren — vermut­lich auch an die große Partei der Nichtwähler. 40 Prozent wünschen sich eine SPD-geführte Regierung. Warum diese 40 Prozent dann nicht SPD wählen wollen, gilt es zu ergrün­den. Klar wird: 40 Prozent plus X sind für die SPD möglich.

Die knapp 15 Prozent für die FDP bei der Bundestagswahl schei­nen eine Ausnahme gewesen zu sein; vermut­lich wird sie sich zwischen 5 und 8 Prozent stabi­li­sie­ren.

Der grüne Höhenflug ist noch nicht vorbei. Die Frage ist: können die Grünen künftig darauf hoffen, knapp 18 Prozent der Stimmen zu erhal­ten — oder steht ihnen ein Absturz wie der FDP bevor, wenn sie in Regierungsverantwortung kommen?

Die Linkspartei verharrt in ihrem 10-Prozent-Turm. Bitter für die Linkspartei: sie würde bei diesem Ergebnis nicht zur Regierungsbildung gebraucht. Es kann indes­sen auch ein Vorteil für sie sein, da sie die Regierung mit popu­lä­ren Forderungen vor sich her treiben könnte.

Damit kommen wir auch zum Problem dieser rot-grünen Mehrheit: die rot-grüne Regierung wäre einge­kes­selt zwischen Konservativen, Liberalen und Sozialisten. Gleichzeitig wäre das Verhältnis SPD-Grüne ein anderes als während der ersten rot-grünen Regierung: 1998 war die SPD klar über 40 Prozent, die Grünen gerade mal bei 6 Prozent. Bei diesen Umfragewerten jedoch hätten die Grünen bedeu­tend mehr mitzu­re­den, sie wären quasi gleich­be­rech­tigt. Ob das für die Industrie so gut wäre?

Hier stellt sich nun die Frage: welche SPD-Inhalte könnte die rot-grüne Regierung umset­zen? Wir dürfen uns nicht den Illusionen hinge­ben, dass die Grünen keine eigene Agenda verfol­gen — es ist jedoch keine sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Agenda. Sozialpolitisch haben die Grünen ihre Partei befrie­det, aller­dings bisher ohne wirk­li­ches Konzept; es ist kein Wunder, dass die Grünen momen­tan nur mit Wortmeldungen zu Internet und Unwelt in der Presse landen — viel mehr ist da nicht. Im Programm steht zwar mehr, es wird von den Führungskräften aller­dings nicht gelebt. Was also wäre das Projekt dieser rot-grünen Regierung? Regieren um des Regierens Willen reicht nicht (mehr), das merkt die schwarz-gelbe Regierung gerade in drama­ti­scher Art und Weise.

Das Verhältnis SPD-Grüne unge­klärt, Störfeuer von Schwarz, Gelb und Dunkelrot, mögli­cher­weise ein knallig-bunter Bundesrat. Dazu eine Presse, die Angst um ihr Überleben hat, deshalb ständig nach neuen Superlativen sucht — und was ist super­la­ti­vi­ger als das Niederschreiben einer Regierung?

Der grüne Höhenflug ist für die Grünen gefähr­lich — er verhin­dert, dass die Grünen radi­kale, neue Ideen formu­lie­ren und entwick­len, schließ­lich will man keine Wähler verschre­cken. Die SPD profi­tierte nur vorder­grün­dig von den starken Grünen, nämlich durch den Erwerb der Kanzlerschaft. Auf den zweiten Blick würden die Grünen ihren Preis fordern.

Was ist mit den links­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Sozialisten? Wie würden sie agieren? Würden sie ihre Existenzberechtigung verlie­ren? Würden sie trotz Rot-Grün erstar­ken? Oder gerade wegen Rot-Grün erstar­ken? Es käme wohl auf die konkrete rot-grüne Politik an. Denkbar wäre es, durch gute rot-grüne Politik die Existenzberechtigung der Linkspartei zu besei­ti­gen. Zwingend wäre dies jedoch nicht. Ebenso ist möglich, dass die Linkspartei ihren Anhängern glaub­haft vermit­telt, dass nur ihre Präsenz „unso­ziale” rot-grüne Politik verhin­dert.

Das nur auf den ersten Blick, ins Unreine geschrie­ben; klar wird: die rot-grüne Regierung würde kein Kinderspiel, kein Zuckerschlecken. Es gäbe für die SPD aller­dings arith­me­tisch keine Alternative, auch dies ist ein Nebeneffekt des Niedergangs der FDP.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

3 Gedanken zu „Rot-Grün mit eigener Mehrheit im ARD-Deutschlandtrend — was bedeutet das?“

  1. „Das nur auf den ersten Blick, ins Unreine geschrie­ben;”

    Dafür ist aber ein sehr guter Artikel raus­ge­kom­men ;).

    1. @Kalle:
      ja- und so schmu­sig und sprach­lich aufge­räumt. Könnte glatt aus dem KL-Haus kommen ;-)
      Die SPD im Ganzen sollte über­le­gen, ob sie sich weiter­hin an die Schröder-Gefolgsmann/-frau-Schaft dran hängt (Nales, Siggi-Popp, Stein-meier/-brück usw.) oder ob sie sich tenden­zi­ell eher hieran
      http://www.ag-sozialdemokraten.de/content/umfrage-absturz-von-schwarz-gelb-kein-grund-zur-euphorie-und-selbstzufriedenheit
      orien­tiert. Wir werden sehen. Ist aber schön, dass es immer mehr Denkende in der SPD zu geben scheint. Was passiert eigent­lich ab März in BaWü? Schon mal darüber nach­ge­dacht? Oder wollt ihr dort den mißglück­ten „Drückt-sie-weg”-Wahlkampf aus NRW gegen­über der Linkspartei wieder­ho­len?

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